You are currently browsing the monthly archive for September 2015.

Von Susanne Baumstark

Berlin/Pinneberg, 29.09.2015/sb – Grenzenlose Dreistigkeit oder eiliger Schreibfehler? Amnesty International veröffentlicht jedenfalls Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) abweichend vom Urtext und transportiert auf diese Weise eine Falschinformation großflächig, auf poppig gelbem Hintergrund, in die Öffentlichkeit; in Form von riesigen Plakaten auf verschiedenen Bahnhöfen.

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) - Foto: Redaktion

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) – Foto: Redaktion

Der Text auf dem Plakat im Wortlaut: „Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten. Amnesty International“.

Tatsächlich ist die Formulierung „Asyl zu suchen und zu erhalten“ lediglich ein Vorschlag der UN-Menschenrechtskommission in der AEMR-Entwurfsfassung gewesen. Der daraus abzuleitende individuelle Rechtsanspruch auf Gewährung von Asyl konnte sich aber international gerade nicht durchsetzen. Durchgesetzt – und in bisherigen Schriften von Amnesty auch korrekt übernommen – hat sich der Wortlaut: „Asyl zu suchen und zu genießen“. Völkerrechtlich herrschte immer weitgehender Konsens, dass es gemäß AEMR keine Pflicht, sondern ein Recht des Staates ist, Asyl zu gewähren.

Dem Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten

Vor dreißig Jahren, als es noch überwiegend indoktrinationsfreie Literatur zum Thema gab, konnte man sich darüber informieren, warum ein völkerrechtlich verankertes Individualrecht auf Asyl als wesentlich zu weitgehend kritisiert wurde. Zum Beispiel im „Recht auf Asyl“ des Rechtswissenschaftlers Helmut Quaritsch, 1985: Die Weigerung, ein Asylrecht „absolut“ bei jeder politischen Verfolgung zu gewähren, soll dem „Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten, eigene Wertvorstellungen mit dem Begriff der Verfolgung zu verbinden oder bei Flüchtlingen zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können“. Die politische Führung sei dadurch fähig, auf „wechselnde Lagen zu reagieren“.

Interessant auch Quaritschs Aussage bereits 1985: „Im Blickfeld von Rechtsprechung und Schrifttum in der Bundesrepublik erscheint so gut wie ausschließlich der humanitäre Aspekt des Asyls; der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit wird gar nicht mehr wahrgenommen, der durch die Gewährung des subjektiven Grundrechts auf Asyl eintritt. Die möglichen Beeinträchtigungen der zwischenstaatlichen Beziehungen bis hin zu inneren Unruhen im Zufluchtstaat selbst werden ignoriert oder mit dem formalistischen Argument der juristischen Unzulässigkeit völkerrechtlicher Sanktionen beantwortet.“

Weltweite Absolutierung?

Der deutsche Wunsch nach weltweiter Verabsolutierung eigener Rechtsvorstellungen scheint von jeher ungebrochen zu sein: 1977 beantragte die Bundesregierung unter Helmut Schmidt bei der UNO-Konferenz in Genf erneut die Schaffung eines Individualanspruchs auf Asyl. Ergebnis der Abstimmung: Vier Ja-Stimmen (vorbehaltlose Zustimmung nur vom Vatikan), 21 Enthaltungen, 53 Nein-Stimmen.

Die Respektlosigkeit gegenüber dem menschenrechtlichen Völkerrecht wird indessen weiter forciert. Das falsche Zitat des Artikels 14 AEMR findet sich zum Beispiel auch im Flyer „freundeskreis asyl göppingen“ (UN-Menschenrechtesdeklaration, § 14 Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten) sowie in diversen Unterrichtsmaterialien. (1.037)

V.i.S.d.P.: Susanne Baumstark – Redaktion Hoheneck , Berlin, Tel.: 030-30207785
Hinweis: Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des Autors/der Autorin, nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder.

