You are currently browsing the monthly archive for Februar 2015.

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 20.02.2015/cw – Seit 12. Februar läuft in den deutschen Filmtheatern der für den OSCAR nominierte Spielfilm SELMA (Alabama). In dem Film wird die einstige Bürgerrechtsbewegung um den schwarzen Prediger Martin-Luther King jr. thematisiert. Der bereits 2014 in den USA präsentierte Streifen fügt sich nahezu passgenau in die aktuelle Diskussion um das Verhältnis zwischen Weißen und Schwarzen, besonders nach den aufwühlenden Ereignissen in Ferguson. Die afroamerikanische Regisseurin Ava Du Vernay erinnert mit ihrem Film an den Kampf der schwarzen Minderheit um das Wahlrecht Mitte der Sechziger Jahre. Martin Luther King jr., beeindruckend und überzeugend dargestellt von David Oyelowo,  hatte sich Selma in Alabama absichtlich für seine Wahlrechtskampagne ausgesucht, die dann tatsächlich zu einem Fanal wurde.

Seit 12. Februar in den Kinos

Seit 12. Februar in den Kinos

Zum Inhalt: „Der Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. hat gerade den Friedensnobelpreis 1964 erhalten. Doch sein Einsatz für die Gleichberechtigung der Schwarzen geht weiter. Er spricht bei US-Präsident Lyndon B. Johnson (Tom Wilkinson) vor, um eine Reform des Wahlrechts zu erreichen, denn immer noch sind viele Schwarze faktisch von den Wahlen ausgeschlossen. Johnson bittet um Geduld, da es höhere Prioritäten auf seiner Agenda gebe. Und George Wallace (Tim Roth), Gouverneur von Alabama, will gar alle Bemühungen von King und seinen Anhängern sabotieren. Diese beschließen ihre Aktionen auf eben diesen Bundesstaat zu konzentrieren. Als in der Stadt Selma am 17. Februar 1965 ein Schwarzer von der Polizei niedergeschossen wird und anschließend seinen Verletzungen erliegt, explodiert der Unmut. King organisiert einen Protestmarsch von Selma in die Hauptstadt Montgomery. Aber die friedlich Demonstrierenden kommen nur bis zur Stadtgrenze: Am Ende einer Brücke wartet ein riesiges Polizeiaufgebot mit Knüppeln und Tränengas auf sie…“

Luther-King wurde weit über den Kreis schwarzer Bürger zum Idol einer aufbegehrenden und für eine Gerechtigkeit kämpfenden Jugend, die nicht zuletzt durch den 1963 in Dallas ermordeten Charismatiker John F. Kennedy begeistert und ermutigt worden war. „I have a Dream!“, der legendäre Ausruf Luther-Kings wurde zum Bekenntnis einer ganzen Generation. Doch das seinerzeitige Idol polarisiert noch heute.

1965 Vorbild für einen geplanten Hungerstreik vor dem Amerika-Haus in Berlin - Archiv: C.W. Holzapfel

1965 Vorbild für einen geplanten Hungerstreik vor dem Amerika-Haus in Berlin – Archiv: C.W. Holzapfel

Einige Sentenzen in dem Film sind bereits Grundlage heftiger Auseinandersetzungen um historische Wahrheiten. So wird von Zeitzeugen besonders der Darstellung des einstigen US-Präsidenten und Kennedy-Nachfolgers Lyndon B. Johnson heftig widersprochen, dieser habe Luther-King nicht ernst genommen: „Das Wahlrecht muss warten. Sie haben ein großes Anliegen, ich aber habe 101 Anliegen“, wird Johnson zitiert.

Unabhängig von diesen umstrittenen Details sollte der Film ein „Muss“ für jeden politisch interessierten Menschen sein, der sich in der heute weit verbreiteten Saturiertheit der Konfrontation mit einer Zeit ausgesetzt sieht, die trotz jahrzehntelanger Vergangenheit noch immer als unbewältigt gelten kann. Im Gegensatz zu Deutschland haben die USA trotz aller zweifellosen Verdienste um die Menschenrechte in der Welt bisher die Aufarbeitung dieser eigenen Vergangenheit verdrängt.

