Berlin, 19.10.2015/cw – Die VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat zur Mäßigung und Umkehr im politischen Dialog aufgerufen: „Gewalt und unerträgliche Symbole der Unmenschlichkeit, wie die demonstrative Mitführung von Galgen auf Demonstrationen, gleich welcher Richtung, schüren unerträglichen und nicht mehr tolerierbaren Hass,“ sagte Vorstandssprecher Holzapfel in Berlin. Wer dann noch Namen von Politikern an diesen Galgen aufhänge, versündige sich gegen die eigene Geschichte. Die damit provozierte Aufforderung zum Mord an Andersdenkenden „ist ein Rückfall in die barbarischen Zeiten der NS-Ideologie und Stalinischer Mordorgien.“ Es sei erschütternd, wenn 25 Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin und des Eisernen Vorhangs in Europa derartige Parolen „in unserem Land wieder Zustimmung finden.“ Auch eine Hinnahme dieser Entgleisungen kommt dem einstigen Wegsehen gleich, als braune Mordgesellen gegen jüdische Mitbürger vorgegangen sind. Der Verein: „Das darf sich nicht einmal in Ansätzen und Andeutungen wiederholen!“ Für eine solche Vorgehensweise sind weder die Mensche am 17. Juni auf die Straße gegangen, noch sind für solche Gedanken freiheitsliebende Menschen an der einstigen Mauer durch Europa gestorben.

Der seit dem Aufstand von 1953 existierende Verein will mit seiner Kritik keineswegs „jene ausnehmen, die auf der anderen Seite jedwedes anderes Denken, dass nicht vorgegebener Konformität entspricht, verteufeln und in radikale Ecken reden.“ Unsere Demokratie lebt von dem Grundrecht, andere Meinungen äußern und auch durch Demonstrationen vortragen zu dürfen, ohne deswegen der Diffamierung ausgesetzt zu werden. Unsere Demokratie lebt von der Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Dieser „heilige Grundsatz unserer Republik“ dürfe gerade nicht in einer Zeit ausgehöhlt werden, in der Hunderttausende Menschen unser Land als Zufluchtsort vor Verfolgung und Gewalt entdecken. Dies wäre 70 Jahre nach dem Ende einer ungeheuren Menschenvernichtungsindustrie „nahezu ein Wunder, dem wir gerecht werden müssen,“ erklärte der Verein.

Ob der Zustrom so vieler Menschen in einem relativ kurzen Zeitraum in ein relativ überschaubares Gebiet im Zentrum Europas angebracht ist oder verkraftet werden kann, muss offen debattiert und demokratisch unter Einbeziehung vorhandener Skepsis und ernster Besorgnis entschieden werden. Weder das Verschweigen dieser Ängste noch das Schüren von Hass oder Mordpropaganda sind eines demokratische Staates würdig: „Noch ist es Zeit, umzukehren. Der Mordversuch an der neuen Oberbürgermeisterin von Köln muß Anlass für alle politischen Kräfte von links bis rechts sein, die bereits in Gang gesetzte Spirale unheilvoller Intoleranz in diesem Land zu unterbrechen,“ so die Vereinigung in ihrem heute veröffentlichten Appell. „Wir wollen auch morgen noch sagen dürfen: Wir sind stolz auf dieses Land!“ (1.045)

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207778

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