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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 29.11.2014/cw – Nach sieben Jahren Abwesenheit ist die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) von der Mitgliederversammlung der UOKG mit 16:7:2 Stimmen wieder in den Dachverband aufgenommen worden.
Zuvor hatte eine heftige, weitgehend aber sachliche Debatte die Entscheidung befördert. Die Gegner einer sofortigen Aufnahme befürchteten für die UOKG eine „ungute Ausweitung der Auseinandersetzungen in der VOS“ auf den Dachverband. Die Befürworter appellierten an die notwendige Einheit der Diktatur-Verfolgten und forderten eine rasche Beendigung der Auseinandersetzungen.

Vor wenigen Monaten war die Aufnahme der VOS „bis zur Klärung offener Fragen“ vertagt worden. Nachdem der Ko-Vorsitzende beider Verbände, Rainer Wagner, seinen Rücktritt für den Fall einer Ablehnung angekündigt hatte, weil er in diesem Fall „seine Reputation als Vorsitzender beschädigt“ sähe und Versammlungsleiter Lange einen Brief des Ehrenvorsitzenden Horst Schüler verlesen hatte, neigte sich die zunächst keineswegs positive Stimmung zugunsten einer Aufnahme. Schüler (90), der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hatte, war nach einer heftigen Auseinandersetzung um die VOS vor sieben Jahren vom UOKG-Vorsitz zurückgetreten. Ihm war es nicht gelungen, einen Ausschluss des ältesten und seinerzeit größten Verfolgtenverbandes zu verhindern. Jetzt appellierte der einstige Workutaner und hochangesehene Veteran an die Mitglieder, die alten Querelen zu überwinden und wieder zur Geschlossenheit zu finden.

Der Dachverband strotzt vor Selbstbewusstsein

Die Begründung zur VOS-Aufnahme war vorgezogen worden, weil Wagner aus familiären Gründen vorzeitig abreisen mußte. Zuvor hatte der UOKG-Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht nicht ohne Stolz den Dachverband in ungewohnt goldenes Licht getaucht: „Die UOKG ist 2014 besser aufgestellt, als je zuvor.“ Dies beziehe sich auch auf die personelle Aufstellung mit derzeit 15 Beschäftigten, die alle „hervorragende Arbeit“ leisten würden.
„Während wir früher den anderen nachlaufen mussten, reißen sich jetzt die Institutionen um den Dachverband,“ führte Wagner aus. Medien und Institutionen sehen zunehmend in der UOKG „die Vertretung der Verfolgten“. Zweifellos habe das Projekt Häftlingszwangsarbeit für diesen Schub gesorgt. Dieses Thema sei Dank der UOKG in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden, wofür Wagner besonders Dr. Christian Sachse dankte, der hier „eine großartige Arbeit geliefert“ habe.
Der UOKG-VOS-Chef ging auf weitere intensive Bemühungen des Dachverbandes ein. Man habe nach IKEA und der Bahn auch Gespräche mit anderen Firmen aufgenommen, um diese für das Thema Zwangsarbeit zu sensibilisieren. Hier sei man auf einem guten Weg und könne 2015 einen runden Tisch veranstalten, an dem die diversen Firmen sich zu ihrer Verantwortung äußern könnten.

Bahn-Chef entschuldigt sich für Beteiligung der Bahn

Bahn-Chef Rüdiger Grube: "Wir entschuldige uns!" Foto: LyrAg

Bahn-Chef Rüdiger Grube: „Wir entschuldigen uns!“
Foto: LyrAg

Besonders begrüßte Rainer Wagner die „offene und uneingeschränkte Entschuldigung“ von Bahn-Chef Rüdiger Grube gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur. Grube hatte auf einer eigenen Veranstaltung „Haftzwangsarbeit für die Reichsbahn der DDR – Geschichte und Verantwortung“, die zuvor ebenfalls auf dem  Gelände der einstigen Stasi-Zentrale stattfand, die uneingeschränkte Verantwortung der Bahn für ihre Beteiligung an der Haftzwangsarbeit betont. Die Bahn wolle „bis Ende 2015“ ihren Bericht über die Beteiligung der Reichsbahn an diesem Unrecht vorlegen und bis dahin über mögliche Konsequenzen nachdenken. Gegenwärtig werde auch eine Ausstellung vorbereitet, die die Öffentlichkeit über das Geschehen aufklären wolle. Flankiert wurde Rüdiger Grube von Frau Dr. Susanne Kill, die im Bereich Bahn-Vorstand die Forschungsarbeiten koordiniert.

