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Berlin, 26.05.2016/cw – Ronald Wendling, seit zwei Jahren Dauerdemonstrant für die Freilassung der Ukrainerin Nadiya Savchenko vor der Russischen Botschaft in Berlin, war „bewegt und überglücklich“, als er am gestrigen Mittwoch während der Vorbereitungen zur nächsten Demo am heutigen Donnerstag von der Freilassung der Pilotin erfuhr. Savchenko war am 17. Juni 2014 unter dem Vorwurf verhaftet worden, an der Tötung (Der Vorwurf lautete auf Mord.) von zwei russischen Journalisten durch logistische Vorarbeit beteiligt gewesen zu sein. Die Pilotin hatte auf Seiten der ukrainischen Armee gegen die sogen. Separatisten gekämpft, die unter massiver Unterstützung Russlands die Unabhängigkeit der Ost-Ukraine von der Zentralregierung in Kiew unter Einsatz militärischer Mittel anstrebten. Savchenko war in diesem Frühjahr in einem umstrittenen Prozess von einem russische Gericht zu insgesamt 22 Jahren Haft verurteilt worden. Wir sprachen mit dem Dauerdemonstranten über seine Reaktion auf die überraschende Freilassung Savchenkos.

Seit 2014 regelmäßiger Protest vor der Russischen Botschaft in Berlin: Ronald Wendling (re.) - Foto: LyrAg

Seit 2014 regelmäßiger Protest vor der Russischen Botschaft in Berlin: Ronald Wendling (re.) – Foto: LyrAg

Werden Sie nun auf die nächste Mahnwache am heutigen Donnerstag verzichten?

Ronald Wendling (RW): Das böte sich ja an. Aber es gibt noch weitere Gefangene, für deren Haft eindeutig politische Gründe ausschlaggebend sind. Aber die lang ersehnte Freilassung ist zumindest ein Grund, innezuhalten, den Kreislauf des Protestes zumindest zu unterbrechen und die Möglichkeit zu nutzen, einfach einmal Danke zu sagen, in Richtung Kreml, in Richtung Wladimir Putins.

Danke für eine Selbstverständlichkeit, wenn man das Urteil als Unrecht bezeichnet?

Begnadigung ist keine Selbsverständlichkeit

RW: Nun, selbstverständlich ist die formalrechtliche Begnadigung durch Putin keineswegs. Der russische Präsident befindet sich ja in einer komfortablen politischen Situation. Er hat mit seinem eher nationalistischen Kurs breiten Rückhalt in der Bevölkerung, die Besetzung der Krim stößt im Westen eher nur auf verbale denn auf politisch relevante Distanz, um Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Er hätte also durchaus die Möglichkeit gehabt, sich noch länger einer vorzeitigen Freilassung von Nadiya zu widersetzen.

Warum hat er gerade jetzt eingelenkt?

Zu den Mahnwachen wurde symbolisch ein Platz nach Nadya Savtschenko benannt Foto: LyrAg

Zu den Mahnwachen wurde symbolisch ein Platz nach Nadiya Savchenko benannt Foto: Archiv

RW: Zweifellos war der moralische Druck nicht nur durch die spektakulären Durst- und Hungerstreiks seiner prominenten Gefangenen gewaltig. Es gab ja daneben vielfache Bemühungen auf politischer Ebene, auch wenn diese Mühen eher hinter verschlossenen Türen erfolgten, wie das in solchen Fällen ja durchaus üblich ist. Daneben gab es aber auch zunehmend öffentliche Proteste in der ganzen Welt, u.a. auch in Berlin vor den jeweiligen russischen Botschaften. Das war für Russland durchaus ärgerlich, weil es das angestrebte Image als humanitär ausgerichtete Weltmacht ständig störte.

Aber Russland wird ja nun nicht durch diesen, wenn auch begrüßenswerten Akt zu einer humanitären Institution?

Wir sollten manchmal innehalten

RW: Natürlich nicht. Dennoch werde ich am Donnerstag vor der Russischen Botschaft in Berlin mein DANKE in den Vordergrund stellen und sehr deutlich sichtbar machen. Wir sollten manchmal auch in unseren berechtigten Protesten innehalten, um dem Empfänger unseres Protestes zu signalisieren, dass wir durchaus trotz permanenten Protestes differenzieren, also ein Einlenken und humanitäres Entgegenkommen mit einem deutlichen Dank beantworten können. Vielleicht hilft das ja auch, ein Umdenken zumindest anzuschieben. Wir als Menschenrechtler fördern ja nicht Hass, wir setzen uns für humanitäre Ziele, für Menschen in Not ein.

Wird Ihr Danke denn registriert?

RW: Das weiß ich nicht, das kann ich nur hoffen. Ob mein fast zweijähriger Protest oder die anderen Proteste in der Welt gegen die Inhaftierung von Savchenko registriert worden sind, kann ich ja auch nur vermuten. Die jetzige Freilassung spricht jedenfalls dafür, dass dieser Protest nicht vergeblich war.

