Skandal: Der spekulative Umgang mit der Nazi-Keule

Berlin, 30.04.2016/cw – Wieder einmal rauschte es durch den Blätterwald: „Junge Union: Die Nazi-Party und die viel zu späte Reue“, (B.Z. 28.04.16); „Nachwuchs-CDUler zeigen Hakenkreuz – Altes „Nazi-Video“ belastet Berliner CDU“, (stern, 27.04.16); „Nazi-Sprüche und ein Hakenkreuz-Abzeichen“, (TAGESSPIEGEL 27.04.16) und „Video Nazisprüche und Hakenkreuze belasten Berliner CDU-Wahlkampf“, (Berliner Zeitung 27.04.16).

Es handelt sich in der Tat um Vorgänge, die bereits Jahre zurückliegen. Ginge es allein um die „Aufarbeitung“, dann hätte zumindest der TAGESSPIEGEL (oder die Berliner Zeitung) in ihre Archive schauen müssen. Dort wären die Redaktionen fündig geworden, hätte der TAGESSPIEGEL z.B. einen Artikel unter „Mitglieder der Jungen Union (Berlin) wegen rechtsextremer Aktionen verurteilt“ (7.12.1988) gefunden. Schon damals spielte ein JU-Vorsitzender („k“)eine Rolle, als auf einer Fahrt nach Hessen das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen und der Hitlergruß gezeigt wurde. Natürlich wusste der JU-Vorsitzende (als Reiseleiter) davon nichts, was den Richter in dem Verfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten dazu veranlasste, über die seinerzeitigen Bekundungen des JU-Vorsitzenden (als Zeuge) zu bemerken, diese hätten „am wenigsten überzeugt“.

Der Blick ins Archiv hätte zumindest nachdenklich machen können…

Warum der Vorgang aus den achtziger Jahren diesmal nicht erwähnt wurde? Weil es vermutlich gar nicht um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um die Produktion von Schlagzeilen. Und mit „Nazis“ lässt sich allemal, auch 70 Jahre nach dem (endlichen) Ende des braunen Horrors immer noch aufmachen und Geld verdienen. Mit der zweiten deutschen Diktatur ist man da schon weiter. Bereits 26 Jahre nach deren Ende tönen von allen Seiten die Forderungen nach einem „endlichen Ende“ der Aufarbeitung (des kommunistischen Unrechts). Und während die Zusammenschlüsse einstiger Opfer um milde Gaben betteln müssen, um die Ansprüche einstiger politisch Verfolgter vertreten zu können, erhalten linksextremistische Organisationen aus einem reich gefüllten Topf laufende Zuwendungen, um unter der Parole „Kampf gegen Rechts“ ihre kommunistischen und linksextremistischen Umtriebe zu finanzieren (Gewalttaten, wie das Verbrennen von PkWs oder Straßenkämpfe gehören dabei ebenso zum legitimen Kampf „gegen Rechts“ wie der verharmlosende Begriff „Autonome“ für Links-Extremisten durch die Medien).

Bereits in der SED-DDR wurden Gegner als „Faschisten“ verfolgt

In dieser Republik ist eine Schieflage entstanden, die den Vergleich zu Zuständen in der einstigen DDR geradezu aufdrängt. Unter dem Begriff „Anti-Faschismus“ wurden in der SED-DDR die eigenen Verbrechen verdeckt, politische Gegner als „Faschisten“ oder vermeintliche „Neo-Nazis“ verfolgt. Die Presse war (nicht nur zu diesem Thema) gleichgeschaltet, eine Gegenargumentation von Vornherein ausgeschlossen. Und in unserem NEUEN Deutschland? Da genügt der kleinste Hinweis, ein in den Raum gestellter „Nazi“-Begriff, um Schlagzeilen zu produzieren und selbst vor Verleumdungen nicht zurückzuschrecken. Die Nazi-Keule funktioniert, während die SED-Stasi-Keule immer häufiger nur noch ein mühsames Gähnen verursacht.