Es bleibt zu hoffen, dass SELMA und sein Idol Martin Luther King nicht diese Vergangenheit ersatzbewältigt, wie dies durch die unzähligen glorifizierenden Western mit den Ureinwohnern Amerikas geschehen ist: Als Romantik-Ersatz für die leider immer noch marginale Bereitschaft zur Aufarbeitung dunkler Kapitel der so faszinierenden US-Geschichte. Möglicherweise noch glorifiziert durch einen OSCAR. (948)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Von Martin Mitchell*

Berlin, 17.02.2015/mm – Ab 12. März (unbedingt vormerken) läuft in den Kinos ein Film über die damalige Heimerziehung in der (alten) BRD an: „Von jetzt an kein Zurück“. Der Drehbuchautor und Regisseur Christian Frosch (49): „Der Film thematisiert die geschlossene Heimerziehung in der BRD. Er entstand auf der Basis von Gesprächen mit Opfern und Tätern. Konkret werden die Zustände im berüchtigten Heim der Diakonie “Freistatt” und in einem katholischen Mädchenheim der sog. „Barmherzigen Schwestern“ exemplarisch gezeigt. Der Film beginnt im Jahr 1967 und endet 1977.“

Von jetzt an kein Zurück 2015_Zum Inhalt: „Ruby und Martin sind jung und proben den Aufstand. Der Preis, den sie dafür bezahlen, ist hoch: Schulverweis, elterliche Gewalt und schließlich die Heimeinweisung. Doch sie sind bereit, den Kampf für ihre Liebe aufzunehmen.
Die BRD im Jahr 1967: Die Schüler Martin (Anton Spieker) und Ruby (Victoria Schulz) verlieben sich Hals über Kopf. Beide wollen aus den starren Gesellschaftsstrukturen ausbrechen und ihren Idealen folgen. Martins Wunsch ist es, Schriftsteller zu werden und mit seinen Texten die Welt zu verändern, während Ruby – eigentlich Rosemarie – leidenschaftlich gerne singt. Die beiden treffen sich heimlich, denn für Rubys streng katholischen Vater (Ben Becker) verkörpert Martin alles, was seiner Tochter an Schlechtem widerfahren könnte. Das Paar beschließt, die Provinz hinter sich zu lassen und nach Berlin durchzubrennen. Der Traum scheitert aber bald an der Realität. Ruby wird in ein Kloster gesteckt und Martin muss in ein Erziehungsheim.
Jahre später scheinen die Erfahrungen das Paar gebrochen zu haben. Martin musste einige Zeit im Gefängnis zubringen und hat sich in einen selbstzerstörerischen und zur Gewalt neigenden Mann entwickelt. Ruby hat es zwar geschafft eine mehr oder weniger erfolgreiche Sängerin zu werden, der schöne Schein trügt aber, da sie immer wieder auf Alkohol und Pillen zurückgreift. Martin und Ruby verbindet noch immer eine starke – wenngeich unmögliche – Liebe und kurz vor einem Auftritt wird Ruby von ihrer Vergangenheit eingeholt.

In einer Mail an mich schrieb Christian Frosch zur Vorgeschichte: „Der erste Anstoß zu dem Film war, dass ich vor 7 Jahren jemanden kennen lernte, der Opfer dieser “Erziehung” wurde und ich darauf hin unbedingt wollte, dass dieser dunkle Teil der Geschichte mit einem Spielfilm gewürdigt wird. Es ging mir in dem Film nicht nur um die Rekonstruktion der äußeren Tatsachen, sondern auch darum, zu zeigen, was für (innere) Konsequenzen und Traumata die Folge sind. Ferner wollten wir den gängigen Bildern der 60er Jahre, die durch Pop, Revolte und Sexuelle Revolution dominiert werden, etwas entgegen halten. Das Bewusstsein über Geschichte wird ja wesentlich auch durch Bilder aus Filmen geprägt. Unser Film will die Ereignisse im Bewusstsein halten und Diskussionen und Kontroversen auslösen.
„VON JETZT AN KEIN ZURÜCK“ ist auch das Portrait einer Zeit in der Bundesrepublik, in der die Gegensätze aufeinander prallten. Um William Faulkner zu zitieren: „Die Geschichte ist nicht tot. Sie ist nicht einmal vergangen.“ (Ende Mail-Zitat).

