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Ostern 2016/cw – In Zeiten heftiger Diskussionen in Europa und Deutschland um eine „von oben“ verordnete Flüchtlings- und Europapolitik bietet die Bibliothek des Konservatismus nach Ostern eine interessante Buchlesung unter vorgen. Titel an. In der Ankündigung zur Lesung heißt es u.a.:
Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es, den Einfluß indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist vorbei.
Die politische Klasse scheint, gerade in Deutschland und Österreich, den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell zu betrachten und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht, so Werner Mäder, insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor.
Bisher nur ein krimineller Hintergrund: Tödlicher Sprengstoffanschlag in Berlins City. Wann schlägt der Terror nach Paris und Brüssel in Hamburg, München oder Berlin zu? – Foto: LyrAg
Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, so die These des Buches, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt. Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen, laut dem Autor, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist für ihn jedoch noch lange nicht gesprochen.
Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Studium der Rechtswissenschaften von 1962-68 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Freien Universität Berlin. Bis 1971 Referendar im Bezirk des Kammergerichts Berlin und Landgerichts Dortmund. Bis 2000 im Dienste des Landes Berlin, seit 1984 in leitenden Stellungen tätig (Ltd. Senatsrat); zuletzt EG-Beauftragter. Seit 2001 freier Justitiar und Rechtsanwalt. Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe „Bausteine Europas“ des Forschungszentrums der Mehrsprachigkeit an der Katholischen Universität Brüssel. Zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, sowie Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.
Werner Mäder:
Die Zerstörung des Nationalstaates aus dem Geist des Multikulturalismus
Donnerstag, 31. März 2016, 19:00 Uhr
Bibliothek des Konservatismus, Fasanenstraße 4, 10623 Berlin
Der Eintritt ist frei, die Bibliothek bittet um eine Spende. Anmeldung bis zum 30. März, der Einlass ist vom Vorliegen einer Anmeldung abhängig. Anmeldung unter: veranstaltungen@bdk-berlin.org.
V.i.S.d.P.: Bibliothek des Konservatismus und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.091)
Ostern 2016/cw – Trotz der erschütternden Ereignisse in Brüssel in der Vorosterzeit, die uns alle – politische Überzeugungen hin oder her – bewegt haben, wünschen wir unseren LeserInnen, Interessenten und Wegbegleitern, hier besonders den Mitgliedern der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., den Frauen von Hoheneck und allen einstigen Verfolgten der beiden deutschen Diktaturen gesegnete Oster-Feiertage. Bleibt doch die Auferstehung das tröstliche Licht nach dem finsteren Ereignis des Karfreitag auf Golgatha.
Die Redaktion mit allen Mitarbeitern
Berlin, 21.03.2016/cw – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) muss die Nachforderungen der Deutschen Renten-Versicherung in Höhe von 104.000 Euro plus Säumniszuschlägen hinnehmen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einer fast zweistündigen Verhandlung unter dem Vorsitz von Richter Wichner am 16.03.2016 festgestellt (S 28 KR631/14). Im Vereinsorgan Freiheitsglocke (Jan./Feb.2016) hatte der Vorstand noch optimistisch verkündet, man wolle über die Höhe der Zahlungen in der „endlich stattfindenden Sitzung“ verhandeln.
Vor dem Sozialgericht in der Berliner Invalidenstraße trafen sich einstige und aktive Vorstände der VOS zu einer traurigen Verhandlung. – Foto: LyrAg
Einzig in Sachen des vormaligen Geschäftsführers und späteren Bundesvorsitzenden Hugo D. wurde auf Vorschlag des Richters ein Vergleich erreicht: Die Forderungen aus dem seit Jahren umstrittenen „Besorgungsvertrag“ für Büroarbeiten in der VOS wurden wegen Verjährung für die Zeit März 2004 bis Dez.2006 annulliert, wodurch sich die Gesamtforderungen gegen den Verband voraussichtlich auf rund 121.000 Euro an vorenthaltenen Sozialabgaben incl. der Säumniszuschläge reduzieren. Da der Verband lt. eigener Angaben vor Gericht bereits 51.000 Euro beglichen hat, stehen noch rund 70.000 Euro auf der Forderungsseite (siehe Kommentar).
