Titel HB 2014Nr.043 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 07. 2015

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Anschlag: Denkmal an den 17. Juni 1953 geschändet

Berlin, 15.07.2015/cw – Lange war es ruhig gewesen um das nicht unumstrittene Denkmal vor dem einstigen Haus der Ministerien, berlinerisch „Wanne“ genannt. Der Berliner Künstler Wolfgang Rüppel hatte das Denkmal für 1,2 Millionen DM vor 15 Jahren geschaffen. Rüppel ätzte ein vergrößertes, historisches Foto in Glas, das vor Ort in den Boden eingelassen ist. In Proportion und Motivwahl bezieht sich das Denkmal auf ein Propaganda-Wandbild von Max Linger in der offenen Pfeilerhalle des früheren Hauses der Ministerien (auf dem Foto hinter den Säulen erkennbar).

Dernkmalschändung am ehem. Haus der Ministerien - Foto: LyrAg

Denkmalschändung am ehem. Haus der Ministerien – Foto: LyrAg

Nun haben unbekannte Täter das Glasbild mutmaßlich unter Verwendung von Werkzeugen schwer beschädigt. An mindestens zwei Stellen ist das Bildnis durch offensichtliche Schläge (Hammer?) gesprungen. Die Vereinigung 17. Juni ist empört. „Nur zwei Jahre nach der endlich erreichten Umbenennung des Platzes gehen jetzt offenbare Chaoten gegen ein Denkmal vor, das an ein großes historisches Ereignis in Deutschland und Europa erinnert,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel in Berlin. Die Vereinigung fordert die Verantwortlichen für die Stadt dazu auf, „darüber nachzudenken, ob die gezeigte Ignoranz gegenüber der zuvor stattgefundenen Schändung der Mauerkreuze am Spreeufer mögliche Täter erst ermutigt haben, das eigentlich unter dem Schutz des Staates stehende Denkmal in dieser widerlichen Form anzugreifen und zu schänden.“

Zerstörungsspuren auf dem Denkmal - Mutwillig? - Foto: LyrAg

Zerstörungsspuren auf dem Denkmal – Mutwillig? – Foto: LyrAg

Auch sei es unbegreiflich, wie dieser Gewaltakt unter den „Linsen der am Bundesfinanzministerium reichlich installierten Kameras“ geschehen konnte. Auch die Entfernung der Mauerkreuze fand offensichtlich unter den Augen der dort wegen des Reichstages vertretenen Sicherheitsorgane statt. Der 1953 von vormaligen Aufständischen gegründete Verein erhofft sich neben einem Überdenken der Sicherheitsmaßnahmen an diesen diffizilen Orte des Gedenkens eine schnellstmögliche Reparatur des Denkmals. Das dürfe nicht „an Finanzproblemen scheitern,“ so der Verein.

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UOKG: Mitgliedsverbände getäuscht?

Berlin, 15.07.2015/cw – Hat der Dachverband der Opferverbände, UOKG, auf der letzten Mitgliederversammlung Ende Juni in Berlin die Mitgliedsverbände getäuscht? Der Vorstand informierte die anwesenden Verbände-Vertreter offenbar einseitig auschließlich über angebliche und geschürte Intrigen des Hohenecker Bote(n), die auf der Seite der Vereinigung 17. Juni im Internet verbreitet werden würden: „Die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen sind zu der gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass dieser Internet-Blog der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur schweren Schaden zufügt.“ So die vorgelegte und „mit großer Mehrheit“ verabschiedete und vom Vorstand verbreitete Resolution. Außen vor blieben die zahlreichen Bemühungen sowohl der Vereinigung 17. Juni wie auch der Redaktion Hoheneck, die heftigen Zerwürfnisse in den Opferverbänden zu beenden und im Sinne der Diktatur-Verfolgten wieder zu einer sachorientierten Arbeit zurückzukehren.
Ohne hier auf Einzelheiten der zunächst als Pressemitteilung und dann in die Rubrik Mitteilungen aus den Verbänden verschobene veröffentlichte Resolution der UOKG einzugehen, die inzwischen Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen ist, veröffentlichen wir an dieser Stelle unseren Brief an den UOKG-Vorstandsbeauftragten und Präsidenten der Inter-Asso, Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, vom 11.09.2014. Neben diesem Schreiben, das entgegen der üblichen Gepflogenheiten nie beantwortet wurde, können jederzeit zahlreiche Schreiben und Mails auch an Rainer Wagner u.a. vorgelegt werden, die die permanente Bereitschaft zu Gesprächen belegen. Auch die eigentlich für eine Opferorganisation übliche Anhörung der auf übelste Weise diskreditierten einstigen politischen Gefangenen Tatjana Sterneberg und C.W. Holzapfel unterblieb. Die einst zu insgesamt 12 Jahren Haft Verurteilten erhielten so keine Gelegenheit, sich vor der Verabschiedung der Resolution zu den Vorwürfen zu äußern. Der zurückgetretene Bundesvorsitzende Rainer Wagner hatte die Delegierten der Verbände zuvor mit der Verlesung seiner Rücktrittsbegründung eingestimmt, behauptete allerdings in einer übermittelten Mail „über den sogen. Hohenecker Boten“, er habe „an der Beschlussfassung der Verbände weder mitgewirkt“ noch sei er „bei der Beratung und Abstimmung zugegen“ gewesen.“

