Ein Einwurf von Siegmar Faust*

Der Abschlussbericht der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft der BStU ist eine Lachnummer. Kein Betroffener gehörte seit dem Ausscheiden Rainer Wagners zu den Experten. Dabei   dürfte doch klar sein, dass ehemalige Stasi-Opfer, wie der neue UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski richtig einwarf, „ungewollt die eigentlichen Experten sind“. Wurde schon ver­gessen, wer mit Hungerstreik erzwang, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde überhaupt  ent­stehen konnte? Die Partei, die zuerst protestierende Bürgerrechtler in Mielkes Haus unter­stützte, war die Volkskammerfraktion der DSU, was selbst die noch links eingestellten Bür­gerrechtler überraschte.

Anstatt sich dafür einzusetzen, dass Wartezeiten der Akteneinsicht verkürzt, begrenzende Fristen abgeschafft und sinnlose Schwärzungen verhindert werden, dass Forschung ausge­weitet und für Externe erleichtert wird, dass Säcke voller zerrissener Akten endlich be­schleunigt rekonstruiert werden und eine einheitliche Find-Datei zu nicht personenbezoge­nen Themen zur Verfügung steht, rüttelte die Kommission hauptsächlich an der Sonderstel­lung jener Behörde, die als Symbol der friedlichen Revolution gilt und anderen Ländern als Vorbild dient.

Schröder: Dass mit der Stasi muss auch mal gegessen sein

Natürlich lässt sich vieles optimieren, vor allem die Ausweitung auf SED-Funktionäre, denen die Stasi als „Schild und Schwert“ diente. Das weiß Roland Jahn selber, der sich alle Mühe gab, dort frischen Wind einzubringen, wo einst unter Gauck überwiegend ehe­malige SED- und Stasi-Mitglieder eingestellt worden waren. Gauck rechtfertigte damals die angeblich 19 Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde gegen die skeptischen Fragen der Beirats­mitglieder. Doch als seine Nachfolgerin Birthler 57 Stasi-Mitarbeiter entdeckte, fühlten sich nicht nur Beiratsmitglieder getäuscht, lediglich Prof. Richard Schröder nicht, der als typischer SPD-Funktionär agierte, um „über die Aufgabe der Stasi-Akten-Behörde (…) grundsätzlich nachzudenken“. 2009 meinte der Theologe in einem „Spiegel“-Interview mit Blick auf Kerstin Kaiser, ehemals Fraktionschefin der Linken in Brandenburg, dass für ihn, wenn sich die Stasi-Mitarbeiterin „als eine verlässliche Person präsentiert“, „das mit der Stasi auch mal gegessen“ sein müsse. Was passierte in der „Volksrepublik Brandenburg“ unterm Wap­pen des roten Adlers? Ein Stasi-Skandal jagte den anderen. Hunderte Stasi-Mitarbeiter wur­den in den Polizeidienst übernommen. Elitenaustausch unter IM „Sekretär“ Stolpe? Fehlan­zeige.

Aber darüber hörte man vom langjährigen Verfassungsrichter Schröder in diesem roten Land kaum etwas. Kein Wunder, dass der mit Ehrungen und Ämtern überhäufte und in den Natio­nalen Ethikrat berufene Professor immer wieder auf Roland Jahn eindrosch und das Verfalls­datum seiner Behörde beschwor. Ehemalige politische Gefangene samt Angehörigen jubel­ten, dass endlich mal einer, der mutig Widerstand leistete und Stasi-Hafterfahrung mit­brachte, in diese Position gewählt wurde. Denn der 1983 ausgebürgerte Jahn setzte sich fortan auch im Westen als Fernsehjournalist weiter für die Aufdeckung des Unrechtsstaates ein und förderte die Demokratisierung seiner Heimat.

Respekt für Hildigund Neuberts Minderheitenvotum

Schlimm an einer Parteien-Demokratur ist, dass nicht die Wahrheit, die Erforschung der Ge­schichte, der gesellschaftliche Konsens und die Bedürfnisse der Betroffenen im Zentrum ste­hen, sondern Machtspiele der Parteien. Die SPD hat es nötig, denn unvergessen bleibt ihr SPD-SED-Papier, mit dem sie die DDR-Despotie noch kurz vor ihrem Ende auf Augenhöhe zu hieven suchte.

Schon 2004 tauchte unter Knut Nevermanns (SPD) Konzept „zu den Gedenkstätten der SED-Diktatur in Berlin“ folgender Satz auf: „Die BStU wird in das Bundesarchiv integriert, die Bil­dungs- und Forschungsaufgaben der BStU werden der Stiftung Aufarbeitung und/oder  ande­ren Institutionen teilweise oder ganz übertragen.“ Rasch wurde es dementiert, doch nie zu­rückgenommen, wie sich wieder zeigte, besonders durch den Strippenzieher Richard Schröder, der, wie der Journalist Sven Felix Kellerhoff hinter vorgehaltener Hand erfuhr, als Vize seinen Kommissionschef Wolfgang Böhmer (CDU) nach Belieben ausgetrickst haben soll.

Respekt verdient das Minderheitsvotum Hildigund Neuberts. So wie sie sehen die ungewollt eigentlichen Experten keine zwingenden Gründe, die Behörde als Flaggschiff der Aufarbei­tung zu kentern. „Das Skandalon der totalitären SED-Herrschaft mit ihren noch schmerzen­den Nachwirkungen“, so Neubert, „soll in den Abgründen der Geschichte, den Labyrinthen von Archiven versinken, interessant nur noch für ein paar Spezialisten, die ‚die DDR als Chance‘ für ihre akademische Laufbahn sehen.“ Das zu einer Zeit, „in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, in der viele Bürger um ihre Identität in ihrem Land besorgt sind, in der neue totalitäre Regime und Ideologien uns herausfordern, ist es das falsche Sig­nal, diese Institution der Freiheit zu schleifen.“

 

* Siegmar Faust (geb. 1944 in Dohna) wurde 1966 vorzeitig vom Kunst- und Geschichtsstudium exmatrikuliert. Weil er versuchte, literarische Werke in der Bundesrepublik zu veröffentlichen, wurde er im Oktober 1971 vom Staatssicherheitsdienst erstmalig verhaftet und im Rahmen einer Amnestie im Oktober 1972 wieder freigelassen. Gestellte Ausreiseanträge wurden abgelehnt. Weil er eine Petition „Gegen die Verweigerung der Menschenrechte“ in Umlauf brachte, wurde er im Mai 1974 erneut verhaftet und zu vier Jahren und sechs Monaten wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt. Im September 1976 durfte er in die Bundesrepublik ausreisen. Sein Schicksal ist Inhalt zahlreicher Publikationen, u.a. „Der Freischwimmer. Gefangen in Cottbus“, „Ein jegliches hat sein Leid“ und „Ich will hier raus“.

Der Autor war von 1996 – 1999 auch Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen in Sachsen, bis er 1999 über eine bis heute ungeklärte PC-Affaire vom Landtag vorzeitig entlassen wurde. Heute ist Faust u.a. im Bürgerbüro des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski (Vizepräsident des Brandenburger Landtages) tätig.

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