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Berlin, 26.02.2016/cw – Weil sich die Bundesminister der SPD weigerten, in der letzten Kabinettssitzung einer entsprechenden Vorlage zuzustimmen, erhält der BStU-Beauftragte Roland Jahn voraussichtlich Mitte März seine Entlassungsurkunde. Die Regierung hatte am Mittwoch die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, die Vorlage über eine zweite Amtszeit zu verabschieden. Da die erste März-Hälfte für den Deutschen Bundestag sitzungsfrei ist, kann über eine Verlängerung nicht mehr vor dem Ende von Jahns erster Amtszeit abgestimmt werden.
Die SPD will erst die Empfehlungen einer vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der BStU abwarten, ehe sie mit einer Personalie Fakten schafft. Nach der Kabinetts-Blockade bleibe nichts anderes übrig, als Roland Jahn die Entlassungsurkunde zu überreichen, teilte der Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mit (Donnerstagausgabe). Man werde Jahn gleichzeitig bitten, sein Amt bis zu einer endgültige Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Stasi-Behörde kommissarisch weiterzuführen.
Beratungs-Ergebnisse des Bundestags-Gremiums sollen bis Ende März/Anfang April vorliegen. In der Kommission soll aber bereits Übereinstimmung über eine Übergabe der BStU-Unterlagen an das Bundesarchiv in Koblenz bestehen. Die Möglichkeit, dass Bürger weiterhin Akteneinsicht beantragen können, soll auch hier bestehen bleiben. Danach soll Roland Jahn aber nicht arbeitslos werden. In der Kommission wird die Schaffung eines „Beauftragten“ diskutiert, der sich um das Thema DDR-Aufarbeitung und die Belange der SED-Opfer kümmern soll. Ein entsprechender Stab soll diesen Beauftragten unterstützen. Nach Insider-Informationen soll das aktuell diskutierte Konzept auf Vorschläge von Jahn selbst zurückgehen.
Dieser hatte bereits im Januar 2014 gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ die Fortführung der Existenz seiner Behörde, allerdings nach 2019, selbst infrage gestellt. Jahn hatte mit seinen Einlassungen offenbar auf Forderungen unter anderem des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), reagiert. Krüger hatte vor der Konstituierung des Bundestagskulturausschusses zugespitzt formuliert: „Während Vereine wie die Robert-Havemann-Gesellschaft, die wichtige Arbeit leisten, immer noch nicht stabil finanziert sind, soll eine zentrale staatliche Behörde Anrecht auf die Ewigkeit haben.“
Beauftragter ersetzt Beauftragten
Nunmehr könnte Jahn durch die Schaffung einer neuen Position mit einer vorzeitigen Auflösung der BStU leben. Worin allerdings der Unterschied zwischen der jetzigen Behörde und der Schaffung eines neuen Strukturarmes im Bundesarchiv mit der gleichen Aufgabenstellung bestehen soll und ob der im Gespräch befindliche „Stab“ zu einer weiteren Versorgungseinrichtung für verdiente Partei- und Politik- Soldaten werden soll, wird nicht nur der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages der Öffentlichkeit zu erklären haben. Auch die mit dem Ersatz einer Beauftragten-Behörde durch eine neue Beauftragten-Behörde entstehenden Kosten – Einsparungen sind durch derartige Umstrukturierungen wohl kaum zu erwarten – sollten im Blick bleiben. Der (allerdings zahnlose) Bundesrechnungshof bekommt wohl ebenfalls zusätzliche Arbeit. Außen vor in der Diskussion bleiben einzig die betroffenen ehemaligen Verfolgten und Opfer des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit. Deren Meinung ist nach wie vor nicht gefragt. Aber das wiederum ist nicht Neues.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.080)
Hohenstein/Ernstthal/Erzgebirge, 24.02.2016/cw – Bekannt ist die kleine Stadt im Erzgebirge (15.000 Einwohner) im Osten des Landkreises Zwickau u.a. durch den Sachsenring, auf dem spektakulär das Deutschlandrennen der Motorradweltmeisterschaft ausgetragen wird Aber auch der weltberühmte Schriftsteller Karl May ist hier geboren worden.
Im Oktober letzten Jahres hatte die CDU-Fraktion in Hohenstein/Ernsttahl die 22 amtierenden Stadträte aufgefordert, in eine Überprüfung einer möglichen Tätigkeit für die Stasi einzuwilligen. Das sollte auf freiwilliger Basis geschehen. Wie zu erwarten, verweigerten die vier Stadträte von DIE LINKE ihre Zustimmung. Erstaunen löste hingegen die Weigerung eines Stadtrates der Pro HOT-Fraktion aus. Während seine zwei Fraktions-Kollegen dem Beschluss zustimmten, weigerte sich Rudi Stößel, sich einer freiwilligen Überprüfung zu unterziehen, 26 Jahre nach dem Fall der Mauer mache das keinen Sinn mehr. Stößel ist in der Stadt nicht Irgendwer. Er war einst bei der Wahl zum Oberbürgermeister Gegenkandidat des Kluge-Vorgängers Erich Homilius.
