Berliner Staatsanwaltschaft: Entwendung von Mauerkreuzen nicht strafbar

Berlin, 10.04.2015/cw – Im Schatten des bevorstehenden 25. Jahrestag des Mauerfalls wurden letztes Jahr durch linke Aktivisten am Spreeufer in der Nacht des 1. November von dort postierten Sicherheitskräften unbemerkt die im Schatten des Reichstages (Deutscher Bundestag) befindlichen Mauerkreuze spektakulär abgebaut. Diese erinnerten an einige der Toten, die bei Fluchtversuche aus der DDR ermordet worden waren.

Empörte Berliner, besonders vom seinerzeitigen SED-Unrecht Betroffene hatten daraufhin Anzeige gegen Unbekannt bzw. einige namentlich gewordene Aktivisten erstattet. Vermutlich infolge der unvermutet heftigen Proteste montierten die sich vermeintlich strafbar gemachten Aktivisten die Kreuze zum Jahrestag am 9. November wieder an. Zuvor hatte  Bundestagspräsident Norbert Lammert spontan und überraschend unbürokratisch angekündigt, die entfernten Kreuze schnellstens durch den Bundestag ersetzen zu wollen.

Von einer jungen Frau aus Neukölln seinerzeit spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Jetzt, dreieinhalb Monate nach dem Eingang diverser Strafanzeigen, hat die Berliner Staatsanwaltschaft in einem überaus schnellen Entscheidungsprozess die gegen diverse Personen eingeleitete Strafverfahren eingestellt (285 Js 4096/14). In entsprechenden Schreiben vom 27.03.2015 an Anzeigeerstatter verneint Oberstaatsanwalt Neudeck jegliche Strafbarkeit. Weder sei die Totenruhe gestört noch „eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB“ erfolgt. Und: „Für einen Diebstahl nach § 242 oder einen besonders schweren Diebstahl nach § 243“ wäre die Absicht Voraussetzung gewesen, „dass die Beschuldigten im Moment der Demontage vorgehabt hätten, die Mauerkreuze nicht wieder zurückzuführen.“ Dies sei nicht der Fall gewesen. Auch konnten bei der Wiederanbringung der Kreuze „keine Substanzverluste festgestellt“ werden.

Einladung zur Zweckentfremdung von Denkmalen?

Bürger, die seinerzeit Anzeige erstattet hatten, sind fassungslos. Auch die Vereinigung 17. Juni und der Dachverband UOKG hatten Strafantrag gestellt und „den Frevel“ verurteilt. Jetzt sieht die Vereinigung in der Einstellung des Verfahrens eine Ermutigung und Einladung, „nach Bedarf Denkmale oder Teile von diesen zu entfremden und für irgendwelche Events zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher in Berlin. Man sei gespannt, wie die Staatsanwaltschaft eine jetzt mögliche, weil durch die staatsanwaltliche Entscheidung sanktionierte Entfernung von zum Beispiel Gedenktafeln an die Orte der Vernichtung in der NS-Zeit oder auch von Stolpersteinen, die deportierten und ermordeten Juden eine bleibende Erinnerung setzten, in Zukunft verfolgen wolle. „Gründe für derartige Denkmalschändungen auf Zeit anzuführen dürfte in Zukunft nicht nur Aktivisten von links relativ leicht fallen.“ Nach Meinung der Vereinigung 17. Juni könne man für die Zukunft nur hoffen, „dass die Berliner Ermittlungsbehörden hier nicht die Büchse der Pandora geöffnet haben und wir in Zukunft mit derartigen Schändungen gewohnheitsmäßig leben müssten.“

Eine Vorahnung dieser Projektion hat der Verein durch eine Veröffentlichung auf der offiziellen Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft KULTUR von BÜNDNIS 90/Die Grünen,. Dort schreibt eine Fannina Waubert de Puiseaus in einem offenen Brief an Innensenator Henkel (13.11.2014): „Entehrung von Mauertoten? […] Dass es in Deutschland noch Künstlerinnen und Künstler gibt, die uns wieder und wieder die eigene Hässlichkeit vor Augen zerren, die wieder und wieder die Toten ausgraben, und dass wir sie mit genau dieser Aufgabe betrauen, das ist die eigentliche, paradoxe Schönheit dieses Lande.“ Siehe: http://gruene-bag-kultur.de/inszenierung-erster-europaeischer-mauerfall-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit/ (967)

