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Von Tatjana Sterneberg*

Stollberg-Hoheneck/Berlin, 17.04.2015 – Als ehemalige politische Gefangene im DDR-Frauengefängnis Hoheneck / Stollberg verfolge ich die Entwicklung der zukünftigen Gedenkstätte.

Mit Befremden musste ich nun zur Kenntnis nehmen, dass der „Förderverein – Gedenkstätte Stollberg – Haftanstalt Hoheneck e.V.“ auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung eine Überprüfung der Mitglieder auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit abgelehnt hat.

In der Satzung des Vereins ist dazu in § 3 formuliert: „5. Der Verein kann eine persönliche Erklärung verlangen aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht Mitglied einer nazistischen Organisation war und nicht stasibelastet ist. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand. 6. Die Aufnahme kann verweigert werden, wenn diese den Interessen des Vereines entgegen steht. 7. Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.“ (Unterstreichungen durch Autorin.)

Im Antragsformular zur Aufnahme in den Verein wird die „Freiwilligkeit“ entsprechender Angaben postuliert. Darin wird zwar nach einer früheren Tätigkeit * „als IM, Mitarbeiter oder ähnlich für die Stasi“ gefragt, aber hinzugefügt: „Alle mit *(Sternchen) gekennzeichneten Fragen sind keine Pflichtangaben und beruhen auf Freiwilligkeit“.

Während die Frauen, die als Zeitzeuginnen beispielsweise über das Koordinierende Zeitzeugenbüro der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin tätig sein wollen oder tätig sind, sich einer Überprüfung durch die BSTU unterziehen müssen, können sich also ehemalige Täter im Förderverein Stollberg – Haftanstalt Hoheneck e.V. nach diesem Votum und lt. Aufnahmeantrag verbergen, bleiben zumindest über diesen Weg unerkannt. Ein Schlag ins Gesicht der einstigen Opfer und Toten von Hoheneck, wie er schlimmer nicht sein kann.

Warum setzte sich die ehemalige Leiterin des Zeitzeugenbüros in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Mechthild Günther, auf besagter Versammlung vehement gegen eine Überprüfung ein? War sie vielleicht emotional durch ihre Dankbarkeit für den kurzzeitigen Aufenthalt in Hoheneck wegen der damaligen Amnestie befangen?

Wer oder was veranlasste den Vorsitzenden, seinerzeit ein solches noch immer unverändertes Aufnahmeformular zu entwerfen? Waren oder sind seine einstigen vertraglichen Bindungen als Lieferant von optischen Hilfsmitteln an das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck / Stollberg wohlmöglich emotional ausschlaggebend?

Man wird ja doch mal fragen dürfen, vielleicht sogar fragen müssen. (972)
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* Die Autorin wurde 1973 durch das MfS verhaftet, weil sie sich in einen in West-Berlin lebenden Italiener verliebt hatte. 1974 wurden die Verlobten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Sterneberg verbüßte ihre Haft von 1974 bis 1976 in Hoheneck.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder Autorin:                    0176-5111 3680

Titel HB 2014Nr.040 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 04. 2015

Gedenken an das Massaker von Katyn

Katyn/Warschau/Berlin, 15.04.2015/cw – In diesen Tagen erinnern wir uns neben der Befreiung des KZ Buchenwald durch US-Amerikanische Truppen auch an das Massaker von Katyn. Zwischen dem 3. April und 19. Mai 1940 hatte die sowjetische Geheimpolizei mehr als 4.300 polnische Offiziere in einem Waldstück bei dem russischen Dorf Katyn, 20 Kilometer vom Smolensk entfernt, ermordet. Jahrzehntelang tobte um dieses Verbrechen eine Propagandaschlacht.
Die Stalin-Propaganda machte Hitler für diese Verbrechen, der NS-Propagandachef Joseph Goebbels hingegen die Sowjets unter Stalin verantwortlich. Erst Michail Gorbatschow räumte seitens der damaligen Sowjetunion die Verantwortung Stalins ein. Dieses Eingeständnis war den deutschen Medien meist nur eine Kurznotiz auf den hinteren Seiten wert und wurde darum seinerzeiut in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nach der Einvernahme dieses Verbrechens durch die Nationalsozialisten, die damit von den eigenen fürchterlichen Verbrechen ablenken wollten, allerdings kein Wunder.

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Günter Grass *16.10.1923 +13.04.2015

Unvergessen: Günter Grass i2013 im Gespräch mit vier ehemaligen Frauen von  Hoheneck in Schwerin - Foto: LyrAg

Unvergessen: Günter Grass 2013 im Gespräch mit vier ehemaligen Frauen von Hoheneck in Schwerin – Foto: LyrAg

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Thüringen: Ehemaliger Stasi-IM kandidiert erneut

Harth-Pöllnitz, 15.04.2015/cw – Gottfried Vorsatz will es noch einmal wissen: Bei der Wahl am 26. April möchte sich Vorsatz erneut zum ehrenamtlichen Bürgermeister der kleinen Thüringer Ortschaft Harth-Pöllnitz wählen lassen. Er hatte dieses Amt bereits inne, war am 9. März letzten Jahres sogar mit 93,9 % der Stimmen gewählt worden. Allerdings hatte er seine Verpflichtung für die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter vor seiner Wahl verschwiegen. Darum hatte die zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises Greiz am 29. September 2014 Vorsatz wegen fehlender Wählbarkeit suspendiert und seine Wahl für ungültig erklärt. Die Klage gegen diesen Bescheid hatte der erneute Bewerber um das Bürgermeisteramt bereits Ende 2014 zurückgezogen.

