Darmstadt/Hoheneck, 22.04.2016/cw – Zehn Wochen nach dem Urteil des Landgerichtes Darmstadt liegt jetzt die schriftliche Fassung der Berufungs-Entscheidung vor (21 S 1/16). Damit kann das Registergericht Darmstadt jetzt zügig über die Einsetzung eines beantragten Notvorstandes entscheiden, dessen Aufgabe die Wahl eines neuen Vorstandes sein wird.

Die Auseinandersetzungen im Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen begannen bereits im Frühjahr 2012 mit einer Wahl-Anfechtung, die in der Folge zu heftig geführten rechtlichen Auseinandersetzungen führten. Obwohl das Amtsgericht Michelstadt in seiner Entscheidung vom 11.05.2015 die Ergebnisse der Versammlungen vom 3. bzw. 4.05.2013 für ungültig erklärt hatte, ging der vormalige Vorstand in die Berufung, die am 3.02.2016 verworfen wurde.

Berufung ist nicht begründet

Das Landgericht unter dem Vorsitz des Richters Wagner und Mitwirkung der Richter Müller und Bastian sah aufgrund der eindeutigen Sachlage „von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen“ ab und stellte weiter fest:
„Die Berufung ist nicht begründet, da die Ladungen vom 20.02.2013 und 8.04.2013 zu der (außer-) ordentlichen Mitgliederversammlung vom 3.05.2013 bzw. vom 16.04.2013 zu der außerordentlichen Sitzung vom 4.05.2013 nicht den Erfordernissen nach § 12 der Satzung der Beklagten entsprachen, um den am 4.05.2013 von 2/3 der erschienenen Mitglieder gefassten Auflösungsbeschluss wirksam werden zu lassen, ohne das es – wie in der angefochtenen Entscheidung (des Amtsgerichtes Michelstadt / Anm.) ausgeführt wird – darauf ankommen sollte, welche Bedeutung dem durchgestrichenen Passus „erschienenen“ (Mitglieder) zukommt.

Satzungsvorschrift zwingendes Satzungsrecht

Denn eine Satzungsvorschrift über die Form der Ladung ist regelmäßig als zwingendes Satzungsrecht anzusehen, so dass ein Ladungsmangel nach den allgemeinen Regeln die Nichtigkeit des Vereinsbeschlusses zur Folge hat.“

Im Urteil wird weiter festgestellt, dass eine „solche Vorgehensweise deshalb dem Sinngehalt von § 12 der Satzung, wonach die (weitere) Existenz des Vereins davon abhängig gemacht werden soll, dass die mit ihrer Stimmabgabe dazu aufgerufenen Mitglieder dieses Vorhaben (aus dem Erfordernis einer zweiten Ladung) zweifelsfrei erkennen können, um ein Quorum von lediglich 2/3 der erschienenen Mitglieder in einer zweiten …. Mitgliederversammlung rechtfertigen zu können. Die nach § 12 der Satzung … vorausgesetzte zweistufige Vorgehensweise verlangt also die Einhaltung dieses Verfahrens, und darf nicht – wie hier geschehen – in einem „Akt“ zusammenfallen. Dies gebietet schon der auch im Vereinsrecht geltende Minderheitenschutz.“

Beschlüsse nichtig

Grundsätzlich sei davon auszugehen, „dass ein Verstoß gegen zwingende Satzungsvorschriften nach den allgemeinen Regeln (…) zur Nichtigkeit des Vereinsbeschlusses führt“, auch wenn das Vereinsrecht „keine besonderen Bestimmungen über die Behandlung fehlerhafter Vereinsbeschlüsse enthält“, so das Gericht. Und weiter: „Der Verstoß ist nach Auffassung des Gerichts seiner Schwere nach der Nichteinladung von Mitgliedern gleichzusetzen. Dies führt dazu, dass die zur Auflösung des Beklagten in den Versammlungen am 3. bzw. 04.05.2013 gefassten Beschlüsse nichtig sind.“

Kommentar

Zumindest im Bereich der Opferverbände der zweiten Diktatur – wahrscheinlich auch im Vereinsrecht – haben damit die ehemaligen Hoheneckerinnen Birgit Krüger, Catharina Mäge, Christine Schulz, Jessica Warlich und Edith Fiedler unter Führung von Regina Labahn Geschichte geschrieben. Der unermüdliche Kampf dieser Frauen, im ersten Verfahren hatten dreizehn Frauen geklagt, gegen die Auflösung ihres geschichtsträchtigen Vereins steht in einem deutlichen Kontrast zu der weitverbreiteten Lethargie in den einschlägigen Verbänden. Deren Mitglieder nehmen seit Jahren selbst strafwürdige Vorgänge innerhalb ihrer Vorstände als schicksälig hin, was allerdings nicht zuletzt auch auf die Altersstruktur zurückzuführen sein dürfte.

Es wird sich nun erweisen müssen, dass der juristische Erfolg nicht zum Pyrrhussieg wird. Denn jetzt beginnt erst die Kärrnerarbeit. Auch in diesem (sehr langwierigen) Verfahren sind auf beiden Seiten Verletzungen entstanden, die angesichts gemeinsam erlittener und durchlebten Verfolgung schmerzlich genug sind. Wem gelingt der Spagat, die divergierenden Kräfte wieder zusammenzuführen? Wer ist unter diesen Umständen bereit, in die Führung dieses augenblicklich noch zerstrittenen Vereins einzutreten? Wer traut sich nach diesem Zerwürfnis die Einbindung a l l e r ehemaligen Hoheneckerinnen in den Neubeginn zu?

Dass dazu der gute Wille aller Beteiligten notwendig sein wird, steht Außerfrage. Zumindest der Versuch ist angesichts der aktuellen Entwicklung in Hoheneck selbst unabdingbar. Vor Ort ist der Zug zur Schaffung einer Gedenkstätte, die diesen Namen verdient, vorerst ohne Beteiligung der ehemaligen Hoheneckerinnen abgefahren. Das ist nicht hinnehmbar und erklärt sich nur aus dem Notstand, dass die Betroffenen sich in der entscheidenden Phase von ihren ursprünglichen Zielen abgewandt hatten. Die dadurch gefährdete Gedenkstätte konnte einstweilen nur durch das beherzte Eingreifen des Stollberger Oberbürgermeisters realisiert werden. Jetzt sind die Frauen am Zug. Der OB, seit Jahren bekannt als engagierter Förderer des Frauenkreises, wird sich der Wiedereinbringung eines tatkräftigen Vereins in die Umsetzung eines gemeinsamen Projektes nicht entziehen. (cw)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.109)

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