Ronald Wendling wird am heutigen Donnerstag wieder von 13.00 – 16:00 Uhr gegenüber der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden, nahe dem Brandenburger Tor) Position beziehen (1.121).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

 

 

 

 

Berlin, 23.05.2016/cw – Am 18. Mai 1944 begann die gewaltsame Umsiedlung der Krim-tataren durch Stalin. Innerhalb von zwei Tagen wurden etwa 189.000 Krimtataren unter fürchterlichen Bedingungen in den asiatischen Teil der Sowjetunion deportiert. Die Schätzungen über die verursachten Todesopfer durch Krankheiten, Verdursten oder Verhungern werden auf über 45% geschätzt.

Ca. 60 Gäste sahen die beeindruckende Dokumentation über die Deportation vor 72 Jahren - Foto.LyrAg

Ca. 60 Gäste sahen in der Ukrainischen Botschaft die beeindruckende Dokumentation über die Deportation vor 72 Jahren – Foto.LyrAg

Gedenken an die Deportation

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit gedachten letzte Woche (18. Mai) vor dem Brandenburger Tor in Berlin Exil-Tataren, unter diesen Kinder und Enkel der einst Deportierten, Ukrainer und Menschenrechtler (Gesellschaft für bedrohte Völker) des Verbrechens an ethnischen Minderheiten durch den sowjetischen Diktator. Bevor sie am historischen Ort mit Kerzen in Umrissen die Krim darstellten, inmitten die Zahl 1944, hatten sich die ca. 60 Demonstranten als Gäste in der Ukrainischen Botschaft eingefunden, um sich mittels Vorträgen und einem Film, der die Deportation im letzten Jahr des Zweiten Weltkrieges dokumentierte, über das damalige Geschehen zu informieren.

Mit Beginn des stalinistischen Terrors ab 1927 wurden bereits kulturelle Einrichtungen der Krimtataren verboten. An die Stelle der traditionellen arabischen Schreibweise wurde das Krimtatarische durch die kyrillische Schreibweise ersetzt. Die erste Ausgabe der Großen Sowjetischen Enzyklopädie verzeichnete 1936 unter der „Bevölkerung der Krim“ 43,5% Russen, 10% Ukrainer, 7,4% Juden, 5,7% Deutsche und 23,1% Tataren, was 202.000 der Gesamtbevölkerung von 875.100 auf der Krim entsprach.

Vor dem Brandenburger Tor Erinnerung an den Terror Stalins - Foto: LyrAg

Vor dem Brandenburger Tor Erinnerung an den Terror Stalins – Foto: LyrAg

Der zunächst freundliche Empfang der deutschen Besatzungstruppen. durch die Krimtataren war wohl diesen Unterdrückungsmaßnahmen durch Stalin zuzurechnen. Auf ca. 20.000 werden die Tataren geschätzt, die sich der deutschen Wehrmacht zur Verfügung stellten, was der doppelten Anzahl der zur Roten Armee eingezogene Krimtataren entsprach. Diese mit den deutschen kämpfenden Einheiten wurden vorwiegend in der Partisanenbekämpfung eingesetzt. Erst durch die Brutalität der Besatzungsmacht änderte sich die Haltung. An der sowjetischen Partisanenbewegung waren auch Krimtataren beteiligt. Allein acht Krimtataren wurden mit dem Titel „Held der Sowjetunion“ ausgezeichnet.

Freispruch vom „kollektiven Verrat“

Nachdem die Wehrmacht am 9. April 1944 Odessa verloren hatte, gelang der Roten Armee bis zum 12. Mai die vollständige Rückeroberung der bis in die heutigen Tage zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen seinerzeit zur Sowjetunion gehörenden Halbinsel. In der Folge begannen die bereits zitierten Deportationen, die lange Zeit auch im Westen eher als eine „berechtigte Reaktion“ Stalins auf die Kollaboration der Krimtataren gewertet wurde. Erst 1967 wurden die Krimtataren vom Obersten Sowjet per Dekret vom Vorwurf „des kollektiven Verrats“ freigesprochen.

Berührender Patriotismus: Eine Urenkelin der Krimtataren am Brandenburger Tor - Foto: LyrAg

Berührender Patriotismus: Eine Urenkelin der Krimtataren am Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

In dem fraglichen Zeitraum wurden durch Stalin mehrere Völker aus den südlichen Regionen in den asiatischen Teil der Sowjetunion deportiert, weil diese den Zweiten Weltkrieg zur Durchsetzung ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen nutzen wollten. Die bis dahin weithin autonomen Republiken der Kalmücken, Tschetschenen und Inguschen wurden ebenso aufgelöst wie die „Autonome Sowjetrepublik Krim“.

Erst am 19. Februar 1954 wurde unter Nikita Chruschtschow durch Beschluss des Obersten Sowjets die Krim per 26. April d.J. an die „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik zurück übertragen. Die Krimtataren setzten sich verstärkt ab etwa 1960 für die Rückkehr in ihre Heimat und die Wiedererrichtung ihrer Republik ein. Unter den politischen Häftlingen der 1970er Jahre waren sie daher weit überproportional vertreten. Erst 1989 durften sie unter Gorbatschow wieder auf die Krim, wenn auch nicht in ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete zurückkehren. Sie stießen dabei allerdings auf die Gegnerschaft der dort inzwischen heimischen Bevölkerung.