Gegen die jetzige Kandidatur erhebt die Dienstaufsicht keine Bedenken. Grund: Der abgesetzte und parteilose Ex-Bürgermeister hatte inzwischen öffentlich seine Stasi-Verpflichtung eingestanden. Vor der Einwohnerversammlung erklärte er den Bürgern der Großgemeinde im Dezember 2014 : „Ich bedaure die Zusammenarbeit von wenigen Monaten mit der Stasi und entschuldige mich dafür.“ Gottfried Vorsatz hatte seine Verpflichtung während seines Grundwehrdienstes bei der NVA 1973 abgeben. Ihn belastende Daten – etwa Dritte gefährdende Berichte – sind allerdings bisher nicht bekannt geworden. Jetzt hat Gottfried Vorsatz gute Aussichten, seinen Wahlerfolg zu wiederholen. Denn: „Kein einziger Bürger hat mir daraus einen direkten Vorwurf gemacht. Das ermutigt mich, weiter zu machen, nicht kleene grüne beizugeben.“

Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen unter Ministerpräsident Ramelow plant indessen eine umstrittene Gesetzesinitiative, mit der die bisherige „Parlamentsunwürdigkeit“ einstiger Stasi-IM ersatzlos gestrichen werden soll. Die parlamentarische Opposition wie einstige Verfolgte sehen in diesem Vorhaben eine skandalöse Amnestie belasteter Stasi-Kader.

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Hoheneck: Gesundheit wieder hergestellt – Hamann erneut Vereinsvorstand

Stollberg/Hoheneck, 15.04.2015/cw – Aus „gesundheitlichen Gründen“ hatte Dietrich Hamann im Februar letzten Jahres den Vorsitz des Fördervereins Gedenkstätte Stollberg überraschend niedergelegt. https://17juni1953.wordpress.com/2014/02/03/hoheneck-vorstand-dietrich-hamann-zuruckgetreten/ Seither hatte der stv. Vorsitzende Jens Franz die Geschäfte geführt. Franz kandidierte nun am 10. April für den Vorsitz und sah sich dort unerwartet der Gegenkandidatur des offensichtlich wieder genesenen Vorgängers ausgesetzt. Dietrich Hamann entschied letztlich die Wahl in einer „Kampfabstimmung“, wie die örtliche Presse berichtete, für sich. Jens Franz verzichtete daraufhin auf eine weitere Kandidatur für eine Vorstandsfunktion.
Neben Hamann wurden in den (geschäftsführenden) Vorstand gewählt: Uta Windisch (CDU, ehem. Landtagsabgeordnete) als stv. Vorsitzende und Wolfgang Grabner (CDU) als Schatzmeister.
In den erweiterten Vorstand wurden gewählt: Rainer Kunz, Amtsleiter der Stadt Stollberg; Kathleen Roskosch, Leiterin der Stadtbibliothek Stollberg als Schriftführerin; Mechthild Günther; Marco Wanderwitz, Kultur- & Medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion; Marcel Schmidt (Freie Wähler, Oberbürgermeister Stollberg) und Yves Schlegel.

Vor großen Aufgaben: Das ehemalige Frauenzuchthaus wird saniert, um  u.a. eine Gedenkstätte an die Leiden der Frauen von Hoheneck einzurichten - Foto: LyrAg

Vor großen Aufgaben: Das ehemalige DDR-Frauenzuchthaus wird saniert, um u.a. eine Gedenkstätte  einzurichten –
Foto: LyrAg

Stasi-Überprüfung abgelehnt

Die teilweise heftig geführten Debatten zeigten nach Meinung von Teilnehmern auf, dass die Auseinandersetzungen um Inhalte und Richtung künftiger Arbeit nun auch den Förderverein erreicht haben. So löste der Antrag des alten Vorstandes, eine Stasi-Überprüfung zumindest von Mitgliedern des Vorstandes obligatorisch zu machen, kontroverse Diskussionen aus. Mechthild Günther, wegen einer zeitlich durchgeführten Amnesty einst für kurze Zeit und eher vorübergehend auf Hoheneck inhaftiert, nahm vehement gegen den Antrag Stellung und überraschte damit nicht nur anwesende ehemalige Hoheneckerinnen. Günther hatte zuvor Dietrich Hamann für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen. Die einstige Vorgängerin des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Hubertus Knabe, hatte sich 2014 maßgeblich für die Auflösung des Vereins der ehemaligen Hoheneckerinnen engagiert. Der Auflösungsbeschluss wird seither juristisch überprüft, eine erste Entscheidung wird im Mai erwartet.

