Volksverhetzung? Kein Ermittlungsverfahren gegen Prediger Rainer Wagner

Umstrittene Veröffentlichungen…

Neustadt/Frankenthal, 23.01.2016/cw – Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat erneut Ermittlungen gegen den Leiter der Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße, Rainer Wagner, abgelehnt. Oberstaatsanwalt Karl Hempelmann teilte Wagner am 15. Januar mit, es sei „kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben“. Der zur Anzeige gebrachte Artikel (von Theo Lehmann) billige, verherrliche oder rechtfertige nicht die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft. Aus dem Zusammenhang werde laut Hempelmann ersichtlich, „dass der Verfasser das aus seiner Sicht zu schwache Christentum in Deutschland beklagt, dessen Anhänger sich nicht ausreichend für ihren Glauben einsetzten oder für ihn kämpften“. Diese Aussage sei sowohl von der Meinungs- als auch von der Religionsfreiheit gedeckt.

Meinungs- und Religionsfreiheit

Der Mannheimer Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier hatte nach dem großen Medienecho Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Wagner hatte sich diesem Schritt durch eine Selbstanzeige angeschlossen: Er wolle sich von der Staatsanwaltschaft durch seine Selbstanzeige „die juristische Absolution holen,“ zitiert der Mannheimer Morgen (14.01.2016). „Als Prediger der Evangelischen Stadtmission Neustadt, Prädikant der protestantischen Landeskirche der Pfalz und Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande sind diese Vorwürfe geeignet, meine Reputation zu schädigen“, erklärte Wagner ggüb. der Katholische Nachrichtenagentur.

Die Redaktion Hoheneck hatte erstmals am 2. Januar über die im Stadtmissionsbrief (Dez. 2015) verbreiteten Thesen kritisch berichtet: „Was wir brauchen: Feuerfeste, KZ-fähige Christen“. Offenbar stieß der Beitrag auf ein breites Medienecho und führte in der Folge zu den zitierten Anzeigen. Mit der Staatsanwaltschaft Frankenthal hingegen hat der auch als „Ayatollah von Neustadt“ bezeichnete Pietist bisher gute Erfahrungen gemacht. Bereits vor rund zehn Jahren hatte ein jüdisches VOS-Mitglied vergeblich Anzeige erstattet („Juden sind Knechte Satans.“). Die Frankenthaler Strafverfolgungsbehörden setzen die Hürden sehr hoch und begründen auch jetzt die Ablehnung von neuerlichen Ermittlungen mit der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und insbesondere der Religionsfreiheit.

Sektenbeauftragter: Fälschung

Rainer Wagner hingegen hat nun ernsthafte Schwierigkeiten, seinen Kurs innerkirchlich weiterhin ungehindert zu verfolgen. So mußte er einräumen, der kritisierte Artikel des einst in der DDR beliebten Jugendpfarrers Theo Lehmann sei „nicht autorisiert“ gewesen. Er, Wagner, habe diesen Artikel „per Email“ aus religiösen Kreisen zugesandt bekommen und diesen für aktuell gehalten. Auch habe er nicht gewußt, daß ein vorangestelltes Zitat nicht von Lehmann sondern von einem sudanesischen Pfarrer stamme, dessen Namen er nicht kenne. Der sächsische kirchliche Weltanschauungs- und Sektenbeauftragte Harald Lamprecht sprach gegenüber epd von einer „Fälschung“, die die Aussage beider Texte erheblich verändere. Im Ergebnis werde „Angst vor dem Islam und den Flüchtlingen erzeugt“.

Auch Lehmann kritisiert, er sei „vor der erneuten Veröffentlichung nicht gefragt worden.“ Der Artikel stammt ursprünglich von 2004. Der Pfarrer will hingegen von einer Anzeige absehen, da es „Wichtigeres zu tun“ gäbe. Lehmann war wegen seiner kirchlichen Aktivitäten in der DDR von der Stasi verfolgt worden.

Der Evangelische Gemeinschaftsverband (EGV), die Dachorganisation der pfälzischen Stadtmissionen, ist hingegen beunruhigt. „Das ist eine ernste Angelegenheit“, sagte dessen Vorsitzender Tilo Brach im Mannheimer Morgen. Der Verwaltungsrat befasste sich am 15.01. mit dem Thema; ein Ergebnis der Beratungen liegt derzeit noch nicht vor. Allerdings hat die Stadtmission den LINK zum Missionsbrief vom Dezember 2015 von ihrer Internetseite genommen. Zuvor hatte der EGV bereits schriftlich formuliert: „Der Leitung des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes (EGV) Pfalz liegt es fern, vor Menschen anderen Glaubens, anderer Religion oder Kultur zu warnen. Der EGV warnt nicht vor Muslimen.“ Der Verwaltungsrat stelle sich ausdrücklich gegen die Vermischung der Themenbereiche „Schutz Suchende in der Bundesrepublik“ und „weltweite Christenverfolgung“.

Auch die evangelische Landeskirche der Pfalz, zu der die Stadtmissionen gehören, distanziert sich laut Kirchensprecher Wolfgang Schumacher von dem veröffentlichten Text. Dieser stehe im Gegensatz zum Engagement der Kirche für die Flüchtlinge. Bereits 2012 hatte die Landeskirche Wagner wegen seiner islamfeindlichen Haltung schon einmal ermahnt.

Der 64-jährige Bundesverdienstkreuzträger Rainer Wagner wurde bundesweit bekannt als langjähriger Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und (seit 2014) Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Von diesen wie von allen anderen politischen Ämtern war er im April 2015 zurückgetreten.

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