Vertrag mit Verein „selbst gestaltet“
Im Laufe der Verhandlung kamen trotz des richterliche Hinweises, dass das Sozialgericht nicht „für das Waschen schmutziger Wäsche“ zuständig sei, erstaunliche Einzelheiten über die internen Abläufe zur Sprache. So hielt der Geschäftsführer dem anwesenden ehem. stv. Bundesvorsitzenden Ronald L. vor, dieser habe den fraglichen Dienstvertrag „selbst gestaltet“ und diesen sogar später gefälscht, als er der Beratungstätigkeit noch den „Pressesprecher“ zugefügt hätte. Die vertraglich vereinbarte monatliche Vergütung in Höhe von 2.250 Euro sei „Brutto für Netto“ ausgezahlt worden, da der Verein davon ausging, dass Ronald L. Die Abgaben selbst entrichten würde. Wie aus einem Vorhalt des Gerichtes hervorging, war in den fraglichen Arbeitsverträgen keine abzuleistende Arbeitszeit festgelegt worden, die Vertragspartner des Verbandes konnten diese also frei und nach Gutdünken einbringen. Das mindere hingegen nicht die Pflicht des Vereins, die Sozialabgaben einzubehalten und abzuführen, betonte Richter Wichner mehrfach. Schließlich habe der Verein die Verträge unterschrieben.
Dubiose Ausschreibungspraxis
Wegen der „Nichtzuständigkeit für das Strafrecht“ (Wichner) kamen vor dem Sozialgericht auch andere Einzelheiten nicht zur Sprache. So hatte Ronald L. die Ausschreibungen für ursprünglich vier (im Ergebnis zwei) Beraterstellen im Dezember 2010 nicht nur verfasst sondern sich selbst als Adressaten möglicher Bewerbungen eingetragen, obwohl er selbst als Bewerber um die vom Landesbeauftragten bezahlten Beratungsfunktionen auftrat.
Auch die heftig geführten internen Debatten um den Besorgungsvertrag zwischen dem einstigen stv. Bundesvorsitzenden, Schatzmeister und Geschäftsführer (in einer Person) und dem Vorstand kamen aus den gleichen Gründen nicht zur Sprache. Der Geschäftsführer hatte zu diesem Zweck eine „Ich-AG“ gegründet und sich bereits vor Unterzeichnung des Vertrages die erste mtl. anfallende Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro auf sein Konto überwiesen. So konnte im Zuge der Verhandlung auch nicht geklärt werden, ob Hugo D. einstens für die Ich-AG z.B. zusätzliche Fördergelder von der Bundesanstalt für Arbeit eingestrichen hatte. Auch die zusätzliche Aufwandsentschädigung als Mitglied des ZDF-Fernsehrates von mtl. über 500 Euro konnte so nicht einmal angeführt werden. Im Gegenteil machte D. das Gericht darauf aufmerksam, dass er in der fraglichen Zeit „freiwillige Beiträge“ zur Krankenversicherung gezahlt habe. Richter Wichner: „Die können sie ja wegen der bestehenden Beitragspflicht jetzt zurückfordern und dem Verein zur Verfügung stellen, wenn sie dem etwas Gutes tun wollen.“
„Egal, wer unter mir Vorsitzender ist.“ Hugo D. (re. in Friedrichroda 2014) kann auch nach dem jüngsten Termin lachen… – Foto: LyrAg
Buchwald: Der Verein stände vor der Insolvenz
Der amtierende VOS-Bundesvorsitzende und Schatzmeister Rainer Buchwald unterstütze den Geschäftsführer in dessen Bemühen, das Nichtwissen des Verbandes um die Abgabenpflichten zu untermauern. Buchwald: „Es handelt sich um einen gemeinnützigen Verein. Ich selbst habe in Haft gesessen, war in Kinderheimen. Alle Kollegen im Vorstand haben ein ähnliches Schicksal. Wir können nicht so ausgebildete Fachkräfte sein. Der Verein steht vor der Insolvenz, wenn wir dafür verantwortlich gemacht werden.“
Das Gericht wies erneut darauf hin, das ein Anruf bei der Rentenversicherung oder einer Krankenkasse ausgereicht hätte, um die Zahlungspflicht in Erfahrung zu bringen. So wurden im Ergebnis die Forderungen für Hugo D., Ronald L. und eine geringfügig Beschäftigte im Landesverband Sachsen mit der zuvor erwähnten Einschränkung wegen der Verjährung in einem Vergleich bestätigt, dem die Beteiligten nach nochmaliger Verlesung zustimmten. Der entsprechende Schriftsatz wird am 16. April verkündet.
