You are currently browsing the monthly archive for November 2014.

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 21.11.2014/cw – Heinrich Lummer, politisches Urgestein, feiert heute seinen 82. Geburtstag. Auch die Vereinigung 17. Juni 1953 übersendet ihrem Beirat „ausreichende Gesundheit, um die Anerkennung und Wertschätzung für die verdienstvolle berufliche, politische und ehrenamtliche Arbeit noch möglichst lange aufnehmen zu können.“

Besonders hebt der Verein in seinem Glückwunschschreiben „das jahrzehntelange Engagement, die stets treue Unterstützung unserer Arbeit und den unverbrüchlichen Glauben an die Wiedervereinigung unsres Vaterlandes“ durch den Jubilar hervor.

Der in Essen geborene Lummer war Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion (1969 bis 1980), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses (1980/1981), Innensenator (1981 bis 1986) und Bundestagsabgeordneter (1987 bis 1998). Nach einem Schlaganfall vor zehn Jahren zog sich der markante Politiker aus der Öffentlichkeit zurück.
Das hinderte seine politischen Gegner nicht daran, noch vor einem Jahr den jetzigen Innensenator Frank Henkel, wie Lummer CDU, aufzufordern, die Ruhestandsbezüge des einstigen Bürgermeisters und Innensenators zu überprüfen. Grund für den Antrag der PIRATEN, der auch von den GRÜNEN unterstützt wurde: Lummer werde nach wie vor als „Ehrenpräsident“ der „Deutschen Konservativen“ in Hamburg ausgewiesen. Diese würden als rechtsextreme Vereinigung vom Verfassungsschutz überwacht. Ausgerechnet Recherchen der keineswegs Lummer-freundlichen Zeitung „Neues Deutschland“ im Zusammenhang mit dem obskuren Piraten-Antrag ergaben hingegen, daß der Verfassungsschutz in Hamburg die gen. Organisation nicht mehr beobachtet oder in ihren Berichten aufführt.

Heinrich Lummer indes dürfte die offenbar nach wie vor andauernden Anfeindungen als eine gewisse Anerkennung seines geraden politischen Lebenswerkes empfinden. Der von seinem Schlaganfall gezeichnete Politiker ist zwar in seinen stimmlichen Äußerungsmöglichkeiten eingeschränkt, nimmt aber nach wie vor regen Anteil an den politischen Abläufen in seinem Land und besonders in seiner Stadt Berlin. Seine Kommunikationsenergie ist nach wie vor vorhanden und lediglich altersbedingt etwas eingeschränkt.

Seine Partei, besonders die Berliner CDU, dürfte sich weiterhin uneingeschränkt am heutigen Tag um ihr verdientes Mitglied scharen, um die Wertschätzung und Anerkennung für einen Mann zu demonstrieren, der seinem Glauben an den Sieg der Freiheit und die Wiedervereinigung treu blieb, als andere auch in der CDU dies längst als „hohle Phrase“ empfanden. Man darf wieder stolz sein auf diesen Mann.(894)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt/Marburg, 29.11.2014/cw – In einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Marburg verglich der Thüringer LINKE-Kandiat für das Amt des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Stasi der DDR mit der GESTAPO in Hitlers Dritten Reich: „Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt“. Die DDR-Regierung „habe alle Merkmale eines „Unrechtsstaates“ mit dem Instrument der Stasi praktiziert“, auch wenn sie keine Massenmorde wie die Nazis begangen oder andere Staaten überfallen hätte.

Ramelow wiederholte seine seit Jahren eingenommene Position, nach der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden könne. „Auf gut Deutsch: Jedes kleine oder größere Arschloch im DDR-Apparat konnte in das Leben der anderen eingreifen. Das war entsetzlich.“

Der von der SPD und Bündnis90/GRÜNE bei der Wahl am 5.12.2014 unterstützte Kandidat verband seine Marburger Ausführungen mit heftiger Kritik an der Bundeskanzlerin. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte Ramelow: „Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen“. Ramelow weiter: „Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben.“

Der Franktionsschef der CDU im Thüringer Landtag Mike Mohring twitterte auf die Äußerungen von Ramelow: „Hätte unsereiner wagen sollen…“

Indeß hat Mohring und die CDU selbst Probleme. Nach Medienberichten tobt im Thüringer Merkel-Ableger ein Machtkampf zwischen Mohring und der amtierenden Partei- und Regierungsschefin Christine Lieberknecht. Der Fraktionschef spekuliert auf ein Scheitern Lieberknechts, um sich selbst auf dem folgenden CDU-Parteitag zum neuen Landeschef wählen lassen zu können. Um diese Option zu wahren, plädiert Mohring dafür, dass Lieberknecht gegen Ramelow bei der Wahl antritt und hofft dabei auf genügend Gegenstimmen. Diese würden zwar Ramelow ins Amt verhelfen, gäben aber Mohring gute Chancen zur Durchsetzung der eigenen Machtambitionen.