Da die Macher solcher Filme nicht über die Mittel für eine große PR- Maschinerie verfügen ist es wichtig, dass der Film sich über diejenigen verbreitet, denen dieses Thema am Herzen liegt (ehemalige Betroffene). Denn es gibt nach wie vor durchaus mächtige Gegner, die kein Interesse daran haben, dass das Thema in der Öffentlichkeit bleibt.

Der Film ist bereits für zahlreiche Preise nominiert: vorausgewählt für den Deutschen Filmpreis, Seymour Cassel Award für Victoria Schulz, Lola at the Berlinale, Eröffnungsfilm Int, Filmfestival Oldenburg, Festivals u.a. Int. Filmfestival Mannheim/Heidelberg, Diagonale (Graz). Der Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=DVWduLYcbBM

Kamera: Frank Amann – mit Victoria Schulz, Anton Spieker, Ben Becker, Erni Mangold, Walfried Schmitt, Markus Hering, Thorsten Merten, Cora Frost.
Buch und Regie: CHRISTIAN FROSCH; Produzent: Jost Hering (Jost Hering Filme);
Co- Produzenten: Viktoria Salcher, Mathias Forberg (Prisma Film, Wien) mit Unterstützung von Cine+ und weltfilm, gefördert vom BKM, DFFF, der Nordmedia, der Filmförderung Hamburg/SWH, der Niederösterreichischen Filmförderung, sowie des ÖFI – in Coproduktion mit PRISMA Film, Wien und Cine+.

Der Film war im Rahmen der  Vornominierungen auf der Berlinale am 10.02.2015 im Zoopalast Berlin zu sehen. (947)

Siehe auch: http://www.vonjetztan-film.de/

* Der Autor ist selbst ehemaliges Heimkind und hat sich durch seine engagierte Aufarbeitung zu diesem Thema in der Szene einen Namen gemacht. Er lebt heute in Australien.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.,: 030-30207785

Titel HB 2014Nr.038     Einigkeit und Recht und Freiheit     15. 02. 2015

_____________________________________________________________

Abschied - Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;  † 31. 01. 2015 in Berlin

Abschied – Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;
† 31. 01. 2015 in Berlin

 Keine „Befreiende Erklärung“

Erklärung 21.02.2015 Unterl._Berlin, 15.(21.)02.2015/cw – … mit Äußerungen gegenüber anderen Religionen (wurden und werden) Irritationen ausgelöst, über die wir ausführlich berichtet haben.

… Dies betrifft vor allem jedwede Äußerung, in die Juden, gleich aus welcher religiös berechtigt erscheinenden Sicht, eingebunden werden. … Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen müssen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein. …

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Geändert am 21.02.2015 –  … Die  Erklärung … wäre  geeignet (gewesen), endlich eine viel zu lang anhaltende Debatte um diverse Äußerungen … zu beenden. Wir hätten eine mutige Stellungnahme ohne das sonst übliche WENN und ABER akzeptiert. …

Wir, die einstigen Verfolgten der zweiten Diktatur, hätten uns wieder gemeinsam den wirklichen Problemen zuwenden können. Dabei wären die ungeklärten Verwerfungen in der VOS und die klärungsbedürftigen Vorgänge in der UOKG sicher wichtig. Wichtiger erscheinen die nach wie vor offenen Fragen zum Beispiel um eine angemessene Entschädigung und Anerkennung von Opfern der DDR-Diktatur, die auch 25 Jahre nach deren Ende nur ansatzweise und beschämend angegangen wurden.

Es wäre spät aber nicht zu spät ein deutliches Signal gesetzt worden. Wir hätten uns an der Bereitschaft zur Korrektur orientieren können.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/21/hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ (21.02.2015).

<<<>>>

Ausstellung: Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit

Berlin, 15.02.2015/cw – Im Vivantes-Netzwerk für Gesundheit, in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau), wird vom 27.01. – 29.03.2015 die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ gezeigt.