Dem Verband dürfte das Ergebnis mehr als ungelegen kommen, hat er doch seine Mitgliedszahlen in den vergangenen Jahren von ausgewiesenen 20.000 in mehreren Schritten auf jetzt unter 1.000 Mitglieder reduzieren müssen. Unter diesen Umständen sind die augenblicklichen monatlichen Verpflichtungen (900 und 500 Euro) an zwei Krankenkassen ein erhebliche Belastung der Vereinskasse. Neben der aufgewiesenen Möglichkeit, eine Reduzierung dieser monatlichen Raten zu beantragen, nannte Geschäftsführer Hugo D. einen weiteren Weg: „Das müssen wir über die Politik machen, da haben wir gute Verbindungen.“
Warum der Verband seinen Mitgliedern nie „reinen Wein“ eingeschenkt und nicht in der Freiheitsglocke über die wirklichen Verhältnisse berichtet habe, wurde Hugo D. am Ende der Sitzung gefragt. „Dafür war ich nicht zuständig,“ erwiderte der einstige Bundesvorsitzende, Schatzmeister und Geschäftsführer ungerührt. Dann verschwand der jetzige Beirat und amtierende Geschäftsführer mit Begleitung im turbulenten Treiben um den Hauptbahnhof.
Kommentar
Nicht die VOS, sondern (wieder einmal) der alerte Geschäftsführer und sein ehemaliger Vorstandskollege kamen mit einem blauen Auge davon. Wenn der Vergleich überhaupt stimmt. Denn nicht die in dieser Sache mehr als dubios agierenden Funktionäre zahlen die Zeche, sondern der Verein und damit die (verbliebenen) Mitglieder. Es sind deren Beiträge, die hier für die offensichtlichen Verfehlungen ihrer gewählten Vorstände herhalten müssen. Wer das als gerecht empfindet, sollte sich nicht mehr an Demonstrationen für (berechtigte) Entschädigungsforderungen z.B. für die in der DDR praktizierte Haftzwangsarbeit beteiligen.
Der Staat, sprich der Steuerzahler, alimentiert diese Vereine mit beträchtlichen Summen. Allerdings scheint es mit der (sonst vielfach vom Bürger als Belastung empfundenen) Kontrolle der Steuergeldempfänger nicht weit her zu sein. Ansonsten wäre eine derartige Forderungssumme erst gar nicht entstanden.
Und wer fragt jetzt noch nach der Verantwortlichkeit der Täter? Wer bittet jetzt diese zur Kasse, verlangt gar Schadenersatz für den derart düpierten Verein und seine Mitglieder? Schließlich wurden die vorenthaltenen Sozialabgaben genüsslich selbst verbraucht, der Verein also nachhaltig geschädigt. Schöne Grüße vom Rechtsstaat.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.089)
Berlin, 21.03.2016/cw – Der Sponsor für das geplante Formel-E-Autorennen in Berlin ist ausgerechnet eine Bank, die von der Bundesrepublik auf die Rückführung von SED-Millionen verklagt wurde. Darauf machte jetzt die Berlinerin Tatjana Sterneberg in einem Offenen Brief an die Senatorin für Wirtschaft, Cornelia Yzer, aufmerksam. Sterneberg fordert die Senatorin auf, „Ihre Unterstützung für die Formel-E-Veranstaltung zu überdenken und diese ggf. nur unter einem anderen Sponsoring zuzulassen,” um Schaden von der Stadt und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Weil sie sich verliebt hatte, landete sie in Hoheneck: Tatjana Sterneberg – Foto. LyrAg
“Auch wenn das Bankhaus Bär nur als Nachfolger betroffener Banken in Anspruch genommen wird, die seinerzeit mit der DDR und SED über die KoKo von Schalck-Golodkowski diverse Geschäfte getätigt haben, ist es aus meiner Sicht als ehemalige politische Gefangene (Berlin, Hoheneck) nicht hinnehmbar, zumindest bis zur juristischen Klärung einen derartigen Sponsor in Berlin zu akzeptieren,” schreibt Sterneberg. Auch würden unter diesen Umständen “etwaige Schriftzüge des Sponsors Julius Bär auf den vorgesehenen Boliden als entsprechende Provokationen empfunden werden.”