Ministerpräsident Ramelow – Steht das Ergebnis schon fest?

Im Vorfeld verhakeln sich die politischen Lager bereits in die Interpretationen der Landesverfassung. Diese schreibt im Artikel 70 fest: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Würde sich also Ramelow im dritten Wahlgang selbst wählen, würde ihm theoretisch sogar sein eigenes „Ja“ reichen, um die meisten Stimmen zu erhalten – selbst wenn die anderen Abgeordneten mit „Nein“ stimmten oder sich enthielten.

In einer Stellungnahme der Landtagsverwaltung für den Parlamentspräsidenten Christian Carius (CDU) heißt es allerdings, daß Ramelow bei mehr NEIN- als JA-Stimmen nicht gewählt wäre und Lieberknecht weiterhin amtierend im Amt bliebe. Die Ramelow unterstützende SPD sieht das hingegen anders und lässt gegenwärtig durch ihren Justizminister Holger Poppenhäger ein Gegengutachten erstellen. Tenor: Gewählt sei, wer die meisten Ja-Stimmen (im dritten Wahlgang) erhalte.

Demokraten im Dilemma

Die Vorgänge in Thüringen haben die Qualität eines demokratischen Dramas. Galten und gelten doch in der Demokratie immer noch die Grundssätze der freien und geheimen Wahl und die demokratische Akzeptanz des/der Ergebnisse(s). Nun geht offenbar ein tiefer Riss durch dieses bisherige Selbstverständnis. Selbst einstige Verfolgte der zweiten Diktatur geraten in dieses Dilemma. Einerseits beteiligen sie sich aktiv an der Vorbereitung der großen Protest-Demo am 4. Dezember in Erfurt, mit der gegen die geplante Rot-ROT-Grüne Koalition protestiert werden soll, andererseits rufen führende Funktionäre der Verfolgten-Verbände in Internet-Foren schon jetzt zur Akzeptanz demokratischer Entscheidungen auf.

Im Forum „Flucht und Ausreise“ schreibt der Vorsitzende der Bezirksgruppe Erfurt der VOS, Gerd-Peter Leube: „Aber, wenn nun mal durch korrekte demokratische Wahl Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, dann sollten wir ehemaligen politischen Häftlinge das trotz friedlichem Widerstandes akzeptieren.“
Und der amtierende Vorsitzende des Bautzen-Komitees, Alexander Latotzky, gibt zu bedenken: „Schließlich ist nicht jeder, der gegen den Kommunismus ist, auch automatisch für die Demokratie!“

Im Kern kann diesen Aussagen formal nicht einmal widersprochen werden. Das Problem liegt im Bereich der politischen, der demokratischen Ethik: Wir echauffieren uns auch nach achtzig Jahren über den mangelnden Widerstand gegen Hitler, der zunächst auf demokratischem Weg an die Schalthebel der Macht gelangt war und werfen den damaligen demokratischen Parteien die Akzeptanz der „Machtergreifung“ vor. Heute, zum Beispiel in Thüringen, appellieren wir an die Demokraten, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu akzeptieren. Auch wenn dadurch der SED-Ableger nach 1989 wieder einen Zipfel der Macht in die politische Hand bekommt.

Wer passt sich wem an?

Vielleicht geben uns die Wahlgänge in Thüringen Anlass, unsere demokratischen Wurzeln zu prüfen und den Stand unserer Demokratie in der Gesellschaft und im Bewusstsein des Einzelnen zu verorten: Nur Lippenbekenntnis oder kämpferischer Geist für die Durchsetzung freiheitlicher Grundsätze? Wozu letztlich auch die Toleranz gegenüber Andersdenkenden gehört, nicht aber die Toleranz gegenüber Mord und Verbrechen.

Bodo Ramelow beteuert, dies verinnerlicht zu haben, wenn er den vorgen. Vergleich Stasi/Gestapo postuliert oder vom Unrechtsstaat spricht, der zweifelsfrei sei. Aber wie hält er es mit der Tatsache, daß über fünzig Prozent der Mitglieder seiner jetzigen Fraktion alte SED- und DDR-Kader waren, unter ihnen auch einstige Mitarbeier des Ministeriums für Staatssicherheit, also der DDR-Gestapo? Da werden viele sich erinnern: „Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“
Lieberknecht hat auch Probleme mit der eigenen Partei. Ramelow aber hat Probleme mit seiner Partei, die im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen und vorgeblichen Ansprüchen stehen. Die Partei selbst dürfte über kurz oder lang auch Probleme mit ihrer Führungsfigur in Thüringen bekommen. Wer passt sich letztlich wem zwecks Machtergreifung an? Auch darüber wird zu entscheiden sein. (893)

Nachtrag: Nach Redaktionsschluß ereichte uns die Nachricht, daß der VOS-Vorsitzende der BG Erfurt seine Funktion „aus gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt hat. 20.11.2014/cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Titel HB 2014________________________________________________________