Es ist auch bei uns üblich geworden, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner als Neo-Nazis an den Pranger zu stellen, wenn andere Argumente nicht (mehr) greifen. Das war schon zu Zeiten der REPUBLIKANER so. Einst von respektablen und anerkannten CSU-Politikern aus Protest gegen den von Strauß vermittelten Milliarden-Kredit an die DDR gegründet, mußte sehr bald ein „braunes Umfeld“ konstatiert werden, um diese Partei als Zusammenschluss „Ewiggestriger und Neo-Nazis“ pauschal zu diffamieren. Noch heute wird ehemaligen oder Noch-Mitgliedern der REP dieser Vorwurf als Menetekel vorgehalten. Das gleiche Muster erleben wir aktuell gegenüber der AfD. Statt inhaltlicher Auseinandersetzungen wird die „Nähe“ zu Rechtsextremisten und Neo-Nazis beschworen, um (hintergründig) nach gewohntem Rezept eine neue gesellschaftliche Gruppierung vom (besetzten) Futternapf fernzuhalten.

Wer erinnert sich da noch an die Frühzeit der GRÜNEN? Auch denen wurde von den (damals) etablierten Parteien eine bedenkliche Nähe zur „BLUT- und Boden-Politik“ der Nazis vorgehalten. Das scheiterte (erstmals) grandios, weil der (damals) alternativen Partei der Sprung in die Parlamente, also an die Futternäpfe, gelang. Ergo wurden sie in das System integriert, mit politischen Stiftungen und anderen Versorgungswerken bedacht. Heute ist diese Partei ebenso etabliert wie die einstige SED, die unter neuem Namen an die Futternäpfe dieser Republik (allerdings durch entsprechende Verträge) herangeführt wurde (was ja offenbar – durchaus diskussionswürdig – eine gewisse Entradikalisierung zur Folge hatte).

Nach dieser Systematik ist also (voraussichtlich) zu erwarten, dass auch die jetzige ALTERNATIVE (für Deutschland) im Gegensatz zu den Republikanern, dem AUFBRUCH, der „Aktionsgemeinschaft VIERTE Partei“ u.a. nicht mehr von den Futternäpfen abzuhalten sein, also auch den Weg der Etablierten einschlagen wird. Nach einem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag (der erste Einzug steht voraussichtlich 2017 an) hat auch die AfD Anspruch auf eine steuerfinanzierte eigene Stiftung, die sie sicherlich nicht nach Horst Wessel benennen wird (auch wenn ihr dies gerne unterstellt werden würde).

Das ND mokiert sich über die SPRINGER-Presse

So kommt es in dieser Republik also wesentlich darauf an, w e r was und w a n n wer etwas sagt. Das Singen des Horst-Wessel-Liedes vor einem Vierteljahrhundert? Jugendsünde – Schwamm drüber (war doch nur die JUNGE UNION). Hetz-Video und Hakenkreuz vor einigen Jahren? Jugendsünde! Schwamm drüber (waren doch nur Funktionäre der CDU-Jugendorganisation)! Nicht auszudenken, wenn man diese „Jugendsünden“ Funktionären der AfD vorhalten könnte. Das würde einige Medien nicht nur einen Tag, sondern vermutlich über Wochen hinweg beschäftigen. So mokiert sich sogar das einstige Zentralorgan der SED, das NEUE DEUTSCHLAND, über die Neo-Nazi-Attacken von BILD und Co. gegenüber der CDU-Jugendorganisation (27.04.2016), macht den Springer-Verlag (eine gewohnte Zielscheibe aus vergangenen Kampfzeiten) für das „Ausbuddeln eines alten Nazi-Skandals“ verantwortlich. Ein Schelm, der konstatiert, das ND wäre nun zum Zentralorgan der einstigen Block-Partei CDU mutiert. Denn eine Abkehr von der geübten AntiFa-Schiene ist auch vom ND nicht zu erwarten. Noch benötigt man die „Nazis“ als politische Totschlagkeule. Aber die Bestimmung, wer und wann wer ein Nazi ist, möchte man sich schließlich vorbehalten.