Eine offenbar diskutierte Anfechtung der Wahlen lehnte Jens Franz indes gegenüber der Stollberger Zeitung (15.04., Jan Oechsner) ab: „Herr Hamann ist demokratisch gewählt worden – nun kann er durchstarten.“ Er, Franz, werde sich nicht an einer möglichen Wahlanfechtung beteiligen. Kritiker werfen dem Verein u.a. vor, nicht alle Mitglieder und damit nicht ordnungsgemäß zu der Mitgliederversammlung geladen zu haben.

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8. Buchwoche: Ellen Thiemann liest in Leverkusen

Leverkusen, 15.04.2015/cw – Im Rahmen der 8. Leverkusener Buchwoche vom 23. – 29. April liest die ehemalige Hoheneckerin und bekannte Buchautorin Ellen Thiemann am Montag, 27. April, 19:00 Uhr im Leverkusener FORUM (Vortragssaal, Am Büchelter Hof 9) aus ihrem zuletzt erschienenen Buch „Die Toten von Hoheneck“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Thiemann in Verbindung mit dem Arbeitskreis Literatur eingeladen.
Thiemanns Fluchtpläne waren vom eigenen Ehemann an die DDR-Staatssicherheit verraten worden. Erst nach Öffnung der Akten hatte die ehemalige Hoheneckerin von der IM-Tätigkeit des einstigen DDR-Sport-Reporters erfahren. Bereits nach ihrer Freilassung hatte Thiemann die Vorgänge in den DDR-Haftanstalten am Beispiel des DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck thematisiert und in mehreren viel beachteten Büchern und als langjährige Redakteurin und Ressortleiterin beim Kölner Express in  zahlreichen Artikeln publiziert.

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Arbeitsgruppe: Ramelow lässt Tod von Matthias Domaschk untersuchen

Erfurt, 15.04.2015/cw – Am 12.April 1981 starb Matthias Domaschk unter bisher ungeklärten Umständen in der Stasi-Haft. Sein Tod löst bis heute Emotionen aus und gehört mittlerweile zu den bekanntesten Terror-Vorgängen der DDR-Staatssicherheit.
Die in Mainz lebende Pfarrerin Renate Ellmenreich trat jetzt an den Ministerpräsidenten von Thüringen heran und bat ihm um Hilfe. Bodo Ramelow richtete daraufhin in der Staatskanzlei eine eigene Arbeitsgruppe ein, die die Umstände der seinerzeitigen Haft und des Todes von Domaschk „neu aufrollen“ soll. Ellmenreich, damals selbst Mitglied der systemkritischen Jungen Gemeinde in Jena, wurde 1976 ebenfalls von der Stasi verhört, weil sie einen offenen Brief gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann unterzeichnet hatte. Die damals Hochschwangere erinnert sich bis heute, welch perfide und entwürdigende Methoden die Stasi gegen sie und ihren Freund Matthias Domaschk anwendeten, um ihr Schweigen zu brechen. Die Mutter der gemeinsamen Tochter betont, dass es ein „Menschenrecht von Julia“ gäbe, die Umstände, die zum Tod ihres Vaters geführt hätten, lückenlos aufzuklären.
Andere Weggefährten bezweifeln hingegen, dass „endlich die ganze Wahrheit ans Licht kommt“. Zur damaligen Jenaer Opposition gehörte u.a. auch der Schriftsteller Lutz Rathenow, heute Landesbeauftragter und der heutige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Der langhaarige „Matz“, wie der am 12. Juni 1957 geborene Domaschk genannt wurde, protestierte ebenfalls 1976 gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns und hatte u.a. Kontakt zur Bürgerrechtsbewegung „Charta 77“ in Prag aufgenommen. Das kostete ihn die Zulassung zum Abitur und vermutlich sein Leben. Die Stasi heftete sich seither an Domaschks Fersen.
Politische Gegner Ramelows zollen dem Ministerpräsidenten (DIE LINKE) Respekt für dessen Entscheidung und hoffen, dass hier „ernsthaft ein erneuter Anlauf zur Aufklärung eines dunklen Kapitels der DDR-Geschichte“ unternommen und nicht eine „Schaufensteraktion durchgezogen wird.“

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Frankfurt/Oder: Letzter DDR-OB soll Straße erhalten

Frankfurt/Oder, 15.04.2015/cw – Nach dem Willen der LINKE-Stadtratsfraktion soll nach dem letzten DDR-Oberbürgermeister Fritz Krause (1965 – 1990) eine Straße benannt werden. Der Stadtverordnetenversammlung soll am 7. Mai ein entsprechender Antrag auf Umbenennung der bisherigen Regierungsstraße vorgelegt werden.