Kongress „Einigkeit in Freiheit“

Hier der Brief des Vorstandes der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. an den Vorstandsbeauftragten der UOKG und Präsidenten der Inter-Asso, Dr. Wolfgang Christian Fuchs vom September vorigen Jahres:

Wir, der Vorstand, wenden uns mit einer Idee vertrauensvoll an Sie, weil Sie zu den Verantwortlichen gehören, die in keinerlei Auseinandersetzungen involviert sind und darüber hinaus kraft Ihrer Funktionen und Ämter als Mittler wirken können.

Vor uns liegt der 25. Jahrestag der Maueröffnung. Ein epochales, besonders für die einstigen Opfer von Verfolgung und Willkür durch die zweite Diktatur unvergessliches und unnachahmliches Ereignis. W i r , die Widerständler und Verfolgten der Diktatur waren es, die dies bewirkt haben, um Prof. Dr. Michael Wolffsohn zu zitieren.

Wie gehen wir damit um? Im Dachverband UOKG haben sich diverse große und kleine Organisationen der einst Verfolgten zusammengeschlossen. Dies war keine leichte Geburt und gelang erst nach vielen Auseinandersetzungen (Zentralrat etc.). Im Zuge dieser Auseinandersetzungen haben nicht nur viele Vereine den Weg in die UOKG gefunden, sondern diese auch wieder verlassen. Dadurch kam es zu sicherlich vermeidbaren Disharmonien bis hin zu vermeidbaren Rivalitäten. Diese Auseinandersetzungen haben das gemeinsame Anliegen aller Betroffener nicht befördert, sondern häufig genug eher geschadet.

Nunmehr den Versuch einer Analyse des „Wieso“ und „Warum“ zu unternehmen, wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv. Durch Blicke „nach hinten“ sind selten Visionen entstanden oder umgesetzt worden.
Aus unserer Sicht sollten wir den Blick in die Zukunft richten. Wir sollten den bevorstehenden großartigen Jahrestag des Mauerfalls nutzen, und alle Verbände und Organisationen innerhalb und außerhalb der UOKG aus dem Bereich des Widerstandes und der Verfolgung aus der zweiten Diktatur einladen, sich unter dem übergreifenden Motto

Einigkeit in Freiheit

auf unsere gemeinsamen Wurzeln zu besinnen. Dabei könnte zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden, sich hinter gemeinsamen Anliegen und Zielen zu neuer Kraft zu verbünden.

Wer anders, als die UOKG, vielleicht unter der hilfreichen Vermittlung der Inter-Asso, könnte einen solchen Kongress organisieren und durchführen?

Sie, sehr verehrter Herr Dr. Fuchs, wären sicherlich in der Lage, augenblicklich (noch) widerstreitende Lager ohne jegliche Vorbedingungen oder gar Vorhaltungen einzuladen und über einen derartigen vorgeschlagenen Kongress zusammenzuführen. Wir sollten als unmittelbar Betroffene zu diesem Jahrestag der Öffentlichkeit unübersehbar eine neue, besser wiedergefundene Einigkeit in der Vertretung unserer berechtigten Interessen demonstrieren.

Die Abfassung und Verkündung einer gemeinsamen

Charta der Verfolgten und Opfer der zweiten Diktatur

könnte krönender Abschluss eines derartige Kongresses sein. In dieser Charta sollte die Vielfalt der einzelnen Organisationen als dominierendes Ergebnis des Kampfes um die Freiheit nicht unterschlagen, aber die Einigkeit in den Grundsätzen der Freiheit und unserer gemeinsamen Anliegen betont werden.

