Teheran/Wien, 6.04.2016/cw – Der Präsident des iranischen Parlamentes, Ali Larijani, hat jetzt eingeräumt, dass der für den 30.März angesetzte Besuch des Staatspräsidenten Hassan Rohani in Österreich wegen der angekündigten Kundgebung iranischer Oppositioneller abgesagt wurde. Die Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) wollte u.a. dagegen protestieren, dass seit Rohanis Amtsantritt im Jahre 2013 allein 2300 Menschen im Iran hingerichtet worden sind. Auch Amnesty International hatte jüngst in ihrem Bericht auf die internationale Spizenposition des Iran bei vollstreckten Todesstrafen hingewiesen. Rohani hatte die Hinrichtungen ausdrücklich als Beispiele für die Erfüllung der „Gebote Gottes“ und der „Gesetze des Parlaments, das dem Volk gehört“ gerechtfertigt.

Über die Gründe der Absage aus Teheran berichteten übereinstimmend die staatlichen iranischen Nachrichtenagenturen ISNA und Tasnim am vergangenen Samstag. Zuvor hatten österreichische Zeitungen die Ablehnung der Wünsche aus Iran durch die Wiener Regierung veröffentlicht.

Die iranischen Demonstranten hatten am Mittwoch letzter Woche andere europäische Regierungen und die Europäische Union dringend aufgefordert, ihre Beziehungen zum iranischen Regime von der Beendigung der Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran abhängig zu machen. In Sprechchören riefen die Anhänger des iranische Wideratndes: „Rohani ist ein Terrorist“; „Khamenei ist ein Terrorist“ und „Nieder mit dem Prinzip der klerikalen Herrschaft im Iran“. Die Kundgebung wurde vom Menschenrechtszentrum für Opfer des Fundamentalismus organisiert, die die PMOI unterstützt, welche sich als Hauptopposition des Iran und als die zentrale Kraft des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) versteht.

Shahin Gobadi vom Auswärtigen Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran, erklärte zur kurzfristigen Absage des Staats-Besuches, dass die Absage deutlich zeige, wie besorgt die Mullahs über den wachsenden Einfluss des iranischen Widerstandes im In- und Ausland sind. „Ihre Angst hat einen Punkt erreicht, an dem das Regime nicht einmal mehr seine Sorge über eine Demonstration des Widerstandes verbergen kann, die tausende Kilometer vom Iran entfernt stattfindet.“ Teheran sehe sich bereits gezwungen, höchste wichtige diplomatische Anlässe abzusagen.

Beobachter sehen indes ernshafte Probleme für das Selbstverständnis der Europäischen Union. Erst jüngst hatte der türkische Präsident versucht, durch die Einbestellung des Deutschen Botschafters in Ankara Einfluss auf kritische Berichterstattungen in Deutschland zu nehmen und diese untersagen zu lassen. Auf der anderen Seite ist die EU nicht zuletzt unter der Federführung Deutschlands bemüht, die Beziehungen zur Türkei wesentlich zu verbessern, um die akute Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Auch die Beziehungen zu dem autokratischen Mullah-Regime im Iran sollten nach dem erfolgreichen Abschluss der sogen. Atom-Gespräche auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die jüngsten antidemokratischen Vorstöße aus Teheran und Ankara stellten nunmehr die Grundsätze der EU auf den Prüfstand. Diese würde auf der einen Seite die Vorstöße gegen Freiheit und Demokratie aus der Türkeit und dem Iran am liebsten ignorieren, auf der anderen Seite aber überdeutlich gegen eigene Mitglieder (der EU), wie z.B. Ungarn oder Polen Stellung beziehen, weil diese sich nicht an demokratische Standards hielten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.097)

 

 

 

 

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