Gegen diesen Antrag votiert die Fraktion aus CDU und Bürgerbündnis mit ungewohnt deutlichen Worten. „25 Jahre nach dem überzeugenden Aufbegehren der Frankfurter gegen den Parteistaat ist es beschämend und verletzend, den letzten Repräsentanten dieser Ordnung in unser Stadt mit einem Straßennamen zu ehren„, erklärte dazu CDU-Fraktions-Vize Michael Schönherr.

Unterschriftensammlung für Umbenennung 2012: Auch Uwe Müller, Redakteur (links) mit Tatjana Sterneberg, stellte sich hinter die Forderung nach einer Peter-Fechter-Straße - Foto: LyrAg

Unterschriftensammlung für Umbenennung 2012: Auch Uwe Müller, Redakteur (links) mit Tatjana Sterneberg, stellte sich hinter die Forderung nach einer Peter-Fechter-Straße – Foto: LyrAg

In der Tat fühlen sich die einst aus politischen Gründen Verfolgten durch derartige Vorgänge desavouiert. Frankfurt/Oder sei „leider kein Einzelfall,“ stellte dazu die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni fest. Während „die nächsten Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der Befreiung von Terror-Herrschaft und Teilung unseres Landes“ vorbereitet würden, gäbe es nach wie vor „unzählige Straßen und Plätze in Deutschland, die nach den Heroen dieses Terrors benannt“ seien. Dagegen wehre sich zum Beispiel die bei Berlin liegende und von der LINKEN dominierte Stadt Strausberg beharrlich, die noch immer nach dem Mauermörder Peter Göring benannte Straße  dem Mauer-Opfer und gebürtigen Strausberger Michael Gartenschläger zu widmen. Auch der Antrag des 2013 verstorbenen einstigen Strausberger Streikführers vom 17.Juni-Auftstand Heinz Grünhagen, eine nach auswärts führende Straße in „Straße des 17. Juni 1953“ umzubenennen, wurde bisher nicht umgesetzt.

Wenige Quadratmeter für Peter-Fechter-Platz?

Aber auch Berlin, gerne als Hauptstadt des Widerstandes bezeichnet, hat mit entsprechenden Straßenbenennungen seine Probleme. Die Verantwortlichen flüchten sich gerne in Formalien des entsprechenden Gesetzes, wenn es eigentlich um die Ablehnung entsprechender Initiativen geht.

Auch die Landesbeauftragte Ulrike Poppe (5.v.li.) unterstützte die Forderung nach einer Straße des 17. Juni in Strausberg, bisher vergeblich - Foto: LyrAg

Auch die Landesbeauftragte Ulrike Poppe (6.v.li.) unterstützte die Forderung nach einer Straße des 17. Juni in Strausberg, bisher vergeblich – Foto: LyrAg

So erhielt zwar der Studenten-Aufrührer Rudi Dutschke ziemlich rasch eine prominente Straße in Kreuzberg, obwohl es bereits eine entsprechende Benennung im Umfeld der Freien Universität gab. Angeblich sind Doppelbenennungen gesetzlich ausgeschlossen. Seit Jahren wird hingegen die Umbenennung eines Teils der Zimmerstraße in Peter-Fechter-Straße torpediert. Selbst die ansonsten eher als zielstrebig gesehene Stadt-CDU verlegt sich inzwischen offenbar auf Minimal-Lösungen, um vermutlich den Koalitionspartner SPD nicht zu verschrecken. So soll die christliche Partei, einst Avantgarde des Widerstandes gegen die Mauer, den Vorschlag eingebracht haben, wenige Quadratmeter um die Gedenksäule, die an die Ermordung Fechters am 17.08.1962 erinnert, in „Peter-Fechter-Platz“ umzubenennen. „Diesen Minimalismus, der eher an eine Verballhornung des Sterbens an der Mauer, denn an eine Ehrung unschuldig Ermordeter erinnern würde, lehnen wir ab,“ sagte hierzu ein Sprecher der Vereinigung 17. Juni.

Wahrscheinlich hat unter diesen Umständen die Absicht der LINKspartei in Friedrichsfelde, die Straße „Alt-Friedrichsfelde“ wieder in „Straße der Befreiung“ zurückzutaufen, größere Chancen auf Realisierung. Der zu DDR-Zeiten bereits so benannte Straßenzug hatte 1992 seine ursprüngliche historische Benennung zurück erhalten.

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Wir gratulieren zum Geburtstag :

Carola Plöckinger, am  1. April, Freyung,Bayern – Carl-Wolfgang Holzapfel, am 10. April, Berlin – Harald Beer, am 5. April, Hamburg   –  Karin Bengs, am 16. April,  Bayerisch Gmain, Bayern

Geburtstage, die an dieser Stelle veröffentlicht werden sollen, bitte jeweils bis zum 10. eines Monats an redaktion.hoheneck@gmail.com melden.
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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

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Erinnerung bewahren – Ideen umsetzen – Aktiv mitgestalten

Dann sind Sie hier richtig:

VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V.

