Berlin, 8.02.2016/cw – Den Rücktritt von Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Landtages in Potsdam, fordert die AfD-Fraktion in Brandenburg. In einer Presseerklärung der Fraktion schreibt Steffen Königer, von 1989 bis 1990 Mitglied in der Bürgerbewegung Neues Forum und seit 2014 MdL in Brandenburg, Dombrowski missbrauche als Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft seine Position für parteipolitische Stimmungsmache!

Instinkt für sensiblen Sprachgebrauch vermerkelt

Der von Dombrowski angeführte Vergleich zum Grenzregime in der DDR sei nicht nur vollkommen falsch: „Er ist auch ein Schlag ins Gesicht ehemaliger Opfer. Republikflüchtige wurden mit Waffengewalt an ihrem Versuch gehindert, das Land zu verlassen. Seinen Instinkt für sensiblen Sprachgebrauch hat Herr Dombrowski wohl mittlerweile vermerkelt!“
Königer weiter: „Das erinnert eher an stalinistische Methoden. Wirkliche Meinungsfreiheit, für die ich einst im Herbst 1989 im Neuen Forum kämpfte, wird so pervertiert. Herr Dombrowski – treten Sie zurück!“ Von welcher seiner inzwischen zahlreichen Positionen der Vizepräsident und UOKG-Chef zurücktreten solle, ließ Königer allerdings offen. Anlass für die Potsdamer AfD-Attacke waren Äußerungen des CDU-Politikers über die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Diese sei „offensichtlich geisteskrank (…).“

Petry: Würde niemals dazu aufrufen, auf Flüchtlinge zu schießen

In einer umstrittenen Interview-Formulierung hatte Petry von einer möglichen Notwendigkeit, an der Deutschen Grenze auf Flüchtlinge schiessen zu müssen, gesprochen, dies aber später – nach heftigen Protesten – korrigiert: Sie, Petry, würde niemals dazu aufrufen. Dombrowski hatte in seiner Replik auf die Petry-Äußerungen ausgeführt: „Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein.“ Königer wirft dem CDU-Politiker nun vor, dass dieser sich „auf infame Falschdarstellungen“ der Medien stütze, „um einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren!“

Unabhängig von der Bewertung dieser Kritik halten auch Verfolgte des DDR-Regimes Dombrowskis positionelle Nähe zu parteipolitisch bedingten Auseinandersetzungen in Brandenburg für problematisch. Er könne damit in eine bedenkliche Nähe zu seinem Vorgänger in der UOKG geraten, der den Dachverband durch islam- und judenfeindliche Äußerungen in umstrittene Fahrwasser geführt habe und letztlich darüber gestolpert sei.

Auf dieser Seite hatte der Autor „dem Politprofi Dombrowski“ allerdings noch unlängst unterstellt, dieser würde im Gegensatz zu seinem Vorgänger eher „einen Bogen um einbruchgefährdetes politisches Glatteis“ machen (Siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/03/bushido-rapper-ist-jetzt-vorbestraft/).

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