Nr.035 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 11. 2014

________________________________________________________

Hoheneck: Streit um Satzung – Entscheidung vertagt

Michelstadt/Stollberg/Berlin, 15.11.2014/cw – Erneut wurde eine Entscheidung über die Auseinandersetzungen im Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ vertagt. Mehrere Frauen hatten den Verein nach fruchtlosen Auseinandersetzungen verklagt. Sie wollen den unter strittigen Umständen von einer Minderheit durchgesetzten Beschluss auf Auflösung des Vereins für ungültig erklären lassen und hatten dabei insbesondere auf die Satzung verwiesen. Der neugewählte Vorstand unter Edda Schönherz hatte am 4. Mai vergangenen Jahres als erste Amtshandlung die Auflösung des Vereins zur Abstimmung gestellt. Der Antrag war mit 17:4 Stimmen (bei einer seinerzeit ausgewiesenen Zahl von 104 Mitgliedern) angenommen worden. Edda Schönherz hatte danach beim Registergericht in Darmstadt die Auflösung beantragt. GerichtsAushang_NEWNach Klärung der Zuständigkeiten wurde nun nach eineinhalb Jahren am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht in Michelstadt (Hessen) verhandelt (1 C 219/14). Die ehemaligen Hoheneckerinnen, Regina Labahn als Sprecherin der Initiative, Birgit Krüger und Tatjana Sterneberg und der beauftragte Rechtsanwalt Markus Matzkeit waren für die Kläger, Mechthild Günter und Rechtsanwalt Bernd Hoffmeister (Kanzlei Juche & Hoffmeister) für den beklagten Vorstand erschienen. Während Regina Labahn neben Markus Matzkeit Platz nahm, mußte Mechthild Günter auf Befragen einräumen, nicht vom Vorstand bevollmächtigt worden zu sein und saß daher auf der Zuhörerbank.

Nach der Verhandlung: Karl-Heinz u. Regina Labahn, Tatjana Sterneberg un d Anwalt Markus Matzkeit (v.li.) im Gespräch, nicht auf dem Foto Birgit Krüger - Foto: LyrAg

Nach der Verhandlung: Karl-Heinz u. Regina Labahn, Tatjana Sterneberg und Anwalt Markus Matzkeit (v.li.) im Gespräch, nicht auf dem Foto: Birgit Krüger – Foto: LyrAg

Vorstand: Satzung möglicherweise nachträglich manipuliert

Da sowohl eine Güteverhandlung wie ein nachfolgender Haupttermin angesetzt waren, fragte Richter Dr. Rothfritz zunächst nach einer Einigungsmöglichkeit der Kontrahentinnen. Diese wurde beidseitig ausgeschlossen, da die eingenommenen Rechtspositionen unvereinbar seien.

Im Laufe der anschließenden Verhandlung konzentrierte sich die Auseinandersetzung im Kern auf die Frage nach der gültigen Satzung. Während sich der Vorstand (nach wie vor) darauf beruft, daß im § 12 (Auflösung des Vereins) festgelegt sei, das „eine Mehrheit der erschienenen Mitglieder“ über eine Vereinsauflösung entscheiden, trugen die Klägerinnen vor, in der eingereichten Satzung vom 22.10.2011 sei das Wort erschienenen deutlich sichtbar gestrichen worden. Danach sei die Bestimmung bindend, wonach „die Auflösung des Vereins nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen werden“ könnte. Vom Vorstand war zuvor in einem Schriftsatz mittelbar eine mögliche Manipulation der Unterlagen im Registergericht in den Raum gestellt worden, für die es allerdings nur Vermutungen und keine Beweise gäbe. Die Klägerinnen wiesen „diese unterschwellige Unterstellung“ gegen Dritte oder gar gegen das Register als unerhört zurück.

Die weiteren strittigen Fragen, wie die der ordnungsgemäßen Ladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung, wurden nur am Rande erörtert. Der Richter stellte die Frage nach der gültigen Fassung der Satzung in den Mittelpunkt und forderte die Klägerseite auf, eine solche zu beschaffen und dem Gericht in gesetzter Frist bis Ende des Jahres vorzulegen. Die Entscheidung in der Sache wurde auf das Frühjahr 2015 vertagt.