Wanderwitz: Eingeständnis ohne juristische Folgen
Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU), der auch dem Stadtrat angehört, äußerte sich dazu eher trocken/sachlich: „Wird einem Stadtrat eine Mitarbeit für das MfS nachgewiesen, hat er allerdings keine juristischen Konsequenzen zu befürchten.“ Der einstige Bürgerrechtler Jörg Hilbig, der heute als Beigeordneter des OB im Rathaus von Aue arbeitet, meint dazu: „Ja, das ist ein Manko, dass eine Stasi-Mitarbeit keine Auswirkungen hat.“
Die Opfer der zweiten Diktatur: Noch längst nicht alle Fragen beantwortet – z.B. nach den Toten von Hoheneck. Cover: Das letzte Buch von Ellen Thiemann
Nachdem sich auch im Stadtrat herumgesprochen hatte, dass für eine Überprüfung keine Freiwilligkeit Voraussetzung ist, kam Bewegung in die Sache. Jetzt soll der Stadtrat im März einer entsprechenden neuen Vorlage zustimmen, wonach sich alle Mitglieder des Stadtrates einer Stasi-Überprüfung stellen sollen. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER haben bereits Zustimmung signalisiert.
Angesichts dieser neuen Konstellation in der Überprüfungsdebatte zog Stadtrat Stößel jetzt Konsequenzen und erklärte sich gegenüber der FREIEN PRESSE. In dem gestern verbreitetem Interview gab der Pro-HOT-Stadtrat zu, seit 1982 für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Er sei „als 21-Jähriger während meines Maschinenbau-Studiums in Dresden“ dazu angesprochen worden. „Ich habe mir dabei nichts Schlimmes gedacht, sodass ich einer Mitarbeit zustimmte.“ Aus heutiger Sicht sei dies ein Fehler gewesen.
Stößel verharmloste nach Auffassung einstiger Stasi-Opfer in gewohnter Manier seine Tätigkeit. Er habe als Leiter in einem großen Studentenklub in Dresden gearbeitet. Da sei ihm die „Aufgabe“ gestellt worden, „über die Veranstaltungen zu berichten und einer bekannten Zahl an Stasimitarbeitern den Zutritt zu den Veranstaltungen zu gewähren.“ Für seine Tätigkeit habe er in gewissen Abständen Geld bekommen. Und: „Sonstige Vorteile wurden mir nicht versprochen.“ Es folgte die in vergleichbaren Fällen übliche Behauptung: Er habe mit seiner Tätigkeit für das MfS auch „keinen Menschen geschadet.“
Stadtrats-Antrag Versuch, dreckige Wäsche zu waschen
Auch zum Zeitpunkt seiner jetzigen Offenbarung erklärte sich der einstige OB-Kandidat: „Wir sollten in einer früheren Stadtratssitzung eine Erklärung abgeben, welche die Formulierung enthielt, man habe „zu keiner Zeit als inoffizieller oder hauptamtlicher Mitarbeiter (der Stasi) gearbeitet. Das wäre eine Falschaussage gewesen.“ Immerhin.
Zur aktuellen Debatte im Stadtrat hat Stößel eine dezidierte Meinung: „Ich habe das Gefühl, dass hier einige Personen versuchen, dreckige Wäsche zu waschen und einzelne Ratsmitglieder in Misskredit zu bringen.“ Für den Stadtrat, für den sein spätes und wohl nicht ganz freiwilliges Bekenntnis nach seiner Meinung „keine Folgen“ hat und der darum auch sein Mandat nicht niederlegen will, macht es keinen Sinn, „nach so langer Zeit dieses jetzt wieder aufzurufen.“
Und abschließend: „Sollten Verstöße gegen die Menschlichkeit aufgetreten sein, dann hätten die Behörden schon viel früher reagiert.
Kommentar:
Schluss der Debatte!
Es macht keinen Sinn, nach so langer Zeit die Vergangenheit wieder aufzurufen, meint der Hohensteiner Stadtrat Rudi Stößel. Er liegt damit im Dauertrend der Ewiggestrigen, die stereotyp nach einem Ende der „unsäglichen Debatte“ um die Verbrechen im „Ersten Arbeiter und Bauernstaat“ rufen. Und die selben eigenwilligen Vergangenheitsbewältiger, die die verbrecherische Vergangenheit der DDR „nach 26 Jahren“ endlich aus dem öffentlichen Diskurs verbannen wollen, werden nicht müde, auch 71 Jahre nach dem endlichen Zusammenbruch des Nationalsozialistischen Staates die immerwährende Aufarbeitung des Nazi-Unrechtes zu fordern. Das liegt durchaus im Trend gewisser Geschichts-Ideologen: Was Verbrechen, was Unrecht war, bestimmen wir. Basta.
