Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt/Berlin, 2.11.2014/cw – Die Empörung über die beabsichtigte Koalition der SPD und GRÜNEN mit dem SED-Nachfolger DIE LINKE in Thüringen greift um sich: Während im Internet Unterschriften gegen das (falsche) Signal von Erfurt gesammelt werden, verlassen erste Mitglieder ihre angestammte Partei. Aber nicht nur die SPD in Thüringen muß sich sorgen, auch bei den GRÜNEN rumort es. So hat auch der Theologe und Historiker Dr. Christian Sachse, ansässig in Berlin und Beauftragter der UOKG für die Aufklärung der Haftzwangsarbeit in der DDR, in einem offenen Brief seinen Austritt aus der Aufbruch- und Ökologie-Partei erklärt.

Systemfehler der Republik?

Natürlich könnte man die cholerische Frage stellen: Spinnen die in Erfurt oder haben die Verantwortlichen im Wahlkampf zu viele rote Bratwürste verschluckt, um  dann zur Tagesordnung überzugehen? Allerdings sitzt der wirkliche Kern tiefer. Hier kommt ein möglicher Systemfehler der Republik zum Vorschein, der angesichts bisheriger kommoder politischer „Vermählungen auf Zeit“ unter der Oberfläche verschwand – zum Nutzen und Frommen der beteiligten Parteien, zum Nachteil des Wählers, Bürgers und Steuerzahlers, der diese bisher als Kuriositäten wahr genommenen Sperenzchen der politischen Kaste bezahlen muß.

An dieser Stelle ist schon vor unzähligen Jahren die Frage vorgetragen worden, wie weit eine Organisation unserer Republik in sechzehn (Bundes-)Länder mit insgesamt 17 Regierungen angesichts eines zusammenwachsenden Europas noch sinnvoll ist (von den Kosten ganz zu schweigen). Die unter den obwaltenden Umständen mutige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat dies kürzlich thematisiert, auch wenn es sich hier nur um die Spitze des Eisberges an notwendigen politischen Reformen handelt. Auch hier sollte die öffentliche Diskussion um das Selbstverständnis unserer Republik im Schatten des 25. Jahrestages der Mauer-Öffnung und des folgenden Jubiläums der Wiedervereinigung  eröffnet werden. Der politische Trubel um die Vorgänge in Thüringen könnte eines Tages für die Reformfähigkeit oder -unfähigkeit unseres Landes stehen. Die jetzt offenbar werdende Problematik in Thüringen ließe sich in ihrem Grundkern beliebig auf alle Länder und den Bundestag erweitern.

Die Wahlbeteiligung  wird im Ergebnis in 100% umgefälscht

In Thüringen waren unlängst 1.812.370 (100%) Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. 954.927 (52,7%) der Wähler waren engagiert und beteiligten sich an diesen Wahlen. Die Ergebnisse wurden allerdings, wie in dieser Republik seit ihrem Bestehen üblich, in ein absolutes Verhältnis zu allen Wahlberechtigten gesetzt. Mit diesem grandiosen System gelingt es den etablierten Parteien regelmäßig, ihre aktiven Parteigänger mit Sitzen und Posten zu versorgen, die ihnen womöglich rein rechnerisch gar nicht zuständen. Werfen wir einen Blick auf das veröffentlichte amtliche Endergebnis im schönen Thüringen:

Bei der Berechung wurden die Überhangmandate aus der aktuellen Wahl, also 91 Mandate, zugrundegelegt.

Den Berechnungen  in der  Tabelle 2 wurden die Überhangmandate aus der aktuellen Wahl, also 91 Mandate, zugrundegelegt.

Aus den vorstehenden Tabellen gehen die gravierenden Unterschiede zwischen tatsächlichem Ergebnis und der für die Parteien vorteilhaften Umrechnung bzw. Verteilung der Prozente und Sitze aus zugrunde gelegten 100% hervor. Bei einem am realen, also aus der tatsächlichen Wahlbeteiligung errechneten Wahlergebnis hätten wir die Debatte um die jetzt in Rede stehende Koalition gar nicht: Die GRÜNEN wären, gemessen an der Sperrklausel, mit real 3% nicht in das Parlament eingezogen, ständen also als Koalitionspartner nicht zur Verfügung. Die Parteien im Parlament wären so gezwungen gewesen, andere Konstellationen, die möglichst dem Wählerwillen entsprechen sollten, zu überlegen. Jedenfalls wären bei Beachtung des realen Ergebnisses (was einer Berichtigung der einschlägigen Gesetzestexte bedürfte) mehrere Koalitionsvarianten mit deutlich höherer Mehrheit für eine zu bildende Regierung möglich:

Nicht alle Koalitions-Modelle lassen sich politisch umsetzen

Nicht alle Koalitions-Modelle lassen sich politisch umsetzen

Auch Nichtwähler sind Staatsbürger

Abgesehen von dieser Polit-Arithmetik ist auch ein Blick auf die Kostenseite der ggw. Praxis durchaus interessant. Würden die Mandate entsprechend der Wahlbeteiligung real aufgeteilt, würden dem Steuerzahler mtl. 251.406,00, p.a. ganze 3.016.872,00 Euro erspart bleiben. In diese Summe sind nicht die eingesparten Büros, parlamentarischen Mitarbeiter, Fraktionsgelder (die sich aus deren Mitliederanzahl errechnen) etc. enthalten. Hochgerechnet auf die 17 Parlamente in unserem Land würde sich ein Einsparpotential ergeben, bei dem selbst Fachleuten innerhalb der Parlamente vermutlich schwindelig werden würde.

Neben dem Einsparpotential steht die Verfälschung des Wählerwillens im Vordergrund

Neben dem Einsparpotential steht die Verfälschung des Wählerwillens im Vordergrund

Im Ergebnis genügt es also nicht, den Mauerfall zu bejubeln und die Schaffung eines vereinigten Staatswesens zu feiern, wenn wir uns nicht diesen Verwerfungen in unserem System stellen. Nicht zuletzt tragen diese Verwerfungen, die – deutlicher gesagt – eher an eine Selbstbedienungsmentalität der etablierten Parteien erinnern, zur Politik-Verdrossenheit und zu steigenden Zahlen bei den Nichtwählern bei. Aber auch Nichtwähler sind Staatsbürger. Deren Enthaltungen sind auch als eine Stimme, zum Beispiel in Form konsequenter Anwendung und Umsetzung der real an den Urnen abgegebenen Stimmen zu werten. Bisher werden diese Stimmen aus unerfindlichen Gründen proportional auf die Parteien umgelegt, die den Sprung in das Parlament geschafft haben. Das gilt übrigens auch für den Anteil der Stimmen, die auf Splittergruppen abgegeben wurden und die in der Summe immer häufiger eine zweistellige Stimmenanzahl erreichen. Die bisher praktizierte Umlegung auf Parteien, denen ein Teil der Wähler aus welchen Gründen auch immer, die Stimme entzogen haben, widerspricht diametral dem Wählerwillen und stellt eine Verfälschung der Wahlergebnisse dar.

Jegliche Form von Wahlfälschungen ausschließen

Wir sollten den Anspruch haben, unserer im Grundgesetz verankerten Demokratie auch im Alltag gerecht zu werden. Freie und geheime Wahlen gehören zu den Grundfesten unserer Demokratie. Dazu gehört auch die Umsetzung klarer und gerechter Regeln, die jegliche Form von Wahlverfälschungen ausschließen. (887)

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