Wir erklären ausdrücklich unsere Bereitschaft, ohne Vorurteile und Vorbehalte an einer Planung und Durchführung aktiv mitzuwirken, um den angeregten Kongress zu einem Fanal für die UOKG, die Inter-Asso und damit für alle einst von der Diktatur Betroffene werden zu lassen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Hader der Vergangenheit überwinden und für eine gemeinsame Zukunft wirken und das gemeinsame Motto umsetzen: Einigkeit in Freiheit.

Die Beurteilung des Inhaltes wie des seinerzeit übermittelten Vorschlags überlassen wir unseren Lesern.

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Zweiter Rücktritt?
Fördervereinsvorsitzender Dietrich Hamann soll erneut das Handtuch geworfen haben – Vereinsgelder angeblich an Stadt übergeben

Stollberg/Hoheneck, 15.07.2015/cw – Der Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hoheneck, Dietrich Hamann, soll erneut das Handtuch geworfen und sein Amt durch Rücktritt niedergelegt haben. Er betrachte sich nur noch als „einfaches Mitglied“, soll Hamann am vergangenen Donnerstag erklärt haben.

Dietrich Hamann hatte zunächst den ersten Förderverein „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.“ mitbegründet, war dann aber auf erheblichen „Druck von Außen“ kurzfristig ausgetreten und hatte ein Jahr später den jetzigen Verein gegründet. Nach vereinsinternen Auseinandersetzungen legte Hamann den Vorsitz vor einem Jahr „aus gesundheitlichen Gründen“ nieder, hat sich aber zur Überraschung vieler Mitglieder in diesem Jahr erneut zum Vorsitzenden wählen lassen.

Die der Wahl nachfolgenden erneuten Auseinandersetzungen sollen Hamann nun offenbar bewegt haben, endgültig seine Vorstandsambitionen aufzugeben. Vorausgegangen war nach Informationen die Weigerung des zuständigen Registergerichtes, den neuen Vorstand einzutragen, nachdem eine satzungsgemäße Minorität im Verein die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen angefochten hatte.

Steht der Verein vor dem AUS?

Nach Ansicht von Beobachtern steht nunmehr das Standing des Vereins in der Öffentlichkeit und damit seine Wirksamkeit zur Verfolgung des Zieles einer Gedenkstätte zur Debatte. Hamann soll nach Informationen der Redaktion die Kasse des Vereins bereits an die Stadt Stollberg übergeben haben, was unmittelbar heftige Kritik im Verein auslöste. Der nun ehemalige Vorsitzende hätte dazu kein Recht, so heißt es, da der Verein die Übergabe von Vermögen an die Stadt nur für den Fall seiner Auflösung in der Satzung festgeschrieben habe. Hingegen sei die Mehrheit der Mitglieder an einer Fortführung der Vereinsarbeit interessiert. Hamann sähe sich bei einer Bestätigung des Vorgangs mit rechtlichen Schritten in dieser Sache konfrontiert.

Erschwert wird die Auseinandersetzung vor Ort nach Meinung von Beobachtern auch durch die Mitwirkung ehemaliger Hohenecker Frauen im Förderverein. Letzte Vorstandsmitglieder des Frauenkreises ehemaliger Hoheneckerinnen seien in den Förderverein eingetreten, obwohl sie die in erster Instanz für rechtswidrig erklärte Auflösung des ebenfalls in Turbulenzen geratenen Frauenkreises betrieben hätten. Damit seien die Auseinandersetzungen in den Förderverein transferiert worden, weil sich auch hier zwei Fraktionen aus dem Frauenkreis mit unterschiedlichen Intentionen gegenüberständen.
Inzwischen verlautet aus gut informierten Kreisen der Stadt, dass die Verwaltung die Verwirklichung einer Gedenkstätte selbst in die Hand nehmen, das heißt ohne den Förderverein umsetzen wolle. Diese Informationen gehen wohl auf eine Äußerung des MdB Marco Wanderwitz (CDU) zurück, der am 17. Juni d.J. von vorsorglichen Plänen gesprochen habe, dem Förderverein jede Mitwirkung an einer Gedenkstättenplanung zu entziehen.