Berlin/Hamburg/Riad, 29.09.2015/cw – SPIEGEL-online meldete letzte Woche die Verurteilung des jetzt zwanzigjährigen Ali al-Nimr zum Tode. „Laut Urteil soll Nimr zunächst enthauptet und sein Leichnam anschließend auf ein Kreuz geschnallt und öffentlich zur Schau gestellt werden.“ berichtet der Online-Dienst des Magazins und stellt fest: „Es ist eine Strafe, wie sie auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an ihren Gegnern vollzieht.“

Saudi Arabien hat nach einem Bericht der UN-Menschenrechtskommission allein in diesem Jahr 134 Todesurteile vollstreckt. Der Vater, Mohammed al-Nimr, hat König Salman inzwischen um Gnade für seinen Sohn angefleht und warnt vor den möglichen Folgen einer Hinrichtung.  Die Familie bestreitet eine strafrechtliche Schuld, da Ali als 17jähriger an einer Protestdemonstration von Schülern gegen das saudische Königshaus teilgenommen habe.

Nach Ansicht von Beobachtern soll es sich bei dem Todesurteil eher um einen Racheakt gegen Alis Onkel Nimr al-Nimr handeln. Dieser ist einer der Anführer der Protestbewegung in der Provinz Qatif. Nimr al-Nimr wurde auch 2012 verhaftet und wartet ebenfalls auf seine Hinrichtung.

Die Menschenrechtsorganisation Avaaz hat jetzt eine weltweite Internet-Petition gestartet, um das Leben des jungen Mannes zu retten. Jeder kann diese Petition unterschreiben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheadings_loc/?bDdKOgb&v=65548

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 41 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Das Avaaz-Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

Auch die Französische Regierung hat das Herrscherhaus in Riad aufgefordert, die Hinrichtung zu stoppen. „Frankreich ist sehr besorgt über die Lage von Ali al-Nimr, der zum Tode verurteilt wurde, obwohl er zu diesem Zeitpunkt minderjährig war“, teilte das Außenministerium in Paris mit. Mehrere Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die Todesstrafe gegen den heute 20-Jährigen aufzuheben: „Saudi-Arabien muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und Ali al-Nimr einen fairen Prozess ermöglichen.“ Über einen Protest der Deutschen Regierung ist bisher nichts bekannt. (1.036)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin/New York, 27.09.2015/cw – Am morgigen Montag beginnen in zahlreichen Städten der Welt Demonstrationen für die Freilassung der seit über 16 Monaten in russischer Gefangenschaft gehaltenen Ukrainerin Nadiya Sawtschenko: Inernational-Free-Sawtschenko-Day.

Menschenrechtsorganisationen und –gruppen haben angekündigt, zeitgleich zur Sitzung der UN-Vollversammlung in New York, Wien, Los Angeles, Berlin, London, Paris und zahlreichen anderen Metropolen zu demonstrieren. In Moskau wurde bereits heute demonstriert; nach letzten Meldungen soll es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sein (unbestätigt).

Der Ukrainische Botschafter im Gespräch mit der Mutter von Nadha Sawschenko während einer Demo am 18.06.15 vor dem Brandenburger Tor- Fot: LyrAg

Der Ukrainische Botschafter im Gespräch mit der Mutter von Nadiya Sawtschenko während einer Demo am 18.06.2015 vor dem Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

Gegenwärtig wird der Ukrainerin in Russland der Prozess gemacht. Es wird eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren Arbeitslager befürchtet, was nach Ansicht von Beobachtern einem Rückfall in die finstersten Zeiten der Stalin-Ära entsprechen würde.

Die am 11. Mai 1981 in Kiew geborene Sawtschenko war Berufssoldatin im Range eines Oberleutnants der Ukrainischen Streitkräfte und aktuell die einzige ukrainische Frau, die ausgebildet wurde, als Pilotin einen Su-24-Bomber und einen Mi-24-Hubschrauber zu steuern. Auf bisher ungeklärte Ursache verschwand die Pilotin bei einem Einsatz in der Krisenregion der Ostukraine Mitte Juni 2014. Sie wurde danach zunächst bei den pro-russischen Milizen in der Ukraine und am 8.Juli in einer Haftanstalt im russischen Woronesch wieder gesehen.

