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Von Klaus Hoffmann

Die Demonstrationen, auf denen die Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck gebracht wird, sind das Salz in der Suppe der Demokratie.
Es ist schwer zu ertragen, wie die Parteienvertreter mit Wort- und Geschichtsakrobatik zum vorgeblichen Rechtsextremismus dem Volk übers Maul fahren und damit Demonstranten verdächtigen, beleidigen und in eine diskreditierende Schublade stecken.

Die Reden auf den PEGIDA-Treffen sind nun einmal nicht abgefasst in der glattgebügelten political-correctness-Sprache. Bei unzweifelhaft hetzerischen Formulierungen, wie die des Gastredners Akif Pirinçci, gehört allerdings sofort das Mikrofon abgeschaltet! Die Demonstranten haben durch ihren lauten Protest zu der „KZ-Passage“ deutlich gemacht, dass sie so etwas nicht hören wollen. Trotzdem nutzte der politisch eingelinkte Teil der Medien diese Passage als Steilvorlage für die Rundum-Beleidigung der gesamten Demonstration!

Ein wirkliches Ernstnehmen der Unzufriedenheit bestünde zuallererst in der klaren Aufklärung darüber, ob das Asylrecht der Einwanderung gleichgesetzt wird oder nicht! Der Zustrom aus aller Welt kann dem deutschen Volk nicht vernebelnd als “bunte Blutauffrischung“ verkauft oder zugemutet werden!

Der Umgang mit den Flüchtlingen muß für jeden alteingesessenen Bürger verständlich die klare Absicht der Politik auf Rückführung der Zugewanderten zum Ausdruck bringen!

Zum Beispiel sollte jeder Flüchtling bei seiner Registrierung eine Bereitschafts-Erklärung unterschreiben, dass er mit seiner Familie in seine Heimat zurückzukehren werde, wenn dort keine Gefahr für Leib und Leben mehr besteht.

So lange es z.B. solche Klarstellungen aus der Politik nicht gibt, sollte man sich nicht über PEGIDA beklagen. Die „Alimentierung“ der Reise- und Teilnahmekosten von deutschlandweit angekarrten Gegendemonstranten – unter diesen häufig genug Links-Extremisten – durch die staatliche Finanzierung von „Bündnissen gegen Rechts“ schütten eher Öl ins Feuer, als dass dies zu einer kultivierten Debatte beiträgt. Mit Diffamierungen von über 20.000 durch die ggw. Politik beunruhigten Demonstranten, die vor einem Jahr noch keine 500 waren, wird man diese Entwicklung nicht aufhalten können. Was, wenn nicht?

Zweifellos zieht Angst durch die deutschen Lande! (1.047)

V.i.S.d.P.: Klaus Hoffmann, Berlin – c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin, 20.10.2015/cw – Die Wahl von Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Brandenburger Landtags, fand erwartungsgemäß in den Medien breite Beachtung. Zwar wurde der Rücktritt des Vorgängers Rainer Wagner zumeist angeführt, aber nur der Evangelische Pressedienst (epd) zitierte die tatsächlichen Gründe. Wir geben nachfolgend einen kleinen Ausschnitt wieder. (1.046)

PRESSESPIEGEL

SÜDKURIER 18.10.2015
Neuer Chef bei Opferverband

Dieter Dombrowski, 64, brandenburgischer CDU-Politiker, ist neuer Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Dombrowski folgt auf den langjährigen UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner. Dieser war im April offiziell aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Der evangelikale Prediger wurde laut Verbandsmitgliedern jedoch unter anderem wegen anti-islamischer, homosexuellenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen zu diesem Schritt gedrängt. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft ist der Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden. (epd)
http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Neuer-Chef-bei-Opferverband;art410924,8237789

Auch in der Berliner Presse fand die UOKG-Wahl Beachtung...

Auch in der Berliner Presse fand die UOKG-Wahl Beachtung… (19.10.2015)

Märkische Allgemeine 18.10.2015

Brandenburgs Vize-Landtagschef für DDR-Aufarbeitung Dombrowski kämpf gegen das Opfervergessen

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Dombrowski-kaempf-gegen-das-Opfervergessen

Freie Presse 18.10.2015

Dombrowski neuer Bundesvorsitzender von DDR-Opfern

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Dombrowski-neuer-Bundesvorsitzender-von-DDR-Opfern-artikel9332130.php

http://www.bild.de/regional/berlin/dombrowski-neuer-bundesvorsitzender-von-ddropfern-43057968.bild.html

