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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 29.11.2014/cw – Nach sieben Jahren Abwesenheit ist die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) von der Mitgliederversammlung der UOKG mit 16:7:2 Stimmen wieder in den Dachverband aufgenommen worden.
Zuvor hatte eine heftige, weitgehend aber sachliche Debatte die Entscheidung befördert. Die Gegner einer sofortigen Aufnahme befürchteten für die UOKG eine „ungute Ausweitung der Auseinandersetzungen in der VOS“ auf den Dachverband. Die Befürworter appellierten an die notwendige Einheit der Diktatur-Verfolgten und forderten eine rasche Beendigung der Auseinandersetzungen.

Vor wenigen Monaten war die Aufnahme der VOS „bis zur Klärung offener Fragen“ vertagt worden. Nachdem der Ko-Vorsitzende beider Verbände, Rainer Wagner, seinen Rücktritt für den Fall einer Ablehnung angekündigt hatte, weil er in diesem Fall „seine Reputation als Vorsitzender beschädigt“ sähe und Versammlungsleiter Lange einen Brief des Ehrenvorsitzenden Horst Schüler verlesen hatte, neigte sich die zunächst keineswegs positive Stimmung zugunsten einer Aufnahme. Schüler (90), der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hatte, war nach einer heftigen Auseinandersetzung um die VOS vor sieben Jahren vom UOKG-Vorsitz zurückgetreten. Ihm war es nicht gelungen, einen Ausschluss des ältesten und seinerzeit größten Verfolgtenverbandes zu verhindern. Jetzt appellierte der einstige Workutaner und hochangesehene Veteran an die Mitglieder, die alten Querelen zu überwinden und wieder zur Geschlossenheit zu finden.

Der Dachverband strotzt vor Selbstbewusstsein

Die Begründung zur VOS-Aufnahme war vorgezogen worden, weil Wagner aus familiären Gründen vorzeitig abreisen mußte. Zuvor hatte der UOKG-Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht nicht ohne Stolz den Dachverband in ungewohnt goldenes Licht getaucht: „Die UOKG ist 2014 besser aufgestellt, als je zuvor.“ Dies beziehe sich auch auf die personelle Aufstellung mit derzeit 15 Beschäftigten, die alle „hervorragende Arbeit“ leisten würden.
„Während wir früher den anderen nachlaufen mussten, reißen sich jetzt die Institutionen um den Dachverband,“ führte Wagner aus. Medien und Institutionen sehen zunehmend in der UOKG „die Vertretung der Verfolgten“. Zweifellos habe das Projekt Häftlingszwangsarbeit für diesen Schub gesorgt. Dieses Thema sei Dank der UOKG in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden, wofür Wagner besonders Dr. Christian Sachse dankte, der hier „eine großartige Arbeit geliefert“ habe.
Der UOKG-VOS-Chef ging auf weitere intensive Bemühungen des Dachverbandes ein. Man habe nach IKEA und der Bahn auch Gespräche mit anderen Firmen aufgenommen, um diese für das Thema Zwangsarbeit zu sensibilisieren. Hier sei man auf einem guten Weg und könne 2015 einen runden Tisch veranstalten, an dem die diversen Firmen sich zu ihrer Verantwortung äußern könnten.

Bahn-Chef entschuldigt sich für Beteiligung der Bahn

Bahn-Chef Rüdiger Grube: "Wir entschuldige uns!" Foto: LyrAg

Bahn-Chef Rüdiger Grube: „Wir entschuldigen uns!“
Foto: LyrAg

Besonders begrüßte Rainer Wagner die „offene und uneingeschränkte Entschuldigung“ von Bahn-Chef Rüdiger Grube gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur. Grube hatte auf einer eigenen Veranstaltung „Haftzwangsarbeit für die Reichsbahn der DDR – Geschichte und Verantwortung“, die zuvor ebenfalls auf dem  Gelände der einstigen Stasi-Zentrale stattfand, die uneingeschränkte Verantwortung der Bahn für ihre Beteiligung an der Haftzwangsarbeit betont. Die Bahn wolle „bis Ende 2015“ ihren Bericht über die Beteiligung der Reichsbahn an diesem Unrecht vorlegen und bis dahin über mögliche Konsequenzen nachdenken. Gegenwärtig werde auch eine Ausstellung vorbereitet, die die Öffentlichkeit über das Geschehen aufklären wolle. Flankiert wurde Rüdiger Grube von Frau Dr. Susanne Kill, die im Bereich Bahn-Vorstand die Forschungsarbeiten koordiniert.

