Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Bautzen, 18.04.2015/cw – Vielfach werden sie mitleidig belächelt und oft hört man die Aufmunterung: „Hört doch endlich auf mit Eurer Meckerei, die Zeit ist weiter gegangen.“ Ziel dieser eher gedankenlosen und „freundschaftlich“ gemeinten Zuwendung sind Frauen und Männer, die oft Jahre von einer allmächtigen Staatssicherheit im Auftrag der SED beschattet, verfolgt und häufig zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Tausende von ihnen saßen auch im „Gelben Elend“, als Strafvollzugsanstalt Bautzen I bekannt oder in Bautzen II. Anfang der fünfziger Jahre waren sogar Gefangene der Sowjetischen Militäradministration aus dem zeitweilig fortgeführten Nazi-KZ Sachsenhausen nach Bautzen und in den Verantwortungsbereich der zuvor gegründeten DDR verlegt worden.

Nun soll am 7. Juni, zehn Tage vor dem 57. Jahrestag des Volksaufstandes gegen das SED-Regime, ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Der seit 25 Jahren amtierende Christian Schramm geht in den Ruhestand. Alles demokratietauglich, also normal?

Blick auf den "Freigang" in Bautzen II - Foto: LyrAg

Blick auf den „Freigang“ in Bautzen II – Foto: LyrAg

Eigentlich. Träte da nicht ein Kandidat an, der einst bis 1989 Offizier jenes Organs war, das als Schild und Schwert der (SED-)Partei in Gestalt des allmächtige Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hauptsächlich damit beschäftigt war, die eigene Bevölkerung zu kujonieren und unbotmäßige Bürger hinter Schloß und Riegel zu bringen.

Im Februar erklärte Hentschel seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat. Was zu diesem Zeitpunkt keiner wusste, deckte jüngst die Sächsische Zeitung auf: „OB-Kandidat war Stasi-Offizier“, 11.04.2015). Nach der dadurch ausgelösten „Empörung über Stasi-Enthüllung“, SZ 14.04.) räumte Hentschel seine Tätigkeit ein, erklärte allerdings, er habe Niemandem Schaden zugefügt und sei nur ein kleines Licht gewesen. Im Übrigen hänge seine Verpflichtung mit einem bedauerlichen Unfall zusammen, ihm sei beruflich keine andere Möglichkeit geblieben, als die Verpflichtung für das MfS.
Hans-Joachim Hentschel (57), heute Unternehmensberater, war zunächst 1976 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM, Deckname „Hans Mozart“) angeworben worden. Nach dem SZ-Bericht folgte „von 1977 bis März 1980 ein dreijähriger Wehrdienst beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, wo Hentschel in der Berliner Stasizentrale Wache schob.“ Danach wurde Hentschel Hauptamtlicher Inoffizieller Mitarbeiter, wie er selbst der SZ bestätigte. Nachdem er 1982 der SED beigetreten war, erhielt Hentschel 1983 seine Festanstellung im MfS. Neben seinem Job als Beobachtungskraftfahrer absolvierte er – laut Kaderakte „mit sehr guten Ergebnissen“ – ein zweijähriges Fernstudium an der Stasischule Gransee in Potsdam-Golm. Die Beförderung blieb nicht aus: 1985 Unterleutnant, 1987 Leutnant und 1989 Oberleutnant.

LINKE: Hentschel hat das Recht, anzutreten

1966 zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt: der Autor 2010 in  Bautzen II - Foto: LyrAg

1966 zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt: der Autor 2010 in Bautzen II – Foto: LyrAg

Heute will der OB-Kandidat seine Tätigkeit als „Ausnahmefall“ sehen. Er reiht sich damit in die breite Phalanx der einst Verantwortlichen ein, die ihre verbrecherischen Tätigkeiten gegen die eigene Bevölkerung verharmlosen. Die Empörung hält sich erstaunlicherweise in überschaubaren Grenzen. So formuliert SPD-Fraktionschef im Bautzener Stadtrat, Roland Fleischer zwar „Die Bewerbung ist inakzeptabel“ und fordert: „Am besten ist, wenn er gar nicht erst antritt“, ein Bezug zur dunklen Vergangenheit seiner Sorben-Stadt mit ihrem weltbekannten Zuchthäusern vermeidet aber auch er tunlich. Und Linkenfraktionschefin Angela Palm erklärte zunächst: „Fraglich ist, ob er sich damit einen Gefallen tut. Ich würde an seiner Stelle nicht antreten“, mahnt allerdings an, genau zu unterscheiden, ob jemand strafrechtlich in Erscheinung getreten sei oder nicht. Damit befindet sich die LINKE-Politikerin brav auf Parteikurs und schlussfolgert denn auch, dass Hentschel „das Recht habe anzutreten“.
Der gemeinsame Kandidat von BBBz, SPD und Linken für das OB-Amt, Alexander Ahrens, vertraut dagegen auf das Votum des Bürgers, das deutlich ausfallen werde. Die Unmöglichkeit einer Kandidatur durch einen einstigen Stasi-Offizier in einer geschichtlich belasteten Stadt wie Bautzen sieht aber auch Ahrens nicht.

CDU: Nur Bauchschmerzen?

Und die CDU? Mathias Knaak, Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat und deren OB-Kandidat, windet sich: Er kann die „Bauchschmerzen verstehen, die mancher Bautzener dabei hat“, wolle den Fall aber nicht weiter kommentieren“. Der CDU-Politiker verweist auf die entsprechende Gesetzeslage.
Bislang einzig klar äußert sich GRÜNEN-Stadtrat Claus Gruhl: „Das ist an Instinktlosigkeit nicht zu überbieten, wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Stasimitarbeiter ausgerechnet in der Stadt OB werden will, die durch ihr Stasigefängnis in der DDR einen zweifelhaften Ruf hatte“, wird er in der SZ zitiert.

Bislang ist kein bundesweiter medialer Aufschrei zu vernehmen. Die Einbindung einstiger Stasi-Mitarbeiter in bundesdeutsche Strukturen scheint zum Alltag geworden zu sein, eine Müdigkeit, dieses Thema zu verfolgen, ist unverkennbar. Nicht vorstellbar allerdings der Aufschrei in diesem Land, wenn in Oranienburg (KZ Sachsenhausen) oder Weimar (KZ Buchenwald) ein einstiger Träger der NS-Herrschaft ein derartiges Amt anstreben würde. Aus Altersgründen wäre dies ohnehin nur eine theoretische Größe, kann also darum ohne Ansehensverlust vernachlässigt werden.
Die einst von der SED-Stasi-Diktatur Betroffenen allerdings sind landauf, landab empört. Ob deren Funktionäre in den nächsten Tagen und Wochen Wege finden werden, dieser Empörung wirksamen Ausdruck zu verleihen und die Politik wachzurütteln, darf angesichts angehäufter Probleme in den einschlägigen Verbänden bezweifelt werden. Resignation wäre aber der schlechteste Ratgeber. Sie ist oft der Einstieg in den Ausstieg aus demokratischer Beteiligung an der Gestaltung unseres Staates. Das kann gefährlich sein. Die Geschichte sollte Warnung genug sein. (973)

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