Dabei benötigt die ernsthafte Auseinandersetzung mit extremistischen und darum abzulehnenden Kampfformen unzweifelhaft ihren Platz. Diese Republik hat den Terror von Links (Bader-Meinhof-Bande / RAF) überlebt und arbeitet ggw. den Terror von rechts (NSU) auf. Und das ist gut so. Eine einseitige Fokussierung auf BRAUN ist dabei ebenso fatal wie eine etwaige (nach der RAF nicht mehr stattfindende) Neu-Fokussierung auf ROT. Wir benötigen nach fast siebzig Jahren gelebter Demokratie (zumindest in einem Teil Deutschlands) mehr Gelassenheit, auch wenn eine Auseinandersetzung mit dem EXTREMISMUS als mögliche Gefahr für unsere Demokratie notwendig ist. Einseitigkeit führt langfristig zu Ermüdungserscheinungen und besorgt letztendlich das Geschäft dieser Extremisten – auf beiden Seiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030.30207785 (1.116)

Warum lassen wir uns das gefallen?

Von Peter Trawiel

Mieser Umgang mit den Stasi-Opfern an der Tagesordnung? Ja, warum lassen wir uns das gefallen? Die Ursachen liegen wohl auch in der jahrelangen Obrigkeitshörigkeit der Opferverbände, deren Hauptbeschäftigungsfeld eher die Sicherung ihres Daseins ist, als mit Nachdruck die Anliegen der Opfer zu vertreten.

Mir ist kein „Opferverband“ bekannt, der entschieden mit Fakten und Statistiken zu Leistungen und Anliegen der Opfer auftreten könnte, den „Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung“ gegenüber der Politik belegt. Dieser beginnt unter anderem bereits mit der Antragstellung nach den Reha-Gesetzen, setzt sich fort mit den Bescheiden/Ablehnungen, den Widersprüchen, der Widerspruchsbescheiden, den Klagen und den Klagebescheiden. Dazu kommt der jahrelange und zermürbende Zeitraum, in dem die Akten gewälzt werden, einschließlich der trägen Entscheidungen durch die Justiz. Das ist für die Antragsteller oft der letzte Lebensabschnitt, verkürzt sein Leben meist zusätzlich.

Sogenannte Opfervertreter könnten den oft als Terror empfundenen Umgang von nicht wenigen Ämtern konkret aufzeigen. Das wären Fakten, die allerdings die Meisten nicht glaubwürdig interessieren: Nur nicht anecken. Warum auch? Wenn sogar zwei sächsische Minister auf die Anfrage eines Landtagsabgeordneten zu dem Komplex der verschleppten Antragsbearbeitung im Landtag antworten: „Die Zahlen dazu werden nicht erfasst.“ Wo kein Kläger, da kein Richter? Die betrogenen Opfer können „Opfervertreter“ nicht einmal haftbar machen für ihre Untätigkeit.

Worte gehen den meisten Politikern, die kein glaubhaftes Unrechtsbewusstsein gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur haben und die die Täter mit ihrem Gefolge besser versorgten als die Opfer, schon lange an deren Apanagen vorbei.

Nicht wenige der von öffentlichen Mitteln bezahlten Opfervertreter haben die unzureichende Umsetzung skandalöser Reha-Gesetze, den Rentenbetrug, die Missachtung der Opfer auf Ämtern und mehr durch ihre Untätigkeit mitzuverantworten. Bei soviel Entgegenkommen brauchte Angela Merkel ihr Wort zu ihrem Regierungsprogramm 2005 – 2009 der CDU nicht zu halten: „Wir halten an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine Opferpension einzurichten.“ Eine „Soziale Zuwendung“ (Almosen) für ein paar bedürftige Opfer mit entsprechenden Auflagen reichten da 2007 auch.

Es gab dafür noch Dankbarkeits-Erklärungen von Opfervertretern unter dem Hinweis, das sei „nur der Anfang“. Danach deckt der biologische Ausgleich auch Merkels Wahlbetrug! Beruhigend ist da nicht, dass dieser biologische Ausgleich auch die Täter erfasst und die Bundeskasse dann nicht mehr mit ca. 5 Milliarden Euro Pensionen belastet wird.