Dokumente des Verbrechens

Dokumente des Verbrechens

Ort: Oranienburger Str.285, 13437 Berlin, Haus 10, Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 10.00 – 13.00 Uhr, So. 13.00 – 17.00 Uhr. Info und Anmeldung: Tel.: 030-49 85 733. Die Ausstellung wurde 2012 in dieser Form bereits im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ gezeigt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) konzipiert und umgesetzt. Seit 2010 war die stetig erweiterte Dokumentation bereits in Potsdam, Berlin, Hamburg, Vechta und Magdeburg zu sehen.
Über 75 Jahre nach dem Beginn systematischer Tötung von geistig und körperlich behinderten Menschen erinnert die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder“ an das dunkle Kapitel der „Kinder-Euthanasie“ während der Zeit des Nationalsozialismus. Über 10.000 von ihnen fielen bis 1945 den verschiedenen Programmen zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Die dort gezeigten Fotos und Dokumente belegen ein erschütterndes Kapitel aus der NS-Zeit. Unfassbar die Beteiligung von Kinderärzten an der systematischen Ausrottung junger Leben. Die Ausstellungszeit erscheint viel zu kurz, um möglichst viele Schulklassen in diese grafische Auseinandersetzung mit einem Teil der NS-Politik zu führen. Aber auch vielen Erwachsenen sollte die Ausstellung zum Anliegen werden. Unverständlich allerdings bleibt die bisherige Wahrnehmung durch die Berliner Medien.

<<<>>>

Eppelmann an Ramelow:
Millionen aus SED-Vermögen für Stiftung Aufarbeitung

Suhl/Berlin, 15.02.2015/cw – Der einstige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann und jetziger Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vertrat auf der diesjährigen Geschichtsmesse in Suhl (Ende Januar) offen und unverblümt die Interessen der Aufarbeitungsindustrie. Er bescheinigte dem neugewählten Thüringer LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur „ein aufrichtiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seiner Partei“ zu haben. Eppelmann nutzte die Gelegenheit, dieses Lob mit der Aufforderung an Ramelow zu verbinden, „sich für die Rückzahlung von früherem SED-Vermögen an die Bundesrepublik einsetzen.“ Mindestens 1,5 Millionen Euro davon verlangte Eppelmann für seine Stiftung, um damit weitere Bildungsarbeit zu finanzieren.

Eine etwaige Forderung, diese Gelder in direkter Form den Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur zukommen zu lassen, verkniff sich der Aufarbeitungs-Repräsentant. Beispielsweise wäre die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines obligatorischen Rechtsschutzes für Opfer und Verfolgte vonnöten, die vielfach wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf den Rechtsweg und damit auf die Durchsetzung berechtigter Interessen verzichten müssen. Auch die Installierung eines „Bundesbeauftragten für die Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur“ als Ansprechpartner und Rechtsvertreter für die Betroffenen wäre mit diesen „hoffentlich noch nicht vorab verteilten SED-Geldern“ möglich, sagte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Forderungen Eppelmanns. Es sei typisch für die „Geisteshaltung der jetzt in der Bundesrepublik saturiert angekommenen einstigen Opponenten, sich eher um die weitere Ausstattung der Aufarbeitungsindustrie zu bemühen, als sich der Anliegen derjenigen anzunehmen, die durch hunderte Jahre Haft die wahren Träger des Kampfes um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gewesen sind.“

Nicht unerwartet nahm der um seine Reputation in Sachen Aufarbeitung bemühte Ministerpräsident den zugespielten Eppelmann-Ball auf und sicherte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Zuweisung der Mittel an die Bundesstiftung einzusetzen.
<<<>>>

Wie sich die Bilder gleichen…

Berlin, 15.02.2015/cw – In den letzten Tagen und Wochen wurde an die dunkelsten Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Der siebzigste Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz bot dafür Anlass wie vor wenigen Tagen die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber.
Bundespräsident Jochim Gauck bezeichnete in seiner Gedenkansprache die Bombardierung als Folge „des 30. Januar 1933 (Machtergreifung)“, ohne den es kein Dresden gegeben hätte. So sehr die Logik besticht, vermisste der aufmerksame und geschichtsbewusste Zuhörer zumindest die nachdenkliche Frage: Rechtfertigt Unrecht und Verbrechen neues Unrecht und Verbrechen? Oder anders: War die Bombardierung Dresdens nicht auch ein zu verurteilendes Kriegsverbrechen? Victor Gregg-Dresden SZ 13.2.15_

