Nicht Pack - Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo - Foto: LyrAg

Nicht Pack – Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo – Foto: LyrAg

Berlin, 8.11.2015/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat am Rande der AfD-Demonstration in Berlin „die Wiederbelebung der politischen Kultur“ angemahnt. Die gegenseitige „aggressive Ausgrenzung von Menschen in Deutschland durch Diffamierung anderer Meinungen“ müsse schnellstens beendet werden. „Wenn wir die Demokratie ernst nehmen und verteidigen und vor allem Weimarer Verhältnisse vermeiden wollen, dann müssen wir wieder miteinander statt übereinander reden,“ appellierte der Vorstandssprecher des nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gegründeten Vereins. In Anlehnung an die vielgerühmte Praxis während der DDR-Agonie fragt die Vereinigung an die Bundeskanzlerin gerichtet: „Frau Merkel, wann laden Sie zum Runden Tisch ein?

Meinung? Viele ware erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten - Foto: LyrAg

Meinung? Viele waren erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten – Foto: LyrAg

Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ hatte am 7. November zu einer Demonstration durch die Innenstadt Berlins mit anschließender Kundgebung auf dem Gelände vor dem Hauptbahnhof in Sichtweise des Bundeskanzleramtes aufgerufen. Nach Polizeiangaben (Nachfrage der Redaktion) waren dem Aufruf ca. 5.000 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik gefolgt. Auf der Gegenseite (AntiFa) waren lt. dieser Angaben zwischen 800 und 1.100 Aktivisten erschienen.

AfD: Gewalt kein Mittel der Politik

Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte bereits zu Beginn an die Demonstranten appelliert: „Wenn Sie gegen Ausländer demonstrieren wollen und Gewalt für ein Mittel der Politik halten, dann bleiben sie zuhause, dann haben sie bei uns nichts zu suchen.“ Sie hatte allen Grund dafür, denn in der Nacht zum Freitag hatten Unbekannte von Storchs Parteibüro in Berlin-Mitte mit Farbe beschmiert und Fensterscheiben beschädigt. Bereits Ende Oktober war das Auto der Europa-Abgeordneten Auto von derzeit ebenfalls Unbekannten durch Brandstiftung zerstört worden.

Frauke Petry:

Frauke Petry: „das Sozialsystem hat endliche Kapazitäten!“  – Foto: LyrAg

Während allenthalben am Rande des Demonstrationszuges offensichtlich Hass-erfüllte Gegner den AfD-Demonstranten ihr programmiertes „Nazis raus“ entgegen brüllten und „Deutschland ist Scheiße“ skandierten, drehten sich Teilnehmer der AfD-Demo um, zeigen mit dem Finger auf die Gegendemonstranten und riefen ebenfalls „Nazis raus„. Sie lösten damit verdutzte Blicke jenseits der Absperrungen aus. Auf Seite der Gegendemonstranten blieb die Stimmung aufgebracht und wütend, auf der AfD-Seite betont lässig. Einige Demonstranten winkten den AntiFa-Aktivisten sogar zu. Ein typisches Beispiel am Rande: „Nazis raus„, schreien zwei Mädchen eine Oma an. Die ruft freundlich zurück: „Alles Gute für Sie.

Anschläge linker Extremisten werden verharmlost

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte „Weimarer Verhältnisse“ – Foto: LyrAg

Gauland dagegen ruft später aus: „Wir zeigen kein freundliches Gesicht mehr, Merkel soll sich ein neues Volk suchen.“ Tief sitzt hier der nachvollziehbare Frust über die anhaltenden Diffamierungen anderer, der offiziellen Partei(en)-Linie widersprechenden Meinungen. Die Medien halten nicht etwa dagegen, sondern schüren eher eine sehr einseitig wirkende Beeinflussung von Meinungen. So wird im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf den Pkw der Europaabgeordneten von Storch verharmlosend über eine „Beschädigung“ gesprochen, obwohl Fotos einen anderen Sachverhalt belegen oder es werden vorgebliche „klar erkennbare Neonazis im Pulk der AfD-Demo“ beschrieben, wobei weder die Merkmale der Erkennung noch die unterschiedlichen (nicht abgesprochenen?) Ziffern über deren Anzahl kolportiert werden: Bei rbb sind es gleich 40, bei ntv immer noch 20 „klar erkennbare Neonazis.“ Nimmt es angesichts dieser Berichterstattung Wunder, wenn es Menschen gibt, die den (trotzdem falschen) Begriff der „Lügenpresse“ kreieren? Noch gibt es in diesem aufgewühlten Deutschland Medien, die sich einer wie immer gearteten Lenkung – und sei es nur über einen abgesprochenen „Konsens“ – widersetzen und tagtäglich eigene oder sogar gegensätzliche Meinungen zulassen und abdrucken.

