Berlin, 8.02.2016/cw – Was in einem einst zu Ost-Berlin gehörenden Berliner Bezirk kaum auffallen würde, verwundert in einem Stammbezirk konservativer Wähler: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verbietet der SPD, eine Gedenkveranstaltung an den ersten Landesparteitag in Berlin am Ort des Geschehens, nämlich in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule, durchzuführen. Begründung: Parteiveranstaltungen sind in Schulen grundsätzlich verboten.

Vizekanzler Siegmar Gabriel sollte Ehrengast sein

Nun macht dieser grundsätzliche Beschluss der BVV ja Sinn, auch wenn der Grund für diesen Beschluss weniger sachlich denn politisch begründet erscheint. Denn ursprünglich wollte man mit dieser Grundsatzentscheidung ungeliebte Parteien wie NPD oder AfD von den Lehranstalten fernhalten. Jetzt fällt dieser Beschluss einer etablierten Partei buchstäblich auf die parteipolitischen Füße. Und selbst die beabsichtigte Teilnahme des Vizekanzlers Siegmar Gabriel konnte die Rathausspitze bisher nicht zu einer anderen, sprich Ausnahme- Entscheidung bewegen.

Auf der anderen Seite gibt es einen klaren politischen Bildungsauftrag. Und eine Gedenkveranstaltung an ein wichtiges historisches Ereignis in unserer Stadt trifft wohl eher den Bildungsauftrag, als die Unterstellung einer parteipolitischen Veranstaltung. Um was geht es?

Die Berliner SPD hatte am 7. April 1946 in besagter Schule ihren ersten Landesparteitag nach dem Krieg absolviert. Herausragendes Thema: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED und die einstimmige Absage an diesen von oben bestimmten Gewaltakt. SPD-Mitglieder hätten sich damals unter „großem persönlichem Einsatz für Freiheit und Demokratie eingesetzt“, so die Genossen in ihrem Antrag an den Bezirk, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Politische Bildungsarbeit

Auch die parteipolitisch unabhängige VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat sich bereits Ende Januar an den Bezirksbürgermeister gewandt und diesen gebeten, „Kraft Ihres Amtes eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen oder ein entsprechendes Einvernehmen mit der BVV herbeizuführen.“ Nach Meinung des Vereins, der in Zehlendorf seit 1953 das einzige originäre Mahnmal an den seinerzeitigen Volksaufstand betreut, handele es sich bei der geplanten Veranstaltung „zweifellos um politische Bildungsarbeit, nämlich um eine Gedenkveranstaltung an ein historisches Ereignis von außerordentlicher Bedeutung in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt.“ Aus Sicht des historischen Vereins würde eine Untersagung dieser Veranstaltung „eher einer unzulässigen Einordnung in Wahlauseinandersetzungen vor Ort als einer historischen Würdigung“ entsprechen. Erst durch eine solche Untersagung würde „die Schule in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen werden.“

Inzwischen hat der Bezirksbürgermeister den Verein wissen lassen, er habe den Brief „zur Kenntnis“ genommen und an die zuständige Stadträtin weitergeleitet. Souveränität im Umgang mit der Geschichte sieht wohl anders aus.

Siehe auch: http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/bezirk-verbietet-spd-gedenkfeier-in-zinnowwaldschule-d93914.html?utm_source=Kurationsbox , Berliner Woche – Zehlendorf.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.074)

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