Auch so kann man – als ANTIFA, als LINKE oder als kleiner Stadtrat aus dem Erzgebirge – eine Wiederbelebung der angeblich bekämpften Neo-Nazi-Ideologie befördern. Was einstigen Dienern der Mauer-Mörder Pflicht war, darf den Dienern der Nazi-Mörder nicht Unrecht sein. Schluss der Debatte(n)? Niemals! cw
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Vollzählig: Inzwischen wurde die Ausstellung mit dem 25. Portrait ergänzt. Tatjana Sterneberg brachte zum Gedenken an Petra Koch an der Tafel eine Rose und Tauerflor an – Foto: LyrAg
Potsdam, 21.02.2016/cw – Noch bis Ende dieses Monats ist die Ausstellung „DER DUNKLE ORT – 25 Portraits ehem. Hoheneckerinnen“ im Foyer des Landtages Brandenburg zu sehen. Die seit 12.01. diesen Jahres zu sehenden Schicksale von Frauen, die telweise Jahre ihres Lebens aus politischen Gründen im einstigen Frauenzuchthaus Hoheneck/Stollberg (Erzgebirge) verbringen mußten, ist nach Angaben vor Ort eine der bestbesuchtesten Ausstellungen im neuen Domizil des Landtages. Sie wurde nach dem gleichnamigen Buch (bebra, Berlin) von Dirk von Nayhauss (Fotos) und Maggie Riepl (Text) von der Heinrich-Böll-Stiftung konzipert und ist auch von dort auf Anfrage auszuleihen (Achtung, wegen starker Frequentierung ist eine rechtzeitige Terminvereinbarung zu empfehlen).
Als Begleitveranstaltung findet am 26.Feburar (17:00 Uhr) eine Buchlesung statt. Barbara Boy alias Gerlinde Steube liest aus ihrem jüngsten Roman „Liebe in Zeiten der Wende„. Boy hat im Vorfeld zwei ehemalige Hoheneckerinnen interviewt und deren Erkenntnisse in dem Buch verarbeitet, in dem eine Romanfigur nach einer gescheiterten Flucht ihre Haft im Frauenzuchthaus Hoheneck verbüßen muss.
Demo gegen Rentenbetrug der Bundesregierung
Berlin, 21.02.2016/cw – Am 13. April führen SED-Opfer und -Verfolgte in der Berliner Innenstadt eine Protestdemo gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung durch. Diese hatte ohne vorherige Abstimmung mit dem Bundestag quasi auf dem Verwaltungsweg einstige DDR-Flüchtlinge, die vor 1990 den „Ersten Arbeiter- und Bauernstaat“ verlassen hatten, im Nachhinein – also rückwirkend – wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verlor dieser Personenkreis seine bis dahin garantierte Gleichsetzung mit Bürgern der (alten) Bundesrepublik (FRG – Fremdrentengesetz) und deren Ansprüchen aus der Rentenversicherung. Diese wurden mit den oft viel niedrigeren Renten-Ansprüchen von (nicht geflüchteten) DDR-Bürgern gleichgesetzt (RÜG – Rentenüberleitungsgesetz), wodurch sich die Renten dieser ehemaligen Flüchtlinge um bis zu 600 Euro im Monat verringerten. Inzwischen haben sich auch einige Verfolgtenorganisationen der zunächst privaten Initiative von Wolfgang Graetz angeschlossen und ihre Teilnahme zugesagt.
Der verstorbene ehemalige Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (SPD), seinerzeit auch als soziales Gewissen seiner Partei bezeichnet, geißelte am 26.01.2012 zu nächtlicher Stunde im Bundestag das unmoralische Verhalten der Bundesregierung (zu dieser Zeit noch Koalition CDU/CSU mit der FDP), die in einer „Nacht- und Nebelaktion“ diese unmoralische Vorgehensweise am Parlament vorbei durchgesetzt habe. Nicht nur Schreiner versprach, dass die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung „dieses Unrecht“ korrigieren werde. Seit 2013 steht die SPD wieder in Regierungsverantwortung, bislang ist aber von einem Engagement der SPD im Sinne der Schreinerschen Äußerung nichts bekannt. Betroffene sprechen inzwischen von „einer späten Rache“ an einstigen DDR-Flüchtlingen. Diese seien dadurch ein weiteres Mal wegen ihres Votums gegen die zweite deutsche Diktatur bestraft worden (1.078).
Aktualisiert: 22.02.2016/cw
Siehe auch:
http://www.tagesspiegel.de/politik/rente-versprochen-und-spaeter-gebrochen/4186182.html
www.mdr.de/fakt/renten100-download.pdf
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Berlin, 17.02.2016/cw – Er ist seit 2014 der „Mann vom Brandenburger Tor“; Ronald Wendling, ehemaliger politischer Gefangener in der DDR, u.a. in Cottbus. Wendling führt seit über einem Jahr kontinuierlich jeden Donnerstag der jeweiligen Woche vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden) nahe dem Brandenburger Tor eine mehrstündige Mahnwache durch. Dabei halten ihn weder Hitze im Sommer, noch Schnee (oder Regen) im Winter ab. Denn nur durch Beständigkeit, Ausdauer und unerschütterliche Geduld lässt sich etwas ändern, sagt er.
