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Berlin, 27.11.2014/cw – Sie würden gerne die Geschichtsbücher zuschlagen, die Genossen der SED-Nachfolge-Partei DIE LINKE. Zumindest die Vergangenheit der DDR sollte nicht länger diskutiert werden. Der Neuanfang wird propagiert. Aber ist ein Neuanfang möglich, solange immer noch Kader der zweiten Diktatur führende Posten in der zuvor bekämpften Demokratie besetzen?

Die B.Z. von heute deckt erneut einen solchen Skandal auf: Der Vorsitzende der BVV Lichtenberg, Rainer Bosse (64), DIE LINKE, soll nach dem Bericht (Dr. Tomas Kittan) Geheimer Mitarbeiter Sicherheit (GMS) der Stasi gewesen sein. Bosse bestätigte der Zeitung gegenüber einen entsprechenden Kartei-Eintrag von 1980, bagatellisiert aber: Er hätte mit einer Studentengruppe als Begleiter von Erich Honecker bei dessen Besuch in Mexiko mitfliegen sollen, ansonsten sei er nie im vorgeworfenen Sinne tätig geworden.
Pikant: Bosse steht dem Vertrauensgremium vor, dass die Bezirksverordneten auf eine einstige Stasi-Verbindung überprüfen soll. Nun will er die Vertrauensfrage stellen, kündigt der BVV-Vorsteher an. CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann fordert indes Konsequenzen, will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Die Zeitung hatte insgesamt vier Abgeordnete ausgemacht, die ein enges Verhältnis zur Stasi hatten, darunter eine Abgeordnete der SPD. Die drei anderen gehören der LINKE-Fraktion an.

Carl-Wolfgang Holzapfel, Sprecher der Vereinigung 17. Juni in Berlin, sagte zu dem Vorgang: Angesichts der augenblicklichen Turbulenzen um die Wahl eines ersten kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen sollte die Überprüfung aller Mandatsträger in den deutschen Parlamenten erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Erst am 20.11. hatte die Thüringer Allgemeine über die weitere Aufdeckung eines Stasi-IM berichtet, der daraufhin seinen vorzeitigen Rücktritt als Chef der örtlichen Volkssolidarität erklärt hatte.
„Die jüngsten Veröffentlichungen beweisen die Nachlässigkeit aller Parteien, dieses heikle Thema anzugehen. Es werde erst dann – wenn überhaupt – reagiert, wenn die Medien diese Skandale aufdeckten. Hier stehen wohl anstelle der Aufklärung und Aufarbeitung die jeweils eigenen Absichten der Machtbeteiligung im Vordergrund,“ erklärte der Verein. Jedenfalls stünden diese realen Zustände in Deutschland im Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen der Politik zum 25. Jahrestag der Maueröffnung oder vergleichbaren Gelegenheiten. Es frage sich, „wie lange sich die Opfer der zweiten Diktatur diese Verhöhnung eigener durch die Stasi verursachten Leidenswege noch gefallen lassen.“ (897)

Der B.Z.-Bericht: http://www.bz-berlin.de/landespolitik/lichtenberger-bvv-chef-rainer-bosse-unter-stasi-verdacht

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 26.11.2014/cw – Die Aussicht, Ministerpräsident zu werden, scheint trunken zu machen. Jedenfalls erweckt Bodo Ramelow diesen Eindruck, wenn er im einstigen Zentralorgan der SED, der Zeitung Neues Deutschland, seine von Marburg aus in die Welt gesetzten Zitate sorgfältig wieder kassiert.

