Von Peter Trawiel

Mieser Umgang mit den Stasi-Opfern an der Tagesordnung? Ja, warum lassen wir uns das gefallen? Die Ursachen liegen wohl auch in der jahrelangen Obrigkeitshörigkeit der Opferverbände, deren Hauptbeschäftigungsfeld eher die Sicherung ihres Daseins ist, als mit Nachdruck die Anliegen der Opfer zu vertreten.

Mir ist kein „Opferverband“ bekannt, der entschieden mit Fakten und Statistiken zu Leistungen und Anliegen der Opfer auftreten könnte, den „Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung“ gegenüber der Politik belegt. Dieser beginnt unter anderem bereits mit der Antragstellung nach den Reha-Gesetzen, setzt sich fort mit den Bescheiden/Ablehnungen, den Widersprüchen, der Widerspruchsbescheiden, den Klagen und den Klagebescheiden. Dazu kommt der jahrelange und zermürbende Zeitraum, in dem die Akten gewälzt werden, einschließlich der trägen Entscheidungen durch die Justiz. Das ist für die Antragsteller oft der letzte Lebensabschnitt, verkürzt sein Leben meist zusätzlich.

Sogenannte Opfervertreter könnten den oft als Terror empfundenen Umgang von nicht wenigen Ämtern konkret aufzeigen. Das wären Fakten, die allerdings die Meisten nicht glaubwürdig interessieren: Nur nicht anecken. Warum auch? Wenn sogar zwei sächsische Minister auf die Anfrage eines Landtagsabgeordneten zu dem Komplex der verschleppten Antragsbearbeitung im Landtag antworten: „Die Zahlen dazu werden nicht erfasst.“ Wo kein Kläger, da kein Richter? Die betrogenen Opfer können „Opfervertreter“ nicht einmal haftbar machen für ihre Untätigkeit.

Worte gehen den meisten Politikern, die kein glaubhaftes Unrechtsbewusstsein gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur haben und die die Täter mit ihrem Gefolge besser versorgten als die Opfer, schon lange an deren Apanagen vorbei.

Nicht wenige der von öffentlichen Mitteln bezahlten Opfervertreter haben die unzureichende Umsetzung skandalöser Reha-Gesetze, den Rentenbetrug, die Missachtung der Opfer auf Ämtern und mehr durch ihre Untätigkeit mitzuverantworten. Bei soviel Entgegenkommen brauchte Angela Merkel ihr Wort zu ihrem Regierungsprogramm 2005 – 2009 der CDU nicht zu halten: „Wir halten an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine Opferpension einzurichten.“ Eine „Soziale Zuwendung“ (Almosen) für ein paar bedürftige Opfer mit entsprechenden Auflagen reichten da 2007 auch.

Es gab dafür noch Dankbarkeits-Erklärungen von Opfervertretern unter dem Hinweis, das sei „nur der Anfang“. Danach deckt der biologische Ausgleich auch Merkels Wahlbetrug! Beruhigend ist da nicht, dass dieser biologische Ausgleich auch die Täter erfasst und die Bundeskasse dann nicht mehr mit ca. 5 Milliarden Euro Pensionen belastet wird.

Wir haben nicht in der DDR mit beruflichen Benachteiligungen, gesundheitlichen Schädigungen und Haftzeiten gestritten, um nach der DDR-Diktatur auch von deren Zöglingen regiert zu werden. Man könnte glauben, die sogenannte friedliche Revolution war bereits vor 89 abgesprochen, auch um die Rufer für eine bessere DDR einzubinden.

Bleibt den überlebenden Opfern wohl nur die Straße der Hoffnung auf die Vollendung der friedlichen Revolution für ganz Deutschland, dass Merkel mit ihrem um sich gescharten Gefolge aus dem Amt abgewählt wird und sich ersehnte Veränderungen bis in die einzelnen Länder und Kommunen mehr als ein Vierteljahrhundert auch zu Gunsten der DDR-Diktatur-Opfer erfüllen.

 V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 – 29.04.2016 (1.115)

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