XXX

Kommentar:
Unverantwortlicher Umgang mit einem Erbe

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Außer Spesen nichts gewesen, möchte man sarkastisch zur Verhandlung in Michelstadt anmerken und zur Tagesordnung übergehen. Doch so leichtfertig kann man den Vorgang nicht ad acta legen.
Nach dem Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 schien das einstige Frauenzuchthaus Hoheneck, in dem zu Zeiten der DDR fast 10.000 Frauen allein aus politischen Gründen inhaftiert waren, aus dem Dornröschenschlaf nach der Stilllegung 2001 zu erwachen. Inzwischen flossen die ersten Fördergelder durch den Freistaat Sachsen, ging das Eigentum an Hoheneck von einem privaten Immobilienfürsten in die Hand der Stadt Stollberg über. Ein Verein kümmert sich vor Ort um regelmäßige Führungen, erste Ansätze für eine Gedenkstätte werden sichtbar.
Und in dieser wichtigen Phase hat ein neugewählter Vorstand nichts anderes zu tun, als die betroffenen Frauen von Hoheneck aus der Mitgestaltung und Mitsprache über die Zukunft des einstigen dunklen Ortes auszuklinken, den von Maria Stein gegründeten und langjährig von Margot Jann geführten Verein aufzulösen. Wie groß das Interesse des auf dem Papier stehenden Vorstandes ist, beweist auch seine Abwesenheit bei der Verhandlung. Einzig die vielfach als „Graue Eminenz“ bezeichnete ehemalige Direktorin der Gedenkstätte Hohenschönhausen war auf Beklagtenseite erschienen. Diese hatte bereits auf der strittigen Versammlung 2013 ohne Funktion postuliert, der neu gewählte Vorstand sei der Testamentsvollstrecker des Vereins und die Stiftung Aufarbeitung „quasi der Liquidator“.
Möglich, daß die Vorsitzende Edda Schönherz am Verhandlungstag als Zeitzeugin durch eine Gedenkstätte führte und ihr Schicksal als ehemalige Hoheneckerin und derzeitige Vereinsvorsitzende eindrücklich schilderte. Dem ahnungslosen Zuhörer erschließt sich dabei freilich nicht der verschwiegene und verantwortungslose Umgang mit dem unverzichtbaren Erbe einer Maria Stein und Margot Jann, der Erinnerung an eine grauenvolle Vergangenheit.

<<<>>>

Wer denkt an die Opfer heute? Eklat in Berlin

Berlin, 4.11.2014/cw – Zu einem Eklat kam es auf einer Podiumsveran-staltung der Deutschen Gesellschaft in Berlin. Im Zusammenwirken mit der Bundesstiftung Aufarbeitung und dem Dachverband UOKG hatte die Gesellschaft aus Anlass des Mauerfalljubiläums zu einer Podiumsdiskussion in den Europasaal in der Voßstraße geladen. Thema: „Wer denkt an die Opfer heute? Die soziale und psychische Situation von Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft 25 Jahre nach dem Mauerfall“. Einblicke in die Lebenslagen der Betroffenen (so die Veranstalter) sollten auf dem Podium neben Karl-Heinz Bomberg, Arzt, Psychoanalytiker und Liedermacher, Jens Planer-Friedrich, Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Curt Stauss, Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für Seelsorge und Beratung von Opfern der SED-Kirchenpolitik und Gabriele Stötzer, Schriftstellerin und Künstlerin, ehem. politische Gefangene in Hoheneck geben.

In Hoheneck gab es Kosmetika, Obst und sogar Erdbeeren

An der Schriftstellerin und Buchautorin entzündete sich dann auch die Kritik. Stötzer hatte in ihrem Buch „Die bröckelnde Festung“ Abläufe und Versorgung im ehemaligen Frauenzucht-haus Hoheneck geschildert, die so bislang einmalig beschrieben und denen seither vehement von einstigen Insassen widersprochen wurden. Mehrere ehemalige Frauen aus Hoheneck, wie sich die einst politisch Verfolgten seither auch in einem gleichnamigen Verein nennen, waren eigens zu diesem Zweck zu der Veranstaltung gekommen, um der „Hofierung von subjektiven Lügenmärchen“ zu widersprechen. Nach Meinung dieser Frauen sei es kein Zufall, dass Stötzer ausgerechnet von ehemaligen Stasis als Kronzeugin für die verbreiteten Lügenmärchen über die Haftbedingungen in der DDR angeführt wird. Die Buchautorin und bereits mit Preisen ausgezeichnete einstige Hoheneckerin (1977) hatte ihre einjährige Haft in Bezug auf die Versorgung in guter Erinnerung. So habe sie über ausreichende Kosmetika, Obst, darunter Erdbeeren und andere Genüsse verfügen können, die ihr teilweise über Paketsendungen zugestellt oder durch Besucher übergeben worden seien.

Birgit K., die zur selben Zeit wie Stötzer in Hoheneck einsitzen musste, fragte in der Diskussion, wo denn Stötzer wirklich ihre Haft verbracht habe, sie selbst habe eine derartige „Versorgung“ nicht erleben oder bei anderen feststellen können. Anita K., ebenfalls ehemalige Hoheneckerin, hielt Stötzer vor, die beschriebenen Artikel habe es „in der ganzen DDR nicht gegeben.“ Dem hielt Podiumsgast Stötzer entgegen, sie könne nichts dafür, ihr sei es eben so ergangen. Schließlich wurde die emotionale Debatte mit dem Hinweis unterbrochen, das Thema sei „heute ein anderes,“ es gehe hier „nicht um die Haftbedingungen in Hoheneck.“

Im Anschluß der Veranstaltung gab es weitere heftige Diskussionen. Unter anderem hielt Catharina M. der einstigen Insassin Stötzer diverse Widersprüche zwischen ihrer Publikation und den Realitäten in Hoheneck vor.

