Gera, 3.01.2016/cw – „Die Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen und 46 weiterer Menschen an diesem Samstag in Saudi-Arabien hat weltweit Proteste hervorgerufen. In Deutschland gerät die Bundesregierung wegen der engen Beziehungen zum Herrscherhaus der Saudis in die Kritik der Opposition.. Der Westen müsse nun alles daran setzen, um die Hinrichtung weiterer Gefangener zu verhindern.“ (Quelle: Spiegel.de).

Michael Kleim war während der DDR in den 1980er-Jahren in der politischen und kulturellen Opposition aktiv. (Siehe auch: http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Jugendpfarrer-Kleim-aus-Gera-Die-DDR-war-ein-konservativer-spiessiger-Staat-480760497). Der 1960 geborene Kleim studierte Theologie an der kirchlichen Hochschule Naumburg. Seit 1995 ist er in Gera als Stadtjugendpfarrer tätig. Sein in der DDR geschulter Widerstandsgeist gegen Mißstände im Staat oder der Gesellschaft lassen ihn seither nicht los. Jetzt hat sich der überzeugte Lutheraner wieder zu Wort gemeldet. In einem engagierten Brief an den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wendet sich der Theologe empört gegen die jüngsten Hinrichtungen in Saudi Arabien und fordert Steimmeier und damit die Bundesregierung auf, die „Beziehungen zu diesem autoritären Regime neu zu ordnen.“

In seinem Brief an den  Außenminister  und die „sehr geehrten Verantwortlichen im Auswärtigen Amt“, dem er die eingangs zitierte Meldung von SPIEGEL.de voranstellt, erinnert Kleim an die „zu Beginn des Jahres vollzogene Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien“ und dass diese „weltweit Proteste“ hervorrufe.  „Gegenüber einem politischen System, das elementare Grundrechte missachtet und sich durch staatlichen Terror legitimiert, muss Deutschland, ja die Europäische Wertegemeinschaft klare diplomatische Reaktionen zeigen.“ Der Jugendpfarrer verweist darauf, dass die „aktuellen Exekutionen dabei nur die Spitze eines Eisberges“ darstellen.

Kleim kritisiert, daß „den rechtsstaatswidrigen Verfahren, regelmäßigen Enthauptungen, öffentlichen Exekutionen und Hinrichtungswellen kaum Widerstand vom demokratischen Westen entgegengesetzt wird,“ und fordert „ohne Verzögerungen“ den sofortigen Stopp „jeglicher Waffenlieferungen, aller Lieferungen polizeilicher Technik“ und den Stopp „ideeller Unterstützung von Polizei und Justiz“.

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