Bis in die beginnende Nacht harrten zahlreiche Demonstranten aus - Foto: LyrAg

Bis in die beginnende Nacht harrten zahlreiche Demonstranten aus – Foto: LyrAg

Rat der Krimtataren

Seit Ende der 1980er-Jahre sind etwa 266.000 Tataren aus der Deportation zurückgekehrt, 1992 wurde Krimtatarisch zur dritten regionalen offiziellen Sprache der Halbinsel erklärt (heute ca. 12% der Bevölkerung). Inzwischen haben die Krimtataren zwar ihre politische, nicht jedoch die rechtliche Anerkennung erreicht. Im Zuge des Zerfalls der einstigen Sowjetunion erklärten am 25. September 1991 die Ukraine und Weißrussland ihre Unabhängigkeit. Die Krim wurde in der föderativen Struktur der Ukraine zur „Autonomen Republik Krim“. Der im Juni 1991 organisierte Rat der Krimtataren sieht sich seither als nationale Vertretung. Ihre vorrangigen Ziele sind eine angemessene Vertretung in den Behörden sowie die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage.

Seit dem Anschluss der Krim an die Russländische Födreation im Frühjahr 2014 leben die Krimtataren derzeit wieder unter russischer Herrschaft (1.120).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Vortrag in Stollberg Ellen Thiemann - Foto: LyrAg

Vortrag in Stollberg:
Ellen Thiemann – Foto: LyrAg

Köln/Berlin, 23.05.2016/cw – Sie ist eine über die Grenzen bekannte Journalistin und Buchautorin. Ihr ersten Reportagen über das Frauenzuchthaus Hoheneck in den siebziger und achtziger Jahren trugen entscheidend dazu bei, den öffentlichen Fokus auf die unhaltbaren Zustände im DDR-Frauenzuchthaus in Stollberg/Erzgebirge zu lenken. Ihre Bücher, zuletzt „Wo sind die Toten von Hoheneck?“ (2013, Herbig) wurden zu erschütternden Zeugnissen über die Verbrechen der zweiten deutschen Diktatur und ermutigten andere Frauen von Hoheneck, sich ihre Erlebnisse von der belasteten Seele zu schreiben.

Heute, am 23.Mai, feiert Ellen Thiemann ihren Geburtstag vor Vollendung des achten Jahrzehnts. Glückwunsch und DANK für das jahrzehntelange Engagement! Wir freuen uns auf die große Fete im nächsten Jahr (1.119).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 21.05.2016/cw – Karl-Heinz Gebhardt (*08.1929 -+ 04.2016), Veteran des Aufstandes vom 17. Juni 1953, ist tot. Er starb nach Mitteilung der Witwe von heute im hohen  Alter von 87 Jahren bereits am 1.April d. J. „nach langer schwerer Krankheit.“ Erst durch die aktuellen Einladungen zu den Feiern am 17. Juni hatte Anneliese Gebhardt die Anschrift des Vereins erfahren und diesen vom Ableben ihres Mannes informiert.

Seit Jahrzehnten treu zum 17. Juni auf dem jetzigen „Platz des Volksaufstandes von 1953“ (seit 2013): Karl-Heinz Gebhardt, 2012 zwischen dem seinerzeitigen Regierenden Klaus Wowereit (re.) und Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel (li.). - Foto: Landesarchiv Berlin/Platow

Seit Jahrzehnten treu zum 17. Juni auf dem jetzigen „Platz des Volksaufstandes von 1953“ (seit 2013): Karl-Heinz Gebhardt, 2012 zwischen dem seinerzeitigen Regierenden Klaus Wowereit (re.) und Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel (li.). – Foto: Landesarchiv Berlin/Platow

„Mit Karl-Heinz-Gebhardt verliert der 17. Juni einen der letzten, einst aktiven Zeitzeugen und Teilnehmer am Volksaufstand von 1953,“ erklärte der Verein in einem Nachruf. Man sei „bestürzt über das Ableben dieses stets freundlichen, in der Sache immer standfesten Kameraden, der seit Jahrzehnten bis zuletzt immer am Ursprungsort des seinerzeitigen Geschehens vor dem ehemaligen Haus der Ministerien  präsent war.“

Gebhardt hat über seine eigene Rolle in den Tagen des Aufstandes von 1953 lange geschwiegen. Erst nachdem ein Foto kursierte, auf dem er untergehakt mit Demonstranten abgelichtet war und das für das Denkmal an den 17. Juni verwendet werden sollte, brach er nach 46 Jahren sein Schweigen. Eigentlich sei er ja gar nicht ein „richtiger Aufständischer“ gewesen, erzählte er, sondern eher durch Zufall in das Geschehen geraten. Allerdings habe dieser Zufall ihn in die Rolle einer wichtigen Zentralfigur gebracht. Nachdem er am 16. Juni auf Demonstranten am Alexanderplatz gestoßen und mit diesen zum Haus der Ministerien, dem heutigen Bundesfinanzministerium, gezogen war, wollte er am nächsten Tag zum Strausberger Platz. An diesem Ort sollten sich die Arbeiter zum Beginn des am Vortag ausgerufenen Generalstreiks treffen.

