Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 1.11.2014/cw- Carsten S., alias V-Mann „Piatto“ war kein gewöhnlicher Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Immerhin war er 1995 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Grund: Versuchter Mord an einem Nigerianer. Lapidar heißt es dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 3o. Oktober 2014: „Im Gefängnis wurde er zu einem Informanten der Behörden und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Terrorzelle NSU.“
Seit seiner Enttarnung als „V-Mann“ vor rund vierzehn Jahren wurde der Neo-Nazi sogar im Zeugenschutzprogramm geführt, um ihn vor befürchteten Racheakten aus der Szene zu schützen. Das wirft jetzt, im Jahr 2014, Probleme auf, denn der mit neuer Identität ausgestattete einstige V-Mann soll im aktuellen NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge aussagen. Nach langem Hin und Her gab jetzt der zuständige Innenminister aus Brandenburg, Ralf Holzschuher (SPD), Grünes Licht. Das OLG hatte „ausreichende Sicherheitsmaßnahmen“ für den Neo-Nazi signalisiert.

Nun kennt jeder halbwegs gebildete Bundesbürger die verheerenden Geschichten, die sogen. IMs des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) angerichtet haben. Die verpflichteten „Informellen Mitarbeiter (IM)“ verrieten nicht nur die eigenen Freunde an die Stasi, sie missbrauchten nicht nur das Vertrauen von Kollegen am Arbeitsplatz. Sie hatten vielfach auch keine Skrupel, die eigene Familie, den eigenen Ehepartner an ihre Auftraggeber zu verraten. Namen wie Vera Wollenberg, Ellen Thiemann (Ehemann) oder Tatjana Sterneberg (Kollegen) stehen neben vielen Synonymen als Beispiel für dieses zu Recht geächtete Verhalten. Gerade diese Vorgehensweise der Staatssicherheit gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner des DDR-Staates trugen wesentlich zur Verachtung dieses MfS-Systems bei.

Nun fragen immer häufiger einstige Opfer dieses intriganten Spitzelsystems nach dem Unterschied zwischen einem IM der Stasi und einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Immer häufiger ist die Feststellung zu hören, dass dies zwei Seiten einer Medaille seien. Denn auch die Stasi hatte die Gruppierungen, die sie mit IMs unterwanderte, als staatsgefährdend angesehen. Die Vereinigung 17. Juni in Berlin fordert gar, die bisherige Praxis ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und zumindest öffentlich und offen zu diskutieren. „Statt uns auschließlich auf Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der Mauer-Öffnung zu beschränken, sollten wir auch heikle Themen auf die Tagesordnung setzen und uns ernsthaft der Frage stellen, ob die Übernahme ansonsten kritisierter Handlungsweisen der einstigen DDR und des MfS eines demokratischen Staates würdig sind,“ heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. „Wenn wir keine Unterschiede in der angewandten  Praxis des Einsatzes ausmachen können, dann sollten wir mit moralisierenden Schuldzuweisungen zumindest in diesem Bereich äußerst vorsichtig agieren.“ Auch das wäre ein – allerdings ehrlicher – Beitrag zum Mauerfall-Jubiläum, meint der Verein. (886)

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