Es geht um diese Frau, Nadiya Savchenko, Mitglied des ukrainischen Parlaments (Rada) sowie Mitglied der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die bislang einzige Jet-Pilotin der Ukraine wurde am 17. Juni 2014 durch vom Kreml unterstützte Kämpfer gefangen genommen und entführt. Sie befindet sich bereits seit Ende Juni 2014 in russischer, illegaler Gefangenschaft. Seit Monaten wird ihr ein sehr fragwürdiger Prozess gemacht. Zu diesem Zweck wurde kürzlich ihre Untersuchungshaft um weitere Monate (vorerst bis April 2016) verlängert.
Gegen die seit 17 Monate andauernde Haft, die nicht nur Ronald Wendling für Rechtsbeugung, also illegal hält, führt der über 50jährige seine Mahnwachen durch. Er weiß sich dabei in solidarischer Verbindung mit Aktionisten in diversen Ländern, z.B. USA, Großbritanien, Frankreich, natürlich der Ukraine aber auch Russland, die ebenfalls diverse Aktionen für die unverzügliche Freilassung von Nadiya Savchenko durchführen. Die Ukrainerin befindet sich zudem aktuell in einem zweiten Hungerstreik, der bereits seit über zwei Monaten anhält. Ihre Freunde in aller Welt, besonders die Mutter und Schwester, machen sich nun ernsthafte Sorgen um die Gesundheit und das Leben der jungen Frau.
Am morgigen Donnerstag, 18.Februar, werden in aller Welt Solidaritäts-Hungerstreiks für Savchenko durchgeführt. Auch Ronald Wendling wird sich einen Tag lang in Berlin vor der besagten Russischen Botschaft diesem Hungerstreik anschließen. Von 13:00 – 19:00 Uhr wir er überdies mit Freunden die Mahnwache vor der Botschaft durchführen.
Es geht ihm dabei auch um die vielen anderen Ukrainer die nach Russland verschleppt wurden, um Sentsov, Kolchenko, Dzemelev, Karpyuk, Afanasyef, Shur, Lytvinov, Chyrniy und viele andere. Savchenko ist der bekannteste Fall politisch motivierter Verfolgung, „daher wird hier symbolisch für alle Betroffenen um ihre Freiheit gekämpft,“ sagt Wendling. Es geht ihm aber auch um den Protest gegen den aus der Aktualität nahezu verschwundenen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt.
Bekommt er Unterstützung vom Menschenrechtszentrum Cottbus, deren aktives Mitglied er seit Jahren ist? Unterstützt ihn die Ukrainerin Alexandra Hildebrandt, die über einige Ressourcen als Direktorin des von ihrem verstorbenen Mann Rainer Hildebrand gegründeten Museums „Haus am Checkpoint Charlie“ verfügt? Roland Wendling zögert mit der Antwort, ringt um Worte: „Wir können Niemanden zur Solidarität zwingen, das ist immer freiwillig. Aber natürlich würde man sich über jedwede Unterstützung freuen, die es leichter macht, dem Protest Ausdruck zu verleihen.“ Immerhin war schon die Mutter von Nadiya Savchenko auf einer seiner Mahnwachen. Auch der Botschafter der Ukraine hat sich sehen lassen.
Wendling hat neben der Anfertigung unzähliger Plakate einen symbolischen Käfig gebaut und Fahnen Russlands und der Ukraine gekauft. Natürlich kostet das alles Geld: „Das geht oft an die eigene schmale finanzielle Substanz.“ Aber: „Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn ich nicht an das letztlich Gute im Menschen glauben würde, hätte ich wohl wenig Kraft, diesen Protest durchzustehen,“ sagt er. Dann fertigt er weiter Transparente für den morgigen Tag (1.077).
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Nr.050 Einigkeit und Recht und Freiheit 15.02.2016
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Vormerken:
Protestdemo gegen Rentenbetrug
>Mittwoch, 13.April 2016< in Berlin
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Berlin, 15.02.2016/cw – Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat tausende Schwimmwesten an den Säulen des Konzerthauses am Gendarmenmarkt in Berlin befestigt, die ihm der Bürgermeister von Lesbos zur Verfügung gestellt hat. Der Künstler will mit seinem ungewöhnlichen Mahnmal auf die Flüchtlinge aufmerksam machen, die bei der gefährlichen Flucht nach Europa im Mittelmeer zu Tausenden ertrunken sind. In der Mitte der Installation ist auch eines der Schlauchboote aufgehängt (li.unten), mit denen verzweifelte Menschen von skrupellosen Schleusern über das Meer geschickt werden. Die Installation ist bis einschließlich Dienstag, 16.02., zu sehen. Fotos: LyrAg
DDR-Nostalgie: Soll Justiz erneut missbraucht werden?
Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 15.02.2016 – Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Ende der DDR scheint die einstige Verfolgung politisch Andersdenkender durch entsprechende Instrumentalisierung der Justiz in Vergessenheit geraten. Jedenfalls häufen sich die Forderungen, politische Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, beunruhigend, wobei sogen. Verwaltungsakte oft die Vorstufe darstellen. So bezeichnete Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (51, CSU) Petrys Aussagen als verfassungsfeindlich und erteilte ihr für den Neujahrsempfang Hausverbot im Rathaus. Auf anderer Ebene leitete die Dresdner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides ein. Petry, so der Vorwurf, soll im Zusammenhang mit den letzten Wahlen zum Landtag eine falsche eidesstattliche Erkkärung abgegeben haben. Auch wurden Forderungen laut, gegen die Bundesvorsitzende der AfD wegen deren Äußerungen zum Thema „Schießbefehl“ strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten.
Noch gehen die Staatsanwaltschaften mit derartigen Ansinnen behutsam um, wie die Entscheidungen über die zweifelsfrei skandalösen Äußerungen wie „Juden sind Knechte Satans“ belegen. Diese Äußerung wurde von der Staatsanwaltschaft Frankenthal der „Religionsfreiheit“ zugeordnet, weil der Urheber sich nicht als UOKG-Funktionär , sondern als pietistischer Prediger geäußert habe. Andererseits sehen Bürgerrechtler durchaus die Gefahr, dass der Druck auf die Justiz, unliebsame Verlautbarungen zu verfolgen, stetig wächst und eines Tages die Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland durch die Justiz erneut zur Gewohnheit wird.
Ein Blick über die Grenzen (allein in Europa) könnte da durchaus hilfreich sein und vor bedenklichem Übermut schützen. So kennt Frankreich und England, um hier nur die beiden engsten demokratischen Vorbilder zu benennen, ein breites Spektrum, in dem „unliebsame“ Äußerungen zulässig sind, ohne dass gleich nach dem Staatsanwalt gerufen wird. Und kein Politiker in diesen Ländern sieht deswegen die Demokratie oder gar die staatliche Ordnung in Gefahr.
Bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte
So forderte jüngst ein ehemaliger Aktivist der DDR-Bürgerbewegung und heutiger AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag den Rücktritt des CDU-Politikers Dieter Dombrowski (u.a. Vizepräsident des Landtages, Vorsitzender der UOKG und des Menschrechtszentrum in Cottbus). Dombrowski hatte Frauke Petry im Zusammenhang mit deren kolportierten Äußerungen zum Schießbefehl für „geisteskrank“ erklärt. Das kann als unglaubliche Entgleisung gewertet werden, ist aber letztlich ebenso legitim im Rahmen politischer Auseinandersetzungen, wie die auf dem Fuß folgende Rücktrittsforderung. Der Ruf nach dem Staatsanwalt hat hier keinen Platz und sollte gerade in einem Staat, der im letzen Jahrhundert zwei fürcherliche Diktaturen zu ertragen und zu überwinden hatte, als bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte kritisiert werden.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die einstige SED unter zweimal gewechseltem Namen in unseren wiedervereinigten Staat integriert wurde. Und wir haben gelernt, dass der demokratische Staat deswegen weder gefährdet noch gar untergegangen ist. Wir müssen diese Form der Integration politisch nicht akzeptieren, die Meinungsfreiheit ist eine der – bisher – garantierten Säulen unseres Staates. Aber wir sollten in diesem Staat tolerieren, was in unseren Nachbarländern eine Selbstverständlichkeit ist: Die politische LINKE gehört ebenso zum politischen Spektrum einer wirklichen demokratischen Staatsform, wie die plitische RECHTE. Wir können und wir dürfen das kritisieren, wir können und wir dürfen anderer Meinung sein und diese Meinung politisch artikulieren. Die Bandbreite der Demokatie hat einzig da ihre Grenzen, wo zu Gewalt und Terror gegen Institutionen des Staates oder Teile der Bevölkerung aufgerufen oder diese – wie leider bereits geschehen – in der Praxis umgesetzt werden.
Der Staat wehrte sich letztlich erfolgreich gegen die linke Terror-Bande RAF und Jahrzehnte später und aktuell erfolgreich gegen die rechte Terror-Bande des NSU. Und diese grundlegende Differenzierung zwischen Meinung und praktiziertem Terror unterscheidet uns wesentlich von den überstandenen Diktaturen in unserem Land. Diese Differenzierung sollten wir beibehalten und – über alle Partei- und sonstigen politischen Grenzen hinweg – verteidigen. Gefahr für unsere demokratische Odnung droht erst dann, wenn wir eine Durchlöcherung dieser ehernen Prinzipien unseres freiheitlichen Rechtsstaates zulassen und die freie Meinung mit den Instrumenten der Justiz zu Tode foltern.
* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin und Menschenrechtler. Er kämpfte 28 Jahre lang gewaltlos mit zahlreichen Aktionen gegen die Mauer in Berlin und die Teilung Deutschlands.
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Gespannte Erwartung: Kann sich der Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen revitalisieren?