Angekommen am U-Bhf. Strausberger Platz konnten die Menschenmassen kaum die eingefahrenen Züge verlassen. Sowjetische Soldaten hatten den Ausgang auf der Karl-Marx-Allee abgeriegelt. Nach kurzem Zögern ergriff Gebhardt schließlich die Initiative, kämpfte sich durch die Menschenmenge bis zur Sperrkette der Rotarmisten durch und rief diesen laut zu: „Nicht gut!“ („Nix karascho!“). Tatsächlich wichen die Soldaten zurück und die Demonstranten konnten sich auf der Straße versammeln. Ganz im Gegensatz zu seiner sonstigen sprichwörtlichen Zurückhaltung und Bescheidenheit sagte er später dazu: „Ich habe die Tür zum Aufstand aufgemacht.“

Ansonsten hielt er sich zeitlebens zurück, überließ es anderen, deren Teilnahme herauszustellen, obwohl „diese vielfach gerade erst der Schulzeit entronnen, oft nur den Aufstand  vom Straßenrand beobachtet denn als Akteure erlebt haben,“ so Gebhardt.

Der Verstorbene beschränkte sich zuletzt auf das eher stille Gedenken vor dem einstigen Haus der Ministerien in der Leipziger Straße, um dort der gefallenen Kameraden zu gedenken. Den weiten Weg zum Friedhof in der Seestraße (Wedding) konnte er nicht mehr antreten. Dort hatte der unvergessenen Regierende Bürgermeister Ernst Reuter unter großer Anteilnahme der Bevölkerung nach dem Aufstand die nach West-Berlin getragenen Toten oder im Westteil der Stadt verstorbenen Teilnehmer am ersten Aufstand im kommunistischen Machtbereich nach dem Zweiten Weltkrieg zu Grabe geleitet. Alljährlich gedenkt die Bundesregierung und der Senat von Berlin in einem Staatsakt der Toten des Aufstandes (17. Juni 2016, 11:00 Uhr).

Der Vorsitzende des Veteranenvereins ist zwischenzeitlich mit der Trauer vertraut. Holzapfel: „Die Einschläge kommen immer näher; jedes Jahr beklagen wir den Tod von Kameraden.“ Jetzt hat es Karl-Heinz Gebhardt getroffen, „wir sind tief traurig, zumal wir ihn nicht auf seinem letzten Gang begleiten und seine Witwe trösten konnten.“ Der Verein wird auch Karl-Heinz Gebhardt  ein ehrendes Andenken bewahren (1.118).

Siehe auch BERLINER KURIER vom 24.05.2016:

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/arbeiteraufstand-in-der-ddr-die-freiheit-trauert-um-einen-helden-24109306

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Titel HB 2014Nr.053 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 05. 2016


17. Juni 2016: Gedenken an den 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes

Budapest/Berlin, 15.05.2016(cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat zum bevorstehenden 63. Jahrestag des Volksaufstandes in der einstigen DDR daran erinnert, dass im Oktober der 60. Jahrestag der Ungarischen Revolution begangen wird.

Seit 2013 ist der Platz vor dem einstigen "Haus der Ministerien" nach dem Volksaufstand benannt. - Foto: LyrAg

Seit 2013 ist der Platz vor dem einstigen „Haus der Ministerien“ nach dem Volksaufstand benannt. – Foto: LyrAg

„Spätestens mit dem Aufstand in Ungarn  wurde die europäische Dimension des ersten Aufstandes gegen die kommunistische Diktatur in Europa nach dem 2. Weltkrieg sichtbar,“ heißt es dazu in einer Erklärung des Vereins. Der seinerzeitige Staatspräsident von Ungarn und einstige Teilnehmer am Aufstand, Arpád Göncz, hatte in seinem Beitrag für die Publikation des Vereins („Auf, Europa, zur Freiheit“ / Eigenverlag 1993) zum 40. Jahrestag des 17. Juni 1953 formuliert:

Ich erachte es als außerordentlich wichtig, die Geschehnisse des Berliner Aufstandes … in allen verborgenen Nuancen darzustellen und ihre internationalen Auswirkungen zu bewerten. Mehr als irgend jemanden sonst interessieren diese Dinge uns Ungarn, (weil) das … Einfluss auch auf die Ereignisse in Ungarn gehabt hat.“ („Weisse Flecke unserer jüngsten Vergangenheit“).

