Erfurt: Einstimmung auf den Machtwechsel

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt, 5.12.2014/cw – Protestkundgebung? Was sich da in kalter Winternacht vor dem Landtag in Thüringen abspielte, entsprach wohl eher einer behutsamen Einstimmung auf den bevorstehenden – und inzwischen vollzogenen – Machtwechsel als einer ermutigenden Protestkundgebung. Enttäuschende 1.500 Demonstranten hatten sich zum letzten Protest gegen ROT-Rot-Grün eingefunden; am 9. November waren es auf dem Domplatz noch rund 4.000 Menschen. Trotz fleißig gemalter, vielfach kreativer Schilder war rundum die Resignation spürbar. Man machte sich im Vorfeld gegenseitig Mut: „Es kommen bestimmt noch mehr, die Kundgebung hat ja noch nicht begonnen.“

Dem ersten Hungerstreik 1962 am Mahnmal für Günter Litfin schloß sich Andreas Möller an, der am 5.12.2014 im Parlament in Erfurt eigens von Bodo Ramelow als „väterlicher Freund“ begrüßt wurde – Archiv Holzapfel

Was dann der Organisator vom miserabel organisierten Podium von sich gab, war die Einstimmung auf einen eher friedlichen Winterabend: Man wolle keineswegs Bodo Ramelow diffamieren, der ein überzeugter Christ sei und am nächsten Tag mit seinem Gewissen zurecht kommen müsse. Später hieß es dann ermunternd im selben Stil: Liebe Freunde, die Welt geht nicht unter, wenn Ramelow gewählt wird.

Ermutigung hört sich anders an

Der Barde und alte Revoluzzer-Fuchs Wolf Biermann ahnte wohl die vergebliche Liebesmühe und war erst gar nicht erschienen, um „die bevorstehende ROT-Rot-Grüne Gespensterhochzeit“ zu beehren. Seine übermittelten Worte blieben dennoch so ziemlich einzig ausdrucksvoll, wenn auch der Vortrag seines Briefes den textlich gewohnten Zorn des einstigen Kommunisten und späteren Aufbegehrers nur bedingt transportierte.

Am 5.12. wurde in der 2. Abstimmung die Tür in der Staatskanzlei aufgestoßen: DIE LINKE zieht ein.  Foto: LyrAg

Ähnlich waren die Gesangseinlagen strukturiert. Der jämmerlich wirkende Vortrag durchaus annehmbarer Texte scheiterte nicht nur an der unzureichenden Stimme, sondern – wie im Übrigen die meisten Vorträge – auch an der fehlerbehafteten Tontechnik, die die Demonstranten wiederholt zu „Lauter!“-Rufen animierten. Dennoch dankte der Veranstalter den fleißigen Helfern, die auch „so unermüdlich die Ton-Technik“ aufgebaut hätten.

Die wenigen Lichtblicke dieses vermasselten Protestes waren ebenfalls der einstige Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg (SPD) und Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die eigens aus Berlin angereist waren. Knabe wurden als fast letztem Redner ganze zwei Minuten Redezeit eingeräumt. Das spielte aber ohnehin keine Rolle mehr, weil zu diesem Zeitpunkt die ersten Resignanten enttäuscht und frustriert den Platz verließen.

Ach ja: Die ob der Thüringer Gespenster-Hochzeit (Biermann) laut jammernden Verfolgten – und Opfer-Verbände der zweiten deutschen Diktatur waren natürlich auch vertreten: Zwei vor Kälte zitternde Aspiranten hielten vor dem Podiums-Lkw tapfer ein meterlanges Schild in die Höhe: Die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft … etc.

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg war mit der Vereinigung 17. Juni ebenfalls in Erfurt, hier im Gespräch mit Wolf Biermann (2013)

Während sich hier und da Prominenz unter das gemeine Volk mischte, so Hildigund Neubert, einstige Landesbeauftragte und nunmehrige kurzfristige ehemalige Chefin der Staatskanzlei, veranstalteten die PIRATEN hinter der offiziellen Kundgebung ihr eigenes Protest-Szenario: Ein einsamer Megafon-Tröter pustete seine unverständlichen Worte in Richtung Demo-Gelände und Landtag, flankiert von zwei weiteren Unentwegten. Vor dem Protest-Trio standen (und saßen in aufgefahrenen Einsatzfahrzeugen) ungleich mehr Polizeibeamte, um den offenbar gefährlichen Protest unter Kontrolle zu halten.

Leider kam keiner der Redner auf den Gedanken, die widersprüchlichen Aussagen des nunmehrigen Ministerpräsidenten zu thematisieren. Denn es ging eben nicht um die eingangs in den Raum gestellte Diffamierung eines Bodo Ramelow. Es hätte deutlich seine mangelnde Glaubwürdigkeit angesprochen werden müssen, seine Verbeugung vor den SED-Stasi-Opfern und seine nach wie vor devote Verbeugung vor und Inanspruchnahme einstiger Stasi- und SED-Funktionäre für seine Wahl. Hü und Hott für den vor uns liegenden Schlingerkurs eines Gewerkschafts-Christen, der seine eigens kreierte Versöhnung mit den Diktatur-Opfern mit den Forderungen nach der Aufhebung des KPD-Verbots, der Aufhebung und Entschädigung für „Berufsverbotsopfer in der alten BRD“ und der Forderung nach einer Anpassung (nach oben) der „aus politischen Gründen reduzierten Renten“ für einstige Stasi-Kader garniert.

Vielleicht ging es den Veranstaltern ja wirklich nicht mehr um diese notwendige inhaltliche Auseinandersetzung. In diesem Sinn war der zuvor groß angekündigte Protest gegen die „geistigen Erben des totalitären Ungeistes“ (Biermann) in Thüringen erfolgreich. Die Einstimmung eines zuvor zornigen Publikums auf den Machtwechsel scheint gelungen. Die immer wieder aufflammenden „Stasi-raus!“-Rufe waren da folkloristisches Beiwerk. Sie verhallten in einer wahrhaft als kalt gefühlten Winternacht mitten in Erfurt. (901)

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