Nach Angaben der russischen Justiz-Behörden wird gegen die Ukrainerin wegen des Verdachtes der Beteiligung am mehrfachen Mord ermittelt, da diese am 17. Juni einen Mörserangriff im Krisengebiet koordiniert haben soll, bei dem u.a. zwei russische Journalisten getötet worden sein sollen. Sawtschenko ihrerseits beteuert, zum angegebenen Zeitpunkt bereits „im Gewahrsam regierungsfeindlicher Kräfte“ gewesen zu sein.

Zwischenzeitlich ist die 34jährige zur „Heldin der Ukraine“ ernannt worden. Sie befindet sich nach Angaben ihrer Familie nach einem wochenlangen Hungerstreik von Dezember 2014 – Februar 2015 (rund 90 Tage) in einem gesundheitlich sehr labilem Zustand. In Berlin finden bereits seit dem letzen Jahr regelmäßige Demonstrationen vor der Russische Botschaft Unter den Linden statt (jeweils Donnerstags von 13:00 – 16:00 Uhr. Am internationalen Free-Sawtschenko-Day (28.09.) demonstrieren Menschenrechtler an dieser Stelle zwischen 15:00 und 19:00 Uhr. Für diesen Tag ist auch der Auftritt des russischen Präsidenten Putin vor der UN-Vollversammlung vorgesehen. (1.035).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 26.09.2015/cw – Zum Jubiläum „25 Jahre Deutsche Einheit“ bieten die öffentlich-rechtlichen TV-Sender ein interessantes Programm. Folgend einige ausgewählte, weil sehr interessante Sendetermine – Die Redaktion.

Kategorie Spielfilm:

Fortsetzung Reihe

„Weißensee“

ARD – Das Erste, Dienstag, 29.09.2015 | 20:15 Uhr

Folge 13: Eine Nacht im November
Martin Kupfer leidet unter Albträumen. Der Tod seiner geliebten Julia liegt bereits zwei Jahre zurück, doch der Schmerz darüber lässt ihn nicht los. Seit er herausgefunden hat, dass ihre gemeinsame Tochter Anna nicht wie behauptet bei der Geburt gestorben ist, sondern vom behandelnden Arzt vertauscht wurde, lässt ihn die Suche nach ihr nicht mehr los. Als er zum Haus der Familie, bei der Anna jetzt lebt, kommt, erfährt er, dass die Simkows über Ungarn in den Westen geflohen sind. Martin ist am Boden zerstört.
http://www.daserste.de/unterhaltung/serie/weissensee/sendung/13-eine-nacht-im-november-102.html

<<<>>>

Kategorie TALK-Runde (mit dokumentarischen Einspielungen)

BR-Magazin Kontrovers extra
25 Jahre Deutsche Einheit:

Deutschland – einig Vaterland?    

Mittwoch, 30.09.2015

20:15 bis 21:45 Uhr                 

Der BR interviewte für den Beitrag auch eine ehem. Hoheneckerin, hier vor dem einstigen DDR-Gericht in der Littenstraße - Foto: LyrAg

Der BR interviewte für den Beitrag auch eine ehem. Hoheneckerin, hier vor dem einstigen DDR-Gericht in der Littenstraße – Foto: LyrAg

Wie einig ist Deutschland 25 Jahre nach der Wiedervereinigung? Was ist gut gelaufen, welche Fehler wurden gemacht? Sind wir tatsächlich ein Volk oder unterscheidet sich der Wessi immer noch vom Ossi? Welche persönlichen Erfahrungen haben die Bürger auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze gemacht?

Darüber wird in einer Sondersendung aus Neustadt bei Coburg diskutiert mit dem ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Horst Teltschik, dem ehemaligen Berater von Helmut Kohl, Stephan Hilsberg, Gründungsmitglied der sozialdemokratischen Partei der DDR und interessierten Bürgern vor Ort.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-455268.html