Der Verein kritisiert „die bisher vertane Chance, diesen europäischen Bezug des 17. Juni“ in die Debatte einzubringen. Der 17. Juni habe unbestritten auch Auswirkungen auf die Ereignisse in Polen (1956 u. 1980) und die CSSR (1968) gehabt. „Gerade in einer Bewusstseinskrise um die Werte der europäischen Union kommt der Herausstellung der freiheitlichen Grundfesten und Ideale, die das heutige Europa erst möglich gemacht haben, eine nicht zu unterschätzende, weil herausragende Bedeutung zu,“ erklärte dazu der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel. Nach seiner Meinung müsste gerade die Jugend wieder für diese Werte begeistert werden. „Wie anders, als durch die Vermittlung einst revolutionärer Ziele, die die Freiheit zum Inhalt gehabt hätten, lässt sich eine neue Aufbruchstimmung gegen den augenblicklich um sich greifenden Defaitismus erzeugen.“

Hoheneck: Gericht setzt Notvorstand ein

Berlin, 15.05.2016/cw – Das Registergericht (Amtsgericht) Darmstadt hat per Verfügung vom 29.04. (Zustellung 4.05.2016) für den Verein „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ einen dreiköpfigen Notvorstand eingesetzt. Die ehemaligen Hoheneckerinnen Regina Labahn, Tatjana Sterneberg und Inge Naumann sollen nach dieser Verfügung gemeinsam den Verein mit der einzig übertragenen Aufgabe führen, bis zum 1.10. d.J. eine Mitgliederversammlung zum Zwecke der Wahl eines (ordentlichen) Vorstandes einzuberufen.

Nach dem Urteil des Landgerichtes vom 3.02.2016, in dem die Berufung des (vormaligen) Vorstandes gegen das Urteil des AG Darmstadt vom Mai 2015 verworfen worden war, hat der Verein nach vierjähriger Auseinandersetzung die Möglichkeit, sich durch die Ordnung seiner vereinsinternen Geschäfte wieder in den Diskurs um die Schaffung einer Gedenkstätte in Hoheneck einzubringen.

Die Auseinandersetzungen waren nach den Wahlen im Mai 2012 ausgebrochen, nachdem die seinerzeitige Vorsitzende Inge Naumann nicht mehr in den Vorstand gewählt worden war. Kritiker hatten dieser einen „rüden Umgang“ im Verein und „Alleinherrschaft“ vorgeworfen. Wenn auch die faktische Abwahl Naumanns Ausgangspunkt gewesen sein mag, so stand der Vorwurf durch den seinerzeitigen Wahlvorstand, die Wahlen nicht satzungsgemäß durchgeführt zu haben, im Vordergrund. Der seinerzeitige Vorsitzende des Wahlausschusses, Karl-Heinz Labahn, hatte daraufhin die Wiederholung der Wahlen gefordert.

Nachdem eine qualifizierte Minderheit trotz entsprechender Anordnungen durch das zuständige Registergericht mit dem Begehren auf Wahlwiederholung am Vorstand unter Führung von Anita Gossler zunächst gescheitert war, wurde 2013 ein neuer Vorstand unter der Führung von Edda Schönherz gewählt. Dieser setzte aber unmittelbar nach seiner Wahl ad hoc die Auflösung des Vereins durch. Daraufhin hatten einige Mitglieder die Ergebnisse der Versammlung wegen Verfahrensfehlern erfolgreich gerichtlich angefochten.

Aussteigerin des Monats: Tatjana Sterneberg

Hoheneck/Berlin, 15.05.2016/cw – Vierzehn Tage nach der Installierung eines Notvorstandes hat die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg überraschend das Amtsgericht um Entpflichtung als Mitglied des Notvorstandes gebeten und ihren Austritt aus dem Verein erklärt. Sterneberg gehörte Mitte des letzten Jahrzehntes dem Vorstand als Stellvertreterin an und war u.a. für den Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 im ehemaligen Frauenzuchthaus verantwortlich. Der HB sprach anlässlich ihres Rückzuges mit Sterneberg.

Es geht nicht um Sieg oder Niederlage

 HB: Frau Sterneberg, die vierjährige Auseinandersetzung juristisch gewonnen, den Sieg verspielt?

Tatjana Sterneberg (TST): Das ist ja gerade die falsche Definition. Hier geht es nicht um Sieg oder Niederlage. Hier ging es um die Klärung unterschiedlicher Rechtsauffassungen und dann um die Fortführung der Arbeit unseres Vereins. Nachdem geklärt wurde, dass die von Einigen betriebene Auflösung des Vereins ungültig war, müsste es jetzt darum gehen, die Auseinandersetzungen zu beenden und die prozessuale Gegenseite in die Fortsetzung der Arbeit einzubinden.

HB: Aber ist das nicht gerade die Aufgabe des Notvorstandes?

TST: Der Notvorstand hat die Aufgabe zugewiesen bekommen, eine Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Wahl eines neuen Vorstandes zu organisieren und durchzuführen. Punkt. Neben diversen Handlungen, die ich hier in der Öffentlichkeit nicht ausbreiten will, ist u.a. sofort die Initiative ergriffen worden, einige benannte Mitglieder aus dem Verein auszuschließen. Dafür wurde ohne Rücksprache, also ohne mein Einverständnis, auch mein Name instrumentalisiert.

Versuch der Integration statt Ausschluss

HB: Was spricht gegen den Ausschluss von Mitgliedern, die dem Verein „geschadet“ haben?