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin - Foto: LyrAg

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin – Foto: LyrAg

In ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung warf die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry den übrigen (etablierten) Parteien vor, die „nationale Identität Deutschlands durch eine Massenzuwanderung zu gefährden“. Das Sozialsystem habe endliche Kapazitäten, das müsse allen klar sein, rief die Vorsitzende aus. Wahrheiten? Rechtspopulismus oder gar Neo-Nazismus? Auch die Europaabgeordnete von Storch unterstrich in ihrem Beitrag, dass sich der Protest gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge selbst richte.

Das hielt freilich die aufgebrachten AfD-Gegner nicht davon ab, den Abzug der Demonstranten nach dem Ende der Kundgebung massiv zu behindern. Der Polizei gelang es durch massiven Einsatz, die AntiFa zurückzudrängen und den Weg zu den S- und Regionalbahnen frei zu machen. Lange nach dem Ende der friedlich verlaufenen Kundgebung hallten durch die Bahnhofshallen noch die skandierten Rufe der ob ihres Abdrängens wohl wutentbrannten AfD-Gegner: „Nazis raus aus Berlin! Nazis raus aus Berlin!“

Rassismus ist keine Meinung

Wir fragten den bekannten Organisator linker Demos in Berlin, Dirk Stegemann, den wir, ständig sein Mobiltelefon traktierend im Getümmel der Gegendemonstranten im Hauptbahnhof antrafen: „Wie würde wohl die Öffentlichkeit reagieren, wenn nicht linke, sondern rechte Demonstranten Teile des Hauptbahnhofs besetzen oder lahm legen würden?“

Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nachfrage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Erinnerung an eine sachliche Antwort auf eine sachliche Frage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nach der achten stereotypen Wiederholung gaben wir den Versuch auf, in einen (offensichtlich nicht möglichen) Dialog einzutreten.

„Verehrter Präsident Putin, machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch – Beseitigen Sie den Faschismus in Deutschland!“ – Foto: LyrAg

Dieser auch von der Vereinigung 17. Juni angemahnte Dialog scheint auch anderswo nicht mehr möglich. Ausgerechnet die ob ihrer bisherigen eher liberalen Haltung anerkannte Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka ließ durch ihr Haus eine Presseerklärung verbreiten, in der doktriniert wurde: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden.“ Die Bundesministerin erhielt jetzt auf Antrag der AfD durch das Bundesverfassungsgericht selbst die „Rote Karte.“ Das BVG verbot in einer einstweiligen Anordnung die weitere Verbreitung der Erklärung: Die Ministerin habe „durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf“ das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

Putin soll Deutschland vom Faschismus befreien

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag - Foto: LyrAg

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag – Foto:
LyrAg

Auf dem Weg zur AfD-Kundgebung stießen wir unweit des Reichstages auf großflächige Transparente, auf denen in deutscher und russischer Sprache ein offener Brief an den russischen Präsidenten Putin abgedruckt war. Darin wurde Putin aufgefordert, alliiertes Recht anzuwenden und Deutschland und Europa vom Faschismus zu befreien. Das kann als eine Aufforderung verstanden werden, in Deutschland einzumarschieren und die ggw. staatliche Ordnung zu beseitigen (§ 90b StGB ff.). Während also im Schatten des Reichstages der rechtswidrige Eingriff einer fremden Staatsmacht gegen Deutschland unwidersprochen gefordert werden darf und offensichtlich auf keinerlei Widerstand trifft, verbreiten sich Politiker, Medien und extreme Kräfte gegen eine zugelassene Partei und diffamieren diese als „Nazi-Partei.“

Man muss nicht immer einer Meinung sein, das tötet jeden Diskurs (Broder: „Die Demokratie besteht aus falschen Ansichten.„). Aber wir sollten verstärkt unser demokratisches Erbe aus den fünfziger und sechziger Jahren (oder auch von 1990) wieder beleben und der Diskussionskultur einen neuen und breiten Raum öffnen. Nur so kann eine Demokratie konflikt f ä h i g  bleiben und Konflikte bewältigen (1.056).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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