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Nicht Pack - Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo - Foto: LyrAg

Nicht Pack – Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo – Foto: LyrAg

Berlin, 8.11.2015/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat am Rande der AfD-Demonstration in Berlin „die Wiederbelebung der politischen Kultur“ angemahnt. Die gegenseitige „aggressive Ausgrenzung von Menschen in Deutschland durch Diffamierung anderer Meinungen“ müsse schnellstens beendet werden. „Wenn wir die Demokratie ernst nehmen und verteidigen und vor allem Weimarer Verhältnisse vermeiden wollen, dann müssen wir wieder miteinander statt übereinander reden,“ appellierte der Vorstandssprecher des nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gegründeten Vereins. In Anlehnung an die vielgerühmte Praxis während der DDR-Agonie fragt die Vereinigung an die Bundeskanzlerin gerichtet: „Frau Merkel, wann laden Sie zum Runden Tisch ein?

Meinung? Viele ware erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten - Foto: LyrAg

Meinung? Viele waren erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten – Foto: LyrAg

Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ hatte am 7. November zu einer Demonstration durch die Innenstadt Berlins mit anschließender Kundgebung auf dem Gelände vor dem Hauptbahnhof in Sichtweise des Bundeskanzleramtes aufgerufen. Nach Polizeiangaben (Nachfrage der Redaktion) waren dem Aufruf ca. 5.000 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik gefolgt. Auf der Gegenseite (AntiFa) waren lt. dieser Angaben zwischen 800 und 1.100 Aktivisten erschienen.

AfD: Gewalt kein Mittel der Politik

Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte bereits zu Beginn an die Demonstranten appelliert: „Wenn Sie gegen Ausländer demonstrieren wollen und Gewalt für ein Mittel der Politik halten, dann bleiben sie zuhause, dann haben sie bei uns nichts zu suchen.“ Sie hatte allen Grund dafür, denn in der Nacht zum Freitag hatten Unbekannte von Storchs Parteibüro in Berlin-Mitte mit Farbe beschmiert und Fensterscheiben beschädigt. Bereits Ende Oktober war das Auto der Europa-Abgeordneten Auto von derzeit ebenfalls Unbekannten durch Brandstiftung zerstört worden.

Frauke Petry:

Frauke Petry: „das Sozialsystem hat endliche Kapazitäten!“  – Foto: LyrAg

Während allenthalben am Rande des Demonstrationszuges offensichtlich Hass-erfüllte Gegner den AfD-Demonstranten ihr programmiertes „Nazis raus“ entgegen brüllten und „Deutschland ist Scheiße“ skandierten, drehten sich Teilnehmer der AfD-Demo um, zeigen mit dem Finger auf die Gegendemonstranten und riefen ebenfalls „Nazis raus„. Sie lösten damit verdutzte Blicke jenseits der Absperrungen aus. Auf Seite der Gegendemonstranten blieb die Stimmung aufgebracht und wütend, auf der AfD-Seite betont lässig. Einige Demonstranten winkten den AntiFa-Aktivisten sogar zu. Ein typisches Beispiel am Rande: „Nazis raus„, schreien zwei Mädchen eine Oma an. Die ruft freundlich zurück: „Alles Gute für Sie.

Anschläge linker Extremisten werden verharmlost

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte „Weimarer Verhältnisse“ – Foto: LyrAg