TST: Erstens ist es nicht Aufgabe des Notvorstandes, den Ausschluss von Vereinsmitgliedern zu organisieren. Zweitens bin ich gegen Ausschlussverfahren in dieser Phase der Neufindung. Am Beginn eines Neustartes sollte zumindest der Versuch der Integration stehen. Wir haben alle ein gemeinsames Schicksal, haben Monate und vielfach Jahre zu Unrecht im Frauenzuchthaus Hoheneck gelitten. Dieses Band sollte stärker sein, als – in der Form bedauerliche – Auseinandersetzungen um den richtigen Weg.

HB: Warum gerade jetzt der Rückzug aus der aktiven Mitarbeit, hier dem Notvorstand?

TST: Neben dieser inakzeptablen Ausschlussgeschichte sind an mir vorbei weitere Initiativen eingeleitet worden, wie die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, womit die Verursachung weiterer Kosten verbunden ist, oder die Hotel-Reservierung für eine Versammlung im Juli, obwohl der Termin noch nicht einmal ansatzweise im Notvorstand angesprochen oder diskutiert wurde. Das Registergericht hat aber eine g e m e i n s a m e Führung des Vereins durch den Notvorstand festgelegt. Wir können doch nicht erfolgreich gegen den alten Vorstand wegen dessen fragwürdigen Umgang mit Recht und Gesetz klagen, um dann eben genauso zu verfahren. Nach einer Kette von Aktionen n a c h der Berufung des Notvorstandes ohne jede interne Konsultation geschweige denn gemeinsame Vorbereitung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, das meine Mitarbeit offenbar nicht erwünscht oder nicht erforderlich ist.

Ich habe Bedenken zu zaghaft formuliert

HB: Dann war die Berufung der drei Frauen offenbar nicht durchdacht?

TST: Dem Gericht wäre allenfalls vorzuhalten, dass es durch entsprechendes Aktenstudium das mögliche und jetzt offenbar sichtbare Konfliktpotential durch die Berufung einer ehemaligen Vorsitzenden hätte erkennen können. Die Abwahl der einstigen Vorsitzenden war schließlich Ausgangspunkt der vierjährigen Auseinandersetzungen. Uns, den an dem Rechtszug beteiligten Frauen hingegen ist im Nachhinein ebenfalls vorzuwerfen, mögliche Konfliktpotenziale ausgeblendet zu haben, denn wir haben ja schließlich die ehemalige Vorsitzende – neben anderen Frauen – ebenfalls für den Notvorstand vorgeschlagen. Da nehme ich mich keinesfalls aus, auch wenn ich nicht diesen Vorschlag vorgebracht hätte. Aber ich habe meine Bedenken zu zaghaft formuliert und wohl mit anderen Beteiligten gehofft, dass durch eine Gerichtsentscheidung für den Notvorstand das Problem gelöst werden würde.

HB: Also ist die einstige Vorsitzende das aktuelle Problem?

TST: Auch die ehemalige Vorsitzende, die den Verein ja bereits vor Jahren verlassen hat, ist in erster Linie eine Leidensgefährtin, die insofern Schutz vor Ausgrenzung genießt. Aber ein gemeinsames Schicksal reicht für die Übernahme von Führungsfunktionen nicht aus. Dafür werden nicht nur Grundkenntnisse im Vereinsrecht benötigt. Noch wichtiger ist die Fähigkeit, Menschen mit unterschiedlichster Herkunft, Bildung und Vita so anzunehmen und einzubinden, wie diese sind. Mit einem Anspruch auf Alleinherrschaft, dem bewussten Übergehen anderer Meinungen oder flotten Sprüchen kann man nicht einen Verein führen, schon gar nicht einen Verein, der sich aus sensibilisierten und durch eine Diktatur leider auch vielfach geschädigten Menschen zusammensetzt.

HB: Warum aber jetzt auch der Austritt aus dem Verein?

Tatjana Sterneberg in der Ausstellung DER DUNKLE ORT - Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg in der Ausstellung DER DUNKLE ORT – Foto: LyrAg

TST: Es gibt Wegmarken und Zeitpunkte, wo man den richtigen Schritt erkennen sollte. Meine Arbeit über ein Jahrzehnt für den Frauenkreis habe ich engagiert und sehr gerne gemacht. Die lange andauernden Konflikte haben aber nicht nur mich zermürbt. Ich möchte für meinen Teil einer Neuorientierung nicht im Wege stehen.

HB: Auf deutsch ein Ausstieg. Wird da nicht etwas fehlen, nach so vielen Jahren Engagement und Mitarbeit?

TST: Das ist sicher gewöhnungsbedürftig. Aber ich freue mich auf die Wiederbelebung meiner Privatsphäre, auf die Umsetzung von Wünschen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen waren. Außerdem stehen noch einige soziale Problemlösungen an; da hat man Zusagen gemacht und steht noch in der Pflicht, hier für die beteiligten Manschen einen verträglichen Abschluss zu finden.