Stollberg/Darmstadt, 15.02.2016/cw – Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichtes Darmstadt besteht der Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ fort. Die von einem relativ kleinen Kreis der Mitglieder auf einer eigens dafür einberufenen Versammlung beschlossene Vereinsauflösung ist ebenso ungültig wie die Wahlen zum Vorstand.
Ausstellung im Brandenburger Landtag – 12.01. – 29.02.2016 – 25 Hohenecker Frauen einträchtig präsentiert – Foto: LyrAg
Dieser hatte sich unter der Führung von Edda Schönherz und Konstanze Helber offenbar eigens wählen lassen, um die Auflösung des Vereins zu betreiben. Nach wie vor ungeklärt ist dabei die Motivation der einstigen ersten Direktorin der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Mechthild Günter, die eine treibende Rolle in Sachen Auflösung spielte. Günter befand sich für kurze Zeit im sogen. Durchgang des einstigen Zuchthauses in Hoheneck, bevor sie aufgrund einer Amnestie in den Westen ausreisen durfte.
Bei Redaktionsschluß lag das schriftliche Urteil noch nicht vor. Unabhängig davon hatte die Rechtsvertretung der Klägerinnen unter Führung von Regina Labahn bereits im November vorsorglich beim Registergericht Darmstadt die Einsetzung eines Notvorstandes beantragt, um schnellstmöglich die Wahl eines neuen Vorstandes durchführen zu können. Nach Vorlage und Rechtskraft des Urteils erwarten die Klägerinnen daher eine zügige Entscheidung des Registergerichtes, um „den Verein wieder funktionsfähig zu machen“ (Labahn).
Ob letztlich eine Revitalisierung des Vereins möglich erscheint, wird die nähere Zukunft zeigen. Beobachter gehen von schwierigen Bedingungen aus, da sich die unterschiedlichen Gruppierungen im Verein im Laufe der immerhin dreijährigen Auseinandersetzungen „um Einiges voneinander entfernt“ hätten. So sind auch bereits im Verein die Diskussionen um die Zukunft voll entbrannt, werden Vermutungen und Ablehnungen geäußert, wie der eingebrachte Vorschlag eines „Runden Tisches“, zu dem alle Kontrahenten eingeladen werden sollten. Besonnene ehemalige Hoheneckerinnen warnen denn auch vor „vorzeitigem Übermut.“ Jetzt sei „Besonnenheit und Ruhe bis zur Wirksamkeit des Urteils und der Entscheidung des Registergerichtes“ angesagt.
Der Erneuerung des Vereins käme in der gegenwärtigen Phase eine wichtige Bedeutung zu, da die Arbeiten an einer Gedenkstätte in Hoheneck bereits in vollem Gange sind. Die Stadt Stollberg hatte nach den nicht enden wollenden Querelen im zweiten Förderverein die Initiativen für die Gedenkstätte an sich gezogen. Die ehemaligen Frauen von Hoheneck erhoffen sich nun eine Einbindung in die Gestaltung der Gedenkstätte, in deren Räumen sie oft viele Jahre und Jahrzehnte qualvolle Zeiten durchleben mußten.
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Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Feuer der Kritik
Dresden, 15.02.2016/cw – Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sieht sich derzeit heftigen Turbulenzen ausgesetzt. Im Mitelpunkt steht offenbar der Geschäftsführer Siegfried Reiprich (CDU), dessen Vertrag gerade erst im letzten Jahr verlängert worden war. Ihm wird „autoritärer Führungsstil“ vorgeworfen. Die Leipziger Internet-Zeitung vom 10.02.2016 zitiert den renommierten Prof. Manfred Wilke und Vorsitzenden des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, der den Geschäftsführer als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet.
Auch die Förderpolitik der Stiftung „scheint derzeit völlig aus dem Lot“, wie die Grünen im Landtag vermuten, nachdem sie sich von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange die Fördersätze der letzen Jahre detailliert hatten übermitteln lassen. Die Ministerin selbst soll über Vorgänge in der Stiftung ebenfalls verärgert sein. In der Stiftungsratssitzung Ende 2015 distanzierte sich Ministerin Eva-Maria Stange (58, SPD) als Stiftungsratsvorsitzende von Reiprich, so ein Teilnehmer. Zugleich habe sie fehlende Handhabe gegen ihn eingeräumt: Die Stiftungssatzung binde ihr die Hände. In der Kritik steht auch der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung, Bert Pampel. Dieser hatte über den offiziellen Account der Stiftung getwittert: „Eine Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gegen illegale Einwanderung wehren“. Pampel war daraufhin ein Missbrauch des Stiftungs-Portals und eine indirekte Unterstützung der PEGIDA-Bewegung vorgeworfen worden.