Vom Bundestag waren für die CDU Kai Wegner und für die SPD Daniela Kolbe erschienen. Beide Abgeordneten erläuterten in kurzen Beiträgen die Bereitschaft ihrer Parteien, die Aufarbeitung zu intensivieren und für eine bessere Entschädigung der Verfolgten und Opfer einzutreten. In der Diskussion wurde diese Bereitschaft bezweifelt, da die Politik „25 Jahre Zeit gehabt hätte, entsprechende Regelungen durchzusetzen.“ (899)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.:030-30207785

Von Reiner Kunze *

1990 sagte in Ostberlin der Geheimdienstoberstleutnant a.D. Willi Rom in einem Interview mit Jürgen Serke: „Die Partei, die ist noch da. Die KPD hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie auf gegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Warten Sie ab. Das, was hier in der DDR passiert, ist noch lange nicht fertig… Die darauf hoffen, daß der Kommunismus am Ende ist, hoffen vergebens.“

1997 sagte Gregor Gysi auf dem Schweriner PDS-Parteitag: „Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.“

Sahra Wagenknecht spricht im Hinblick auf die friedliche Revolution in der DDR von einer „direkten Konterrevolution“ und vom „konterrevolutionären Herbst 1989“, und das „Ja“ zur deutschen Einheit nennt sie „berüchtigt“.

Die Folgen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Prinzipien zur Wahrung der Menschenrechte festschrieb, bezeichnet sie als „verheerend“, und im XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, auf dem Chruschtschow die stalinistischen Verbrechen thematisierte, sieht sie den „Beginn einer Revision marxistischer Grundsätze“. Auch rechtfertigt sie den „Kampf gegen sämtliche Spielarten des Revisionismus und der bürgerlichen Ideologie in den Geisteswissenschaften und den Künsten der DDR“. „Die Linke“, sagt Frau Wagenknecht, „ist antikapitalistisch“, und das Ziel besteht für sie im „Weltsozialismus“. Im Zusammenhang mit ihrer Wahl zu einer der ersten Stellvertreterinnen des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ihrer Partei erklärte sie, ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruhen zu lassen.

Im MdB-Pressedienst Nr. 383 vom 22. Juni 1995 bezeichnete der Schriftsteller Gerhard Zwerenz, damals Mitglied der PDS und des Deutschen Bundestags, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, Joachim Gauck und „rechte Bundestagsausschussmitglieder“ als „Hitlers Kinder“, weil sie das PDS-Mitglied Gregor Gysi mit Aktenmaterial des Ministeriums für Staatssicherheit konfrontiert und ihre Schlüsse daraus gezogen hatten. Zwerenz fügte drohend hinzu: „Wir werden die Umtriebe protokollieren für die nächste Wende. Sie kommt gewiss in diesem wendereichen Zeitalter.“ Der Schriftsteller Ralph Giordano entgegnete Zwerenz: „Das halte ich für eine persönliche Feme-Drohung… Das ist die Offenbarung einer Vision, die…etwas erzählt von einer ‚Wende…‘, die sich nicht unter dem Zeichen der demokratischen Republik, sondern unter einem Hammer-und-Zirkel-Deutschland vollzogen hätte, mit der Expansion der Stasi bis an den Rhein, an dem dann die Nationale Volksarmee die Wacht gehalten hätte…“

Mit Poststempel vom 15.6.1995 erhielt ich aus Greiz, wo wir zu DDR-Zeiten wohnten, einen anonymen Brief, der mit der Drohung endete: „Wenn wieder eine Wende kommt, und sie kommt bestimmt…“ In einem Brief, der mich aus Weimar erreichte und vom Absender unterschrieben ist, heißt es: „Doch Sartre hatte wohl recht: ‚Ein Antikommunist ist und bleibt ein Hund‘.“