Tatjana Sterneberg ist als ehemalige Insassin des Frauenzuchthauses Hoheneck und Aktivistin in der Aufarbeitung bekannt geworden. Sie war seinerzeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil sie sich in einen Italiener verliebt hatte und mit diesem im Westen leben wollte. Nach einem abgelehnten Ausreiseantrag hatten die Verlobten eine Flucht Sternebergs über den Checkpoint Charlie geplant. Diese war von längst eingeschalteten IM´s der Stasi verraten worden.
Nach Medien-Berichten aus dem Jahr 2014 ist das Schweizer Bankhaus Julius Bär von der Bundesrepublik Deutschland auf die Herausgabe von über 130 Millionen Euro verdeckten SED-Vermögens verklagt worden. Das Bankhaus hingegen weist jede Verantwortung zurück, da diese Transaktionen Vorgänger der Bank beträfen, in deren Geschäfte Julius Bär erst später eingetreten sei. Die Bundesrepublik sieht die Bank als Rechtsnachfolger von USB u.a. in der Pflicht, die vorenthaltenen SED-Millionen zu erstatten. Diese sollten nach Auffassung der Bundesregierung den sogen. Neuen Ländern zukommen. Verfolgte des SED/DDR-Regimes hatten dagegen bereits früher die Forderung erhoben, die ausstehenden Millionen z.B. für die Entschädigungen von Haftzwangsarbeit durch politisch Verurteilte einzusetzen.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030/30207785 (1.088)
Brüssel/Paris/Berlin, 20.03.2016/cw – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben am Donnerstag anlässlich eines Treffens mit dem Ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko die unverzügliche Freilassung der Ukrainerin Nadya Sawtschenko gefordert.
Nach einer Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, waren sich die drei Staatsführer mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Rückkehr der Pilotin in ihre ukrainische Heimat einig. Auch die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen sei unerlässlich, bevor die gegen Russland verhängten Sanktionen gelockert oder gar aufgehoben werden könnten.
Pressekonferenz in Berlin
Auf der Pressekonferenz (von li.): Sofia Onufriv
(Dolmetscherin), Wira Sawtschenko (Schwester) und Natalia Pysanska (Freie Journalistin) – LyrAg
Auf einer Pressekonferenz in der Ukrainischen Botschaft in Berlin berichtete die Schwester Wira in Anwesenheit des Botschafters Andrij Melnyk und einigen Vertretern der Medien am vergangenen Freitag über die aktuelle Situation der inzwischen weltweit bekannten politischen Gefangenen der Russischen Föderation. Nadya Sawtschenko schwebe nach ihrem wochenlangen Hungerstreik in Lebensgefahr und ist sich dieser Gefahr selbst nicht so bewusst, wie das sein sollte. Sie, Wira, und ihre Mutter sind froh, dass Nadya wenigstens ihren Durststreik aufgegeben habe und nun wieder Flüssigkeit zu sich nehme.
Für die Freilassung von Nadya setzten sich nicht nur Ukrainer und ihre Politiker ein. In aller Welt würden sich Menschen und namhafte Politiker für die zu Unrecht Inhaftierte engagieren. „Allerdings haben wir nicht mehr viel Zeit,“ betonte die zierlich wirkende, aber sehr selbstbewusst auftretende Schwester der in Russland angeklagten ukrainischen Pilotin. Die Weltgemeinschaft müsse sich jetzt engagieren.
Wira spricht nicht gerne über die Gesundheit ihrer Schwester, zu tief sitzen die Sorgen darüber. Vor einem Jahr, als Nadya 83 Tage in den Hungerstreik getreten sei, habe sie das Schlimmste befürchtet. Die Familie habe in dieser Zeit „in großer Angst“ gelebt. Jetzt sei man sich bewusst: „Die letzte Schlacht steht bevor. Erst kommt das Urteil, dann die große Stille,“ sagte Wira Sawtschenko. Jetzt brauchten wir die größte Kraftanstrengung und Unterstützung, um Nadya mögliche Jahrzehnte in russischer Haft zu ersparen.
