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Berlin, 3.04.2016/cw – Hildigund Neubert, einstige Landesbauftragte in Thüringen (2003 -20013) und jetziges Mitglied der Expertenkommission für die Zukunft der BStU im Deutschen Bundestag, hat sich jetzt mit einem Minderheitenvotum gegen die Empfehlungen der Kommission gestellt. Die für Rainer Wagner (CDU/UOKG) nach dessen Aufgabe aller politischen Ämter in das Gremium nachgerückte Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei (2013 – 2014) und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin übte jetzt harsche Kritik an der offenbar vorliegenden Mehrheitsentscheidung des Gremiums, das in einem Empfehlungskatalog die Auflösung der BstU, die Überführung der Akten in den Bestand des Bundesarchivs und die Schaffung eines Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur aufgelistet hat.

„Es gibt meines Erachtens keine zwingenden sachlichen Gründe, das Stasi-Unterlagen-Gesetz aufzuheben, die damit gegründete Behörde zu zerschlagen und das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen abzuschaffen. Die Aufklärung über die kommunistische SED-Diktatur wird verschwimmen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für das Thema schwinden und das Bildungsniveau der Schüler und Studenten weiter absinken,“ kritisiert Neubert und stellt abschließend fest:

„In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, in der viele Bürger um ihre Identität in ihrem Land besorgt sind, in der neue totalitäre Regime und Ideologien uns herausfordern, ist es das falsche Signal, diese Institution der Freiheit zu schleifen.“

In dem der Redaktion vorliegenden vierseitigem Konvolut begründet die CDU-Politikerin ausführlich ihre Kritik an der Kommissions-Empfehlung, die offenbar vom geschäftsführenden Leiter der BstU, Roland Jahn, geteilt wird. Dieser hatte erst kürzlich davor gewarnt, das Ministerium für Staatssicherheit in den Fokus der Aufarbeitung zu stellen und sich eher auf die generelle Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu konzentrieren. Die empfohlene Übergabe des MfS-Aktenmaterials an das Bundesarchiv wäre aus seiner Sicht richtig.

Neubert (li.) neben UOKG-Chef Dombrowski erläuterte in Potsdam vor der UOKG die voraussichtliche Stellungnahme der Kommission. - Foto: LyrAg

Neubert (li.) neben UOKG-Chef Dombrowski erläuterte in Potsdam vor der UOKG die voraussichtliche Stellungnahme der Kommission. – Foto: LyrAg

Handlungsbedarf statt Auflösung

Neubert dagegen sieht anstelle einer Auflösung eher Handlungsbedarf für die bestehende Behörde. Zweifellos gäbe es „berechtigte Kritik an der Praxis der Behörde und am Stand einiger der gesetzlichen Regelungen“. So habe die „einseitige Orientierung einiger der Experten auf die Abschaffung des StUG (Stasiunterlagengesetz) und des Amtes des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BstU)  den Blick dafür verstellt, dass die beklagten Mängel nicht systemischer sondern organisatorischer Art“ seien.

Vorhandene Mängel, die nach Neubert allerdings “untergesetzlich” behoben werden könnten, sind danach u.a. die Wartezeiten für Betroffene bei der Akteneinsicht, der unverhältnismäßig große Verwaltungsapparat , die Erschließung von Unterlagen und die notwendige Digitalisierung. Die Zahl und der Zuschnitt der Außenstellen, deren technischer Zuschnitt und Zustand und die Fortsetzung der „Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen“ könne über entsprechende Haushaltsregeln entschieden werden.

Eine gesetzliche Regelung sei dagegen notwendig, um die „unterschiedlichen Zugangsrechte für Wissenschaftler in- und außerhalb der Behörde“ und die Zweckbindung der Aktenverwendung durch die Behörde auf MfS-Forschung zu regeln. Der hohe Prüfungsaufwand bei Herausgabe i.S. des Opfer- und Persönlichkeitsrechtsschutzes und der „daher auch eingeschränkte Zugriff auf Findmittel“ bedürfe ebenfalls einer gesetzlichen Justierung.