Unrecht gestattet nicht, selbst unrechtmäßig zu handeln

HB: Sind denn die Konflikte um den Frauenkreis Hoheneck einmalig?

TST: Sicherlich nicht. Diverse Verfolgtenverbände, -vereine und –Initiativen machen seit Jahren Krisen durch. Das ist ja gerade die Krux: Man verliert sich in interne Auseinandersetzungen und hat keine Kraft mehr, die Interessen der Verfolgten der zweiten Diktatur wirksam zu vertreten. Der Politik kann diese Selbstzerlegung nur recht sein, weil ihr dadurch unangenehme, weil kampagnefähige Gesprächspartner abhanden kommen. Auf der anderen Seite ist die Altersstruktur in den Verbänden so hoch, dass die Betroffenen immer weniger in der Lage und Willens sind, sich gegen Funktionäre durchzusetzen, die die Sicherung eigener Interessen schon lange über die Anliegen ihrer Mitglieder stellen.

Man kann allerdings nicht permanent das Unrechtssystem einer erlittenen Diktatur anklagen und selbst permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen. Erlittenes Unrecht gestattet eben nicht, selbst unrechtmäßig zu handeln.

HB: Vielen Dank für das Gespräch.

Frauenkreis: Neuwahlen zum Vorstand im Juli?

Hohnstein/Wülfrath/Zwönitz, 15.05.2016/cw – Nach drei Jahren soll wieder eine Mitgliederversammlung des Vereins „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ durchgeführt werden, nachdem das AG Darmstadt zu diesem Zweck einen dreiköpfigen Notvorstand berufen hat (siehe Berichte zuvor). Nach der Reservierungsbestätigung an Inge Naumann (Mitglied im Notvorstand) vom 6.Mai, die der Redaktion vorliegt, soll die Versammlung zwischen dem 8. und 10. Juli im Hotel Stadt Zwönitz im gleichnamigen Ort bei Stollberg stattfinden.

 UOKG will Fonds für Haftzwangsarbeit auflegen

Berlin, Pfingsten 2016(cw – Die Opferverbände der zweiten deutschen Diktatur wollen jetzt selbst aktiv werden und sobald als möglich einen eigenen Fonds auflegen. Das kündigte UOKG-Vorsitzender Dieter Dombrowski (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung , WE-Ausgabe Pfingsten 2016) an. „Wir werden den Mitgliedsverbänden noch in diesem Sommer vorschlagen, in Eigeninitiative selbst eine Stiftung zu gründen“, sagte Dombrowski gegenüber der Zeitung.

Die Süddeutsche hatte im Wirtschaftsteil auf Seite 30 über „Die Leiden im Knast“ berichtet

Der neue Chef will Taten sehen: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Der neue Chef will Taten sehen: Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zwangsarbeit-leiden-im-knast-1.2992980) und kritisch angemerkt, dass „Politik und Wirtschaft“ nach wie vor gegen jegliche Entschädigungen mauern. Zwar werden die schwedische Möbelhauskette IKEA und die Deutsche Bahn als beispielgebend angeführt, weil diese bereits einige tausend Euro in die Aufklärung eigener Verstrickungen investiert hätten, aber an Entschädigungen wollten sich die Konzerne nicht beteiligen. So beklagt denn auch UOKG-Chef Dombrowski, dass die Zwangsarbeit der auf 300.000 geschätzten politischen Gefangenen in den Zuchthäusern der DDR in der öffentlichen Wahrnehmung bisher keine Rolle spielten.

Dombrowski, selbst einstiger politischer Häftling und auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, ist enttäuscht über die Behandlung der Opfer von Stasi und SED durch die Politik. Dass er selbst seit Jahrzehnten dieser „Politik“ in führenden Funktionen angehört, blendet er zumindest an dieser Stelle aus. Dennoch will der UOKG-Chef jetzt Nägel mit Köpfen machen und an die Stelle fruchtloser Debatten Taten setzen. Im Sommer soll nach seinen Vorstellungen der Startschuss für einen „Fonds der Opferverbände“ fallen. Immerhin hat sich der Kaufhof-Konzern lt. SZ-Bericht als erste betroffene Firma bereit erklärt, in einen solchen Fonds einzuzahlen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt die Vereinigung 17. Juni in Berlin die angekündigte Initiative des CDU-Politikers: „Wir haben die Hoffnung, dass die Zeit des fruchtlosen Geschwafels nun einer überzeugenden Aktivität zu Gunsten der Betroffenen weicht.“ Genau die jetzt ins Gespräch gebrachte Form der Entschädigung hatte die Vereinigung seinerzeit gegenüber IKEA gefordert, ehe der Dachverband dieses Thema vereinnahmte und sich mit der Forschungsfinanzierung durch den schwedische Konzern zufrieden gab.

„Jetzt scheint sich unter der neuen Führung auch iim Dachverband der Opfer Kommunistischer Diktatur ein Wandel zu vollziehen, weg von theoretischen Attitüden und egoistischen Kassen-Strategien zum eigenen Nutzen zur Umsetzung realistischer Vorgaben zu Gunsten der vertretenen Klientel. Das ist ausnahmslos zu begrüßen,“ stellte der Vorstandssprecher des Vereins zu den Ankündigungen des Dachverbandes fest.