Der Berliner Senat stellte in den sechziger Jahren brisante politische Fragen mit Plakatierungen auf den Litfasssäulen in den öffentlichen Diskurs. So z.B. ein Plakat mit Abstimmungszetteln zu Wahlen im Dritten Reich und der SED-DDR. Das Hakenkreuz und das DDR-Wappen wurden gegenübergestellt: „Wie sich die Bilder gleichen.“
Niemand kam (damals) auf die verwegene Idee oder den Vorwurf der Gleichsetzung der DDR-Handlungen mit z.B. der industriell organisierten Vernichtung eines Volkes und politischer Gegner durch den NS-Staat. Die SED und zumindest gewichtige Teile ihrer Nachfolger nahmen gleichwohl diese angebliche Gleichsetzung in ihren Propagandakatalog auf, um berechtigte und belegbare Kritik an deren Verbrechen zu denunzieren. Die Denunziation wirkt bis in unsere Tage fort, nicht zuletzt transportiert von einer DDR-orientierten AntiFa und linken Gutmenschen, für die die DDR nach wie vor „die richtige Antwort auf den Faschismus“ war (und ist).

Kein Verbrechen kann Verbrechen relativieren

Mittlerweile gehört es zum Konsens dieser Republik, jegliche Kritik an einer „einseitigen“ Geschichtsdarstellung als neofaschistisch oder rechtsradikal darzustellen. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer (unzulässigen) Gleichsetzung und einer (zulässigen) Vergleichbarkeit. Der Mord in Auschwitz (und anderen Mordorten) kann und darf niemals aufgerechnet werden, er steht für sich. Allein. Furchtbar. Aber es ist (und es muß) zulässig (sein), auf die Mordorgien Stalins hinzuweisen (Ukraine), auf die prozentual furchtbare Ausrottung eigener Bevölkerungsteile in Kambodscha der Roten Khmer oder eben auch auf das Kriegsverbrechen der Bombardierung von Dresden. Keines dieser Verbrechen relativiert ein anderes Verbrechen. Aber es gibt mit der Anerkennung dieser Verbrechen deren Opfern die notwendige Würde zurück. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse, wie es keine vergleichbaren Verbrechen unterschiedlicher Klassifizierung gibt.

Am 28. Februar 1933 erließ der Reichspräsident (Hindenburg) eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“). Sie setzte wichtige, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Fernsprechgeheimnis, Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum – außer Kraft. Die Verordnung schuf zugleich die rechtliche Voraussetzung für die sogenannte „Schutzhaft“, welche fortan auch den einzigen gesetzlichen Rahmen für die Haft im Konzentrationslager darstellte.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung? - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Die Konzentrationslager waren keine Erfindung der Nazis, da es in der Geschichte schon zuvor immer wieder Internierungslager gleichen Namens gegeben hatte (Südafrika und Sibirien, zum Beispiel). Waren die KZ der Nazis damit weniger schlimm? Lassen sich die KZ unter Hitler dadurch relativieren, weil es solche vor Hitler und nach Hitler gab?

Antifaschistische DDR plante KZs nach NS-Vorbild

Den teuflischen Plan, Isolierungslager und Internierungslager nach dem Vorbild der KZs im Dritten Reich aufzubauen, fasste die Staatsführung der DDR nicht erst in den 80er-Jahren. Bereits 1967, nur zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, ließ der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, genaue Richtlinien in einer Durchführungsbestimmung niederlegen. Darin heißt es, dass Personen und Personengruppen festzunehmen sind, „die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis haben.“ Und weiter: „…Personen und Personengruppen zu isolieren beziehungsweise unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen und Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen,“ (siehe Thüringer Allgemeine, 2.02.2015).

Auch die „antifaschistische“ DDR plante diese Internierungslager für politisch missliebige Personen. Und als dies erstmals geplant wurde (1967) existierte auf gesetzlicher Grundlage im Gegensatz zur „neofaschistischen“ Bundesrepublik in der DDR noch die Todesstrafe. Wir wissen leidvoll, daß diese auch gegen politisch Andersdenkende vollstreckt wurde.

