Berlin, 17.04.2016/cw – Im ARD-Programm tagesschau24 wird heute, 17.04., um 21:02 Uhr der Film von Sabine Mieder (Wiederholung von 2002) über „die Winkelzüge belasteter Juristen“ gezeigt, „die ihren alten Kameraden zu Freisprüchen verhalfen: Hitlers Generalrichter Ernst Mantel am Bundesgerichtshof, Eduard Dreher im Bundesministerium der Justiz und Rechtsanwalt und NS-Diplomat Ernst Achenbach im Bundestag. 1989 verstarb in der Bundesrepublik ein Mann, der 1939 an der Spitze von Gestapo und Sicherheitsdienst stand: Werner Best. Er dirigierte die mörderischen Einsatzgruppen in Polen. Werner Best starb als freier Mann. 1969 wollte ihn ein Berliner Staatsanwalt wegen 8000-fachen Mordes anklagen, aber der Prozess fand nie statt,“ heißt es dazu in der Programmvorschau der ARD.

Wiederholung (für Nachtschwärmer) am 18.04.2016, 02.:02 Uhr tageschau24.

  • Ernst Mantel , *6.05.1897 Augsburg – † 20.11.1971, evangelisch und Sohn eines Polizeipräsidenten, war Untersuchungsrichter am Volksgerichtshof (Drittes Reich), Genralrichter am Reichskriegsgericht und (nach dem Krieg) Richter am Bundesgerichtshof.

    1919 trat er in das sogen. Freikorps Epp ein, das u.a. an der Niederschlagung des Ruhr- aufstandes im März 1920 teilnahm. Sein seit 1920 gezeigter Antisemitismus wurde nach 1933 auf seinen Hinweis hin als Vermerk in seine Personalakte eingetragen. Mantel legte im November 1924 die juristische Staatsprüfung ab und trat 1925 in den bayrischen Staatsdienst ein. Mantel wurde 1932 Erster Staatsanwalt in München. Von 1924 bis 1929 war er Mitglied der Deutschen Volkspartei.

    Nach 1949 Oberstaatsanwalt in Kempten, ab April 1950 Chef der Staatsanwaltschaft am Landgericht Nürnberg. Ab 2.12.1950 auf Vorschlag des bayerischen Justizministeriums Richter am Bundesgerichtshof (1.Strafsenat). Nach bekanntwerden seiner Vergangeneheit Rücktritt „aus Gesundheitsgründen“, Verleihung des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

  • Eduard Dreher, * 29.04.1907 in Rockau (Dresden) – † 13.09.1996 Bonn. Jurist und hoher Ministerialbeamter in der frühen Bundesrepublik. In Dritten Reich Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck, seit 1937 Mitglied der NSdAP.

    1951 auf Empfehlung Adolf Arndts (SPD) in das Bundesministerium für Justiz (Generalreferent für die Große Strafrechtsreform). In den 1960er Jahren einer der einflussreichsten westdeutschen Strafrechtler. Wurde auch durch seinen Kommentar zum Strafgesetzbuch bekannt.

  • Ernst Achenbach, * 9.04.1909 Siegen – † 2.12.1991 Essen, Rechtsanwalt. Im Dritten Reich als Täter beteiligt an der Judenverfolgung, nach 1945 Politiker (FDP). 1937 Beitritt NSdAP , Mitglied im Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund. Wegen der Heirat mit der amerikanische Staatsbürgerin Margaret Goodell (1937) als „international gebunden“ 1944 in den Ruhestand versetzt. Zuvor von März 1936 im Auswärtigen Dienst, von November 1936 bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs Attaché in der Deutschen Botschaft in Paris, dort u.a befasst „mit Judenangelegenheiten“ (mitverantwortlich für die Deportation von Juden aus Frankreich).1950 bis 1958 Landtagsabgeordneter in NRW (ab 1955 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion). 1957 bis 1976 Mitglied im Deutschen Bundestag (von 1971 bis 1972 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion). 1964 bis 1977 MdEP (1969 bis 1974 Ausschuss-Vorsitzender für die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern); zeitweise a uch stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im EP. Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse (1971).
  • (Karl Rudolf) Werner Best, * 10.07.1903 Darmstadt – † 23.06.1989 Mühlheim/Ruhr. Jurist (promoviert), Polizeichef, SS-Obergruppenführer, Politiker der NSdAP.

    1931 in Hessen designierter Vorsitzender der NSdAP-Fraktion im Landtag; scheiterte dan an den sogen. „Boxheimer Dokumenten“, die einen geplanten Putsch der NSdAP beinhalteten, übernahm aber infomell die Führung. Im Gefolge des Skandals Suspendierung als Richter. Später Staatskommissar für das Polizeiwesen, folgend Landespolizeipräsident in Hessen, „Theoretiker, Organisator und Personalchef der Gestapo“, wichtige Funktion bei der Etablierung der GESTAPO und der Gründung des Reiochssicherheitshauptamtes (RSHA). Konzeption der Aufstellung sogenannter Einsatzgruppen. Stellvertreter von Reinhard Heydrich (SD / 1934–1940). Tätigkeit als hoher Offizier der Wehrmacht in der deutschen Militärverwaltung Frankreich (1940–1942).Deutscher Statthalter im besetzten Dänemark (1942–1945).

    1948 zum Tode verurteilt durch Kopenhagener Stadtgericht, im Berufungsverfahren Umwandlung in fünf Jahre Haft wegen der von der Verteidigung erfolgreich vorgetragenen „Rettung von Juden“ in Dänemark. Nach Protesten durch Angehörige von Opfern durch das Oberste Dänische Gericht aufgehoben und zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

    1951 vorzeitig auf Druck der deutschen Regierung aus der Haft entlassen Tätigkeit in der Kanzlei von Ernst Achenbach (siehe zuvor) in Essen (bis 1953). Dort juristisch wie publizistisch intensive Arbeit mit dem Ziel der Rehabilitierung von NS-Belasteten unter besonderer Berücksichtigung von Gestapo- und RSHA-Beamten. Versuche der Zulassung als Rechtsanwalt scheiterten allerdings in der Folge ebenso wir Bestrebungen auf eine Tätigekit im Auswärtige Amt. Daraufhin Wechsel in die Privatwirtschaft, Justiziar und Direktoriumsmitglied in der Hugo-Stinnes Industrie und Handels GmbH. Im März 1969 wegen NS-Vergangenheit Verhaftung und Überstellung nach Berlin. 1971 Aufhebung des Haftbefehls.

    1972 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Best wegen der „gemeinschaftlich mit Hitler, Göring, Himmler, Heydrich und Müller“ begangenen Ermordung von mindestens 8723 Menschen in Polen.“ Das Hauptverfahren wurde mit Verweis auf Bests psychische Gesundheit nicht eröffnet. Ende der 1970er-Jahre lehnte das LG Duisburg eine Wiederaufnahme mit Verweis auf die Gesundheit und das Alter Bests ab und stellte dauernde Verhandlungsunfähigkeit fest.

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