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Gedenken in Gera und Berlin: 100 Jahre Völkermord in Armenien

Berlin, 9.04.2015/cw – Vor 100 Jahren fand einer der vielen und häufig verschwiegenen oder geleugneten Völkermorde statt: in Armenien. In einer Einladung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises in Gera zum Jahrestag heißt es u.a.:

„Am 24. April 1915 wurden in Istanbul zahlreiche Angehörige der armenischen Minderheit verhaftet, gefoltert und ermordet. Dies bildete den Auftakt zu einem Völkermord, der im Schatten des 1. Weltkrieges vollzogen wurde. Neben Armeniern wurden auch syrische und griechische Volksangehörige systematisch verfolgt. Den Massakern, Pogromen und Todesmärschen fielen ca. 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. Der Deutsche Staat, damals Bündnispartner des Osmanischen Reiches, schwieg zu den Verbrechen und nahm den tausendfachen Tod von Zivilisten in Kauf. Dieser Genozid wird auch als eine der größten Christenverfolgungen der Neuzeit bewertet.“

Die Kirchengemeinde lädt aus diesem Anlass zu drei Veranstaltungen ein:

Auskünfte erteilt: Michael Kleim stellvertretender Superintendent
Talstraße 30, 0754 Gera, Tel.: (0365) 26843

Auch in Berlin geht der Jahrestag nicht spurlos vorüber. Vom 7.März bis zum 24. April zeigt das Berliner GORKI-Theater aus diesem Anlass „Es schneit im April – Eine Passion und ein Osterfest“. Nach einer Information des Theaters „wird sich das Gorki gemeinsam mit Gästen aus aller Welt 40 Tage lang thematisch dem Völkermord am armenischen Volk widmen. Erinnern und Überleben sind Formen von Widerstand, von diesem Widerstand, von Leid und Leidenschaft wollen wir erzählen.“

Erinnerung an den Völkermord: Gorki-Theater in Berlin

Mit „höchst unterschiedlichen künstlerischen Formen“ wollen sich die Veranstalter mit dem auch heute noch brisanten Thema auseinandersetzen. So werde beispielsweise das Schicksal von Aurora Mardiganian in drei unterschiedlichen Weisen präsentiert: Aurora Mardiganian flüchtete 14jährig vor dem Völkermord in die USA, wo sie ihre Lebensgeschichte und das Elend ihres Volkes 1918 in dem Buch Ravished Armenia veröffentlichte. Die Verfilmung des Buches war ein kommerzieller Erfolg, doch gingen große Teile im Laufe der Wirren der folgenden Jahre verloren. Heute sind nur noch etwa 22 Minuten davon erhalten. Der armenische Filmregisseur Atom Egoyan lässt in seiner Videoinstallation vor dem Gorki den Text Ravished Armenia von sieben Models sprechen. Er thematisiert damit, dass Aurora Mardiganian nach ihrem Zusammenbruch von sieben ähnlich aussehenden Auroras bei der Werbetour für den Film ersetzt wurde.

Im Zentrum der Aufführung auf der großen Bühne aber stehen zwei Theaterarbeiten: Franz Werfels Musa Dagh von Hans-Werner Kroesinger und das Musiktheater Komitas von Marc Sinan. Fred Kelemen kuratiert eine Filmreihe zum Thema. Über Ostern fand bereits ein fünftägiges Erzählfest statt, das unterschiedliche Stimmen und Geschichten der armenischen Diaspora im Gorki sammelte.

Die offizielle türkische Geschichtsschreibung und die Regierung der aus dem Osmanischen Reich hervorgegangenen Republik Türkei bestreiten bis heute, dass es überhaupt einen Völkermord gegeben habe. Die Deportationen werden als „kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet, die notwendig geworden seien, da die Armenier „das Osmanische Reich verraten, seine damaligen Kriegsgegner unterstützt und ihrerseits Massaker an Muslimen begangen hätten.“ Die Auseinandersetzung um die Anerkennung des Genozids als historische Tatsache belastet bis heute die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien.
Dagegen sind die von den Armenien selbst als „Katastrophe“ bezeichneten Ereignisse durch umfangreiches dokumentarisches Material aus den unterschiedlichsten Quellen belegt. Weltweit erkennen die weitaus meisten Historiker diesen Völkermord als Tatsache an. (966)

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