Berlin

(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

Mitglied werden – Aufnahmeantrag anfordern:

Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

oder

vereinigung.17.juni.1953@gmail.com

Wir wurden als Verein am 3. Oktober (!) 1957 in das Vereinsregister eingetragen.

Wir haben uns seit den Tagen des Aufstandes von 1953, besonders seit dem Bau der Mauer als Kampforganisation für unsere Ideale EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT verstanden. Gegen die Widerstände der Politik und der meisten Medien haben wir der Versuchung widerstanden, unser Ziel, die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und die dazugehörige Beseitigung von Mauer und Stacheldraht mitten durch unser Land aufzugeben.
Am 9. November 1989 wurde die Treue zu unseren Überzeugungen belohnt. Am 3. Oktober 1990 die DDR aufgelöst, die Einheit Deutschlands vollendet.

Seiher verstehen wir uns als historischen Verein, der die Erinnerung an die Träger der Deutschen Einheit, zu denen die Aufständischen vom 17. Juni 1953 ebenso gehören wie die hunderttausenden politisch Verfolgten, die für ihre Überzeugung in den Zuchthäusern von Brandenburg, Bautzen, Cottbus, Hoheneck und Waldheim – um nur einige zu nennen – gelitten haben und auch gestorben sind.

Der Vorstand – April 2015

Zwickau/Berlin, 14.04.2015/cw – Sie sollte auf der Veranstaltung „Tage für Demokratie und Toleranz“ die Eröffnungsrede halten: die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Wenige Tage vorher wurde die Zeitzeugin „brutal“ (Lengsfeld) ausgeladen. Unter vorstehendem Titel wird der skandalöse Vorgang kommentiert:

Von Martin Sachse

Vera Lengsfeld, Sprecherin der Initiative “Bürgerrecht Direkte Demokratie” sollte am 13. April 2015 die Eröffnungsrede der Veranstaltung “Freiheit Leben Hier – Tage der Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region“ halten und wurde nun ausgeladen. Kritische Zeitzeugen zur DDR kennen die Ausgrenzung durch die “Aufarbeitungsindustrie” zur DDR-Geschichte” seit Jahren, denn Kritiker von einst sind nicht selten auch Kritiker derzeitiger gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist leider so, dass man sich “nett eingerichtet” hat – als “Experte”, der oft keine Verfolgung in der DDR erlitten hat. Eine realistische Sicht auf die DDR-Gesellschaft durch politisch Verfolgte und Zeitzeugen der DDR jenseits der Schwarz-Weiß-Schemen wurde so unmöglich und wertvolles Wissen blieb ungenutzt.

Nun hat die “Ausgrenzung” wohl eine neue Qualität erreicht, denn mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und einstigen Bürgerrechtlerin der DDR, Vera Lengsfeld, trifft es eine prominente Vertreterin der DDR-Opposition. Dabei gaben wohl “diffuse” Anschuldigungen den Ausschlag, die als Grund nicht nachvollziehbar sind.

Ich hatte bereits auf diesem Blog am 11. Januar 2015 auf einen Beitrag von Frau Lengsfeld auf dem Blog “Die Achse des Guten” verwiesen und schrieb:
Auf dem Blog “Die Achse des Guten” findet sich folgende Aussage zur Demo gegen “Pegida” gestern in Dresden: “Was ist eine staatlich verordnete Kundgebung wert? Nicht viel, wie die Erfahrungen aus der DDR zeigen. Man geht hin, um keinen Ärger zu bekommen. Warum werden solche Kanonen aufgefahren, obwohl die Pegida-Leute nicht mehr als (Dreck)spatzen sein sollen? Es ist wohl das richtige Gefühl, dass es eben nicht um ein paar durchgeknallte Außenseiter geht, die zur Räson gebracht werden müssen. Es ein Konflikt der selbsternannten Eliten und dem Volk, das sich nicht mehr alles bieten lassen will, was ihm von Politik und Medien als alternativlos zugemutet wird…””

Vera Lengsfeld hat sich in einem offenen Brief gegen die Ausladung gewehrt. Dort heißt es u.a.: “Da steht doch tatsächlich, ich würde in „obskuren Blogs“ für mein „Verständnis“ für Pegida „gefeiert“.”
Da könnte ich mich als Autor dieses Blogs angesprochen fühlen, wenn die Argumentation nicht so absurd wäre. Zumal auf meinem Blog nicht gefeiert wird, dazu gibt die Wirklichkeit zu selten Anlass, und der Blog den Lesern auch nicht als “obskur” bekannt ist.

Weiter schreibt Frau Lengsfeld: “Die Zwickauer Tage 2015 stehen ja aus gegebenem Anlass ganz im Zeichen des 25ten Jahrestages der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Und dieses Thema sollte auch im Zentrum meines Vortrags stehen; es ist ein Thema zu dem ich als aktive Bürgerrechtlerin unbestritten einiges zu sagen habe.