Wir haben nicht in der DDR mit beruflichen Benachteiligungen, gesundheitlichen Schädigungen und Haftzeiten gestritten, um nach der DDR-Diktatur auch von deren Zöglingen regiert zu werden. Man könnte glauben, die sogenannte friedliche Revolution war bereits vor 89 abgesprochen, auch um die Rufer für eine bessere DDR einzubinden.

Bleibt den überlebenden Opfern wohl nur die Straße der Hoffnung auf die Vollendung der friedlichen Revolution für ganz Deutschland, dass Merkel mit ihrem um sich gescharten Gefolge aus dem Amt abgewählt wird und sich ersehnte Veränderungen bis in die einzelnen Länder und Kommunen mehr als ein Vierteljahrhundert auch zu Gunsten der DDR-Diktatur-Opfer erfüllen.

 V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 – 29.04.2016 (1.115)

Rente: Nach acht Jahren Erhöhung um 0,74 €

Darmstadt/Berlin, 28.04.2016/cw – Erhard Göhl aus Darmstadt hatte Grund zur Freude: Nach acht Jahren Auseinandersetzung mit dem Amtsschimmel wurde ihm die Erhöhung seiner Bezüge nach dem Berufs-Rehabilitierungsgesetz für einstige Opfer der zweiten deutschen Diktatur um 0,74 Euro mitgeteilt. Göhl wandte sich „dankbar“ an die Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „ 6 ½ Jahre Stasi-Haft in Bautzen II, danach ein Jahr arbeitsunfähig sowie amtlich anerkannte MdE von 60% mit Gehbehinderung (Knochenbrüche u.a.) als gesundheitliche Haftschäden erbrachten mir nach voller achtjähriger

Bearbeitungszeit … im derzeitigen Alter von über 70 Jahren eine wirklich unerwartete monatliche Rentenerhöhung von 0,74 Euro. Dank Ihrer Fürsorge für Verfolgte und Opfer der SED-Diktatur dürfte nunmehr mein Lebensabend gesichert sein.“

Die Veranstalter der jüngsten Demo in Berlin (13.04.) gegen den Rentenbetrug nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) stellten diesen seinerzeitigen, bereits 2003 geschriebenen offenen Brief des Diktatur-Opfers ins Internet, um an seinem Beispiel den Umgang der Politik mit den Lastenträgern der Deutschen Teilung zu verdeutlichen.

Der Initiator der April-Demo kommentiert folgend den Göhl-Brief:

Mieser Umgang mit Stasi-Opfern an der Tagesordnung

Von Wolfgang Graetz

Diese Art des Umgangs mit Stasi-Verfolgten und politisch Inhaftierten zu DDR-Zeiten ist (nicht nur) im „Roten Land Brandenburg“ bis heute – reichlich 26 Jahre nach dem Mauerfall – an der Tagesordnung. Es gehört zur Praxis nicht nur in diesem Land, jegliche Art von Haftschäden weitestgehend zu negieren.

Ignoriert wird diese Praxis auch von der CDU und ihrer Bundeskanzlerin Merkel, die, aufgewachsen unter der SED-Politik, sich heute gerne als „Bürgerrechtlerin“ darstellen lässt und zur Wende einer Stasi-IM-geführten Vereinigung, dem „Demokratischen Aufbruch“ angehörte.

Es gehört heute zur politischen Kultur, dass unser Land auch von denen regiert wird, die wir – als politische Gegner der DDR – nie wieder an der Macht haben wollten.

In diesem Sinn gehört es zur Arbeitsweise der staatlich beauftragten Gutachter, die über erlittene Leiden urteilen sollen, sachbezogene Tatbestände und Aussagen einfach unter den Tisch fallen zu lassen oder sogar zum Schaden der Betroffenen zu interpretieren. Selbst internationale Studien über „Politische Haft und deren Folgen“ stellen diese Gutachter einfach als nicht zutreffend dar. Zusätzlich werden die Verfahren in unerklärliche zeitliche Länge gezogen. In der stillen Hoffnung einer demografischen Erledigung (hier am Beispiel E. Göhl)?