Deutschlandfunk 18.10.2015 18

Opferverbände CDU-Politiker Dombrowski wird neuer Vorsitzender

http://www.deutschlandfunk.de/opferverbaende-cdu-politiker-dombrowski-wird-neuer.447.de.html?drn:news_id=536849

http://www.thueringenweb.de/site/start/ridtb/37998/il/1/fsessionid/1445277751/pid/11/bid/34263

http://www.cdu-werder.de/index.php?ka=1&ska=1&idx=80694

Zusammenstellung: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

Berlin, 19.10.2015/cw – Die VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat zur Mäßigung und Umkehr im politischen Dialog aufgerufen: „Gewalt und unerträgliche Symbole der Unmenschlichkeit, wie die demonstrative Mitführung von Galgen auf Demonstrationen, gleich welcher Richtung, schüren unerträglichen und nicht mehr tolerierbaren Hass,“ sagte Vorstandssprecher Holzapfel in Berlin. Wer dann noch Namen von Politikern an diesen Galgen aufhänge, versündige sich gegen die eigene Geschichte. Die damit provozierte Aufforderung zum Mord an Andersdenkenden „ist ein Rückfall in die barbarischen Zeiten der NS-Ideologie und Stalinischer Mordorgien.“ Es sei erschütternd, wenn 25 Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin und des Eisernen Vorhangs in Europa derartige Parolen „in unserem Land wieder Zustimmung finden.“ Auch eine Hinnahme dieser Entgleisungen kommt dem einstigen Wegsehen gleich, als braune Mordgesellen gegen jüdische Mitbürger vorgegangen sind. Der Verein: „Das darf sich nicht einmal in Ansätzen und Andeutungen wiederholen!“ Für eine solche Vorgehensweise sind weder die Mensche am 17. Juni auf die Straße gegangen, noch sind für solche Gedanken freiheitsliebende Menschen an der einstigen Mauer durch Europa gestorben.

Der seit dem Aufstand von 1953 existierende Verein will mit seiner Kritik keineswegs „jene ausnehmen, die auf der anderen Seite jedwedes anderes Denken, dass nicht vorgegebener Konformität entspricht, verteufeln und in radikale Ecken reden.“ Unsere Demokratie lebt von dem Grundrecht, andere Meinungen äußern und auch durch Demonstrationen vortragen zu dürfen, ohne deswegen der Diffamierung ausgesetzt zu werden. Unsere Demokratie lebt von der Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Dieser „heilige Grundsatz unserer Republik“ dürfe gerade nicht in einer Zeit ausgehöhlt werden, in der Hunderttausende Menschen unser Land als Zufluchtsort vor Verfolgung und Gewalt entdecken. Dies wäre 70 Jahre nach dem Ende einer ungeheuren Menschenvernichtungsindustrie „nahezu ein Wunder, dem wir gerecht werden müssen,“ erklärte der Verein.

Ob der Zustrom so vieler Menschen in einem relativ kurzen Zeitraum in ein relativ überschaubares Gebiet im Zentrum Europas angebracht ist oder verkraftet werden kann, muss offen debattiert und demokratisch unter Einbeziehung vorhandener Skepsis und ernster Besorgnis entschieden werden. Weder das Verschweigen dieser Ängste noch das Schüren von Hass oder Mordpropaganda sind eines demokratische Staates würdig: „Noch ist es Zeit, umzukehren. Der Mordversuch an der neuen Oberbürgermeisterin von Köln muß Anlass für alle politischen Kräfte von links bis rechts sein, die bereits in Gang gesetzte Spirale unheilvoller Intoleranz in diesem Land zu unterbrechen,“ so die Vereinigung in ihrem heute veröffentlichten Appell. „Wir wollen auch morgen noch sagen dürfen: Wir sind stolz auf dieses Land!“ (1.045)

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207778

Von Klaus Hoffmann*

Berlin, 18.10.2015/kh – Er wollte sich von Beginn an nie mit dem Mauerbau abfinden, führte zahlreiche Hungerstreiks durch. Nachdem seine Gesundheit gefährdet war, verlegte sich der Zwanzigjährige auf Demonstrationen „für die Freiheit von (damals) 14.000 politischen Gefangenen in der SbZ.“

Am Jahrestag der Verurteilung des Fluchthelfers Harry Seidel, am 14. November 1964, demonstrierte der damalige Reklamearbeiter bei der BVG, Carl-Wolfgang Holzapfel, am Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße. Mutig ging er mit einem Plakat über den berühmten weißen Strich, der die Trennung des Westen der Stadt vom Ostteil markierte.

1964 von DDR-Grenzposten abgewiesen: "Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene - - Archiv Holzapfel

1964 von DDR-Grenzposten abgewiesen: „Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene –
– Archiv Holzapfel

Nachdem er am 17. Juni 1965 diese Demo trotz der Drohung, verhaftet zu werden, wiederholt hatte, sammelte der mittlerweile volljährig gewordene Menschenrechtler von Hamburg bis München in zwölf Großstädten Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen. Unterstützt wurde er dabei vom damaligen Senator in Hamburg, Helmut Schmidt, der Holzapfel bei der Genehmigung, vor dem Hamburger Rathaus Unterschriften sammeln zu dürfen, unterstützte. Ernst Lemmer, ehemaliger Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen und nach dem Mauerbau Beauftragter des Bundeskanzlers in Berlin, leistete die erste Unterschrift; Ex-Bundesjustizminister Ewald Bucher unterschrieb ebenso, wie zahlreiche Oberbürgermeister der besuchten Städte oder auch ein leibhaftiger ehemaliger Oberst der Ungarischen Armee oder die geflüchtete Altistin der Budapester Staatsoper.