Der Vortrag Neuberts dürfte für einige Diskussionen sorgen, zumal dieses Minderheiten-Votum der bisher als treue Anhängerin der CDU geltenden einstigen Behördenleiterin innerhalb der Union noch immer Seltenheitswert hat. Im Gegensatz zu ihren Ausführungen vor der UOKG im März, die vielfach und wie sich jetzt herausstellt fälschlich als verdeckte Zustimmung zu den durchgesickerten Plänen der Kommission gewertet wurden, listet die Theologen-Gattin nunmehr akribisch die Fehlentwicklungen auf und gibt auch mögliche verheerende Signale nach Außen durch eine Auflösung der bisherigen Behörde zu bedenken:

Kleinbüro ohne eigene Aktivitäten

„Ebenso fiktiv ist die Annahme, der neue Beauftragte werde der Ansprechpartner für internationale Aufarbeitungsinstitutionen sein. Die internationalen Partner werden sich an die Institutionen wenden, die Kompetenzen und Kooperationsmöglichkeiten bieten, kaum an ein Kleinbüro ohne eigene Aktivitäten.  Vielmehr ist das StUG Vorbild für viele andere postdiktatorische Gesellschaften. Vor allem die Unabhängigkeit und die Rechtssicherheit werden hoch geschätzt, da sie vor politischer Instrumentalisierung schützen. Ein weisungsgebundener Abteilungsleiter im Bundesarchiv würde das so wenig darstellen können wie ein Beauftragter ohne Akten.“

Die mögliche Bundestagskandidatin (2017) sieht „mit Schrecken, wie stark das Abgrenzungssyndrom des Mauerstaats, das Freund-Feind-Denken, der zentralistische Etatismus und der Sozialpopulismus der marxistischen Ideologie, sogar der Antisemitismus und Rassismus der Nationalsozialisten noch fortwirken.“ Auch dies sind für Neubert gewichtige Argumente „gegen das Versenken des Flaggschiffs der Aufarbeitung.“

Die Experten-Kommission wird Mitte April ihre Empfehlungen an den Deutschen Bundestag übergeben. In einer ersten Stellungnahme sprach die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 ihre Hoffnung aus, dass „die bemerkenswerten und unsererseits zustimmungsfähigen Kritikpunkte Hildigund Neuberts bei kritikfähigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Parteigrenzen hinweg zumindest Beachtung finden und zu einer intensiven und letztlich zielführenden Debatte in dieser nicht nur für die Verfolgten und Opfer der zweiten deutschen Diktatur wichtigen Frage führen.“ Von anderen Verbänden oder dem Dachverband (UOKG) lagen bei Redaktionsschluß noch keine Stellungnahmen vor.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.095)

Ein Nachruf von Stefan Krikowski

Am Karfreitag verstarb der in Berlin geborene ehemalige Workutaner Eberhard Polthier im Alter von 86 Jahren in Nienburg.

Am 26. Mai 1947, einen Tag vor seinem 18. Geburtstag, wurde er von der NKWD aus West-Berlin entführt und verhaftet. Nun begann seine Leidens-Odyssee. Durch ein Moskauer Fernurteil wurde er zu zehn Jahren Arbeitsbesserungslager verurteilt. Er musste über acht Jahre in unzähligen verschiedenen sowjetischen Arbeitslagern im Polargebiet um Workuta und in der Petschora-Region schuften. Nach seiner Entlassung im Oktober 1955 ging er nach Westdeutschland und studierte in Göttingen Rechtswissenschaften, wo er auch später als Bibliothekar an der Universität arbeitete.

Erst spät – es muss gegen Ende der 1990er-Jahre gewesen sein – besuchte er regelmäßig die Treffen der Lagergemeinschaft ehemaliger Workutaner. Bei unseren zahlreichen Begegnungen lauschten wir staunend den Berichten über seine Erlebnisse und Erfahrungen in den Lagern, die er mit unterschwelligem Humor vortrug. Der ruhige und zurückhaltende Zeitzeuge erzählte immer wieder die Geschichte seiner goldenen Taschenuhr – wohl ein Sinnbild über das Wunder der wiedergewonnenen Lebenszeit in Freiheit:

Ein Zettel und eine Uhr aus gelbem Metall

“Nach der Entführung aus West-Berlin am 26. Mai 1947 und die darauf erfolgte Übergabe an und Verhaftung durch die sowjetischen Sicherheitsbehörden in Kyritz wurden alle mitgeführten Gegenstände beschlagnahmt. Dabei handelte es sich um eine Geldbörse, ein Taschenmesser, einen Gürtel, einen Personalausweis, Fotos, ein Schulzeugnis und eine goldene Taschenuhr mit Schlüssel, die ich meinem Vater nach dem Einmarsch der russischen Truppen entwendet hatte.