All dies habe ich dem entscheidenden Landesamt für Soziales und dem Ministerium für Arbeit und Soziales dargestellt. Eine verantwortliche Justitiarin kommentierte, ich müsse „gegen diese Gutachter eine Privatklage führen“!!! Absurder geht es nicht mehr. Die Verstrickungen und Abhängigkeiten erscheinen hier überdeutlich.

Und unter diesen Umständen sollen wir Verständnis dafür aufbringen, das dieses Deutschland von einer ehemaligen FDJ-Agitatorin regiert wird, die offenbar ihr Staats-Bewußtsein und -verständnis unter Walter Ulbricht und Erich Honecker erlernt hat? Werden wir, die Andersdenkenden, darum unter dieser Bundeskanzlerin als „Dummköpfe und Unwillige“ und – wenn die Argumentation nicht mehr ausreicht – in alter DDR-Manier als Neo-Nazis dargestellt? Warum lassen wir uns das gefallen?

Vereinfachende Worte? Nur so sind sie noch verständlich zu vermitteln.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck / Wolfgang Graetz (Kommentar), Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.114)

Erklärung der Opfer-Verbände: Wir lehnen die Auflösung der BStU ab

Potsdam/Berlin, 26.04.2016/cw – Die Lagergemeinschaften, Opferverbände/- vereine und Aufarbeitungsinitiativen haben am 21. April 2016 in Potsdam zum Bericht der Expertenkommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 18/8050) zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BSTU) Stellung genommen. Die Verbände fordern außerdem die Wiederwahl von Roland Jahn zum Leiter der BStU. Der Verein „Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.“ ist von der Versammlung beauftragt worden, die Erklärung dem Bundestag zuzuleiten.

Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich erstmals in einer öffentlichen Sitzung am 27.04.2016 ab 15:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus mit den Vorschlägen der Expertenkommission sowie den bisher vorgetragenen Einwendungen.

Wir veröffentlichen nachstehend den Wortlaut des von 20 Verbänden und Vereinen unterzeichneten Papiers:

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„Wir, die unterzeichnenden Vertreter/innen brandenburgischer Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, geben hiermit den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit unsere Stellungnahme zum Vorschlag der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des BStU bekannt.

Die Stellungnahme bezieht sich auf die Vorschläge im Expertenvotum, die wir für besonders grundlegend halten.

Wir begrüßen, dass – entsprechend dem Einsetzungsbeschluss – die Kommission vorschlägt, die Unterlagen der Staatssicherheit weiterhin gemäß Stasiunterlagengesetz (StUG) offen zu halten. Dass erstmalig in der Welt Bürgerinnen und Bürgern die Informationen, die eine Geheimpolizei über sie gesammelt hat, zugänglich gemacht wurden, ist ein bedeutendes Vermächtnis der Friedlichen Revolution von 1989. Die Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Behörde war die rechtsstaatliche Antwort auf unsere Revolutionslosung „Meine Akte gehört mir!“. Damit konnte es gelingen, die Struktur und Funktionsweise der Diktatur weitgehend sichtbar und die Verfolgung jedes einzelnen durch die Geheimpolizei nachvollziehbar zu machen. Die Behörde des BStU gibt heute für viele Transformationsländer ein Beispiel und ihre Erfahrungen sind nach wie vor in zahlreichen Ländern gefragt.

Die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde lehnen wir ab. Sie wäre ein Signal für die Abkehr von der Aufarbeitung als Ganzem.