Vom Bundestag waren für die CDU Kai Wegner und für die SPD Daniela Kolbe erschienen. Beide Abgeordneten erläuterten in kurzen Beiträgen die Bereitschaft ihrer Parteien, die Aufarbeitung zu intensivieren und für eine bessere Entschädigung der Verfolgten und Opfer einzutreten. In der Diskussion wurde diese Bereitschaft bezweifelt, da die Politik „25 Jahre Zeit gehabt hätte, entsprechende Regelungen durchzusetzen.“ (899)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.:030-30207785

Von Reiner Kunze *

1990 sagte in Ostberlin der Geheimdienstoberstleutnant a.D. Willi Rom in einem Interview mit Jürgen Serke: „Die Partei, die ist noch da. Die KPD hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie auf gegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Warten Sie ab. Das, was hier in der DDR passiert, ist noch lange nicht fertig… Die darauf hoffen, daß der Kommunismus am Ende ist, hoffen vergebens.“

1997 sagte Gregor Gysi auf dem Schweriner PDS-Parteitag: „Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, um sie dann grundlegend verändern zu können.“

Sahra Wagenknecht spricht im Hinblick auf die friedliche Revolution in der DDR von einer „direkten Konterrevolution“ und vom „konterrevolutionären Herbst 1989“, und das „Ja“ zur deutschen Einheit nennt sie „berüchtigt“.

Die Folgen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Prinzipien zur Wahrung der Menschenrechte festschrieb, bezeichnet sie als „verheerend“, und im XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, auf dem Chruschtschow die stalinistischen Verbrechen thematisierte, sieht sie den „Beginn einer Revision marxistischer Grundsätze“. Auch rechtfertigt sie den „Kampf gegen sämtliche Spielarten des Revisionismus und der bürgerlichen Ideologie in den Geisteswissenschaften und den Künsten der DDR“. „Die Linke“, sagt Frau Wagenknecht, „ist antikapitalistisch“, und das Ziel besteht für sie im „Weltsozialismus“. Im Zusammenhang mit ihrer Wahl zu einer der ersten Stellvertreterinnen des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ihrer Partei erklärte sie, ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruhen zu lassen.

Im MdB-Pressedienst Nr. 383 vom 22. Juni 1995 bezeichnete der Schriftsteller Gerhard Zwerenz, damals Mitglied der PDS und des Deutschen Bundestags, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, Joachim Gauck und „rechte Bundestagsausschussmitglieder“ als „Hitlers Kinder“, weil sie das PDS-Mitglied Gregor Gysi mit Aktenmaterial des Ministeriums für Staatssicherheit konfrontiert und ihre Schlüsse daraus gezogen hatten. Zwerenz fügte drohend hinzu: „Wir werden die Umtriebe protokollieren für die nächste Wende. Sie kommt gewiss in diesem wendereichen Zeitalter.“ Der Schriftsteller Ralph Giordano entgegnete Zwerenz: „Das halte ich für eine persönliche Feme-Drohung… Das ist die Offenbarung einer Vision, die…etwas erzählt von einer ‚Wende…‘, die sich nicht unter dem Zeichen der demokratischen Republik, sondern unter einem Hammer-und-Zirkel-Deutschland vollzogen hätte, mit der Expansion der Stasi bis an den Rhein, an dem dann die Nationale Volksarmee die Wacht gehalten hätte…“

Mit Poststempel vom 15.6.1995 erhielt ich aus Greiz, wo wir zu DDR-Zeiten wohnten, einen anonymen Brief, der mit der Drohung endete: „Wenn wieder eine Wende kommt, und sie kommt bestimmt…“ In einem Brief, der mich aus Weimar erreichte und vom Absender unterschrieben ist, heißt es: „Doch Sartre hatte wohl recht: ‚Ein Antikommunist ist und bleibt ein Hund‘.“

Am 3. Oktober 2009, an dem sich der „Mauerfall“ zum zwanzigsten Mal jährte, las ich in Berlin auf Einladung des Freien Deutschen Autorenverbandes aus dem Buch „Die wunderbaren Jahre“. Eine Viertelstunde nach Beginn der Lesung verließen zwei Herren den Saal und nahmen kurz darauf ihre Plätze wieder ein. Wenige Minuten später erhoben sich mit ihnen en bloc zehn bis fünfzehn Personen, verließen störend die Veranstaltung und behaupteten, das, was in dem Buch „Die wunderbaren Jahre“ steht, habe es in der DDR nie gegeben, das Buch sei Lüge und Hetze. Die Parteizugehörigkeit einer der protestierenden Personen war den Veranstaltern bekannt.