Für mich ist sehr beunruhigend, wie sich die einstigen und derzeitigen Muster ähneln und ich habe volles Verständnis, wenn Frau Lengsfeld in ihrem offenen Brief die “Zersetzungsmaßnahmen” der Staatssicherheit der DDR erwähnt. Da ich in diesem Jahr zum Thema Aufarbeitung/Aufklärung weitere Artikel geplant habe, werde ich hier nicht vorgreifen. Die Parallelen zu ehemaligen DDR werden täglich deutlicher- eine Entwicklung, die keinen guten Ausgang verspricht. Die Bürgerrechte und die Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken sind gewiss die falschen Signale im 25. Jahr der deutschen Einheit, auch wenn zu hoffen bleibt, dass die Veranstalter genau das nicht beabsichtigt und überlegt haben. Für die Eröffnungsrede ist es nun wohl zu spät. Schade! (970)

Siehe auch: https://text030.wordpress.com/2015/04/12/die-bundesrepublik-im-25-jahr-der-friedlichen-revolution-in-der-ddr-ausladung-von-vera-lengsfeld-der-veranstalter-der-tage-fur-demokratie-und-toleranz/#more-1311

Der offene Brief von Vera Lengsfeld: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/demokratie_und_toleranz_nicht_in_zwickau

V.i.S.d.P.: Martin Sachse – Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

von Peter Beck-Moretti

Niedernhausen, 12./14.04.2015 – DDR, das hieß Deutsche Demokratische Republik, und es gibt zunehmend Leute, die meinen, „Klar war das eine Demokratie, kann man doch aus dem Namen erkennen…“
Und da hat der PoWi- und Geschichtslehrer dann die Aufgabe, herauszuarbeiten, dass das, was `drauf steht´, leider nicht immer drin ist…
Was lag also näher, als das von der Hessischen Staatskanzlei zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung aufgelegte Programm zu nutzen und eine Zeitzeugin an unsere (Theißtal-)Schule in Niedernhausen zu holen.

Tatjana Sterneberg, einstige Bürgerin der DDR, hat am eigenen Leib erlebt, was es damals hieß, sich nicht an die Regeln zu halten, die SED und Staatsführung für ihre Bürger beschlossen hatten: Kontakte zu den Bürgern im Westen sollten, wenn immer möglich, verhindert werden. Doch vielfach war die gelebte Wirklichkeit eine andere.
So hatte sich ein Italiener aus West-Berlin, unglaublicherweise, in eine Berlinerin aus Ost-Berlin verliebt! Seine Liebe wurde erwidert und, natürlich, die beiden wollten heiraten und zusammenleben.

Das ‚kleine‘ Problem: DDR-Bürgern war eine Ausreise in „den Westen“ gesetzlich verboten. Und der offizielle Ausreise-Antrag, den Tatjana stellte, wurde abgelehnt, wie der von so vielen anderen. Was sie nicht wusste: Von diesem Moment an wurde sie unbemerkt vom Geheimdienst der DDR, der Stasi beobachtet. 11 IMs (IM = Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi) wurden auf das verliebte Paar angesetzt, ein operativer Vorgang (OPV) unter dem Code „Hänsel und Gretel“ angelegt. In ihrer Not nahmen die beiden Verliebten Kontakt zu professionellen Fluchthelfern auf. Kurz vor der geplanten Flucht in einem Diplomatenfahrzeug über den Ausländerübergang Checkpoint Charlie wurde Sterneberg von der Stasi verhaftet. Ihr Verlobter wurde nahezu zeitgleich bei der Einreise festgenommen. Das Urteil, ein halbes Jahr später, war hart: 4 ½ Jahre für sie, 6 Jahre für ihn! Dieses wurde zwar später noch in 3 Jahre, 8 Monate bzw. 5 Jahre geändert. Doch wofür? Sie wollte doch lediglich den Mann, den sie liebte heiraten und mit ihm in West-Berlin leben!

Frau Sterneberg vor einem Foto von ihrem Arbeitsplatz 1970 - Foto. LyrAg

Frau Sterneberg vor einem Foto von ihrem Arbeitsplatz 1970 – Foto. LyrAg

Als Frau Sterneberg dann von den Haftbedingungen besonders für politische Häftlinge, ein Jahr in Untersuchungshaft, zwei Jahre im berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck, berichtete – waren viele Schüler ungläubig und entsetzt. Schließlich ist das Alles kaum 40 Jahre her und passierte mitten in Deutschland:

Harte Arbeit für einen Hungerlohn (die erstellten Produkte landeten dann z.T. im Westen im Angebot von Ikea, Neckermann, Quelle u.a. ), miserable Verpflegung, psychische Folter, strenger Arrest für gezeigten Widerstand und heimliche Verabreichung von Psycho-Pharmaka. Letztere führten zu schweren gesundheitlichen Problemen, das Paar wurde vorzeitig arbeitsunfähig…
Dass es nach über 3 Jahren doch noch zu einem vorläufigen Happyend kam – sie wurde von der Regierung der Bundesrepublik für 40 000 Mark freigekauft, ihr Verlobter war schon ein halbes Jahr vorher entlassen worden – kann diese Ereignisse nicht mehr ungeschehen machen.