Die Empfehlung der Expertenkommission, die Behörde des BStU aufzulösen und die MfS-Unterlagen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode in das Bundesarchiv zu geben, halten wir für kontraproduktiv. Es sind im Expertenvorschlag keine Begründungen angeführt, welche Vorteile in der Aktenübernahme durch das Bundesarchiv zu erwarten wären. Stattdessen spricht manches dagegen. Mängel in der Verfahrenspraxis und der Professionalität der Aktenverwaltung lassen sich innerbehördlich beheben. Für die Spezifik in der Anwendung des StUG gegenüber dem allgemeinen Archivrecht besitzt die BStU-Behörde zweifellos die bessere Expertise. Die Spezifika im Umgang mit den Stasi-Akten, zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Betroffenen und Begünstigten, sind bisher im Bundesarchiv unbekannt. Der hohe Prüfungsaufwand bei der Aktenherausgabe ist dem Persönlichkeitsschutz geschuldet und wird für diesen besonderen Aktenbestand auch unter der Verwaltung des Bundesarchivs bestehen bleiben. Die Schaffung gemeinsamer Standards für die archivalische Arbeit und die Anwendung gleicher Software für den BStU und das Bundesarchiv waren längst überfällig und haben nun endlich begonnen. Der privilegierte Aktenzugang behördeneigener Forscher kann durch Gesetzesänderung oder die Ausgliederung der Forschungsabteilung aus der BStU-Behörde aufgehoben werden.

Die Verbände sehen in einer Auflösung der BStU den Untergang ihrer Interessen als Verfolgte der zweiten Diktatur – Foto: LyrAg

Die Auflösung der Behörde kann auch nicht durch den Vorschlag kompensiert werden, einen Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur zu installieren. Stattdessen plädieren wir dafür, die bestehenden Aufarbeitungsinstitutionen und die mit der Aufarbeitung befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken. Dazu sind die notwendigen Mittel bereit zu stellen, damit sie in der Lage sind, professionell ihre Interessen in Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Aufarbeitung sollte vielfältig bleiben und dezentral verankert sein. In einer Dachorganisation, wie der UOKG, können die Interessen gebündelt und gegenüber den Gremien des Bundes vertreten werden. Uns ist wichtig, dass die Repräsentanten der Opfer der SED-Diktatur von ihnen selbst gewählt werden.

In der vorgeschlagenen Zusammenlegung der Gedenkstätten Normannenstraße / Magdalenenstraße und Hohenschönhausen unter dem Dach einer neu zu gründenden Stiftung sehen wir keinen Vorteil. Beide Gedenkstätten arbeiten sehr erfolgreich und es ist nicht plausibel, sie ihrer Eigenständigkeit zu berauben. Es bedarf keiner neuen Stiftungsgründung, da die bereits bestehenden Stiftungen und der BStU erfolgreich ihren jeweils eigenen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leisten und sich einander gut ergänzen.

In den Vorschlägen zeigt sich ein personelles Defizit der Expertenkommission. Die Opferverbände waren unzureichend in der Kommission vertreten. Wir sehen lediglich im Minderheitenvotum von Hildigund Neubert unsere Interessen wiedergespiegelt.

Darüber hinaus votieren wir dafür, dass alle Möglichkeiten der Erhaltung des Stasiaktenbestands genutzt und die Digitalisierung und virtuelle Rekonstruktion von Archivgut fortgesetzt werden.

Außerdem sollte bis spätestens 2019 das geltende Stasi-Unterlagengesetz dahingehend geändert werden, dass die Überprüfungen, wie bisher in den §§ 19, 20 und 21 StUG geregelt, entfristet werden, damit sie weiterhin möglich sind.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es dringend geboten ist, die Antragsfristen der Rehabilitierungsgesetze aufzuheben, um politisch Verfolgten weiterhin die gesetzlichen Möglichkeiten der Rehabilitierung und Unterstützung zu gewähren.

Im Übrigen sprechen wir Roland Jahn unser Vertrauen aus und plädieren für seine Wiederwahl als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.“

Unterzeichner:

Joachim Krüger, Michael Ney, Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e.V.

Detlef Fahle, DDR-Militärgefängnis Schwedt e.V.

Graf von Schwerin, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) e.V.

Dieter Dombrowski, UOKG, Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.,

Claus Ladner, Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54“

Sylvia Wähling, Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.

Hans-Perter Freimark, DDR-Geschichtsmuseum im Dokumentationszentrum Perleberg e.V.

Jürgen Sydow, Interessengemeinschaft ehem. politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989

Roland Herrmann, Kindergefängsnis Bad Freienwalde / IG ehemaliger Heimkinder Ost

Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Jörg Moll, Vereinigug der Opfer des Kommunismus – Deutschland e.V.