Wenn jemand der Partei „Die Linke“ beitritt, frage ich mich, warum.
Will er, was Herr Gysi will – die Gesellschaft grundlegend verändern?

Was immer Herr Gysi darunter versteht – die grundlegende Veränderung der Gesellschaft ist nicht möglich, ohne das geltende Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Will er das? Oder will er, wie Frau Wagenknecht, den Weltsozialismus? (Ich lasse traditionelle oder niedere Beweggründe, einer Partei beizutreten, ebenso außer Betracht wie Beitritte, die auf Veränderungswünschen beruhen, die das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellen).
In einem Essay von Ulrich Schacht heißt es, der „eigentliche Ursprung jenes heute so oft beschworenen ‚Zivilisationsbruchs‘, der in den Vernichtungssystemen von Auschwitz und Gulag vorläufig endete“, sei die „fixe Idee des Guten, die Säuberungs-Idee…zum Zwecke ewigen Heils, die den potentiellen Schrecken ins Natur- und Geschichtsnotwendige hinein legitimiert, und damit zugleich suggeriert, warum es gerechtfertigt sein kann, hemmungslos das Böse zu tun“. Schacht zitiert den Philosophen Karl Popper: „Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir die Träume der Weltbeglückung aufgeben.“

Die Welt ließe sich nur dann grundlegend verändern, wenn sich der Mensch grundlegend verändern ließe, aber alle Mächte, die sich auf die Fahne geschrieben hatten, den neuen Menschen zu schaffen, oder deren Verfechter der Hybris verfallen waren, selbst die neuen Menschen zu sein, haben letztlich Ableger der Hölle installiert.
Diejenigen, die die Rückwärtswende herbeisehnen, werden sich, haben sie die Macht errungen, die Diktatur nicht abermals vom ideologischen Brot des „realen“, „demokratischen“ oder „kreativen“ Sozialismus nehmen lassen. Sie haben gelernt. Es gibt Ideologien, deren die Menschheit nie Herr werden wird, und der Weg von der Demokratie in die Diktatur kann demokratisch sein.

In den sechziger, siebziger Jahren war es für uns unvorstellbar, daß wir selbst noch eine Welt erleben würden, in der es keine DDR und keinen sowjetischen Machtbereich mehr geben wird. Ich habe meinen Optimismus damals immer auf die Kinder oder Kindeskinder projiziert – und auch dies stets mit einem „vielleicht“ versehen. Heute projiziere ich auf die Enkel und den Urenkel meine Sorgen – versehen mit einem „hoffentlich nicht“. (898)

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* Reiner Kunze , * 16. 08. 1933 in Oelsnitz/Erzgeb.) ist Schriftsteller, literarischer Übersetzer und war DDR-Dissident. Er ist 2014 mit dem Hohenschönhausen-Preis ausgezeichnet worden. Bei dieser Gelegenheit trug er unter anderem vor: „Wort ist Währung/ je wahrer/ desto härter.“ und „Heimat haben und Welt/ Und nie mehr der Lüge den Ring küssen müssen.“
Der vorstehende Text erschien u.a. auf der Seite des Deutschen Arbeitgeber-Verbandes, Markt&Freiheit: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014_11_18_dav_aktuelles_kommunismus.html

Berlin, 27.11.2014/cw – Sie würden gerne die Geschichtsbücher zuschlagen, die Genossen der SED-Nachfolge-Partei DIE LINKE. Zumindest die Vergangenheit der DDR sollte nicht länger diskutiert werden. Der Neuanfang wird propagiert. Aber ist ein Neuanfang möglich, solange immer noch Kader der zweiten Diktatur führende Posten in der zuvor bekämpften Demokratie besetzen?

