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Berlin, 8.02.2016/cw – Was in einem einst zu Ost-Berlin gehörenden Berliner Bezirk kaum auffallen würde, verwundert in einem Stammbezirk konservativer Wähler: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verbietet der SPD, eine Gedenkveranstaltung an den ersten Landesparteitag in Berlin am Ort des Geschehens, nämlich in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule, durchzuführen. Begründung: Parteiveranstaltungen sind in Schulen grundsätzlich verboten.

Vizekanzler Siegmar Gabriel sollte Ehrengast sein

Nun macht dieser grundsätzliche Beschluss der BVV ja Sinn, auch wenn der Grund für diesen Beschluss weniger sachlich denn politisch begründet erscheint. Denn ursprünglich wollte man mit dieser Grundsatzentscheidung ungeliebte Parteien wie NPD oder AfD von den Lehranstalten fernhalten. Jetzt fällt dieser Beschluss einer etablierten Partei buchstäblich auf die parteipolitischen Füße. Und selbst die beabsichtigte Teilnahme des Vizekanzlers Siegmar Gabriel konnte die Rathausspitze bisher nicht zu einer anderen, sprich Ausnahme- Entscheidung bewegen.

Auf der anderen Seite gibt es einen klaren politischen Bildungsauftrag. Und eine Gedenkveranstaltung an ein wichtiges historisches Ereignis in unserer Stadt trifft wohl eher den Bildungsauftrag, als die Unterstellung einer parteipolitischen Veranstaltung. Um was geht es?

Die Berliner SPD hatte am 7. April 1946 in besagter Schule ihren ersten Landesparteitag nach dem Krieg absolviert. Herausragendes Thema: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED und die einstimmige Absage an diesen von oben bestimmten Gewaltakt. SPD-Mitglieder hätten sich damals unter „großem persönlichem Einsatz für Freiheit und Demokratie eingesetzt“, so die Genossen in ihrem Antrag an den Bezirk, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Politische Bildungsarbeit

Auch die parteipolitisch unabhängige VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat sich bereits Ende Januar an den Bezirksbürgermeister gewandt und diesen gebeten, „Kraft Ihres Amtes eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen oder ein entsprechendes Einvernehmen mit der BVV herbeizuführen.“ Nach Meinung des Vereins, der in Zehlendorf seit 1953 das einzige originäre Mahnmal an den seinerzeitigen Volksaufstand betreut, handele es sich bei der geplanten Veranstaltung „zweifellos um politische Bildungsarbeit, nämlich um eine Gedenkveranstaltung an ein historisches Ereignis von außerordentlicher Bedeutung in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt.“ Aus Sicht des historischen Vereins würde eine Untersagung dieser Veranstaltung „eher einer unzulässigen Einordnung in Wahlauseinandersetzungen vor Ort als einer historischen Würdigung“ entsprechen. Erst durch eine solche Untersagung würde „die Schule in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen werden.“

Inzwischen hat der Bezirksbürgermeister den Verein wissen lassen, er habe den Brief „zur Kenntnis“ genommen und an die zuständige Stadträtin weitergeleitet. Souveränität im Umgang mit der Geschichte sieht wohl anders aus.

Siehe auch: http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/bezirk-verbietet-spd-gedenkfeier-in-zinnowwaldschule-d93914.html?utm_source=Kurationsbox , Berliner Woche – Zehlendorf.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.074)

Berlin, 8.02.2016/cw – Den Rücktritt von Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Landtages in Potsdam, fordert die AfD-Fraktion in Brandenburg. In einer Presseerklärung der Fraktion schreibt Steffen Königer, von 1989 bis 1990 Mitglied in der Bürgerbewegung Neues Forum und seit 2014 MdL in Brandenburg, Dombrowski missbrauche als Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft seine Position für parteipolitische Stimmungsmache!

Instinkt für sensiblen Sprachgebrauch vermerkelt

Der von Dombrowski angeführte Vergleich zum Grenzregime in der DDR sei nicht nur vollkommen falsch: „Er ist auch ein Schlag ins Gesicht ehemaliger Opfer. Republikflüchtige wurden mit Waffengewalt an ihrem Versuch gehindert, das Land zu verlassen. Seinen Instinkt für sensiblen Sprachgebrauch hat Herr Dombrowski wohl mittlerweile vermerkelt!“
Königer weiter: „Das erinnert eher an stalinistische Methoden. Wirkliche Meinungsfreiheit, für die ich einst im Herbst 1989 im Neuen Forum kämpfte, wird so pervertiert. Herr Dombrowski – treten Sie zurück!“ Von welcher seiner inzwischen zahlreichen Positionen der Vizepräsident und UOKG-Chef zurücktreten solle, ließ Königer allerdings offen. Anlass für die Potsdamer AfD-Attacke waren Äußerungen des CDU-Politikers über die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Diese sei „offensichtlich geisteskrank (…).“

Petry: Würde niemals dazu aufrufen, auf Flüchtlinge zu schießen

In einer umstrittenen Interview-Formulierung hatte Petry von einer möglichen Notwendigkeit, an der Deutschen Grenze auf Flüchtlinge schiessen zu müssen, gesprochen, dies aber später – nach heftigen Protesten – korrigiert: Sie, Petry, würde niemals dazu aufrufen. Dombrowski hatte in seiner Replik auf die Petry-Äußerungen ausgeführt: „Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein.“ Königer wirft dem CDU-Politiker nun vor, dass dieser sich „auf infame Falschdarstellungen“ der Medien stütze, „um einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren!“

Unabhängig von der Bewertung dieser Kritik halten auch Verfolgte des DDR-Regimes Dombrowskis positionelle Nähe zu parteipolitisch bedingten Auseinandersetzungen in Brandenburg für problematisch. Er könne damit in eine bedenkliche Nähe zu seinem Vorgänger in der UOKG geraten, der den Dachverband durch islam- und judenfeindliche Äußerungen in umstrittene Fahrwasser geführt habe und letztlich darüber gestolpert sei.

Auf dieser Seite hatte der Autor „dem Politprofi Dombrowski“ allerdings noch unlängst unterstellt, dieser würde im Gegensatz zu seinem Vorgänger eher „einen Bogen um einbruchgefährdetes politisches Glatteis“ machen (Siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/03/bushido-rapper-ist-jetzt-vorbestraft/).

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