In einer ernsthaften Diskussion um die Aufarbeitung der Verbrechen durch die zweite Diktatur ist es sicherlich hinderlich (weil unzulässig), die Dimension der Verbrechen des NS-Staates mit der Dimension der Verbrechen durch die SED-DDR auf eine Stufe zu stellen, wie dies hin und wieder durch Opfer und Verfolgte der zweiten Diktatur geschieht. Diese oftmalige Gleichsetzung geschieht aus einer schweren Verletzung der DDR-Diktatur-Opfer, ist nur so erklärbar. Die mangelnde Empathie, das breit nicht vorhandene Verständnis für die durchlittenen Leiden in den Kellern der kommunistischen Gestapo oder deren Lagern und Strafeinrichtungen, der unsensible, weil unreflektierte Hinweis gar, dies sei alles Folge der Machtergreifung (Joachim Gauck), Hitler sei also Schuld an Bautzen, Cottbus, Brandenburg, Hohenschönhausen und, und, und … nach 1945, die Weiternutzung von NS-KZ durch die siegreiche Sowjetarmee (Sachsenhausen, Buchenwald) sei letztlich ebenfalls von Hitler initiiert, ist unseriös und für die von der SED-Diktatur Betroffenen tief verletzend. Er zwingt, er peitscht geradezu verzweifelte Opfer der zweiten Diktatur in die eigentlich nie gewollte Gleichsetzung, weil sie hoffen, sich nur so Gehör verschaffen zu können.

Wir müssen es (wieder) zulassen, Verbrechen als solche bezeichnen zu dürfen, ohne dem notorischen Verdacht der Gleichsetzung ausgesetzt zu werden. Wir müssen akzeptieren, dass es für ein Opfer politischer Verfolgung völlig gleich ist, ob es vor oder nach 1945 in einem KZ eingesperrt war, weil die Leiden jeweils subjektiv gleich empfunden wurden. Wir müssen 25 Jahre nach der friedlich erreichten Wiedervereinigung den Opfern der Diktaturen gleichen Status und gleiche Rechte zusprechen, denn Recht ist unteilbar. Unrecht ebenso.

                                                                     <<<>>>

Über 100.000 Euro aus dem Steuertopf für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Dresden, 14.02.2015/cw – Jetzt muss der Steuerzahler auch  für die Organisation von Demonstrationen gegen Bürgerproteste aufkommen. Darüber informierte die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einer Presserklärung.
Danach teilte Oberbürgermeisterin Helma Ulrike Orosz (CDU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion (AF0242/15) mit, dass sie von den insgesamt anfallenden Kosten in Höhe von 105.496,68 Euro pauschal einen Anteil i.H.v. 30.000 Euro aus ihrem Budget für die Anti-PEGIDA-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Den größeren Anteil habe der Freistaat übernommen. Die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ fand am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt statt.
Kommentar der AfD-Fraktion: Damit wurde „nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

Daten-Scan von Demonstranten

Suhl, 9.02.2015/cw – Demonstranten, die sich zu einer SEGIDA-Demo in Suhl einfanden, sollen nach Berichten von Teilnehmern erst durch Polizei-Absperrungen gelassen worden sein, nachdem deren Personalpapiere von Polizeibeamten gescannt worden waren. Im Gegensatz zu dieser „in einer Demokratie ungewöhnlichen Kontrolle“ konnten linke Gegendemonstranten ohne vergleichbare Kontrollen die Sperre passieren.

                                                                     <<<>>>

„IM“ oder „V-Mann“ – wo liegt da der Unterschied?

München/Berlin, 15.02.2015/cw – Nach Medien-Berichten hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zugeleitet. Damit soll zum ersten Mal der Einsatz sogen. „Vertrauensleute“ und verdeckter Ermittler durch den Geheimdienst gesetzlich geregelt werden. In dem in das Verfassungsschutzgesetz neu eingefügten § 9a soll u.a. der Begriff „Vertrauensleute“ definiert werden. Danach sind V-Leute „Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit (mit dem Verfassungsschutz) Dritten nicht bekannt ist.“ Es handele sich um Informanten, die zwar zur kriminellen oder extremistischen Szene gehören, aber dem Staats für Geld Informationen liefern. „Verdeckte Ermittler“ hingegen sind die eigenen Leute des Verfassungsschutzes, die „unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende“ arbeiten und in die kriminelle oder extremistische Szene eingeschleust werden.
Opfer der einstigen von der SED gesteuerten DDR-Stasi fragen sich schon länger, wo der Unterschied zwischen einem einstigen „IM“ der Staatssicherheit und einem „V-Mann“ des Verfassungsschutzes liegt. An der formalen gesetzlichen Regelung allein kann kein Unterschied festgemacht werden. Auch die Volkskammer der DDR hatte am 8. Februar 1950 einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen.

