Potsdam/Berlin, 21.04.2016/cw – Die Verfolgtenverbände der SED-DDR-Diktatur lehnen mehrheitlich den Vorschlag der Experten-Kommission des Deutschen Bundestages ab, die BStU abzuschaffen und den Aktenbestand der einstigen Stasi in das Bundesarchiv einzugliedern.

Auf einer eigens zur Beratung dieser Vorschläge heute einberufenen Beratungsrunde in Potsdam stimmten die anwesenden Verbandsvertreter sogar einstimmig gegen die Experten-Empfehlung. Ebenso einstimmig wurde die „vollinhaltliche“ Unterstützung des Minderheitenvotums durch Hildigund Neubert verabschiedet.

Der Wortlaut des verabschiedeten Positionspapiers soll nach einer letzten Abstimmung zwischen den an dem Treffen beteiligten Verbänden am kommenden Montag der Kommission und den Bundestagsfraktionen, am folgenden Dienstag der Öffentlichkeit übermittelt werden.

Öffentliche Sitzung

Am Mittwoch nächster Woche, 27. April, wird der Ausschuss für Kultur und Medien im Anschluss an die nichtöffentliche 56. Sitzung über die am 12.April dem Bundestagspräsiden-ten überreichten Vorschläge der Experten-Kommission ab 15:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400, in öffentlicher (57.) Sitzung beraten (Drucksache 18/8050).

Zur Anhörung sind u.a. geladen: Für die Bürgerrechtler Marianne Birthler, Stephan Hilsberg, Tobias Hollitzer; für die Verfolgten der Opfer der zweiten Diktatur Dieter Dombrowski, UOKG; Birgit Neumann-Becker und Anne Drescher; für die Institutionen Roland Jahn, BStU; Dr. Michael Hollmann, Bundesarchiv; Dr. Hubertus Knabe, Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen; Thomas Krüger, Bundeszentrale f. politische Bildung; Dr. Olaf Weißbach, Robert-Havemann-Gesellschaft und Dr. Anna Kaminsky, Bundesstiftung Aufarbeitung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.108)