In einem Interview mit der Zeitung vom 24.11. rückt der LINKE-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen – am 5.12. – von seinen in den Medien verbreiteten Marburger Äußerungen wieder ab. Hatte Ramelow mit seiner Vergleichbarkeit der Stasi mit der NS-Gestapo letzte Woche noch durchaus gepunktet, sagte er jetzt dem ND: „Eine Gleichsetzung des MfS in der DDR und der Nazi-Gestapo verbietet sich. Die NS-Verbrechen dürfen nicht relativiert werden.“ Das habe er auch auf der Veranstaltung in Marburg gesagt, „aus der dieser Satz leider ohne Kontext zitiert wurde.“

Stattdessen: Gleichsetzung von Verfassungsschutz mit Stasi?

Auf der Veranstaltung in Marburg sei es um die Berufsverbote gegangen. Er sei wegen seiner Solidarität mit Kommunisten, die „Opfer von Berufsverboten“ in der Bundesrepublik wurden, vom Verfassungsschutz 30 Jahre lang überwacht worden. Und: „Deshalb werde ich mich auch weiter damit kritisch auseinandersetzen – mit der Zerstörung von Biografien, die vom Staatsapparat der DDR ausging, in dem übrigens auch Blockflöten saßen, ebenso wie mit den Repressionen, die Linke in Westdeutschland erlitten haben.“
Als ob diese bekennenden Äußerungen nicht genug wären, setzt der Ministerpräsidentenkandidat von SPD, Bündnis90/GRÜNE und LINKE noch eins drauf, um keinen Zweifel an seiner vorübergehend mit Erfolg kaschierten kommunistischen Gesinnung aufkommen zu lassen: Für Ramelow heißt „Kritischer Umgang mit Geschichte … deshalb auch, eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitation der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der so genannten Blauhemd-Prozesse wegen des Tragens von FDJ-Symbolen.“ Auch die gekürzten Renten von „Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ sollten thematisiert werden, denn die „Rentenkasse darf nicht als ideologisches Kampfinstrument herhalten.“

Gibt Lieberknecht auf?

Nach heutigen Informationen hat die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihrer Partei die Bereitschaft signalisiert „im Dienst für Thüringen, Deutschland und die CDU“ nicht weiter an ihrem Amt festhalten und den Weg für einen breit akzeptierten Kandidaten frei machen zu wollen. Die erstmals im Thüringer Landtag vertretene AfD hat bereits signalisiert, „fast jeden Kandidaten der CDU außer Lieberknecht“ mitwählen zu wollen. Gegenwärtig läuft die Kandidatur auf CDU-Fraktionschef Mike Mohring zu, der rechtzeitig, also mindestens 48 Stunden vor der angesetzten Wahl, benannt werden soll.
Was Auguren bereits vorausgesehen haben, scheint mit dieser neuen Konstellation nun fast Gewissheit: Die Wahl eines ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Möglich, das lokale Historiker einst die letzten, vielfach als demaskierend empfundenen Interviews des einstigen West-LINKEN Bodo Ramelow als ausschlaggebend für sein Scheitern einstufen werden.

Protest-Demo in Erfurt

Für die Organisatoren der für den 4. Dezember (19:00 Uhr) angesetzten Protest-Demo in Erfurt gegen die geplante „Machtergreifung“ der Post-Kommunisten waren Ramelows neue Gleichsetzungen, die er mit den Auswirkungen „des Kalten Krieges auf beide Seiten“ begründete, eine Steilvorlage. Sie rechnen mit einer „wesentlichen Mobilisierung“ auch jener Bürger, die sich von den bisherigen Unrechts-Thesen Ramelows haben beeindrucken lassen. Der Widerruf seiner kurzzeitigen Ansage „Stasi gleich Gestapo“ und die skandalöse Gleichsetzung der Diktatur-Verfolgten mit den erklärten Feinden der Demokratie in der alten Bundesrepublik machten jedem Bürger in diesem Staat klar, unter welcher Führung die ROT-Rot-Grüne Koalition nach dem Thüringer Zipfel der Macht greift. (896)

Siehe auch:

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Z0R0005551706

und

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Vorwurf-aus-Berlin-Ramelow-relativiert-den-Unrechtsstaat-DDR-457186933

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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