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Potsdam: Ministerpräsident ehrt Opfer einstiger Internierungslager

Potsdam, 13.07.2015/cw – Am heutigen Montag hat der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einem Empfang für die Opfer einstiger sowjetischer Internierungslager nach dem Zweiten Weltkrieg (1945 – 1950) in das Kongresshotel am Templiner See eingeladen; Beginn 13:00 Uhr. Die UdSSR hatte auch einstige KZ der Nationalsozialisten, wie in Sachsenhausen und Buchenwald, für die Verfolgung vorgeblicher Staatsfeinde und Kommunismusgegner genutzt.

Der Dachverband UOKG dankt in einer Stellungnahme für die Ehrung der Opfer der vor 70 Jahren errichteten Speziallager. „Diese Opfergruppe ist bislang von der Politik leider sträflich vernachlässigt worden. Die meisten Zivildeportierten haben in ihrem Leben nie eine Entschädigung für das ihnen widerfahrene Unrecht erhalten“, heißt es dazu in der UOKG-Erklärung.

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UOKG: Weiter Rätsel um Nachfolge Wagners

Berlin, 15.07.2015/cw – Auf dem letzten Verbändetreffen der UOKG, der Mitglieder-versammlung aller dem Dachverband angehörender Vereine und Verbände, wurde vom amtierenden Vorstand kein nominierter Kandidat für die Nachfolge des am 23. April „aus gesundheitliche Gründen“ zurückgetretenen bisherigen Vorsitzenden Rainer Wagner (2007 – 2015) benannt. Auch von den Mitgliedern wurden keine Vorschläge eingebracht. Nach einer auf dem Treffen gegebenen Information wolle der Vorstand zur nächsten Versammlung, die wegen der Vakanz vom regulären Termin im November auf September vorgezogen werden soll, einen „überzeugenden Vorschlag“ unterbreiten.

Demo gegen religiösen Fanatismus auf dem Pariser Platz im Juni 2015 (Bildmitte Lala Süsskind). Wagner war eben dies vorgeworfen worden. - Foto: LyrAg

Demo gegen religiösen Fanatismus auf dem Pariser Platz im Juni 2015 (Bildmitte Lala Süsskind). Wagner war eben dieser Fanatismus vorgeworfen worden.
– Foto: LyrAg

Diverse angefragte Persönlichkeiten sollen unterdessen eine Kandidatur aus unterschiedlichen Gründen abgesagt haben, unter ihnen Roland Jahn und Stefan Hilsberg (SPD). Auch die zuletzt im Gespräch gewesenen einstige Staatssekretärin und ehem. Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) soll sich gegen eine Kandidatur entschieden haben.

Dagegen sieht die der UOKG wieder angehörende VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) keine Eile, ihren Vorsitzenden zu ersetzen. Rainer Wagner (CDU) war kurzfristig in Personalunion auch VOS-Vorsitzender. In einem Beitrag für das VOS-Organ „Freiheitsglocke“ hatte der Geschäftsführer und Beisitzer im Vorstand, Hugo Diederich (CDU) zwar im Unterschied zum Dachverband Vorschläge für die Wagner-Nachfolge von den Mitgliedern erbeten, allerdings angemerkt, dass „der Vorstand des Verbandes auch ohne Vorsitzenden voll geschäftsfähig ist.“ (FG 751, S.3). Hintergrund war der Hinweis auf die nächste Generalversammlung in 2017, die satzungsgemäß den Vorstand wähle. Eine vorhergehende Briefwahl schloss Diederich aber nicht aus. Allerdings fordern Stimmen im Verband eine komplette Neuwahl des Vorstandes, da bereits mehrere Vorstandposten um die Jahreswende auf diesem Weg besetzt worden sind. Zu diesem Zweck wurde auch die Einberufung einer satzungsmäßig möglichen außerordentlichen Generalversammlung angeregt. Allerdings sollte diese „auf eigene Kosten der Delegierten und Mitglieder“ stattfinden, um die VOS-Kasse nicht zusätzlich zu belasten.

Gegen den Verband werden seit geraumer Zeit Rückforderungen in beträchtlicher Höhe von der Sozialversicherung erhoben. Um einer möglichen Insolvenz des bisher verantwortlichen Bundesverbandes zu entgehen, hatte die VOS unter dem seinerzeitigen Vorsitz von Hugo Diederich die Gründung eigenständiger Landesverbände in Form „eingetragener Vereine“ angeregt. (1.010)

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