Auch in Dresden Kontroversen um Stötzer

Bereits Ende Oktober wäre es in Dresden fast aus den gleichen Gründen zu einem Eklat gekommen. In der BStU-Außenstelle wurde die Wanderausstellung DER DUNKLE ORT eröffnet (BStU, Außenstelle Dresden, Seiteneingang „C“, Riesaer Straße 7; bis 15.12.2014). Auf den (spärlich besetzten) Plätzen waren Flyer zum Buch von Gabriele Stötzer ausgelegt worden. Teilnehmerinnen, die mit der Zeitzeugin Catharina Mäge eigens aus Berlin angereist waren, kritisierten diese „eigenwillige Werbung für eine bei den Hoheneckerinnen umstrittene Autorin“. Stattdessen hätte man Flyer zum gleichnamigen Buch „Der Dunkle Ort“ auslegen können. Auch die Platzierung der Ausstellung „an einem schwer zugänglichen Ort“ wurde heftig kritisiert. Die Ausstellung wäre in der viel stärker frequentierten und zentraler gelegenen ehemaligen U-Haftanstalt in der Bautzener Straße wesentlich besser zur Kenntnis genommen worden. Die Teilnahme weniger Personen an der Eröffnungsveranstaltung trotz behaupteter breiter Werbung würde dies unterstreichen.

<<<>>>

Ausschluss in Thüringen: Doppelmoral in der VOS?

Erfurt/Berlin, 15.11.2014/cw – Unruhe im VOS-Landesverband Thüringen löste ein Besuch des stv. Bundesvorsitzenden Hugo Diederich aus. Dieser war eigens angereist, um ein vor Ort beliebtes VOS-Mitglied nach dreißigjähriger Zugehörigkeit zum Verfolgtenverband auszuschließen. Grund: der Vereinskamerad hatte als Nicht-Mitglied auf einer NPD-Liste für ein Kreistagsmandat kandidiert, war allerdings nicht gewählt worden. Auf die heftigen Proteste von Mitgliedern erwiderte Diederich, dass die Bestimmungen der VOS-Satzung keine andere Möglichkeit zuließen, anderenfalls müsse man die Satzung ändern. In der Satzung wird u.a. in § 3, Abs.5 bestimmt: „Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch Mitgliedschaft oder in anderer Form extremistische oder verfassungs-feindliche Parteien oder Organisationen unterstützt, die als solche vom Verfassungsschutz eingestuft werden.“ Allerdings war zum Zeitpunkt des Ausschlußantrages (2013) noch ein anderer Satzungstext gültig.

Man wolle auch über diese Inhalte nicht diskutieren, heißt es dazu von Mitgliederseite. Man stoße sich allerdings an dem hier „praktizierten zweierlei Maß.“ Während der Bundesvorsitzende der VOS sich bis heute nicht für seine unsägliche judenfeindliche Äußerung entschuldigt habe und sogar in Kenntnis dieser Äußerung in sein Amt gewählt worden sei, könne man nicht ein einfaches Mitglied aus dem Verband ausschließen, weil er eine Kandidatur für eine extreme Partei wahrgenommen habe. Hier sollten nicht unterschiedliche Maßstäbe nach dem Motto angesetzt werden: Der Ober sticht den Unter.

<<<>>>

Protest-Demo in Erfurt gegen „RotROTGrün“ am 4. Dezember

Erfurt, 15.11.2014/cw – Zu einer „machtvollen Demonstration“ vor der Staatskanzlei in Erfurt haben Sympathisanten der CDU aufgerufen. Am 4. Dezember soll zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des wieder-vereinigten Deutschland in Thüringen ein Kommunist zum Minister-präsidenten gewählt werden. Nicht nur die CDU, die vordergründig wohl auch gegen den Verlust der eigenen Macht demonstriert, auch Opferverbände der zweiten Diktatur, zahlreiche enttäuschte Sozialdemokraten und Anhänger von Bündnis90/DIE GRÜNEN wollen gegen die Koalitionsbereitschaft ihrer jeweiligen Parteien protestieren. Auf der Grundlage der vereinbarten Rot-ROT-Grünen-Koalition soll am besagten Donnerstag der Fraktionschef der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, zum Nachfolger der bisherigen CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht gewählt werden.

Die Initiatoren der Demo kündigten bereits an, nach einer Wahl von Ramelow die Montags-demonstrationen wieder aufleben lassen zu wollen. Bereits am vergangenen Sonntag hatten zur Überraschung von Initiatoren und Beobachtern mehr als 4.000 Menschen auf dem Domplatz in Erfurt gegen das beabsichtigte Bündnis protestiert. Für den 4. Dezember werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet.