ZDF-Fernsehrat: Amnesie?

Mainz/Berlin, 15.05.2016/cw – Leidet der Geschäftsführer der VOS, Hugo D., an Amnesie? D., der seit Jahren die Vereinigung der Opfer des Stalinismus u.a. im ZDF-Fernsehrat gegen ein monatliches Salär vertritt, bestritt auf Anfrage ggüb. unserer Redaktion, dass der Verband über sein Verbandsorgan Freiheitsglocke im Januar/Februar-Heft angekündigt habe, über die bevorstehende (und inzwischen stattgefundene) Verhandlung vor dem Landessozialgericht Berlin zu berichten. D.: „Das ist eine Lüge!“

Inhaltlich wurde die Klage der VOS gegen die Deutsche Rentenversicherung wegen eines Bescheides verhandelt. Dieser hatte die Vorenthaltung von Sozialbeiträgen über ca.100.000 Euro zum Inhalt (Wir berichteten).

Der genannte Termin (Anmerkung HB: vor dem Sozialgericht) findet im März statt, so dass die nächste Fg-Ausgabe über das Ergebnis informieren könnte. Bundesvorstand/Redakteur“ (Freiheitsglocke, Januar/Februar 2016, Nr.759/60, Seite 4).

In der Freiheitsglocke März/April 2016, Nr.761/62, Redaktionsschluss: 15. April 2016 (!), siehe Vermerk letzte Seite) war kein Bericht über die gen. Verhandlung (S 28 KR 631/14) vom 16.03.2016 erschienen, noch wurde der Vorgang überhaupt erwähnt.

Lüge, Herr D.? Amnesie? Oder hat der Geschäftsführer, vormalige Schatzmeister und Bundesvorsitzende oder die VOS etwas vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit zu vertuschen? (Das Angebot, eine eigene Darstellung über den Vorgang „Vorenthaltung von Sozialbeiträgen“ und die Verhandlung im HB zu veröffentlichen, wurde mit der Beendigung des Gesprächs durch Auflegen des Hörers beantwortet.)

MdB Wanderwitz: Entscheidung über BStU aussetzen

Berlin, 15.05.2016/cw – Auf einer Veranstaltung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhau-sen in Berlin hat sich der CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Marco Wanderwitz, engagiert für eine Aussetzung eines möglichen Beschlusses über die Beendigung der BStU-Arbeit ausgesprochen. Ein eigens eingesetzter Ausschuss des Bundestages hatte u.a. empfohlen, die BStU-Akten in das Bundesarchiv zu überführen (2019) und einen Ombudsmann für die Anliegen der Diktatur-Opfer einzusetzen. Die Empfehlung des Ausschusses war u.a. auf heftige Kritik der Opferverbände gestoßen. Lediglich Hildigund Neubert hatte im Ausschuss ein Minderheitenvotum abgegeben und sich für die Beibehaltung der BStU ausgesprochen.

Wanderwitz verspricht sich von einer Vertagung (unter Beibehaltung des IST-Zustandes) die notwendige und angemessene Zeit, über Veränderungen für die Zukunft nachzudenken. Der MdB (Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II, in dem das einstige berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck liegt und Sprecher seiner Fraktion für Kultur und Medien ist) erhielt für seine Vorstellungen kräftigen Beifall.

Zuvor hatte Marianne Birthler in einer Anhörung im Bundestag die Empfehlungen der Experten-Kommission scharf als nicht zielführend kritisiert und ihrem Nachfolger Roland Jahn am Rande der Sitzung ob seiner Haltung in der aktuellen Diskussion heftige Vorwürfe gemacht. Jahn hatte sich im Gegensatz zu den Verfolgtenverbänden und anderen namhaften Kritikern für die Empfehlung der Experten-Kommission verwandt und die „ausschließliche Fokussierung auf die Staatssicherheit“ in der Aufarbeitung als Fehler bezeichnet.

Auch der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wandte sich in der Anhörung vehement gegen die Empfehlungen der Kommission. Experten und Kenner der Szene räumen einer Umsetzung durch das Parlament nach der überwiegenden Kritik kaum noch Chancen ein. Daher werden den Vorstellungen von Marco Wanderwitz durchaus Erfolgsaussichten zugesprochen, da sie dem Parlament „unangenehme Entscheidungen“ ersparen (Aufgeschoben ist nicht aufgehoben).

Aussprache mit UOKG

Potsdam/Berlin, 15.Mai 2016/cw – Der Vorsitzende der UOKG und Vizepräsident des Brandenburger Landtages empfing in seinem Büro im Landtag den Vorstand der Vereinigung 17. Juni zu einem Meinungsaustausch. In dem eineinhalbstündigen Gespräch wurden offen alle Fragen angesprochen, die beide Seiten tangieren. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Beide Seiten kamen überein, das als konstruktiv empfundene Gespräch bei Bedarf oder Gelegenheit fortzusetzen.

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