Die B.Z. von heute deckt erneut einen solchen Skandal auf: Der Vorsitzende der BVV Lichtenberg, Rainer Bosse (64), DIE LINKE, soll nach dem Bericht (Dr. Tomas Kittan) Geheimer Mitarbeiter Sicherheit (GMS) der Stasi gewesen sein. Bosse bestätigte der Zeitung gegenüber einen entsprechenden Kartei-Eintrag von 1980, bagatellisiert aber: Er hätte mit einer Studentengruppe als Begleiter von Erich Honecker bei dessen Besuch in Mexiko mitfliegen sollen, ansonsten sei er nie im vorgeworfenen Sinne tätig geworden.
Pikant: Bosse steht dem Vertrauensgremium vor, dass die Bezirksverordneten auf eine einstige Stasi-Verbindung überprüfen soll. Nun will er die Vertrauensfrage stellen, kündigt der BVV-Vorsteher an. CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann fordert indes Konsequenzen, will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Die Zeitung hatte insgesamt vier Abgeordnete ausgemacht, die ein enges Verhältnis zur Stasi hatten, darunter eine Abgeordnete der SPD. Die drei anderen gehören der LINKE-Fraktion an.

Carl-Wolfgang Holzapfel, Sprecher der Vereinigung 17. Juni in Berlin, sagte zu dem Vorgang: Angesichts der augenblicklichen Turbulenzen um die Wahl eines ersten kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen sollte die Überprüfung aller Mandatsträger in den deutschen Parlamenten erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Erst am 20.11. hatte die Thüringer Allgemeine über die weitere Aufdeckung eines Stasi-IM berichtet, der daraufhin seinen vorzeitigen Rücktritt als Chef der örtlichen Volkssolidarität erklärt hatte.
„Die jüngsten Veröffentlichungen beweisen die Nachlässigkeit aller Parteien, dieses heikle Thema anzugehen. Es werde erst dann – wenn überhaupt – reagiert, wenn die Medien diese Skandale aufdeckten. Hier stehen wohl anstelle der Aufklärung und Aufarbeitung die jeweils eigenen Absichten der Machtbeteiligung im Vordergrund,“ erklärte der Verein. Jedenfalls stünden diese realen Zustände in Deutschland im Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen der Politik zum 25. Jahrestag der Maueröffnung oder vergleichbaren Gelegenheiten. Es frage sich, „wie lange sich die Opfer der zweiten Diktatur diese Verhöhnung eigener durch die Stasi verursachten Leidenswege noch gefallen lassen.“ (897)

Der B.Z.-Bericht: http://www.bz-berlin.de/landespolitik/lichtenberger-bvv-chef-rainer-bosse-unter-stasi-verdacht

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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 26.11.2014/cw – Die Aussicht, Ministerpräsident zu werden, scheint trunken zu machen. Jedenfalls erweckt Bodo Ramelow diesen Eindruck, wenn er im einstigen Zentralorgan der SED, der Zeitung Neues Deutschland, seine von Marburg aus in die Welt gesetzten Zitate sorgfältig wieder kassiert.

In einem Interview mit der Zeitung vom 24.11. rückt der LINKE-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen – am 5.12. – von seinen in den Medien verbreiteten Marburger Äußerungen wieder ab. Hatte Ramelow mit seiner Vergleichbarkeit der Stasi mit der NS-Gestapo letzte Woche noch durchaus gepunktet, sagte er jetzt dem ND: „Eine Gleichsetzung des MfS in der DDR und der Nazi-Gestapo verbietet sich. Die NS-Verbrechen dürfen nicht relativiert werden.“ Das habe er auch auf der Veranstaltung in Marburg gesagt, „aus der dieser Satz leider ohne Kontext zitiert wurde.“

Stattdessen: Gleichsetzung von Verfassungsschutz mit Stasi?

Auf der Veranstaltung in Marburg sei es um die Berufsverbote gegangen. Er sei wegen seiner Solidarität mit Kommunisten, die „Opfer von Berufsverboten“ in der Bundesrepublik wurden, vom Verfassungsschutz 30 Jahre lang überwacht worden. Und: „Deshalb werde ich mich auch weiter damit kritisch auseinandersetzen – mit der Zerstörung von Biografien, die vom Staatsapparat der DDR ausging, in dem übrigens auch Blockflöten saßen, ebenso wie mit den Repressionen, die Linke in Westdeutschland erlitten haben.“
Als ob diese bekennenden Äußerungen nicht genug wären, setzt der Ministerpräsidentenkandidat von SPD, Bündnis90/GRÜNE und LINKE noch eins drauf, um keinen Zweifel an seiner vorübergehend mit Erfolg kaschierten kommunistischen Gesinnung aufkommen zu lassen: Für Ramelow heißt „Kritischer Umgang mit Geschichte … deshalb auch, eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitation der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der so genannten Blauhemd-Prozesse wegen des Tragens von FDJ-Symbolen.“ Auch die gekürzten Renten von „Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ sollten thematisiert werden, denn die „Rentenkasse darf nicht als ideologisches Kampfinstrument herhalten.“

Gibt Lieberknecht auf?