<<<>>>

Gestohlene Mauerkreuze wieder am Gedenkort

Berlin, 15.11.2014/cw – Die von einer linken Aktionistengruppe kurz vor dem 9. November entfernten Mauerkreuze hinter dem Reichstag sind wieder vor Ort. Wie Medien berichten, wurden am späten Abend des Maueröffnungs-jubiläums drei Personen von der Polizei beobachtet, wie diese die entwendeten Kreuze wieder an das dortige Gitter an der Spree montierten. Die Personalien wurden aufgenommen.

Für Touristen in  Berlin wesentlich zugänglicher: Die Mauerkreuze in der Ebertstraße, Nähe Brandenburger Tor - Foto: LyrAg

Für Touristen in Berlin wesentlich zugänglicher: Die Mauerkreuze in der Ebertstraße, Nähe Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

Von der Vereinigung 17. Juni und mehreren Bürgern war gegen die Denkmalsfrevler Strafanzeige erstattet worden. Dubios erscheint die Rolle der Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff. Sie hatte aus einer öffentlichen Förderung i.H.v. 100.000 Euro aus dem Haushalt des Berliner Kultursenates 10.000 Euro für das „Projekt“ zur Verfügung gestellt. Langhoff beteuerte inzwischen, nicht in das Vorhaben involviert gewesen zu sein und entschuldigte sich in einer Erklärung bei den Opfern. Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (61, SPD) verteidigte allerdings die umstrittene Förderung. Laut B.Z. (14.11.2014) sagte er im Abgeordnetenhaus: „Diese Entscheidung ist aus Sicht von Freiheit von Kunst und Kultur nicht zu beanstanden.“

Auf der Sondersitzung des Bundestages zum Mauerfall hatte Bundestagsprä-sident Dr. Norbert Lammert spontan angekündigt, dass der Bundestag die Kreuze ersetzen werde. Das wird nun nicht mehr nötig sein, auch wenn der Standort nach wie vor als unglücklich erscheint, weil er von den meisten Besuchern durch die vorgelagerte Treppe übersehen wird. (892)

________________________________________________________
Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

Von Bernd Stichler*

Hötensleben/Berlin, 13.11.2014/cw – Hötensleben ist eine Gemeinde im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt mit rund 4.000 Einwohnern. Der örtliche Grenzdenkmalverein hat vor Ort an der einstigen Grenze zur sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, ein Denkmal eingerichtet. Dort fand am 9. November 2014 eine Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls statt.

*Bernd Stichler, einstiger Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte einige Gedanken zum 9. November mitgebracht. Obwohl eigens von der AfD eingeladen, kam es nicht zu der vorab vereinbarten Ansprache, die wir hier, unwesentlich bearbeitet, zur Kenntnis bringen:

„Der heutige Tag ist in der Deutschen Geschichte nicht nur ein Trauertag (1938) sondern auch ein Tag der Freude. Der Freude darüber, das ein 28 Jahre lang die Teilung Deutschlands beherrschendes Monstrum am 9. November 1989 für immer gefallen ist und das eine 40 jährige Diktatur ihr Ende fand. Neben der Freude und dem Glücksgefühl gebietet dieser Tag uns dennoch auch einen Moment des Innehaltens und des Gedenkens.

Wir gedenken der Toten, die an der Grenze erschossen, von Tötungsautomaten zersiebt, von Minen zerrissen wurden, die in der Ostsee oder in Grenzflüssen ertranken oder mit selbstgebauten Fluchtgeräten verunglückten. All diese Menschen haben diese enormen Risiken nicht auf sich genommen, weil es ihnen etwa zu gut ging, sondern weil sie die Unterdrückung in all ihren Erscheinungsformen nicht mehr ausgehalten haben. All diese Fluchtversuche waren keine unüberlegten Abenteuer, es waren Verzweiflungsakte, es waren Hilfeschreie an die freien Menschen im anderen Teil Deutschlands, an die freien Menschen in aller Welt. Diese Flüchtlinge und Fluchtwilligen wollten sich nicht einem verbrecherischen Regime beugen, sich nicht in eine Nischengesellschaft zurückziehen. Sie zeigten menschliche Größe, indem sie ein solches Wagnis auf sich nahmen. Sie haben es verdient, unvergessen in unseren Herzen weiterzuleben. Die genaue Zahl dieser Toten wird wohl nie mit Sicherheit ermittelt werden können.

Diebstahl der Mauerkreuze geschichtsvergessen

Diese unmenschliche Grenze war kein Antifaschistischer Schutzwall – wie die SED-Propaganda stets behauptete – dieses Monstrum sollte die Abstimmung mit den Füßen beenden, durch die der SED-Staat personell auszubluten drohte.

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan (aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Als widerlich und abscheulich ist der jüngste Diebstahl der Mauerkreuze am Reichstag kurz vor dem Gedenktag in Berlin zu werten, die an diese Toten der unmenschlichen Grenze erinnern. Eine solche Tat kann nur geschichtsvergessenen Hirnen entspringen. Es bleibt zu hoffen daß die vielen inzwischen erfolgten Strafanzeigen entsprechende Ergebnisse zeigen werden.