Bedenken werden ebenfalls gegen die mögliche politische Instrumentalisierung, also den möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Parteien erhoben, die diesen durchaus auch zur Erforschung und Ausschaltung der politischen Konkurrenz nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit ein Verbot der NPD unter Hinweis auf die Einschleusung von V-Leuten in maßgebliche Funktionen der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gewählte Politiker der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE waren ebenfalls in die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einbezogen worden. Die Geheimdienste werden vom sogen. „Vertrauensmännergremium“, seit 2009 „Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)“ kontrolliert, dem keine Bürger sondern ausschließlich Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. (946/038)
______________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

_____________________________________________________________

ANZEIGE

Werden Sie Mitglied:
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.
Ein Verein, der Geschichte lebt und gegen das Vergessen antritt. Gestalten Sie die Erinnerung an den ersten Volksaufstand gegen den Kommunismus im Nachkriegseuropa mit – Reden Sie nicht über Einigkeit und Recht und Freiheit – gestalten Sie diesen Anspruch mit. Heute – Morgen – Für unsere Zukunft.

Fordern Sie einen Aufnahmeantrag an:
Vorstand Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. – Kaiserdamm 9 – 14057 Berlin
_________________________________________________________________________________

        Über Anzeigen an dieser Stelle informiert Sie: Redaktion Hoheneck,                                                   Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

Mainz/Berlin, 13.02.2015/cw – Das ZDF-Magazin MONA LISA sendet am morgigen Samstag, 14.02., ab 18:00 Uhr einen Bericht über das schwere Schicksal der vom sogen. Islamischen Staat verfolgten Jeziden (Jesiden): „Besondere Begegnungen – Der Hölle entkommen.“ In der ZDF-Mitteilung heißt es dazu:

„Als Sexsklavinnen missbraucht, wie Vieh gehandelt – Yezidische Frauen, die sich aus den Fängen der IS-Kämpfer befreien konnten, erzählen von ihrem Martyrium. Es ist die Tragödie eines ganzen Volkes: die meisten Männer werden von der Terrorgruppe getötet, ihre Frauen versklavt. Hakimeh ist eine der wenigen Frauen, der es gelang, ihrem Peiniger zu entkommen. Die 19-Jährige berichtet ML von ihrer Gefangenschaft: „Sie verkauften uns untereinander. Sie behandelten uns sehr schlecht. Sie haben uns geschlagen. Sie haben uns für alles, was wir tun sollten, Gewalt angetan. Wir mussten viel erleiden.“ Diese Frauen haben große Angst, von ihrer Gemeinschaft verstoßen zu werden, weil sie erzählen, was mit ihnen geschah. Doch das Verbrechen an ihrem Volk sei so unfassbar, dass die Welt davon wissen müsse.“

Die Yeziden sind von der Volkszugehörigkeit Kurden. Sie sprechen das nordkurdische Kurmanji als Muttersprache. Ihre Siedlungsgebiete befinden sich heute in den Staaten Irak, Syrien, Türkei und Iran. Auch in den ehemaligen Sowjetstaaten Armenien und Georgien leben Yeziden. Fast alle türkischen und die Mehrheit der syrischen Yeziden leben in Westeuropa, überwiegend in Deutschland. Die Zahl der in Deutschland lebenden Yeziden wird auf 45.000 bis 60.000 geschätzt. Sie leben vorwiegend in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo sie häufig größere Gemeinden bilden.

Es gibt keinen  religiösen Fanatismus

Im Nordirak befindet sich nicht allzu weit von Mossul entfernt Lalish, das religiöse Zentrum der Yeziden. Als Yezide wird man geboren; es gibt keine Möglichkeit, zum Yezidentum zu konvertieren. Dies schließt aus, dass Yeziden missionarisch tätig werden und Angehörige anderer Religionen bekehren. Es gibt keinen religiösen Fanatismus, der von der Überlegenheit der Religion über andere Glaubensvorstellungen ausgeht. Der yezidischen Religion fehlt somit die aggressive Komponente des Bekehrens mit Feuer und Schwert. Das Yezidentum kennt keine verbindliche religiöse Schrift, wie es vergleichbar die Bibel für die Christen ist. Die Vermittlung religiöser Traditionen und Glaubensvorstellungen beruhte – bisher – ausschließlich auf mündlicher Überlieferung. Die Religion ist eine monotheistische Religion, deren Wurzeln 2000 Jahre weit vor dem Christentum liegen. Im Yezidentum herrscht die Auffassung, dass ein Yezide ein guter Mensch sein kann, aber um ein guter Mensch zu sein, muss man nicht Yezide sein. Das heißt: das Yezidentum ist von vornherein tolerant gegenüber anderen Religionen. Allerdings hat eine Heirat von Jesiden mit Andersgläubigen den Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft zur Folge.