Seit Wochen beschäftigte sich die öffentlichen Medien mit den Vorgängen in der Stiftung. Die Grünen-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher: „Die kritischen presseöffentlichen Äußerungen, etwa von Karl Wilhelm Fricke und Dr. Klaus-Dieter Müller Ende Januar, machen deutlich, wie stark die sächsische Gedenkkultur und die Landeseinrichtung unter der Geschäftsführung von Siegfried Reiprich leiden.“ Die Ministerin dürfe „dem Treiben in der Gedenkstättenstiftung nicht weiter tatenlos zusehen“. Schwer wiegt der Vorwurf des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Klaus-Dieter Müller, Reiprich sei „zu konzentriertem wissenschaftlichen Arbeiten nicht fähig“.
Vorwurf auf Vernachlässigung ihrer Anliegen kommen von beiden Seiten
Ob die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Maicher, greift, wonach sie Reiprich „ein eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus“ vorwirft, bleibt bei Eingeweihten umstritten. In der Veröffentlichung der Stiftung für Januar 2016 werden den Terminen gleich drei Veranstaltungen zur NS-Zeit vorangestellt. Auch hatte der Dachverband UOKG und seine angeschlossenen Opfer- und Verfolgtenverbände vor Jahren Reiprich in einem öffentlichen Brief genau das Gegenteil vorgeworfen, wonach die Stiftung die Erinnerung an den kommunistischen Terror zugunsten der Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror vernachlässige. Siehe dazu auch Horst Schüler: http://www.tagesspiegel.de/wissen/ns-zeit-und-stalinismus-den-kommunistischen-terror-erlitten/7850130.html
Siegfried Reiprich, 2009 in seine jetzige Funktion nach seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin gewählt, sieht sich seit Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. So wird ihm u.a. ein unsensibler Umgang mit den Beschäftigten der ihm unterstellten Gedenkstätten unterstellt, mit denen er auch „durchaus vermeidbare“ gerichtliche Auseinandersetzunge führe, die er „zudem auch verliere, wie jüngst in einer Klage auf Unterlassung“, wie ein Insider ggüb. unserer Redaktion erläuterte. Siehe dazu auch: https://17juni1953.wordpress.com/2013/05/30/urteil-gegen-stiftung-sachsische-gedenkstatten/
Auch die gegenwärtigen Probleme in Stollberg führen Eingeweihte nicht zuletzt auf das „unprofessionelle Verhalten“ des Stiftungs-Direktors vor Ort zurück. Reiprich hatte 2011 nach dem Besuch des Bundespräsidenten eine ehemalige Hoheneckerin ermuntert, einen „eingetragenen Förderverein“ vor Ort zu gründen, um Fördermittel für eine Gedenkstätte zu erhalten, da der Frauenkreis als (damals noch) nicht eingetragener Verein diese Fördermitel nicht erhalten könne. Nachdem die ehemaligen Hoheneckerinen Tatjana Sterneberg und Waltraud Thiele diesen Verein zusammen mit Stollberger Bürgern gegründet hatten, setzte Reiprich die Stollberger Mitglieder nach deren Aussagen unter Druck, den Verein wieder zu verlassen und einen eigenen Verein zu gründen. Sternebergs Förderverein, der zudem eine erste umfassende Kozeption für eine Gedenkstätte vorgelegt hatte, löste sich daraufhin im letzten Jahr auf. Der zweite, von Reiprich geförderte Förderverein hingegen geriet durch ebenfalls unprofessionelle Führung in die Krise und liegt derzeit buchstäblich am Boden. MdB Marco Wanderwitz (CDU), dessen Wahlkreis dort angesiedelt ist: „Dieser Verein ist faktisch tot.“ (Freie Presse, 14.10.2016).
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Terminvorschau:
Lesung im Landtag Brandenburg zur Ausstellung Hoheneck
Potsdam, 15.02.2016/cw – Gegenwärtig wird im Foyer die Ausstellung „DER DUNKLE ORT – 25 Frauen in Hoheneck“ gezeigt, die am 12. Januar von der Landtagspräsidentin eröffnet worden war und bis zum 29. Februar zu sehen ist (Werktags: 8:00 – 18:00 Uhr).
In einer Vitrine: Literatur zum Thema Hoheneck, darunter allein drei Bücher von Ellen Thiemann, ehem. Hoheneckerin – Foto: LyrAg
Als weitere Begleitveranstaltung lädt der Landtag zu einer Buchlesung am 26.02.2016, 17:00 Uhr (Raum Eo60) ein. Barbara Boy liest aus ihrem jüngsten Buch „Liebe in Zeiten der Wende“.
Die fiktive Erzählung beginnt im Sachsen-Anhalt der späten Achtzigerjahre und verfolgt die Schicksale dreier DDR-Bürger sowie deren Freundschafts- und Liebesbeziehungen untereinander. Die Protagonisten hegen sehr unterschiedliche Verhältnisse zu ihrer Heimat, die vom Streben nach innerer Modernisierung der DDR über den Rückzug ins private Glück bis hin zu Republikflucht reichen.