Gauland dagegen ruft später aus: „Wir zeigen kein freundliches Gesicht mehr, Merkel soll sich ein neues Volk suchen.“ Tief sitzt hier der nachvollziehbare Frust über die anhaltenden Diffamierungen anderer, der offiziellen Partei(en)-Linie widersprechenden Meinungen. Die Medien halten nicht etwa dagegen, sondern schüren eher eine sehr einseitig wirkende Beeinflussung von Meinungen. So wird im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf den Pkw der Europaabgeordneten von Storch verharmlosend über eine „Beschädigung“ gesprochen, obwohl Fotos einen anderen Sachverhalt belegen oder es werden vorgebliche „klar erkennbare Neonazis im Pulk der AfD-Demo“ beschrieben, wobei weder die Merkmale der Erkennung noch die unterschiedlichen (nicht abgesprochenen?) Ziffern über deren Anzahl kolportiert werden: Bei rbb sind es gleich 40, bei ntv immer noch 20 „klar erkennbare Neonazis.“ Nimmt es angesichts dieser Berichterstattung Wunder, wenn es Menschen gibt, die den (trotzdem falschen) Begriff der „Lügenpresse“ kreieren? Noch gibt es in diesem aufgewühlten Deutschland Medien, die sich einer wie immer gearteten Lenkung – und sei es nur über einen abgesprochenen „Konsens“ – widersetzen und tagtäglich eigene oder sogar gegensätzliche Meinungen zulassen und abdrucken.

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin - Foto: LyrAg

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin – Foto: LyrAg

In ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung warf die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry den übrigen (etablierten) Parteien vor, die „nationale Identität Deutschlands durch eine Massenzuwanderung zu gefährden“. Das Sozialsystem habe endliche Kapazitäten, das müsse allen klar sein, rief die Vorsitzende aus. Wahrheiten? Rechtspopulismus oder gar Neo-Nazismus? Auch die Europaabgeordnete von Storch unterstrich in ihrem Beitrag, dass sich der Protest gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge selbst richte.

Das hielt freilich die aufgebrachten AfD-Gegner nicht davon ab, den Abzug der Demonstranten nach dem Ende der Kundgebung massiv zu behindern. Der Polizei gelang es durch massiven Einsatz, die AntiFa zurückzudrängen und den Weg zu den S- und Regionalbahnen frei zu machen. Lange nach dem Ende der friedlich verlaufenen Kundgebung hallten durch die Bahnhofshallen noch die skandierten Rufe der ob ihres Abdrängens wohl wutentbrannten AfD-Gegner: „Nazis raus aus Berlin! Nazis raus aus Berlin!“

Rassismus ist keine Meinung

Wir fragten den bekannten Organisator linker Demos in Berlin, Dirk Stegemann, den wir, ständig sein Mobiltelefon traktierend im Getümmel der Gegendemonstranten im Hauptbahnhof antrafen: „Wie würde wohl die Öffentlichkeit reagieren, wenn nicht linke, sondern rechte Demonstranten Teile des Hauptbahnhofs besetzen oder lahm legen würden?“

Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nachfrage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Erinnerung an eine sachliche Antwort auf eine sachliche Frage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nach der achten stereotypen Wiederholung gaben wir den Versuch auf, in einen (offensichtlich nicht möglichen) Dialog einzutreten.

„Verehrter Präsident Putin, machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch – Beseitigen Sie den Faschismus in Deutschland!“ – Foto: LyrAg

Dieser auch von der Vereinigung 17. Juni angemahnte Dialog scheint auch anderswo nicht mehr möglich. Ausgerechnet die ob ihrer bisherigen eher liberalen Haltung anerkannte Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka ließ durch ihr Haus eine Presseerklärung verbreiten, in der doktriniert wurde: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden.“ Die Bundesministerin erhielt jetzt auf Antrag der AfD durch das Bundesverfassungsgericht selbst die „Rote Karte.“ Das BVG verbot in einer einstweiligen Anordnung die weitere Verbreitung der Erklärung: Die Ministerin habe „durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf“ das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

Putin soll Deutschland vom Faschismus befreien

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag - Foto: LyrAg

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag – Foto:
LyrAg

Auf dem Weg zur AfD-Kundgebung stießen wir unweit des Reichstages auf großflächige Transparente, auf denen in deutscher und russischer Sprache ein offener Brief an den russischen Präsidenten Putin abgedruckt war. Darin wurde Putin aufgefordert, alliiertes Recht anzuwenden und Deutschland und Europa vom Faschismus zu befreien. Das kann als eine Aufforderung verstanden werden, in Deutschland einzumarschieren und die ggw. staatliche Ordnung zu beseitigen (§ 90b StGB ff.). Während also im Schatten des Reichstages der rechtswidrige Eingriff einer fremden Staatsmacht gegen Deutschland unwidersprochen gefordert werden darf und offensichtlich auf keinerlei Widerstand trifft, verbreiten sich Politiker, Medien und extreme Kräfte gegen eine zugelassene Partei und diffamieren diese als „Nazi-Partei.“

