Darmstadt/Berlin, 28.04.2016/cw – Erhard Göhl aus Darmstadt hatte Grund zur Freude: Nach acht Jahren Auseinandersetzung mit dem Amtsschimmel wurde ihm die Erhöhung seiner Bezüge nach dem Berufs-Rehabilitierungsgesetz für einstige Opfer der zweiten deutschen Diktatur um 0,74 Euro mitgeteilt. Göhl wandte sich „dankbar“ an die Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „ 6 ½ Jahre Stasi-Haft in Bautzen II, danach ein Jahr arbeitsunfähig sowie amtlich anerkannte MdE von 60% mit Gehbehinderung (Knochenbrüche u.a.) als gesundheitliche Haftschäden erbrachten mir nach voller achtjähriger

Bearbeitungszeit … im derzeitigen Alter von über 70 Jahren eine wirklich unerwartete monatliche Rentenerhöhung von 0,74 Euro. Dank Ihrer Fürsorge für Verfolgte und Opfer der SED-Diktatur dürfte nunmehr mein Lebensabend gesichert sein.“

Die Veranstalter der jüngsten Demo in Berlin (13.04.) gegen den Rentenbetrug nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) stellten diesen seinerzeitigen, bereits 2003 geschriebenen offenen Brief des Diktatur-Opfers ins Internet, um an seinem Beispiel den Umgang der Politik mit den Lastenträgern der Deutschen Teilung zu verdeutlichen.

Der Initiator der April-Demo kommentiert folgend den Göhl-Brief:

Mieser Umgang mit Stasi-Opfern an der Tagesordnung

Von Wolfgang Graetz

Diese Art des Umgangs mit Stasi-Verfolgten und politisch Inhaftierten zu DDR-Zeiten ist (nicht nur) im „Roten Land Brandenburg“ bis heute – reichlich 26 Jahre nach dem Mauerfall – an der Tagesordnung. Es gehört zur Praxis nicht nur in diesem Land, jegliche Art von Haftschäden weitestgehend zu negieren.

Ignoriert wird diese Praxis auch von der CDU und ihrer Bundeskanzlerin Merkel, die, aufgewachsen unter der SED-Politik, sich heute gerne als „Bürgerrechtlerin“ darstellen lässt und zur Wende einer Stasi-IM-geführten Vereinigung, dem „Demokratischen Aufbruch“ angehörte.

Es gehört heute zur politischen Kultur, dass unser Land auch von denen regiert wird, die wir – als politische Gegner der DDR – nie wieder an der Macht haben wollten.

In diesem Sinn gehört es zur Arbeitsweise der staatlich beauftragten Gutachter, die über erlittene Leiden urteilen sollen, sachbezogene Tatbestände und Aussagen einfach unter den Tisch fallen zu lassen oder sogar zum Schaden der Betroffenen zu interpretieren. Selbst internationale Studien über „Politische Haft und deren Folgen“ stellen diese Gutachter einfach als nicht zutreffend dar. Zusätzlich werden die Verfahren in unerklärliche zeitliche Länge gezogen. In der stillen Hoffnung einer demografischen Erledigung (hier am Beispiel E. Göhl)?

All dies habe ich dem entscheidenden Landesamt für Soziales und dem Ministerium für Arbeit und Soziales dargestellt. Eine verantwortliche Justitiarin kommentierte, ich müsse „gegen diese Gutachter eine Privatklage führen“!!! Absurder geht es nicht mehr. Die Verstrickungen und Abhängigkeiten erscheinen hier überdeutlich.

Und unter diesen Umständen sollen wir Verständnis dafür aufbringen, das dieses Deutschland von einer ehemaligen FDJ-Agitatorin regiert wird, die offenbar ihr Staats-Bewußtsein und -verständnis unter Walter Ulbricht und Erich Honecker erlernt hat? Werden wir, die Andersdenkenden, darum unter dieser Bundeskanzlerin als „Dummköpfe und Unwillige“ und – wenn die Argumentation nicht mehr ausreicht – in alter DDR-Manier als Neo-Nazis dargestellt? Warum lassen wir uns das gefallen?

Vereinfachende Worte? Nur so sind sie noch verständlich zu vermitteln.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck / Wolfgang Graetz (Kommentar), Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.114)