Auf die Frage der DEUTSCHEN WELLE, ob das deutsche Angebot auf ärztliche Untersuchung durchsetzbar wäre und wie der augenblickliche Gesundheitszustand der Gefangenen einzuschätzen sei, antwortete Wira:
Ihre Schwester betrachte die Situation sehr nüchtern. Ihre Handlungen sind sehr durchdacht und wohl überlegt. „Ich bewundere Nadya. Sie steht allein gegen dieses Imperium.“ Es ständen auch Ärzte bereit, jederzeit zu ihr zu fahren. Gegenwärtig würde das jedoch nicht gestattet werden. Nadya versichert uns ja auch, ihr gehe es gut, aber: „Sie kann ihren Zustand nicht richtig einschätzen, wenn sie behauptet, dass sie keine Hilfe brauche.“
Gefangenenaustausch möglich?
Einen Austausch lehnt Russland ab. Aber auch Nadya: „Man kann nicht Unschuldige gegen Schuldige tauschen.“ Auf eine weitere Frage betonte Wira, die Ukraine habe alles unternommen, um Nadya zu befreien, aber die Möglichkeiten sind beschränkt.
Auch zu den Gerüchten in westlichen Medien, wonach Nadya durch den russischen Geheimdienst getäuscht wurde, um ihren lebensbedrohlichen Durststreik zu beenden, nahm Wira auf Nachfrage der Redaktion Hoheneck Stellung: Der angebliche Brief des Ukrainischen Staatspräsidenten an Nadya sei ein Fake gewesen. Die Absicht sei aufgegangen, alle sprechen über den Abbruch. Diese Aktion der russischen Sicherheitsbehörden sei ein Tiefpunkt gewesen: „Tiefer kann man nicht sinken, als der FSB.“ Das Ziel der Aktion war wohl, alle gegeneinander aufzubringen und damit die Solidarität zu zerstören.
Mit welchem Urteil, voraussichtlich am Dienstag nächster Woche, rechnet Wira? „Wir sollten ein maximales Urteil erwarten. Putin kann nicht mit Würde verlieren.“
Wila Sawtschenko im Gespräch mit ehem. polit. Gefangenen der DDR – Foto: LyrAg
Auch Wira wurde bereits bedroht
Ob sie, Wira, inzwischen auch bedroht worden sei? Wira Sawtschenko lacht: „Darüber könnte ich sehr lange erzählen, diese Erlebnisse wären Hollywood-reif. Manchmal habe ich natürlich Angst. Dann helfen mir die ukrainischen Konsulate. Aber sie haben es bisher nicht geschafft, mich mundtot zu machen.“ Auf der anderen Seite steht die Hybris Russlands. Der russische Sender „TV24“ berichte jeden Abend über den Zerfall im Westen. Nadya ist „die Fahne“, zweifellos. Aber es gibt mindestens 28 weitere politische Gefangene in diesem Zusammenhang, die dürften nicht vergessen werden.
Nach dem Urteil sind in Russland alle Rechtswege erschöpft. Ob eine Berufung vor dem Europäischen Menschengerichtshof möglich sei, müsse man prüfen. Immerhin würden auch in Moskau viele Menschen mutig für die Freilassung Nadyas und der anderen Gefangenen demonstrieren. Das gebe Nadya und auch der Familie viel Kraft.
Nach Urteil weltweite Solidaritätsaktion
In vielen Orten und Metropolen der Welt werden ab kommenden Montag, dem 21. März, zweitägige Solidaritätsaktionen durchgeführt. Auch in Berlin wird der Dauerdemonstrant für die Freilassung Nadyas Sawtschenkos, Ronald Wendling (56), vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden nahe dem Brandenburger Tor) mit Sondermahnwachen am Montag und Dienstag (jeweils 13:00 – 19:00 Uhr) die internationalen Demonstrationen für die Freilassung der ukrainischen Pilotin unterstützen. Wendling steht seit 2014 allwöchentlich vor der Botschaft und hat bereits angekündigt, seine Aktion nach dem Urteil täglich durchführen: Für jedes Jahr Freiheitsstrafe will er einen Tag lang vor der Russischen Botschaft demonstrieren. Es sei denn, Sawtschenko werde wider aller Erwartung „in einem humanitären Akt vorzeitig entlassen.“
Auch für den aktiven Berliner und ehemaligen DDR-Häftling gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Siehe auch: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wer-ist-der-mann-der-71-mal-gegen-putin-demonstrierte
Letzte Meldung, 21.03.2016, 17:00 Uhr:
Wie die ARD-Tagesscheu meldet, will sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Moskau in dieser Woche für die Freilassung Nadya Sawtschenkos einsetzen. Auch US-Präsident Obama hat die Freilassung gefordert.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.087)
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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