Man muss nicht immer einer Meinung sein, das tötet jeden Diskurs (Broder: „Die Demokratie besteht aus falschen Ansichten.„). Aber wir sollten verstärkt unser demokratisches Erbe aus den fünfziger und sechziger Jahren (oder auch von 1990) wieder beleben und der Diskussionskultur einen neuen und breiten Raum öffnen. Nur so kann eine Demokratie konflikt f ä h i g  bleiben und Konflikte bewältigen (1.056).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Stollberg/Hoheneck, 8.11.2015/cw – Der Förderverein Stollberg – Gedenkstätte Frauenhaftanstalt Hoheneck bleibt weiterhin ohne handlungsfähigen Vorstand. Auf einer für den gestrigen Samstag einberufenen Mitgliederversammlung konnte sich diese nicht auf einen neuen Vorstand einigen. Der einzig zur Wahl für den Vorsitz angetretene Stollberger Theo Schreckenbach erzielte in dem durchgeführten Wahlgang keine Mehrheit. Schreckenbach engagiert sich seit Jahren durch Führungen im ehemaligen Frauenzuchthaus und hatte in DDR-Zeiten dem Posaunenchor angehört, der – nicht ganz ungefährlich -unterhalb des Gemäuers in der Weihnachtszeit Weihnachtslieder intoniert hatte. Nachdem kein weiterer Kandidat für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung stand, wurde die Wahl eines neuen Vorstandes abgesagt. Stattdessen vertieften sich die offensichtlichen Risse in der Mitgliedschaft, wie aus den Diskussionen um die Zukunft des Vereins hervorging.

Auch der bisherige Gründungsvorsitzende Dietrich Hamann hatte seine Nichtkandidatur für den Vorstand mit den Angriffen gegen seine Person begründet. Auf die inzwischen abgegebene Unterlassungserklärung gegenüber einem einstigen politischen DDR-Gefangenen ging Hamann dagegen ebenso wenig ein, wie auf die Diffamierungen gegen eine ehemalige Hoheneckerin.

Die Wahl-Wiederholung war vom Registergericht Chemnitz angeordnet worden, da gegen den Wahlgang im Frühjahr zahlreiche begründete Einsprüche erhoben worden waren. Mit dem aktuellen Ergebnis bleibt der Förderverein bis auf weiteres in Sachen Gedenkstätte Hoheneck weiter handlungsunfähig. So wird der Oberbürgermeister die Geschicke des geplanten Erinnerungsortes mit dem Stadtrat weiterhin alleine, das heißt ohne Begleitung und Unterstützung durch den eigens dafür gegründeten Verein betreiben müssen.

Auch der historische, von der legendären Maria Stein 1991 gegründete „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ kann sich derzeit nicht in die Planungen einbringen, da seit mittlerweile fast vier Jahren auch hier heftige Auseinandersetzungen geführt werden und der derzeitige Vorstand 2013 die (allerdings gerichtlich angefochtene) Auflösung des Vereins betrieben hat. Der Vorstand war bei den Auflösungsbemühungen aktiv von der einstigen Zeitzeugenbüroleiterin der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Mechthild Günter, unterstützt worden. Günter war vor ihrer Ausreise aus der DDR kurzeitig im Durchgang des Hoheneck-Gefängnisses gewesen und ist seit geraumer Zeit Mitglied im Förderverein. Dort stoßen ihre Aktivitäten ebenfalls auf teils heftige Kritik. (1.055).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Stollberg/Hoheneck, 3.11.2015/cw – Entscheidet sich am kommenden Samstag das Schicksal der geplanten Gedenkstätte, die im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck entstehen soll? Jedenfalls hat der „Förderverein Stollberg – Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V.“ zum zweiten Mal in diesem Jahr zur Mitgliederversammlung eingeladen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Vorstandes, nach dem das Registergericht in Chemnitz dem Widerspruch zahlreicher Mitglieder gegen die erste Wahl entsprochen und die Wiederholungswahl angeordnet hatte.