<<<>>>

Kategorie Dokumentation

ZDF-Info: Mittwoch, 30. September 2015, 17:15 Uhr

Die Macht der Stasi

Jagd auf einen Staatsfeind

Wolfgang Welsch ist 1964 gerade 20 Jahre alt, als er die Flucht aus der DDR versucht. Er wird festgenommen und ins Stasi-Gefängnis nach Schwerin gebracht, von dort aus nach Berlin-Pankow. Vier Monate später wird er zu zwei Jahren Haft verurteilt und ins Gefängnis Rummelsburg überstellt. Ein weiterer Prozess folgt, der Vorwurf lautet „Spionage für den CIA“. 1967 soll Welsch freigekauft werden. Er lehnt jedoch ab, denn er will in der DDR Widerstand leisten, einen DDR-kritischen Film drehen. Ende 1967 wird er erneut festgenommen und im Juli 1968 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein freigekaufter Mitgefangener setzt sich bei Amnesty International für ihn ein, Welsch wird „Gefangener des Jahres“, erhält erneut ein Freikauf-Angebot und kann im März 1971 die gehasste DDR verlassen. In der Bundesrepublik betätigt er sich als Fluchthelfer, nun macht die Stasi „Jagd“ auf ihn. Der IM Peter Haack wird auf ihn angesetzt. Zwei Mordversuche misslingen, einen dritten überlebt Welsch nur knapp. Er erzählt seine Geschichte weitestgehend an den Original-Orten, dazu hören wir ehemalige Stasi-Mitarbeiter, einen ehemaligen Mithäftling, Gespräche von Wolfgang Welsch mit Roland Jahn (BStU Berlin) und Silke Klewin, Leiterin der Gedenkstätte Bautzen. Außerdem gibt es Archiv-Material, soweit vorhanden. Wolfgang Welsch hat seine Geschichte im Buch „Ich war Staatsfeind Nr.1“ veröffentlicht.

http://www.rtv.de/sendungsdetails/9108391/die-macht-der-stasi.html

<<<>>>

Kategorie Dokumentation

RBB – Reihe „Tatort Berlin“:  Dienstag, 13. Oktober 2015 (20.15 Uhr):

Die Sekretärin und das Fallbeil

In der Doku über Elli Barczatis , alias „Gänseblümchen“, der einstigen Sekretärin des DDR-Ministerpräsidentin Otto Grotewohl liest die Schauspielerin Ulrike Folkerts die Stasi-Überwachungsberichte, hört die Tonband-Mitschnitte vom Gerichtsprozess und sieht sich die Zelle von Barczatis im Stasi-Knast in Hohenschönhausen an.
Barczatis verliebte sich in den Journalisten Karl Laurenz, der ihre Berichte an einen westlichen Geheimdienst verriet. 1955 wurden Barczatis und Laurenz wegen Landesverrats zum Tode verurteilt und in Dresden durch das Fallbeil hingerichtet.
Für den westdeutschen Geheimdienst war Elli Barczatis eine Top-Agentin. Für die DDR-Regierung die perfekte Sekretärin vom Ministerpräsidenten Otto Grotewohl – und dann eine Verräterin. Vor 60 Jahren wurde Elli Barczatis in einem Geheimprozess in Berlin zum Tode verurteilt. 6 Jahre Liebe in Zeiten des Kalten Krieges soll die Sekretärin von Otto Grotewohl mit dem Tod bezahlen. Sie ist die letzte Frau, die in der DDR hingerichtet wurde. Wer diese Frau war und warum sie sterben musste, ergründet die Schauspielerin Ulrike Folkerts.

http://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/13_10_2015/15733153762.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 – (1.034)

(Die Inhalte der Sendungen liegen außerhalb unserer bzw. in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Sendeanstalten.)

Berlin, 23.09.2015/cw – Uns erreichen immer wieder Anfragen zu Geschehnissen und Hintergründen historischer Ereignisse. Wir haben uns entschlossen, diese Anfragen, soweit diese von allgemeinem Interesse sein könnten, in loser Reihenfolge im Rahmen eines „aktuellen LEXIKON“ zu beantworten.

Der Grund der Anfrage: Ein Gedenkstein in Worms - Foto: H.B.

Der Grund der Anfrage: Ein Gedenkstein in Worms – Foto: H.B.