Siegmar Faust, Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.

Heinz-Gerd Hesse, Initiativgruppe Internierungslager Jamlitz e.V.

Carla Ottmann, Verein zur Förderung der Projektwerkstatt „Lindenstraße 54“ e.V.

Wolfgang-Alexander Latotzky, Kindheit hinter Stacheldraht e.V.

Petra Ostrowski, Vereinigung. der Opfer des Stalinismus (VOS), Landesverband Brandenburg e.V.

Manfred Kruczek, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Dr. Peter Boeger, Checkpoint Bravo e.V.

Carola Stabe, Gemeinschaft der Verfolgten des DDR-Systems Brandenburg“

Dr.Richard Buchner, Gedenk- und Begegnungsstätte Ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam e.V.

Prof. Ines Geipel, Doping-Opfer-Hilfe e.V.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.113)

BStU: Abschlussbericht der Experten eine Lachnummer

Ein Einwurf von Siegmar Faust*

Der Abschlussbericht der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft der BStU ist eine Lachnummer. Kein Betroffener gehörte seit dem Ausscheiden Rainer Wagners zu den Experten. Dabei   dürfte doch klar sein, dass ehemalige Stasi-Opfer, wie der neue UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski richtig einwarf, „ungewollt die eigentlichen Experten sind“. Wurde schon ver­gessen, wer mit Hungerstreik erzwang, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde überhaupt  ent­stehen konnte? Die Partei, die zuerst protestierende Bürgerrechtler in Mielkes Haus unter­stützte, war die Volkskammerfraktion der DSU, was selbst die noch links eingestellten Bür­gerrechtler überraschte.

Anstatt sich dafür einzusetzen, dass Wartezeiten der Akteneinsicht verkürzt, begrenzende Fristen abgeschafft und sinnlose Schwärzungen verhindert werden, dass Forschung ausge­weitet und für Externe erleichtert wird, dass Säcke voller zerrissener Akten endlich be­schleunigt rekonstruiert werden und eine einheitliche Find-Datei zu nicht personenbezoge­nen Themen zur Verfügung steht, rüttelte die Kommission hauptsächlich an der Sonderstel­lung jener Behörde, die als Symbol der friedlichen Revolution gilt und anderen Ländern als Vorbild dient.

Schröder: Dass mit der Stasi muss auch mal gegessen sein

Natürlich lässt sich vieles optimieren, vor allem die Ausweitung auf SED-Funktionäre, denen die Stasi als „Schild und Schwert“ diente. Das weiß Roland Jahn selber, der sich alle Mühe gab, dort frischen Wind einzubringen, wo einst unter Gauck überwiegend ehe­malige SED- und Stasi-Mitglieder eingestellt worden waren. Gauck rechtfertigte damals die angeblich 19 Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde gegen die skeptischen Fragen der Beirats­mitglieder. Doch als seine Nachfolgerin Birthler 57 Stasi-Mitarbeiter entdeckte, fühlten sich nicht nur Beiratsmitglieder getäuscht, lediglich Prof. Richard Schröder nicht, der als typischer SPD-Funktionär agierte, um „über die Aufgabe der Stasi-Akten-Behörde (…) grundsätzlich nachzudenken“. 2009 meinte der Theologe in einem „Spiegel“-Interview mit Blick auf Kerstin Kaiser, ehemals Fraktionschefin der Linken in Brandenburg, dass für ihn, wenn sich die Stasi-Mitarbeiterin „als eine verlässliche Person präsentiert“, „das mit der Stasi auch mal gegessen“ sein müsse. Was passierte in der „Volksrepublik Brandenburg“ unterm Wap­pen des roten Adlers? Ein Stasi-Skandal jagte den anderen. Hunderte Stasi-Mitarbeiter wur­den in den Polizeidienst übernommen. Elitenaustausch unter IM „Sekretär“ Stolpe? Fehlan­zeige.