Er hatte dieGedenkstätte bei senem Becuh im Mai 2011 in Hoheneck angenahmt: Bundespräsident Christian Wulff  (re.) neben Ellen Thiemann (li.)    -       Foto: LyrAg

Er hatte die Gedenkstätte bei seinem Besuch im Mai 2011 in Hoheneck angemahnt: Bundespräsident Christian Wulff (re.) neben Ellen Thiemann (li.) – Foto: LyrAg

Der im Frühjahr 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene bisherige Vorsitzende Dietrich Hamann hatte zur Überraschung vieler Mitglieder erneut kandidiert und die Wahl knapp gegen seinen bisherigen Stellvertreter und amtierenden Vorsitzenden Jens Franz gewonnen. Wegen zahlreicher Beanstandungen der Wahl – unter anderem seien nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden oder ein Mitglied wäre gleich mit der kompletten Familie beigetreten, was ziemlich genau dem Stimmenunterschied bei der Auszählung des ersten Wahlgangs entsprochen hätte – hatten engagierte Vereinsmitglieder die Wahl angefochten.

Übertragung von Vereinsaufgaben rechtlich umstritten

Die dadurch ausgelösten heftigen Auseinandersetzungen führten schließlich zu einem wenn auch umstrittenen Beschluß des Stadtrates, der „die Aufgaben des Vereins“ bis zur Klärung der Verhältnisse im Verein auf die Stadt übertrug. Ob dieser Beschluß überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standgehalten hätte, interessierte in diesem Stadium keinen Stollberger. Vielmehr herrschte eher Erleichterung vor, weil man die Geschicke der Gedenkstätte in den Händen des stets engagierten Oberbürgermeister Marcel Schmidt kompetenter aufgehoben wusste als in dem durch die Querelen gelähmten Verein.

Nicht gerade erleichtert wurde die Debatte durch  heftige Ausfälle des Stollberger Optikermeisters a.D. Dietrich Hamann. Dieser hatte sich als Fördervereinsvorsitzender u.a. wohl als unangenehm empfundenen Fragen nach seiner einstigen Tätigkeit in der größten Frauenstrafanstalt der DDR ausgesetzt gesehen. Neben sachlichen Argumenten („Ich war nur Handwerker, wie viele andere auch.“) hatte der Befragte in rechtlich bedenklichen Äußerungen gegen einstige politisch Verfolgte ausgekeilt. Nachdem Hamann der Aufforderung zu einer Entschuldigung und einer darauf folgenden Unterlassung nicht nachkommen wollte, reichte ein von den Hamann-Diffamierungen Betroffener Klage vor dem Landgericht Berlin ein.

Die Ausstellung DER DUNKLE ORT über 25 Hohenecker Schicksale sollte im Herbst in Stollberg gezeigt werden und wurde ohne Begründung abgesagt.

Die Ausstellung DER DUNKLE ORT über 25 Hohenecker Schicksale war für diesen Herbst in Stollberg angekündigt worden. Wurde sie wegen der Querelen abgesagt?