Am 3. Oktober 2009, an dem sich der „Mauerfall“ zum zwanzigsten Mal jährte, las ich in Berlin auf Einladung des Freien Deutschen Autorenverbandes aus dem Buch „Die wunderbaren Jahre“. Eine Viertelstunde nach Beginn der Lesung verließen zwei Herren den Saal und nahmen kurz darauf ihre Plätze wieder ein. Wenige Minuten später erhoben sich mit ihnen en bloc zehn bis fünfzehn Personen, verließen störend die Veranstaltung und behaupteten, das, was in dem Buch „Die wunderbaren Jahre“ steht, habe es in der DDR nie gegeben, das Buch sei Lüge und Hetze. Die Parteizugehörigkeit einer der protestierenden Personen war den Veranstaltern bekannt.

Wenn jemand der Partei „Die Linke“ beitritt, frage ich mich, warum.
Will er, was Herr Gysi will – die Gesellschaft grundlegend verändern?

Was immer Herr Gysi darunter versteht – die grundlegende Veränderung der Gesellschaft ist nicht möglich, ohne das geltende Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Will er das? Oder will er, wie Frau Wagenknecht, den Weltsozialismus? (Ich lasse traditionelle oder niedere Beweggründe, einer Partei beizutreten, ebenso außer Betracht wie Beitritte, die auf Veränderungswünschen beruhen, die das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellen).
In einem Essay von Ulrich Schacht heißt es, der „eigentliche Ursprung jenes heute so oft beschworenen ‚Zivilisationsbruchs‘, der in den Vernichtungssystemen von Auschwitz und Gulag vorläufig endete“, sei die „fixe Idee des Guten, die Säuberungs-Idee…zum Zwecke ewigen Heils, die den potentiellen Schrecken ins Natur- und Geschichtsnotwendige hinein legitimiert, und damit zugleich suggeriert, warum es gerechtfertigt sein kann, hemmungslos das Böse zu tun“. Schacht zitiert den Philosophen Karl Popper: „Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir die Träume der Weltbeglückung aufgeben.“

Die Welt ließe sich nur dann grundlegend verändern, wenn sich der Mensch grundlegend verändern ließe, aber alle Mächte, die sich auf die Fahne geschrieben hatten, den neuen Menschen zu schaffen, oder deren Verfechter der Hybris verfallen waren, selbst die neuen Menschen zu sein, haben letztlich Ableger der Hölle installiert.
Diejenigen, die die Rückwärtswende herbeisehnen, werden sich, haben sie die Macht errungen, die Diktatur nicht abermals vom ideologischen Brot des „realen“, „demokratischen“ oder „kreativen“ Sozialismus nehmen lassen. Sie haben gelernt. Es gibt Ideologien, deren die Menschheit nie Herr werden wird, und der Weg von der Demokratie in die Diktatur kann demokratisch sein.

In den sechziger, siebziger Jahren war es für uns unvorstellbar, daß wir selbst noch eine Welt erleben würden, in der es keine DDR und keinen sowjetischen Machtbereich mehr geben wird. Ich habe meinen Optimismus damals immer auf die Kinder oder Kindeskinder projiziert – und auch dies stets mit einem „vielleicht“ versehen. Heute projiziere ich auf die Enkel und den Urenkel meine Sorgen – versehen mit einem „hoffentlich nicht“. (898)

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* Reiner Kunze , * 16. 08. 1933 in Oelsnitz/Erzgeb.) ist Schriftsteller, literarischer Übersetzer und war DDR-Dissident. Er ist 2014 mit dem Hohenschönhausen-Preis ausgezeichnet worden. Bei dieser Gelegenheit trug er unter anderem vor: „Wort ist Währung/ je wahrer/ desto härter.“ und „Heimat haben und Welt/ Und nie mehr der Lüge den Ring küssen müssen.“
Der vorstehende Text erschien u.a. auf der Seite des Deutschen Arbeitgeber-Verbandes, Markt&Freiheit: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014_11_18_dav_aktuelles_kommunismus.html

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