Frage: „Den 17. Juni kenne ich vom „Hören und Sagen“, da ich 1961 geboren bin…. .
Dass dieser Tag schon vor 1990 als „Tag der Deutschen Einheit“ bezeichnet wurde war mir neu. Ich habe dazu keine klaren Informationen gefunden.“ H.B., Dornburg

ANTWORT:

Der ursprüngliche „Tag der Deutschen Einheit“ geht auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der einstige DDR zurück. Es handelte sich um den ersten Aufstand gegen ein kommunistisches Regime in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Folge waren Aufstände in Posen (Polen) im Sommer 1956, in Ungarn im Herbst 1956 und der Widerstand in der CSSR 1968. Auch die Bewegung der Solidarność in Polen war eine indirekte Folge.
Herbert Wehner (SPD), einst selbst Kommunist und in Moskau im Exil, beantragte 1953 zur Erinnerung an den Aufstand ein Gedenktag an den Aufstand als „Tag der Deutschen Einheit“,
der so mit großer Zustimmung durch den Deutschen Bundestag beschlossen und 1954 erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen wurde.

Infolge der eingeleiteten Politik des „Wandels durch Annäherung“ geriet auch dieser Feiertag in die Riege der politisch ungeliebten Erinnerungen. So wurden Mitte der sechziger Jahre die alljährlichen Kundgebungen vor dem Rathaus Schöneberg in West-Berlin abgesagt (Politische Begründung: Kein Interesse in der Bevölkerung), die übrigen Gedenkfeiern verkamen zunehmend zu einem Ritual mit abnehmender innerer Beteiligung der jeweiligen Akteure.

Nach dem Mauerfall hatte unsere Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. bereits im Dezember 1989 angeregt, den 9. November zum „Nationalen Gedenktag“ zu machen, da sich in diesem Datum eine unglaubliche Kette wichtiger historischer, freudevoller wie trauriger Ereignisse wiederspiegelte:

1848 die Ermordung des Mitgliedes der Paulskirchen-Versammlung, Bodo Blum in Wien; 1918 die (gleich zweimalige) Ausrufung der Republik (Liebknecht und Scheidemann); 1923 die erfolgreiche Niederschlagung des Hitler-Putsches in München; 1938 die berüchtigte „Reichskristallnacht“ und ein Tag zuvor das missglückte Attentat auf Hitler (Bürgerbräukeller in München); 1989 schließlich der Fall der Mauer.

Wir wären bereit gewesen, zugunsten dieses einmaligen Datums auf „unseren“ 17. Juni als arbeitsfreien Gedenktag zu verzichten. Leider entschloss sich die damalige Politik, den 17. Juni durch den 3. Oktober zu ersetzen. Einzige Grundlage: Das Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.

Seither vertreten wir die Auffassung, das einem „Gedenktag nach Aktenlage“ die notwendige innere Beteiligung, also eine Identifikation des Volkes abgeht. Der 9. November hingegen hätte alle Kriterien, ein Gedenktag „aller Deutschen “ zu werden. Hier können sich LINKS und RECHTS (im Sinne von konservativ) und die MITTE wiederfinden, eine grundsätzliche Voraussetzung für einen Nationalen Gedenktag (siehe Frankreich „Sturm auf die Bastille“ oder auch die USA mit ihrem „4.Juli“, um die bekanntesten Beispiele anzuführen).

Natürlich bleibt für uns der 17. Juni der herausragende Gedenktag an den ersten Aufstand im Nachkriegseuropa. Das tangiert keineswegs die überragende Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte. Daher setzen wir uns weiterhin für diesen Gedenktag am 9. November und die Revidierung des „Gedenktages nach Aktenlage“ am 3. Oktober ein.
Einen ersten Erfolg sehen wir in der Verwendung dieses Begriffes („…nach Aktenlage“) vor ca. drei Jahren im Deutschen Bundestag durch den GRÜNEN-Abgeordneten Schulz, der sich in seinem Beitrag ebenfalls für den 9. November als Gedenktag einsetzte. Eine gute Idee braucht Zeit, um sich durchzusetzen. Unterzeichneter hat 28 Jahre aktiv gegen die Mauer gekämpft und den 9. November 1989 erleben dürfen… (1.033)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

September 2015
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  

Blog Stats

  • 745.505 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an