Hamann gibt Unterlassungserklärung ab

Knappe fünf Wochen vor dem bereits angesetzten Verhandlungs-Termin am 7. Dezember d.J. und wenige Tage vor der entscheidenden Mitgliederversammlung lenkte der streitbare Stollberger ein und gab jetzt über die beauftragte Chemnitzer Kanzlei eine Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtete sich Hamann, „bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten und im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren es zu unterlassen, gegenüber Dritten über den Kläger“ die aufgestellten und unterlassungsfähigen Behauptungen zu wiederholen oder weiter zu verbreiten. Hamann hatte diese Behauptungen in einer Mail an eine ehemalige Hoheneckerin aufgestellt und diese in Kopie an zahlreiche Stollberger bis hin zu Abgeordneten im Deutschen Bundestag verbreitet. Hamann verpflichtete sich auch, „die gesamten Kosten aus dem Verfahren vor dem LG Berlin zu tragen.“

Ob diese vermeidbare Entwicklung Einfluss auf den Ausgang einer möglichen erneuten Kandidatur Hamanns für den Vorsitz haben wird, wagt im Vorfeld Niemand in Stollberg zu beurteilen, zu tief sitzen die Verletzungen, die bei den Beteiligten durch diverse gegenseitige Vorwürfe ausgelöst worden waren. Nach Meinung von Beobachtern wird sich letztlich entscheiden, ob es den Mitgliedern gelingt, sich zusammenzuraufen und durch die Wahl eines handlungsfähigen Vorstandes wieder das ursprüngliche Ziel, die Schaffung einer Gedenkstätte an den einstigen dunklen Ort in Hoheneck, anzusteuern. Die Versammlung beginnt am 7. November um 14:30 Uhr in den Räumen des Kulturkreis Stollberg und Umgebung e.V. am Schillerplatz 1 in der Großen Kreisstadt im Erzgebirge (1.054).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Ein Nachruf von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 1.11.2015/cw – Günter Schabowski, einstiger führender Genosse in der SED-Nomenklatur, ist tot. Er verstarb nach langer, schwerer Krankheit am frühen Sonntagmorgen in einem Berliner Pflegeheim. Schabowski wurde 86 Jahre alt.

Begegnung am Checkpoint Charlie im April 2005

Begegnung am Checkpoint Charlie im April 2005

Der Verstorbene wurde weltweit als der Mann bekannt, „der die Mauer öffnete.“ Die wahren Hintergründe einer lange als „Versprecher“ bezeichneten Äußerung Schabowskis auf einer Pressekonferenz am legendären 9. November 1989 sind bis heute umstritten. Unabhängig davon gilt die historische Antwort auf die Frage, ab wann denn die vom ZK beschlossene neue Reiseverordnung gelte: „Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich!“ als der lang ersehnte Schlüssel zur Öffnung der Mauer. In dieser Heftigkeit unerwartet stürmten tausende Deutsche auf DDR-Seite an die selektiven Übergänge des Mauer-Staates und verlangten die unverzügliche und sofortige Umsetzung der Schabowski-Erklärung. Nachdem der zuständige Stasi-Offizier am Grenzübergang Bornholmer Brücke entnervt die Sperren öffnen ließ, gab es kein Halten mehr. In der ganzen, bis dahin geteilten Stadt und schließlich an den Grenzübergängen zur bis dahin verfemten Bundesrepublik wurden die Schlagbäume geöffnet, strömte nach 28 Jahren „zusammen, was zusammen gehört“ (Willy Brandt).

Schabowski, der zeitweilig zusammen mit dem verstorbenen Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, Manfred Plöckinger, in den vierziger Jahren eine NAPOLA (Nationalpolitische Lehranstalt) der NS-Diktatur besucht hatte, gehörte zu den ganz wenigen einstigen SED-Kadern, die nach 1989 öffentlich ihre Mitschuld und Mitverantwortung an Mauer und Stacheldraht, mithin an der zweiten deutschen Diktatur bekannt haben. Neben seiner Rolle am 9.November 1989 – ob freiwillig oder nicht – wird dies im Gedächtnis besonders jener bleiben, die mit vielen Jahren Haft in den Kerkern dieser Diktatur für ihren mutigen Widerstand unsägliches Leid ertragen mussten. Dagegen verblasst in der Tat seine Kader-Rolle in der nach der NSdAP furchtbarsten Partei, die Deutschland zu ertragen hatte.

Wir verneigen uns.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.053)

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