Nach seiner Rückkehr stellte Holzapfel über 5.000 Unterschriften aus 27 Staaten der Erde fest, unter diesen Ungarn, Polen, DDR, Großbritannien, Frankreich und USA. Für den Gandhi-Jünger stand daher fest: Eine solche Domo war nur am sogen. Ausländerübergang Checkpoint Charlie möglich: „Menschen in aller Welt fordern: Freiheit für …“. Da die Alliierten ihm aber diesen Übergang für Demonstrationen eigens verboten hatten, durfte Holzapfel seine Demo nicht ankündigen, wie das sonst der Fall war. Er berief sich dabei ebenfalls auf sein Vorbild Mahatma Gandhi, der dafür plädiert hatte, dem Gegner immer die Möglichkeit zu geben, auf eine Forderung einzugehen, sein Gesicht zu wahren.

So plante der junge Arbeiter seine dritte Aktion geheim, informierte nur eine Handvoll zuverlässiger Freunde und als einzigen Journalisten den Chefreporter der BILD-Zeitung, Werner Kahl. Als Holzapfel über den zu Ostberlin gehörenden Bürgersteig in der Zimmerstraße in den alliierten Kontrollpunkt einlief, befand er sich bereits hinter der weißen Grenzlinie. Die Westpolizei, damals Erfüllungsgehilfe der Alliierten, konnte nicht mehr eingreifen.

18.10.1965: Vor 50 Jahren Verhaftung am Checkpoint Charlie - Holzapfel wirdf abgeführt Foto: Archiv

18.10.1965: Vor 50 Jahren Verhaftung am Checkpoint Charlie – Holzapfel wird abgeführt
Foto: Archiv

Der Demonstrant wurde verhaftet und nach einem dreitägigen Prozess am 7. April 1966 für seinen Einsatz gegen die Mauer und die politischen Gefangene zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Bundeskanzler Ludwig Ehrhardt trug sich persönlich am 1. Mai des Jahres vor der Siegessäule in die von Holzapfel begonnene Unterschriftensammlung ein, die von seinen Freunden nach seiner Verhaftung um die Forderung nach seiner Freilassung erweitert worden war.

Heute wissen wir, dass wir zu wenig Menschen hatten, die sich wie Carl-Wolfgang Holzapfel ohne Rücksicht auf ihr eigenes Schicksal für die Menschen in der ehemalige DDR eingesetzt haben. Auch nach fünfzig Jahren: DANKE! (1.044)

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  • Der Autor wurde erstmals 1965 wegen versuchter Republikflucht verhaftet und 1966 eingesperrt. Seit Beginn der 70er Jahre war der Nun-Student in West-Berlin Fluchthelfer (mit dem Astronauten R. Furrer).

V.i.S.d.P.: Klaus Hoffmann, Berlin, Tel.: Redaktion Hoheneck – 030-30207785

Berlin, 17.10.2015/cw – Mit Dieter Dombrowski, CDU, Vizepräsident des Landtages in Brandenburg und – neben mehreren anderen Funktionen – Vorsitzender des weithin bekannten Menschenrechtszentrums in Cottbus wählte die Verbändeversammlung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) erwartungsgemäß den vom Vorstand nominierten neuen Vorsitzenden. Die Wahl war nach dem Rücktritt von Rainer Wagner im April diesen Jahres notwendig geworden.

Gegen den Brandenburger Politiker waren spontan zwei Kandidaten angetreten, die aber absehbar gegen den weithin bekannten christdemokratischen trouble-shooter keine Chancen hatten, zumal BStU-Chef Roland Jahn bereits vor Wochen die Kandidatur Dombrowskis für den derzeit wichtigsten Posten in der Verfolgten-Szene empfohlen hatte.

Der Chef des Menschenrechtszentrums hatte seine Möglichkeiten zugunsten der Gedenkstätte in Cottbus genutzt und für die Einrichtung einen mehrstelligen Millionenbetrag durch das Land Brandenburg erreicht. Nun hofft der Dachverband durch die Wahl auf eine ebenso gesicherte finanzielle Zukunft, nachdem der Zufluss öffentlicher Mittel durch verschiedene Faktoren ins Stocken geraten war.

Veränderungen gab es nur in der Spitze des Verbandes. Die bisherigen Stellvertreter Roland J. Lange (1) und Ernst-O. Schönemann (2) wurden in ihren Ämtern als Stellvertreter bestätigt, ebenso die bisherigen Beisitzer Anita Goßler (Hoheneck), Klaus Gronau (Fördermitglied) und Sybille Krägel (Gedenkort NKWD-Lager Tost, Polen). Neu wurde in das Gremium  Carla Ottmann (Förderverein Projektwerkstatt Ged. Potsdam-Lindenstraße) gewählt.

Über die teils heftigen Turbulenzen zu Beginn des Treffens werden wir an dieser Stelle zu einem späteren Zeitpunkt berichten, da sich aus dem Verlauf möglicherweise weitere juristische Auseinandersetzungen ergeben könnten. Die UOKG hatte erst kürzlich nach einem verlorenen und kostspieligen Rechtsstreit eine Abschlusserklärung (Unterlassung) abgegeben. (1.043)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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