Aber darüber hörte man vom langjährigen Verfassungsrichter Schröder in diesem roten Land kaum etwas. Kein Wunder, dass der mit Ehrungen und Ämtern überhäufte und in den Natio­nalen Ethikrat berufene Professor immer wieder auf Roland Jahn eindrosch und das Verfalls­datum seiner Behörde beschwor. Ehemalige politische Gefangene samt Angehörigen jubel­ten, dass endlich mal einer, der mutig Widerstand leistete und Stasi-Hafterfahrung mit­brachte, in diese Position gewählt wurde. Denn der 1983 ausgebürgerte Jahn setzte sich fortan auch im Westen als Fernsehjournalist weiter für die Aufdeckung des Unrechtsstaates ein und förderte die Demokratisierung seiner Heimat.

Respekt für Hildigund Neuberts Minderheitenvotum

Schlimm an einer Parteien-Demokratur ist, dass nicht die Wahrheit, die Erforschung der Ge­schichte, der gesellschaftliche Konsens und die Bedürfnisse der Betroffenen im Zentrum ste­hen, sondern Machtspiele der Parteien. Die SPD hat es nötig, denn unvergessen bleibt ihr SPD-SED-Papier, mit dem sie die DDR-Despotie noch kurz vor ihrem Ende auf Augenhöhe zu hieven suchte.

Schon 2004 tauchte unter Knut Nevermanns (SPD) Konzept „zu den Gedenkstätten der SED-Diktatur in Berlin“ folgender Satz auf: „Die BStU wird in das Bundesarchiv integriert, die Bil­dungs- und Forschungsaufgaben der BStU werden der Stiftung Aufarbeitung und/oder  ande­ren Institutionen teilweise oder ganz übertragen.“ Rasch wurde es dementiert, doch nie zu­rückgenommen, wie sich wieder zeigte, besonders durch den Strippenzieher Richard Schröder, der, wie der Journalist Sven Felix Kellerhoff hinter vorgehaltener Hand erfuhr, als Vize seinen Kommissionschef Wolfgang Böhmer (CDU) nach Belieben ausgetrickst haben soll.

Respekt verdient das Minderheitsvotum Hildigund Neuberts. So wie sie sehen die ungewollt eigentlichen Experten keine zwingenden Gründe, die Behörde als Flaggschiff der Aufarbei­tung zu kentern. „Das Skandalon der totalitären SED-Herrschaft mit ihren noch schmerzen­den Nachwirkungen“, so Neubert, „soll in den Abgründen der Geschichte, den Labyrinthen von Archiven versinken, interessant nur noch für ein paar Spezialisten, die ‚die DDR als Chance‘ für ihre akademische Laufbahn sehen.“ Das zu einer Zeit, „in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, in der viele Bürger um ihre Identität in ihrem Land besorgt sind, in der neue totalitäre Regime und Ideologien uns herausfordern, ist es das falsche Sig­nal, diese Institution der Freiheit zu schleifen.“

 

* Siegmar Faust (geb. 1944 in Dohna) wurde 1966 vorzeitig vom Kunst- und Geschichtsstudium exmatrikuliert. Weil er versuchte, literarische Werke in der Bundesrepublik zu veröffentlichen, wurde er im Oktober 1971 vom Staatssicherheitsdienst erstmalig verhaftet und im Rahmen einer Amnestie im Oktober 1972 wieder freigelassen. Gestellte Ausreiseanträge wurden abgelehnt. Weil er eine Petition „Gegen die Verweigerung der Menschenrechte“ in Umlauf brachte, wurde er im Mai 1974 erneut verhaftet und zu vier Jahren und sechs Monaten wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt. Im September 1976 durfte er in die Bundesrepublik ausreisen. Sein Schicksal ist Inhalt zahlreicher Publikationen, u.a. „Der Freischwimmer. Gefangen in Cottbus“, „Ein jegliches hat sein Leid“ und „Ich will hier raus“.

Der Autor war von 1996 – 1999 auch Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen in Sachsen, bis er 1999 über eine bis heute ungeklärte PC-Affaire vom Landtag vorzeitig entlassen wurde. Heute ist Faust u.a. im Bürgerbüro des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski (Vizepräsident des Brandenburger Landtages) tätig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck und Autor, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.112)