Welch zynische Bemerkung von Gregor Gysi, als er vorgestern im Bundestag sagte: Flüchtlinge sollte man anständig behandeln. Gerade dieser Mandatsträger einer Partei, die aus einer Mörder- und Verbrecherbande hervorgegangen ist, spielt sich nun als Anwalt von Flüchtlingen auf.

Was war das nun für ein Staat, der seine Bürger einsperren und mit dem Tode bedrohen mußte, damit sie nicht davonliefen? Ist die Diskussion um den Unrechtsstaat nicht eine bewusste Verniedlichung? Verhöhnt diese verharmlosende Bezeichnung nicht die Opfer dieses verbrecherischen Regimes? Die DDR war eine neo-faschistische Diktatur. Punkt.
Wenn nun jemand verständnislos fragen sollte, warum ich die DDR als faschistische Diktatur bezeichne? Waren nicht die Nazis, die Nationalsozialisten faschistisch? Ich gehe davon aus, das allgemein bekannt ist, daß der Begriff Faschismus im ursprünglichen Sinne vom Nationalsozialismus unterschieden wurde, also eine andere inhaltliche Zuordnung hatte, als heute. Daher gebrauche ich hier den Begriff Faschismus nach heutiger Deutung, die diese einstige historische Unterscheidung nicht mehr kennt.

Grauenvolle Summierung beidseitigen Terrors

Es gibt auf unserer Welt nichts, was nur eine Seite hat: kein heiß ohne kalt, kein Hell ohne Dunkel, kein oben ohne unten, kein nah ohne fern, kein gut ohne böse. Somit gibt es auch kein rechts ohne links und kein braun ohne rot. Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten und so ist es auch mit der faschistischen Medaille: Eine Seite ist braun und die andere Seite ist rot.

Laut international anerkanntem Schwarzbuch des Kommunismus hatten die Nationalsozia-listen ca. 30 Mio. Tote zu verantworten , die Kommunisten 100 Mio. Tote. Eine grauenvolle Summierung des beidseitigen Terrors. Erschütternd dabei ist das bewusste Verschweigen des Anteiles der roten Medaillenseite, wohl auch deshalb, weil in erschreckender Weise bei Politik und Medien eine heimliche Sympathie für die rote Seite vorherrscht. Aus unserer Sicht gibt es keine Unterschiede im praktizierten Terror.

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg

Die linksfaschistische zweite Diktatur in Deutschland ist nun vor 25 Jahren, wie 44 Jahre zuvor die rechtsfaschistische Diktatur, zusammengebrochen. Nun danket alle Gott, möchte man mit den Protesttanten anstimmen. Historisch ungenau wird das ausschließliche Verdienst an diesem Zusammenbruch in ungerecht-einseitiger Weise den sogenannten Bürgerrechtlern zugedacht. Diese haben zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des SED-Regimes geleistet, waren aber niemals die alleinige oder gar die bestimmende Kraft. Der Widerstand begann bereits in der SbZ und wurde von vielen mutigen Einzelpersonen geleistet. Diese mutigen Menschen, die sich auf verschiedenste Weise dem rot-faschistischen SED-Diktat verweigerten, wurden durch die Terror-Justiz zu hohen Haftstrafen verurteilt, mussten die kommunistischen Zuchthäuser von innen kennenlernen. Diese mutigen Menschen haben durch ihr Wirken stets und ständig das kommunistisch-faschistischen SED-Fundament unterminiert. Die ersten Steine wurden am 17. Juni 1953 aus diesem Fundament gebrochen.

Bürgerrechtler übernahmen die intellektuelle Führung

Als sich in den 80ern die Bürgerrechtler etablierten, war das Fundament dieser Diktatur durch diesen permanenten Widerstand bereits instabil. Es wurde wesentlich nur noch durch die Sowjetunion gestützt. Mit der Machtübernahme durch Michail Gorbatschow bröckelte diese Stütze, fiel sie plötzlich weg. Flankierend hatte die Solidarność-Bewegung in Polen eine sehr starke und motivierende Signalwirkung. 1989 war der Druck so stark, daß der Kessel platzen mußte. Für diesen Stoß jedoch waren die Bürgerrechtler allein viel zu schwach. Es waren die Volksmassen mit ihrer geballten Wucht, die den letzten entscheidenden Stoß führten. Den Bürgerrechtlern kam die durchaus wichtige Rolle der intellektuellen Führung in den entscheidenden Wochen zu, eine Führung, die seinerzeit am 17. Juni 1953 fehlte.