Nach heutigen Informationen hat die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihrer Partei die Bereitschaft signalisiert „im Dienst für Thüringen, Deutschland und die CDU“ nicht weiter an ihrem Amt festhalten und den Weg für einen breit akzeptierten Kandidaten frei machen zu wollen. Die erstmals im Thüringer Landtag vertretene AfD hat bereits signalisiert, „fast jeden Kandidaten der CDU außer Lieberknecht“ mitwählen zu wollen. Gegenwärtig läuft die Kandidatur auf CDU-Fraktionschef Mike Mohring zu, der rechtzeitig, also mindestens 48 Stunden vor der angesetzten Wahl, benannt werden soll.
Was Auguren bereits vorausgesehen haben, scheint mit dieser neuen Konstellation nun fast Gewissheit: Die Wahl eines ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Möglich, das lokale Historiker einst die letzten, vielfach als demaskierend empfundenen Interviews des einstigen West-LINKEN Bodo Ramelow als ausschlaggebend für sein Scheitern einstufen werden.

Protest-Demo in Erfurt

Für die Organisatoren der für den 4. Dezember (19:00 Uhr) angesetzten Protest-Demo in Erfurt gegen die geplante „Machtergreifung“ der Post-Kommunisten waren Ramelows neue Gleichsetzungen, die er mit den Auswirkungen „des Kalten Krieges auf beide Seiten“ begründete, eine Steilvorlage. Sie rechnen mit einer „wesentlichen Mobilisierung“ auch jener Bürger, die sich von den bisherigen Unrechts-Thesen Ramelows haben beeindrucken lassen. Der Widerruf seiner kurzzeitigen Ansage „Stasi gleich Gestapo“ und die skandalöse Gleichsetzung der Diktatur-Verfolgten mit den erklärten Feinden der Demokratie in der alten Bundesrepublik machten jedem Bürger in diesem Staat klar, unter welcher Führung die ROT-Rot-Grüne Koalition nach dem Thüringer Zipfel der Macht greift. (896)

Siehe auch:

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Z0R0005551706

und

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Vorwurf-aus-Berlin-Ramelow-relativiert-den-Unrechtsstaat-DDR-457186933

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von Martin Sachse*

In diesen Tagen, 25 Jahre nach dem Mauerfall, schmücken sich gern Politiker in Sonntagsreden und auf unzähligen Veranstaltungen mit den Lebensleistungen der Menschen, auf deren Seite sie in Zeiten der DDR-Diktatur sicher nicht immer gestanden hätten – den Oppositionellen und kritischen Intellektuellen der DDR. Demgegenüber werden diese Menschen, die häufig als Flüchtlinge und Übersiedler vor 1989 in die Bundesrepublik kamen, bis heute vielfach diskriminiert. Ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR kämpfen die einst Verfolgten erneut um Menschenwürde und ihre vor 1989 in der Bundesrepublik erworbenen Rechtspositionen. Davon war auf der Veranstaltung am 04. November 2014 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nichts zu vernehmen. Es liegt nicht nur daran, dass nun 25 Jahre lang immer dieselben „Vertreter“ des DDR-Unrechts die Podien besetzen und kritische Zeitzeugen ausgegrenzt werden, so dass der Eindruck entsteht, die DDR-Opposition hätte aus einem Dutzend bestanden. Die Veranstaltung im Adenauer-Haus hatte wie die Beiträge der Referenten keinen Blick auf die Schattenseiten des „Wiedervereinigungsmärchens“ und bediente das Muster sämtlicher Veranstaltungen. Auf die prekäre Situation der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler ging u.a. 2011 DIE ZEIT (Nr. 33/20.11.17 in einem Artikel ein und schreibt:

„Was heißt hier fair?

