Berlin, 1.02.2016/cw – Ralf Stegner, stellv. SPD-Vorsitzender im Bund, Landesvorsitzender der Partei und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holsteins, ließ kürzlich in der Talkshow „Maischberger“ (27.01.2016) die Katze aus dem Sack: Die Politik sei für den Verfassungsschutz zuständig, diese müsse die Überwachung der AfD beauftragen.

Verfassungsschutz „Schild und Schwert“ der etablierten Parteien?

Zwischenzeitlich forderten weitere Politiker von SPD und GRÜNEN, so Siegmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende GRÜNE im Bundestag, ebenfalls die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Anlass waren die in der Tat diskussionsbedürftigen Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin kritisiert die „politisch motivierte Beauftragung“ des Verfassungsschutzes durch Stegner und Kollegen. Es sei „nicht Sinn und Zweck, eine staatliche Behörde, die tatsächlichen Angriffen auf unsere verfassungsmäßige Ordnung vorbeugen soll, als >Schild und Schwert< der etablierten Parteien gegen Diskutanten oder verbale Kritiker zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher gestern in Berlin. Was generell gegen die erneute Forderung nach einem Schusswaffengebrauch gelte, sei auch „bestandskräftig gegen den Missbrauch geheimdienstlicher Strukturen für parteipolitische Zwecke,“ wie dies in der DDR durch die SED üblich gewesen sei, die das Ministerium für Staatssicherheit für die Partei instrumentalisiert habe, so die Vereinigung.

Der Sprecher und Vorsitzende Holzapfel wies auch auf den bedenklichen Tatbestand hin, dass bereits vor Wochen der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) im Zusammenhang mit den Ereignissen von Köln den Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen gefordert hatte (siehe u.a. FOCUS vom 13.01.2016: „Landtagsabgeordneter sorgt für Aufregung – CDU-Mann fordert nach Kölner Übergriffen: Polizei soll Schusswaffen einsetzen“) ohne dass dies zu vergleichbaren Stürmen der Entrüstung geführt habe, wie jetzt gegen Politiker der AfD. „Oder hat Herr Stegner oder Herr Gabriel den Verfassungsschutz bereits auf Herrn Osterhelweg oder die CDU in Niedersachsen angesetzt?“

Allerdings ergebe sich aus jeder Debatte in einer Demokratie auch eine Chance, sagte Holzapfel. So könne die gegenwärtige Diskussion und hier besonders „die voreilig geforderte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ genutzt werden, die Arbeit des Amtes und „die Form seiner Beauftragung“ ernsthaft zu diskutieren und dann – wo nötig – neu zu justieren. In diesem Fall würde die „sehr offene Äußerung von Stegner zu diesem Komplex“ einen nachträglichen Sinn erhalten.

Anmerkung:
Schießbefehl vom Westen?
_________________________________________________________________________________
Das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt hält prinzipiell den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze für möglich. Im Gesetz  des Bundes regelt §11 den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Dort heißt es:

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.“

____________________________________________________________________________________________________________

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.069)