Eine Buchauswahl über politische Haft  in der DDR ergänzte den Vortrag - Foto: LyrAg

Eine Buchauswahl über politische Haft in der DDR ergänzte den Vortrag – Foto: LyrAg

Auf Nachfrage erfuhren die Schüler und Schülerinnen außerdem, dass Antonio, ihr Mann, bereits im Jahre 2006 an den Spätfolgen seiner Stasi-Haft verstorben ist. Nie hatte er über seine Haft in Rummelsburg sprechen können! Erst nach seinem Tod erfuhr Tatjana aus den Stasi-Akten, dass Mithäftlinge Antonio u.a. zusammengeschlagen hatten, weil die Stasi das Gerücht gestreut hatte, er sei ein Stasi-Spitzel!

Natürlich wurde das Ganze im PoWi bzw. Geschichtsunterricht vor- (und nach)bereitet, auch wenn die DDR teilweise noch gar nicht offiziell auf dem Lehrplan stand.
Für alle von mir befragten Schüler – im ersten Durchgang einige 7. Klassen (G, H und R) und in einem zweiten Durchgang Teile der Klassen 9 + 10 – war es jedenfalls ein eindrückliches und darum unvergessliches Erlebnis, von einer Zeitzeugin Geschichte aus erster Hand zu erfahren. Was sich nicht zuletzt darin zeigte, dass die Schüler jeweils über eine Stunde konzentriert zuhörten!

Vielen Dank nochmals an Frau Sterneberg! Es wird nach dieser positiven Erfahrung sicher nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir Zeitzeugen an unsere Schule holen! (969)

Siehe auch: http://www.theisstalschule.de/category/allgemein/

V.i.S.d.P.: Peter Beck-Moretti – Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Von Lutz Adler

Brandenburg/Havel, 13.04.2015 – Hin und wieder zahlt sich Mut doch aus. Wir, ein kleiner Kreis einstiger Verfolgter der SED-Diktatur, wollten aus bestimmten Gründen keine Demo vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht in Brandenburg (Gertrud-Piter-Platz 11, 14770 Brandenburg) anmelden. Ein gewisses Hinwegsetzen über Bestimmungen gehörte dazu. Wir hätten, wie in diesen Fällen üblich, eine OWI- (Ordnungswidrigkeiten-)Anzeige inkauf genommen. Um diesen Marginalien allerdings aus dem Weg zu gehen, entschlossen wir uns zu einer „spontanen“ unvorbereiteten Demo.

Wir trafen uns also am 10. April in Brandenburg und beschlossen auf meinen Vorschlag, gegen 9:30 Uhr vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zu einer Demo aufzuziehen.
Da ich zufällig die neue „Tröte“ mit Sirenenfunktion dabei hatte, haben wir erst mal dafür gesorgt, dass bei dem schönen Wetter die bis dahin geschlossenen Fenster am Gebäude geöffnet wurden. Laut und deutlich haben wir den Richterinnen und Richtern mitgeteilt, dass wir wegen der Verfassungsrüge BvR 2063/11 vor dem OLG-Gebäude auftreten und diese Rüge heute lautstark in Erinnerung bringen möchten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.Dezember letzten Jahres ein Urteil des OLG vom 18. August 2011 – 2 Ws (Reha) 13/11 – aufgehoben. Die Brandenburger Instanz hatte die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Rehabilitierung wegen der Unterbringung in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde (DDR) in 1980 abgewiesen. Das BVG sah in der Abweisung eine Verletzung des Grundrechtes der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Siehe:http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141218_2bvr206311.html.

Natürlich befürchteten wir nach ca. 10 Minuten „abgeräumt“ zu werden, wie die Beseitigung von Demonstranten gewöhnlich amtlich bezeichnet wird. Tatsächlich erschienen auch nach ca. 30 Minuten des lautstarken Protests einige Herren in blauer Uniform. Aber offensichtlich stieß unser Vortrag und unsere detailliert vorgetragene Begründung für unsere Spontan-Demo bei den Uniformierten auf Verständnis. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen aller Teilnehmer für dieses Verständnis bedanken. So beschlossen wir, dem Anraten der Polizei zu folgen und die Demo ebenso friedlich zu beenden. Just in diesem Augenblick erschien tatsächlich der Präsident des Brandenburgischen Oberlandgerichtes um mit uns ins Gespräch zu kommen.
Der Präsident begrüßte mich, indem er mir den angebotenen Handschlag mit den Worten verweigerte, „ dass er mir, der hier Unwahrheiten verbreite, nicht die Hand geben würde“. Er wäre der Präsident des von mir zuvor über Megafon als „erbärmlich“ bezeichneten OLG Brandenburg. Ich hatte dies damit begründet, dass es nach meinem Wissensstand zu „Verlusten von Akten und Teilen“ dieser im Verfahren BvR 2063 /11 gekommen sein soll.