20 Jahre nach der Wende kämpfen frühere DDR-Flüchtlinge immer noch um ihre Rente“. Und weiter: „Hintergrund des Streits: Bis Ende der achtziger Jahre waren in die Bundesrepublik ausgereiste DDR-Bürger per Bescheid ins westliche Rentensystem eingruppiert und dabei Westdeutschen gleichgestellt worden. Dieser Status wurde ihnen jedoch durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nach der Wende aberkannt. Der Verlust summiert sich teilweise auf mehrere Hundert Euro im Monat. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind rund 317.000 Übersiedler betroffen.
Im Beitrag wird der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder zitiert, der an der Freien Universität Berlin den Forschungsverbund SED-Staat leitet:
„Die Übersiedler wurden zweimal bestraft.
Man hat ihnen gegenüber das Versprechen gebrochen, sie wie Bürger Westdeutschlands zu behandeln. Und sie stehen jetzt sogar schlechter da als regimetreue DDR-Beitragszahler.“
Ein Aberwitz der Geschichte! … Wolfgang Leonhard würde die Situation wie folgt betiteln: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das träfe es genau, die einstigen Vorkämpfer für Freiheit und Recht in der DDR hatten ihre Rolle als Widersacher der DDR-Diktatur verloren, systemnahe Menschen, wie auch viele Täter wurden durch neue Aufgaben, üppige Renten und Pensionen in der Bundesrepublik geehrt. Das musste den Zorn der Betroffenen auf unerträgliche Weise provozieren – und hat es auch. Nur interessiert es die politisch Verantwortlichen nicht. …

Das ist Willkür

Auch wenn Wolf Biermann, aus Anlass einer Feierstunde zum 9. November 2014 vom Deutschen Bundestag eingeladen, die Partei „DIE LINKE“ scharf attackierte, muss der Fairnis halber festgehalten werden, dass gerade diese Partei sich seit Jahren für die offenen Probleme im Sozial- und Rentenrecht der ehemaligen Flüchtlinge und politisch Verfolgten der DDR einsetzt. Dafür gibt unzählige Belege. In einem Flyer, den Mitglieder der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V (IEDF) ins Adenauer-Haus mitbrachten, leider aber nicht ins Podium eingeladen waren, findet sich die Ausführung von Frau Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) 2012 vor dem Deutschen Bundestag: „Die DDR-Altübersiedler waren zum Zeitpunkt ihres Übertritts eindeutig Bundesbürger mit allen Konsequenzen; das kann nicht nachträglich umgewandelt werden. Rechtspositionen kann man nicht je nach Zweck oder Anlass wechseln. Das ist Willkür.“

Und die IEDF kommentiert diese Aussage: „Ausgerechnet die SED Nachfolgepartei formuliert den Sachverhalt politisch, historisch korrekt!“

Als Wolf Biermann im Deutschen Bundestag „DIE LINKE“ angriff und vortrug: sie sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist.“ und sie als Drachenbrut sah, wusste er gewiss nichts von den Sorgen der einstigen Verfolgten der DDR, die ihm nicht selten in der ehemaligen DDR politisch nahe standen, weil sie sich einen reformierten Sozialismus wünschten. Für viele politisch Verfolgte war Biermann eine Art „Vaterfigur“. Diese Lorbeeren gingen ihm nicht deshalb verloren, weil er dem Kommunismus abgeschworen hat (was ihm zusteht), sondern weil er offenbar die Realität in der Bundesrepublik verkennt.

Am Rande einer Feierstunde im Abgeordnetenhaus von Berlin aus Anlass des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 im vergangen Jahr konnte ich mit Wolf Biermann sprechen. Ich hatte ihm eine persönliche „Stasigeschichte“ erzählt, die mit meinem Berufsverbot beim Fernsehen der DDR eng verknüpft war und auch ihn wegen seiner Ausbürgerung aus der DDR betraf. Als Mitarbeiter des Fernsehens in der Dramatischen Kunst hatte ich eine mir abverlangte Unterschrift für die Ausbürgerung von Wolf Biermann verweigert – wozu ich auch heute noch stehe. Danach hatte Biermann von mir einen Verweis auf einen Artikel zum DDR-Unrecht erhalten. Darauf hat er nie reagiert. Das hat nichts mit seiner politischen Wende, sondern mit Verhalten zu tun.

