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Moskau/Kiew/Berlin, 19.04.2016/cw – Nach einem Bericht des Korrespondenten Allison-Quinn aus Moskau vor wenigen Stunden soll die ukrainische Pilotin und politische Gefangene Russlands, Nadya Savchenko, möglicherweise in Kürze in die Freiheit entlassen werden.

Nach einem nächtlichen Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko  soll die im März in einem umstrittenen Prozess zu 22 Jahren Freiheitsentzug Verurteilte aus dem russischen Gefängnis entlassen werden. „Wir haben es geschafft, einen bestimmten Algorithmus für die Freigabe von Nadya zu vereinbaren“, teilte der ukrainische Präsident am Dienstag Nachmittag mit.

Poroschenko kündigte den möglichen Deal einen Tag nach der Verurteilung von zwei russischen Bürgern durch ein Ukrainisches Gericht an. Diese waren unter dem Vorwurf des Terrorismus zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Poroschenko räumte ein, dass die Verurteilung der zwei Russen, Alexander Alexandrov und Yevgeny Yerofeyev, „bestimmte Möglichkeiten zur Nutzung der Austauschmechanismen“ eröffneten. „Ich habe wiederholt erklärt, dass ich bereit bin, alle Räder in Bewegung zu setzen, die ich als Präsident der Ukraine für die sofortige Freilassung Savchenkos in Bewegung setzen kann,“ erklärte der Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Rasmussen. Er, Poroschenko, sei bereit, das Präsidenten-Flugzeug zu nutzen, damit Nadya Savchenko in die Ukraine zurückkehren könne.

Der Kreml weicht gegenwärtig einer konkreten Stellungnahme aus. In einer Erklärung vom späten Montag teilte der Kreml lediglich mit, dass das Problem in dem Telefongespräch „zwischen Herrn Putin und Herrn Poroshenko“  besprochen worden sei.

Für die Freilassung Savchenkos waren weltweit zahlreiche Aktionen und Demonstratione veranstaltet worden. In Berlin hatte der einstige politische Gefangene der DDR, Ronald Wendling (57), seit 2014 über 100 Mahnwachen  vor der Russischen Botschaft in Berlin durchgeführt. Nach Savchenkos Verurteilung hatte Wendling zusätzlich für jedes Jahr des im Urteil festgelegten Freiheitsentzuges eine tägliche Mahnwache gehalten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.106)

 

Konrad (Hermann Joseph) Adenauer

* 5.01.1876 Köln – † 19.04.1967 Rhöndorf

Wir haben ihn nicht vergessen.

Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

 

Berlin, 19.04.2016/hb – Vor dem heutigen Bundesfinanzministerium und damaligem Haus der Ministerien versammelten sich am Vorabend des 17. Juni zehntausende Arbeiter der DDR, um gegen die Normerhöhung der Regierung Grotewohl zu demonstrieren. Von hier aus ging der Aufruf zum Generalstreik am folgenden Tag aus, der zum Volksaufstand führte. Der Demonstrationszug gegen den Rentenbetrug am vergangenen Mittwoch, 13.04., initiiert von Wolfgang Graetz und Wolfgang Mayer, führte auch an diesem Ort vorbei. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, hielt vor dem Bundesfinanzministerium folgende Ansprache:

Ich zitiere aus dem Antrag im Deutschen Bundestag, den SPD, Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE 2011 und jetzt im Februar/März Bündnis90/GRÜNE und LINKE wortgleich im Bundestag eingebracht haben: Die Erwerbsbiografien von Flüchtlingen aus der DDR wurden rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz bewertet und damit (den Alt-Bürgern) gleichgestellt.

Das entsprach der Verfassungswirklichkeit der alten Bundesrepublik, die alle Deutschen als Bürger eines Deutschlands verstand.

Im Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 war festgelegt worden, dass ab diesem Stichtag keine Eingliederungsverfahren mehr stattfinden sollten,“ so die Opposition in ihrer Antragsbegründung gegen die CDU/CSU/FDP-Koalition und neuerdings gegen die CDU/CSU/SPD-Koalition im Frühjahr diesen Jahres. Von einer Rückwirkung dieser Bestimmung, die auch Verfassungsgrundsätzen widersprechen würde, war in dem Staatsvertrag keine Rede.