Infolge der Aggression durch die dschihadistische ISIS-Armee in Irak und Syrien im Juli und August 2014 sind viele Jeziden aus Mossul und Umgebung in das kurdische Gebiet um die Stadt Arbil sowie in das Sindschar-Gebirge geflohen. Die rund 50.000 Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge werden von US-amerikanischen Transportflugzeugen mit Nahrung versorgt. 90 Prozent der irakischen Jeziden leben in irakisch verwaltetem und nur etwa 10 Prozent in kurdisch verwaltetem Gebiet.

Die Verfolgung dieser Religionsgemeinschaft durch die ISIS nimmt teilweise völkermordenden Charakter an. Sie ist vergleichbar mit der unbarmherzigen und mörderischen Verfolgung von Christen in den von der ISIS eroberten und beherrschten Gebieten. (945)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Von Eduard Pröls

Leipzig, 9.08.2015/ep – Bereits das Demonstrationsverbot in Dresden am 19. Januar 2015 hatte in Deutschland für Diskussionen und Sorgen um das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geführt. Begründung waren Hinweise, es könnte einen terroristischen Anschlag auf einen der Veranstalter und Redner geben.
Keine drei Wochen später gibt es nun das nächste Versammlungsverbot: Diesmal in Leipzig für den 9. Februar. Die Begründung: Polizeinotstand!

Jeder kann (sollte) diesen offenen Brief unter dem angegebenen LINK unterzeichnen.

Jeder kann (sollte) diesen offenen Brief unter dem angegebenen LINK unterzeichnen:

http://citizengo.org/de/18571-versammlungsfreiheit-sicherstellen

„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister Jung am Samstag, 07.02.2015.
Interessant ist, dass sowohl das sächsische Innenministerium, als auch z.B. der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann erklären, von einem „Polizeinotstand“ könne keine Rede sein. Die Demonstrationen könnten mit 1000 Beamten hinreichend abgesichert werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in dem Demo-Verbot einen „Offenbarungseid der Politik“ und eine Kapitulation des Rechtsstaates. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu. „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, forderte Konsequenzen.

Pikant ist, dass anscheinend das Demonstrationsverbot auch aus politischem Kalkül erfolgt, denn „der Streit zwischen der Stadt Leipzig und der Staatsregierung in Dresden über die Polizeistärke in der Stadt ist nicht neu. Seit Jahresbeginn war es zu mehreren Anschlägen auf Polizeistationen in Leipzig gekommen, die vermutlich von Linksextremen verübt worden waren. Die linksextreme Szene in Leipzig ist neben Hamburg und Berlin eine der größten in Deutschland, über rund 750 Mitglieder soll sie laut Verfassungsschutz verfügen. Oberbürgermeister Jung hatte denn auch vor einer Woche in einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagt, dass zu wenig Polizei in der Stadt sei und generell mehr Polizisten für Leipzig angemahnt. Dies lehnte Tillich jedoch ab“ (Die Welt, 07.02.2015).

Ein weiteres Indiz für politisches Kalkül könnte die Tatsache sein, dass zwar die eine Demonstration wegen Polizeinotstandes verboten, die diversen Gegendemonstrationen aber erlaubt wurden.
Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind ein hohes Rechtsgut. Hier geht es darum, dass der Staat diese Grundrechte gewährleisten muss und sie nicht zur Verfügungsmasse egal welcher Überlegungen politischer Instanzen machen darf!

Mit der Unterzeichnung der Petition äußern Sie gegenüber dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Ihren Protest gegen staatliche Willkür und einen Mißbrauch von Grundrechten durch politische Interessen.

V.i.S.d.P.: Eduard Pröls – petitionen@citizengo.org

Februar 2015
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
232425262728  

Blog Stats

  • 755.700 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 129 anderen Followern an