Hat man in Deutschland aber wirklich die Lehren aus diesen Ereignissen, aus der Geschichte gezogen?
Erfrischend waren vorgestern die Worte von Wolf Biermann im Bundestag, als er die Linke als den elenden Rest dessen bezeichnete, was wir inzwischen überwunden haben. Aber haben wir das wirklich überwunden? Nein! Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Die heutige SPD scheut sich nicht, zum 25. Jahrestag des Zusammenbruchs erneut die Rolle eines Geburtshelfers für die Erben der rot-faschistischen Diktatur zu übernehmen. Ich spreche von Thüringen und Brandenburg. Wenn Siegmar Gabriel einerseits dem Wolf Biermann ob seiner deutlichen Worte auf die Schulter klopft und die Hände schüttelt, gleichzeitig aber die SED-PDS-Linke öffentlich als demokratische Partei verteidigt, dann sollte man so etwas als Schizophrenie bezeichnen. Schizophrene Leute aber sind unberechenbar! Es wäre für Siegmar Gabriel und seine Partei besser, wenn er sich wieder an dem Diktatur- und KZ-Opfer Kurt Schumacher (Legendär seine treffende Zuordnung: „Rotlackierte Faschisten!“) und dessen Weggefährten orientieren würde und nicht an Erich Honecker und seiner noch immer nicht verblichenen Partei.

Eine Ohrfeige für jeden Bürgerrechtler ist auch das JA von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu der Koalition in Thüringen. Frecher und dreister haben Politiker kaum in der Geschichte ihre Bekenntnisse von Gestern auf den Müll geworfen. Wir sollten in dem großen Jubel hinter den Scheinwerfern auf ein epochales Ereignis nicht die vorhandenen Schattenseiten, die dunklen Wolken am Horizont übersehen. In dem verpflichtenden Gedenken an und der Dankbarkeit gegenüber den Menschen, den Männern und Frauen, ohne deren Opfer wir hier und heute nicht feiern und jubeln könnten.“ (891)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Danke den Menschen und Helden vom 17. Juni 1953, die mit ihrem Mut zum ersten Aufstand gegen eine Diktatur nach dem 2. Weltkrieg den Weg eingeleitet haben, der über Ungarn, die CSSR und Polen zum 9. November 1989 geführt hat.

Danke den 3,5 Millionen Flüchtlingen, die unter Verweigerung freier Wahlen dieses Recht  mit ihren Füßen wahrgenommen haben.

Danke den über 200.000 politischen Gefangenen zwischen 1949 und 1989, die mit ihrem Mut und ihrer unbeugsamen Überzeugung NEIN zur zweiten deutschen Diktatur gesagt haben.

Danke den Toten an der Berliner Mauer, den Grenzen des Ostblocks, die ihr Leben für die Freiheit gaben und mit ihrem Tod ein nie vergessenes Signal gesetzt haben für eine bessere, Mauer-freie Welt. Wir erinnern stellvertretend an Günter Litfin, Dieter Wohlfahrt, Peter Fechter, Paul Schulz und Chris Gueffroy.

Danke den ungezählten mutigen und selbstlosen Fluchthelfern, die über 28 Jahre geholfen haben, mit ihrer oft gefährlichen Hilfestellung der Fluchthilfe die punktuelle Wiederherstellung des Rechts verwirklicht haben.

Danke dem kleinen und mutigen Inder T.N. Zutshi, der nach dem Umgarnaufstand nach Europa kam, um uns den Weg aus der Unfreiheit mit den Methoden Mahatma Gandhis zu vermitteln. Unvergessen und 1989 umgesetzt seine Demonstration 1960 am Alexanderplatz in Ost-Berlin: „Menschen hinter dem Eisernen Vorhang, der erste Schritt zur Freiheit: Legt Eure Furcht ab und sprecht die Wahrheit.“

Danke allen Menschen in Ost und West, die den Glauben an Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland niemals aufgegeben haben.

Danke den ebenso mutigen Menschen in Ungarn, in der CSSR und Polen, ohne deren Mut und Begleitung der Weg in die Freiheit auch für uns noch länger und dorniger gewesen wäre.

Danke nach Moskau an Michail Gorbatschow, der mit seiner neuen und mutigen Politik der Perestroika und Glasnost den Weg in eine neue und gemeinsame Zukunft geebnet hat.

Danke an Helmut Kohl, der in einer verwirrenden, vor Glück trunkenen Phase mutig und durchdacht den Zipfel der Weltgeschichte ergriffen und mit seinem 10-Punkte-Plan den Weg zur Einheit unter Einbeziehung der ehemaligen Gegner unbeirrt gegangen ist und vollendet hat.

Danke an Helmut Kohl für die Umsetzung der versprochenen „Blühenden Landschaften“, die trotz Ungeduld heute, 25 Jahre nach dem Mauerfall, überall in den mit uns vereinigten Bundes-Ländern der einstigen DDR zu sehen sind.

Euch Allen Danke! (890)

Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., ehem. „Komitee 17. Juni“, Berlin, 0176-48061953

November 2014
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Blog Stats

  • 755.700 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 129 anderen Followern an