Und dann wundert sich die SPD über sinkende Umfragewerte? Früher entstand ja die Gefahr für die älteste Partei in Deutschland durch die Konkurrenz der UNION, die immer sozialdemokratischer wurde, ohne dass das die alte Partei bemerkte. Jetzt marschiert die SPD weiter in den prozentualen Tiefstand, weil sie die CDU links überholen will. Das, liebe Freunde, bringt keine Rettung. Die SPD kann sich nur dann wiederfinden, wenn sie sich rückbesinnt auf ihre Tradition als Partei, die sagt, was Sache ist.

Abwahl wegen Unglaubwürdigkeit

Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund. Wie wahr. Vor drei Jahren über Ottmar Schreiner die skandalöse Beseitigung von Vertrauen in den Rechtsstaat zu beklagen, um jetzt als Regierungspartei davon nichts mehr wissen zu wollen, diese Haltung führt geradezu in die Abwahl wegen Unglaubwürdigkeit.

Und die CDU/CSU? Die hat ihre einstige Glaubwürdigkeit schon längst an der Garderobe des Reichstages abgegeben. Was unter Adenauer, Lemmer, Gradl und unter Barzel als Grundsatz galt, die beschworene Einheit Deutschlands und dass es keine unterschiedliche Staatszugehörigkeit gäbe, hat diese UNION als lästigen Ballast über Bord geworfen. Für die Übernahme der Spitzenfunktion in einer Nationalen Front unseligen Angedenkens hat sie in einem skandalösen Handstreich Euch, die einstigen Flüchtlinge aus der zweiten Diktatur, rentenrechtlich wieder zu Bürgern der DDR gemacht. Ohne den Bundestag zu befragen, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

Das Regieren gegen Parlament und das Volk nannte man in diesem Land einmal Diktatur, liebe Freunde. Und das zu Recht. Heute haben wir noch keine Diktatur. Aber wir befinden uns vielfach auf dem Weg dorthin. Den Status der Demokratur haben wir bereits erreicht. Und von der Demokratur zur Diktatur ist der Weg kürzer, als es uns gegenwärtig noch übermittelt wird.

Korrigieren Sie eine ungesetzliche Entscheidung

Wir fordern gerade von diesem Platz hier, dem Platz des Volksaufstandes von 1953, die Regierung auf: Kehren sie um! Besinnen sie sich wieder auf die Werte der Demokratie, die Teil- Deutschland und später ganz Deutschland in beispielhafter Weise stark gemacht und in den Kreis der Völkerfamilie zurückgeführt hat.

Bekennen Sie sich zum Rechtsstaat, korrigieren Sie eine ungesetzliche Entscheidung der ministerialen Bürokratie! Lassen Sie wieder das Parlament zur Wirkung kommen! Entwickeln Sie den Mut, Fehler zu korrigieren. Geben Sie den einstigen Flüchtlingen, die immerhin die Lasten der Teilung unseres Vaterlandes getragen haben, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder, in den diese einst gerade auch deswegen geflüchtet waren.

Reden Sie nicht von Rentengerechtigkeit, wie jetzt wieder aktuell vor der Bundestagswahl. Verwirklichen Sie diese Rentengerechtigkeit und ändern Sie die Ausführungsbestimmungen zum Fremdrentengesetz. Stellen Sie durch ein Gesetz und nicht durch eine jederzeit veränderliche Verordnung  die Unwiderruflichkeit der einst als Deutsche begrüßten Flüchtlinge und ihre Einordnung in das seinerzeitige Rentensystem wieder her.

Nur so werden Ihre neuerlichen Absichtserklärungen, die Einkommensverhältnisse der Rentner wesentlich verbessern zu wollen, glaubwürdig. Alles andere ist unaufrichtig, ist Lügen-Politik, ist auch Verrat an den einstigen hehren Bekenntnissen zur Deutschen Einheit.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176-48061953 (1.105)

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