Ein Wachmann gab mir einen alten Militärmantel, und nach drei Tagen in einem dunklen Kellerloch hieß es: Transport in eine NKWD-Dienststelle in der Luckenberger Straße in der Stadt Brandenburg. Die nächsten fünf Monate waren ausgefüllt mit nächtlichen Verhören. Die Vorwürfe waren: Werwolf, Spionage, Sabotage u.a. Dass meine Weigerung, für den sowjetischen Geheimdienst zu arbeiten, strafrechtlich relevant sein könnte, war mir nicht bewusst gewesen. Die Hoffnung, als kleiner unbedeutender Schuljunge wieder entlassen zu werden, war jedoch trügerisch und zerschlug sich, als mir die Haare kahl geschoren wurden. Nach sieben Monaten in dem feuchten Keller mit einer vier Meter langen Holzpritsche, zeitweise mit Mitgefangenen, und einer Milchkanne, wie sie bei Landwirten üblich ist, als Toilette, wurde mir am 15. Dezember 1947 gesagt, dass ich in Moskau zu einer Strafe von zehn Jahren verurteilt worden sei. Ein Papier mit dem Urteilsspruch ist nie ausgehändigt worden.

Anfang Februar 1948 wurden wir, etwa 30 Deutsche, in einen Güterwagen, einem großen Zug mit ehemals russischen Kriegsgefangenen, zugeladen. Der Zug wurde oben mit Maschinengewehren und an den Haltestellen von unten bewacht. Die Sicherung fand statt, nicht nur um Fluchtversuche zu vereiteln, sondern auch aus Angst vor polnischen Überfällen.

In der Grenzstadt Brest-Litowsk bei einer Großkontrolle mit Identitätsprüfung, Fingerabdruck und Frage nach dem Eigentumsrecht an der Taschenuhr wurde mir eine Quittung gegeben, die besagte, dass ich nach Verbüßung der Strafe die Uhr ‘aus gelbem Metall’ zurückbekommen würde. Da aber keiner von uns außer leeren Taschen die Möglichkeit zur Aufbewahrung für einen langen Zeitraum von zehn Jahren besaß, war auch die Existenz dieses einfachen Zettels nur von kurzer Dauer. Sei es, dass jemand für erbettelten Tabak Papier für eine Zigarette erbat oder aus anderen Gründen.

Acht Jahre später, nach Aufenthalten in kaum zählbaren Lagern im äußersten Norden Russlands, kein Brief, kein Radio, keine Zeitung, jenseits des Polarkreises um Workuta und Petschora, kam ich mit dem polnischen Juden Leo Levitan in das Durchgangslager Solikamsk und später nach Potma. Da wir wieder einmal freigelassen werden sollten, forderte Levitan seinen, ihm bei der Inhaftierung abgenommenen, umfangreichen Schmuck und erhielt ihn. Daraufhin erinnerte ich mich an meine Uhr und forderte ebenfalls die Rückgabe. Doch es gab Schwierigkeiten. Verlangt wurde der nicht mehr vorhandene Zettel. Nach einigem Hin und Her bekam ich die Uhr ‘aus gelbem Metall’. Äußerlich waren keine Schäden erkennbar und der für das Uhrwerk erforderliche Schlüssel war mit einem Bindfaden am Öhr der Uhr befestigt. Voller Ungeduld entknotete ich die Schnur und versuchte das Wunderwerk aus seinem jahrelangen Schlaf zu erwecken. Alle Aufregung war entbehrlich. Die Uhr begann zu ticken und so tickt sie auch heute noch, wenn sie aufgezogen ist.”

Quelle: http://www.workuta.de/aktuelles/index.html

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.094)

 

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