Im Kontext der aktuellen Ausstellung von besonderem Interesse ist die weibliche Romanfigur Willi. Nach einem gescheiterten Fluchtversuch aus der DDR wird die Pastorentochter im zentralen Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert. Im Zuge ihrer Recherchen führte Boy u.a. zwei Interviews mit ehemaligen „Hoheneckerinnen“. Auch auf diese Begegnungen will die Autorin im Rahmen der öffentlichen Lesung mit anschließender Diskussionsrunde eingehen.
Barbara Boy (Gerlinde Steube), Jahrgang 1948, studierte nach dem Abitur an der Pädagogischen Hochschule Erfurt Germanistik und Kunstgeschichte und Ende der 80er Jahre an der Humboldt-Universität Berlin Rehabilitationspädagogik und Kommunikationswissenschaften. Darauf aufbauend erfolgte 1993 nach entsprechenden Studien in Bayern die Anerkennung für Sonderpädagogik und Deutsch an der Universität Würzburg. Bis 2008 war die Autorin an verschiedenen Schulen und Förderzentren tätig. Nach zwanzig Jahren Aufenthalt in Unterfranken/Bayern lebt sie heute in Berlin. Siehe auch: http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/TA/20151102/dreieck-aus-liebe-freundschaft-und-/41772482-ERFURT.html
Zeitzeugengespräch: „Freiwillig“ als Zeitsoldat – Stasi-Mitarbeiter nehmen Einfluss
Neubrandenburg/Berlin, 15.02.2016/cw – Die BStU beleuchtet in einer Veranstaltung in Brandenburg das enge Verhältnis der einstigen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS). In der Vorankündigung zu der Veranstaltung mit dem Zeitzeugen Martin Sachse am Mittwoch, 16. März 2016, 18.00 Uhr, Neubrandenburg, heißt es u.a.:
„In der hochgradig militarisierten Gesellschaft der DDR spielte die NVA eine wichtige Rolle. Ihre Aufgabe war die Verteidigung nach Außen und Innen. Die NVA zählte zu den „Schwerpunktbereichen“ des Ministeriums für Staatssicherheit. Mit der Einführung der Wehrpflicht in der DDR 1962 geriet damit nahezu jeder männliche DDR-Bürger in den Zuständigkeitsbereich der Stasi.
So auch der Zeitzeuge Martin Sachse. Wegen verschiedener politischer Aktivitäten und einer ihm von der Stasi attestierten „feindlichen Haltung“ zur DDR war er während seiner NVA-Zeit besonderen Schikanen ausgesetzt. In dem Gespräch wird Martin Sachse über die Überwachung durch das MfS in den Truppen und den Einrichtungen der NVA berichten. Auch auf die Gründe seiner Exmatrikulation von der Uni und seines Berufsverbotes Ende der 70er Jahre wird der Zeitzeuge eingehen.“ Martin Sachse ist heute als freier Journalist tätig. Die Moderation übernimmt Marita Richter (BStU).
Zeugnisse politischer Verfolgung: 1945 – 1989 Inhaftiert in Hohenschönhausen
Leipzig, 15.02.2016/cw – In der Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke in Leipzig findet anläßlich der Leipziger Buchmesse eine Präsentation des Katalogs zur neuen Dauerausstellung in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Darüber diskutieren am Freitag, 18.03.2016, 18:00 Uhr unter der Moderation von Helmuth Frauendorfer Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Andreas Engwert und Ruth Stoltenberg.
Der Autor stellt die Geschichte des heutigen zentralen Gedenkortes an die Opfer der SED-Diktatur dar. Die Fotos von Ruth Stoltenberg bringen diesen Ort bedrückend nahe. Im Anschluss an das Podiumsgespräch berichten die ehemaligen Häftlinge Edda Schönherz und Jörg Kirschner von ihrem Schicksal.
Die Zerstörung des Nationalstaates aus dem Geist des Multikulturalismus
Berlin, 15.02.2015/cw – Dr. Werner Mäder, ehem. ltd. Senatsrat, stellt in der Bibilothek des Konservatismus, Fasanenstr.4, in 10623 Berlin (Charlottenburg) am Donnerstag, 31. März 2016, 19 Uhr, sein neues Buch vor. Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es laut Mäder, den Einfluß indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist vorbei.
Die politische Klasse scheint, gerade in Deutschland und Österreich, den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell zu betrachten und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht, so Werner Mäder, insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor. Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, so die These des Buches, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt. Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen, laut dem Autor, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist für ihn jedoch noch lange nicht gesprochen.
Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Studium der Rechtswissenschaften von 1962-68 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Freien Universität Berlin. Bis 1971 Referendar im Bezirk des Kammergerichts Berlin und Landgerichts Dortmund. Bis 2000 im Dienste des Landes Berlin, seit 1984 in leitenden Stellungen tätig; zuletzt EG-Beauftragter. Seit 2001 freier Justitiar und Rechtsanwalt. Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin. Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe „Bausteine Europas“ des Forschungszentrums der Mehrsprachigkeit an der Katholischen Universität Brüssel. Zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, sowie Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.
Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung: E-Mail – veranstaltungen@bdk-berlin.org – Fax: +49 (0)30 – 315 17 37 21 (1.076)
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VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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