Von Eduard Pröls
Leipzig, 9.08.2015/ep – Bereits das Demonstrationsverbot in Dresden am 19. Januar 2015 hatte in Deutschland für Diskussionen und Sorgen um das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geführt. Begründung waren Hinweise, es könnte einen terroristischen Anschlag auf einen der Veranstalter und Redner geben.
Keine drei Wochen später gibt es nun das nächste Versammlungsverbot: Diesmal in Leipzig für den 9. Februar. Die Begründung: Polizeinotstand!
Jeder kann (sollte) diesen offenen Brief unter dem angegebenen LINK unterzeichnen:
http://citizengo.org/de/18571-versammlungsfreiheit-sicherstellen
„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister Jung am Samstag, 07.02.2015.
Interessant ist, dass sowohl das sächsische Innenministerium, als auch z.B. der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann erklären, von einem „Polizeinotstand“ könne keine Rede sein. Die Demonstrationen könnten mit 1000 Beamten hinreichend abgesichert werden.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in dem Demo-Verbot einen „Offenbarungseid der Politik“ und eine Kapitulation des Rechtsstaates. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu. „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, forderte Konsequenzen.
Pikant ist, dass anscheinend das Demonstrationsverbot auch aus politischem Kalkül erfolgt, denn „der Streit zwischen der Stadt Leipzig und der Staatsregierung in Dresden über die Polizeistärke in der Stadt ist nicht neu. Seit Jahresbeginn war es zu mehreren Anschlägen auf Polizeistationen in Leipzig gekommen, die vermutlich von Linksextremen verübt worden waren. Die linksextreme Szene in Leipzig ist neben Hamburg und Berlin eine der größten in Deutschland, über rund 750 Mitglieder soll sie laut Verfassungsschutz verfügen. Oberbürgermeister Jung hatte denn auch vor einer Woche in einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagt, dass zu wenig Polizei in der Stadt sei und generell mehr Polizisten für Leipzig angemahnt. Dies lehnte Tillich jedoch ab“ (Die Welt, 07.02.2015).
Ein weiteres Indiz für politisches Kalkül könnte die Tatsache sein, dass zwar die eine Demonstration wegen Polizeinotstandes verboten, die diversen Gegendemonstrationen aber erlaubt wurden.
Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind ein hohes Rechtsgut. Hier geht es darum, dass der Staat diese Grundrechte gewährleisten muss und sie nicht zur Verfügungsmasse egal welcher Überlegungen politischer Instanzen machen darf!
Mit der Unterzeichnung der Petition äußern Sie gegenüber dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Ihren Protest gegen staatliche Willkür und einen Mißbrauch von Grundrechten durch politische Interessen.
V.i.S.d.P.: Eduard Pröls – petitionen@citizengo.org
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
3 Kommentare
13. Februar 2015 um 14:24
text030
Dazu meine sich thematisch anschließenden Blogbeitrage unter:
https://text030.wordpress.com/2015/02/13/zitat-der-woche-von-gotz-kubitschek-15-02-2015/
Martin
11. Februar 2015 um 14:47
Peter Trawiel
openPetition
Bitte Petition Unterschreiben!
Rücktritt von Leipzigs OB Jung wegen Verstoß gegen Artikel 8 GG Absatz 1
Rücktritt des amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wegen Beugung des Grundgesetzes Artikel 8 Absatz 1
Begründung:
Offener Brief an Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Herr OB Jung,
nicht mit Verwunderung, sondern mit Wut habe ich heute von der Absage einer Demonstration in Leipzig, am kommenden Montag erfahren.
Nach fast genau 25 Jahren, scheint es wieder die Stadt Leipzig zu sein, die damit in das Blickfeld einer grundsätzlichen Debatte über das Wesen von Demokratie gerät.
Nach meinem bescheidenen bisherigen Kenntnisstand, waren sämtliche Demonstrationen der verschiedenen xxxGida Demonstrationen friedlich.
Wenn jetzt durch fadenscheinige Begründungen, das Recht auf freie Demonstration ausgehebelt wird, dann treten Sie das Grundgesetz mit Füßen.
Bis heute gibt es immer noch das Recht auf Versammlungsfreiheit
Art 8 GG (1) „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Aber die Väter des Grundgesetzes, haben auch noch einen anderen wichtigen Paragraphen festgeschrieben.
Im Artikel 20, Absatz 4 heißt es:
“ Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Man muß nicht alles unterschreiben, was in den vielen verschiedenen Strömungen dieser Pegida-Bewegungen gefordert wird.
Ich persönlich habe aber auch nichts gefunden, was in irgendeiner Weise, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Konflikt gerät.
Als friedliebender Mitbürger, Vater von drei Kindern und Demokrat, kündige ich ab sofort meinen Widerstand gegen Sie an.
Möge jeder Leipziger Bürger, der noch ein Fünkchen Demokratieverständnis im Leibe hat, Sie friedlich aus dem Rathaus jagen.
Wenn Sie, Herr Jung, noch einen Funken Anstand haben, dann nehmen Sie einfach ihren Hut und nutzen die freie Zeit zum Lesen des Grundgesetzes.
Steffen Wandschneider
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Parchim, 07.02.2015 (aktiv bis 06.04.2015)
Bitte unterschreiben Sie hier! https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-leipzigs-ob-jung-wegen-verstoss-gegen-arikel-8-gg-absatz-1
Anzumerken ist.
Es geht nicht mehr nur um für, oder gegen Legida, es geht um die Verletzung unserer Grundrechte durch Arroganz und Ignoranz von einem Herr Jung der auf Zeit sein Amt mit lediglich 16,1 % der Stimmen der Wahlberechtigten Leipziger Bürger ausführt.
Dieser SPD OB Jung ist im zweiten Wahlgang lediglich von 70.230 der 434.206 Stimmen der Wahlberechtigte Leipziger Bürger bei einer Wahlbeteiligung von noch 34,2 % Gewählt.
http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/wahlen-in-leipzig/oberbuergermeisterwahlen-in-leipzig/ergebnisse-der-oberbuergermeisterwahlen/#c31649
Mit dem Zahlenspiel der Beliebigkeit bei dieser niedrigen Wahlbeteiligung, suggeriert man den dummen Bürger, Jung wäre mit großer Mehrheit der Leipziger Bürger zu Leipzigs- OB gewählt wurden.
83,9 % der Leipziger Bürger haben Jung nicht zum Oberbürgermeister gewählt, lediglich der linke Stadtrat bestimmt sein Amt als OB. Das ist Demokratie die wir verstehen können, oder ablehnen müssen!
Deshalb bitte ich Sie um ihre Unterschrift zu dieser Petition, dass in Leipzig endlich demokratische Rechte einkehren können!
Peter Trawiel
9. Februar 2015 um 20:56
Bernd Stichler
Wer demokratische Grundrechte unterdrückt darf sich nicht wundern wenn die Unterdrückten sich diese Rechte eines Tages mit drastischen Mitteln verschaffen . Das war immer so, solange die Menschheit existiert ! ! !