Prontan-Aktion vor dem OLG in Potsdam - Foto: Adler

Spontan-Aktion vor dem OLG in Potsdam – Foto: Adler

Der Präsident versicherte in Gegenwart aller an der DEMO beteiligten Personen glaubhaft, das es zu keiner Zeit zu „Aktenverlusten“ innerhalb des OLG gekommen sei. Darauf entschuldigte ich mich für die verbreitete Annahme des Gegenteils. Der Präsident nahm diese Entschuldigung an und reichte auch mir nachträglich seine Hand.
Nach dieser Klärung hörte sich der Präsident geduldig unsere Probleme und Anliegen an, womit wir nicht gerechnet hatten. Laut seiner Aussage hat das Bundesverfassungsgericht mit der Rüge gegen das OLG eine Änderung des StrRehaG vorgenommen. Danach sei kein rein schriftliches Verfahren, sondern die Anhörung der Betroffenen geboten. Diese Klarstellung sei die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, das auch das einzige Gericht in Deutschland sei, das diese Klarstellung vornehmen kann.

Die betroffenen Antragsteller haben innerhalb der Verfahren nach den StrRehaG nun das Recht auf Anhörung. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der vom GG garantierte effektive Rechtsschutz in der Sache ist damit nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen festgeschrieben. Auch die Ermittlungspflicht von Amtswegen ist umzusetzen. So kann eine Kammer nicht mehr damit argumentieren, dass Sachverhalte nicht geklärt werden können und mit dieser Begründung Anträge abgeschmettert werden.
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir auch versucht, unsere Position in Sachen Hilfe / Gespräche der Betroffenen mit den Staatsanwaltschaften zu verdeutlichen. Es ginge in der Sache um die Befindlichkeiten der Betroffenen. Diese Anmerkungen sind, so mein Eindruck, mindestens auf Interesse gestoßen. Nicht verschwiegen werden sollte, dass dieser Vorschlag bereits schon vor fünf Jahren an das LakD in Brandenburg heran getragen worden war. Leider war es diesem oder der Landesbeauftragten bisher nicht möglich, eine solche Verbesserung anzuregen bzw. zu erreichen. Obwohl die Landesbeauftragte in Potsdam nur ca. 100 Meter Luftlinie vom Minister für Justiz entfernt residiert, dem ja die Staatsanwaltschaften weisungsgemäß unterstehen. Wollte oder konnte man nicht?

Auch die Anliegen der Jugendwerkhofinsassen wurden vertreten. Foto: Adler

Auch die Anliegen der Jugendwerkhofinsassen wurden vertreten. Foto: Adler

Wann endlich hört diese Vorverurteilung vor den Kammern der Vergangenheit an und wann will man auch in Brandenburg damit 25 Jahre nach der Wende, für die auch ich und Tausende von uns auf der Straße waren, beginnen? Oder wartet man auch hier auf die biologische Lösung? Das wäre nicht nur „erbärmlich“ sondern einer Gesellschaft wie der unseren „unwürdig“!

Wir waren Kinder und keine Straftäter

Es gibt keine Menschenrechte erster und zweiter Klasse. Es gibt keine örtliche Abhängigkeit und keine begrenzte Wirksamkeit der Würde eines Menschen, weder im Westen noch im Osten des Landes. Wir als Betroffene stehen, so man uns ruft, für diese Aufgabe der Verdeutlichung von Menschenrechten zur Verfügung. Auch und immer noch nach so vielen Jahren der Demütigung und des fast aussichtslosen Kampfes für unsere Rechte! Wir hoffen, dass auch die Politik in Brandenburg Größe zeigen kann und Fehler korrigieren kann und will, die in der Vergangenheit gemacht worden sind.
Wir waren Kinder und keine Straftäter. Es wäre sicher besser für alle Beteiligten gewesen , hätte man sich mit der Umsetzung des Art. 39 der UN-Kinderrechtskonvention vor Jahren befasst und ein Minderjährigen-Entschädigungsgesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet! So hätte man vielen Betroffenen und auch unseren Gerichten viel Verdruss ersparen können! Jetzt ziehen die ersten Betroffenen, da sie national in der Sache kein Recht und keine Gerechtigkeit bekommen/erlangen können, vor die Europäischen Gerichte und auch die internationalen Institutionen. Irland ist bereits zum Schadenersatz mit Rechtsanspruch der Opfer verurteilt worden.
Wir hoffen, dass unser unerwartetes Gespräch mit dem Präsidenten seine Wirkung entfalten wird. Zu guter Letzt hat er mein Buch „ABGESTEMPELT; Abartig!“ in die Bibliothek des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes übernommen und versprochen, es auch zu lesen.
Der Präsident sicherte überdies zu, dass die Rüge sehr ernst genommen wird und er sich die Vorgänge im Einzelnen zur Prüfung vorlegen lässt. Mehr kann man, so glauben wir, mit einer solchen „Spontan-Demo“ nicht erreichen.(968)

V.i.S.d.P.: Lutz Adler – Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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