Schreiner: Es gab keine Lesung im Parlament

Auch Frau Dr. Merkel nutzte die Veranstaltung im Adenauer-Haus, um ihren Unmut zur Wahlentscheidung zugunsten eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen zum Ausdruck zu bringen – zu ihrer etwas „kurzen DDR-Biografie“ fand sie hingegen kein Wort. Ihre Glaubwürdigkeit bestärkt das nicht.
Die IEDF versucht seit Jahren die politisch Verantwortlichen zu einer Lösung der FRG-Frage (Fremdrentengesetz) zu bewegen. Ohne Erfolg. Derzeit liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Klage vor. Im Flyer der IEDF findet sich die Kommentierung: „Die Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt, der Bundespräsident Joachim Gauck schweigt. Beide ehemalige DDR-Bürger, jedoch keine Flüchtlinge“. …
Die IEDF weiter: „Es gibt keinen parlamentarischen Vorgang, der die Rechtspositionen der ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die schon lange vor dem Fall der Mauer Bürger der alten Bundesrepublik Deutschland waren, noch einmal zur Disposition stellt.“

Das bestätigte auch der verstorbene Ottmar Schreiner, SPD, 2012 vor dem Bundestag: Es „…gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern… Aber niemand war sich der Tragweite der damaligen Regelungen, die in verklausulierter Form irgendwo untergebracht worden sind, in Wirklichkeit bewusst…“

Norbert Blüm: Die Ansprüche bleiben erhalten

Auf Anfrage der IEDF vom 15. August 2012 schrieb Norbert Blüm, CDU, Sozialminister 1982-1998: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten…“
Wolfgang Schäuble, heute Bundesfinanzminister und seinerzeit der Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland beim Einigungsvertrag mit der DDR war, schrieb am 28. April 2008: „An Beschlüsse über die Neubewertung der rentenrechtlichen Situation von Übersiedlern während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag kann ich mich nicht erinnern.“ Im Bundesrat bestätigte er am 23. November 2011: „Es gehört zum erreichten Stand europäischer „Rechtstradition, dass Gesetze nicht rückwirkend zum Nachteil Betroffener geändert werden dürfen.”

Wer beendet nach 25 Jahren dieses neue Unrecht?

Frau Dr. von der Leyen soll nach Berichten u.a. in der ZEIT und der Mitteldeutschen Zeitung 2011 in Zusammenhang mit einem Antrag der SPD, den sie blockiert haben soll, folgendes geäußert haben, auch wenn sie sich später von den Aussagen distanzierte (sie wollte es nicht gewesen sein):
„Politische Häftlinge … zum Teil freigekauft – mit Summen von bis zu einer Million D-Mark … Wenn man Letztere gegenrechne, brauche man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden“. Dabei verkannte die damalige Arbeits- und derzeitige Verteidigungsministerin, dass es  hier nicht um zusätzliche Forderungen ging, sondern um die Wiederherstellung einer „ausgehebelten“ Rechtsposition. Ähnlich argumentierte sie, wie auch ihr Ministerium im Fall der Anrechnung von NVA-Unfallrenten, die bis zu einer Änderung 2011 zu 100% als „Einkommen angerechnet“ wurde. Eine Rechtsauffassung die so unglaublich ist, dass sie nicht kommentiert werden soll. Der Verlust der Gesundheit durch erzwungenen Dienst für den Staat (eben der Wehrpflicht) und der Verpflichtung der Bundesrepublik für die Geschädigten nach der Wiedervereinigung aufzukommen, wurde als „Einkommen“ gewertet – im Gegensatz zum Recht für Soldaten der Bundeswehr (Soldatengesetz/Freibetrag gem § 31 BVG).

Diskriminierung der Flüchtlinge gewollt?

Die IEDF schreibt zu den Aussagen von Frau Dr. von der Leyen: „Die Union, die sich als Partei der Wiedervereinigung feiern lässt, lässt durch ihre Ministerin ausrichten, dass die Diskriminierung der ehemaligen Flüchtlinge der DDR gewollt ist“. Und genau diese Aussage gibt den Sachverhalt korrekt wieder.

Kommen wir auf das Motto der Veranstaltung in der Berliner CDU-Zentrale zurück: „Wie erinnern wir?, so muss die Antwort lauten: Wir erinnern, in dem wir aufzeigen, was 25 Jahre nach dem Ende der DDR an ungelösten und/oder neu geschaffenen Problemen für die Verfolgten der DDR fortbestehen. Unabhängig von Partei- und Fraktionszwängen ist der Gesetzgeber gefordert, das neue Unrecht zu beenden – denn Menschenrechte stehen über diesen Zwängen.
Auch wenn heute wie einst in der DDR kritische Meinungen unerwünscht sind, gilt es die Fehler zu benennen und eine Lösung zu finden, um die verletzte Würde derer wieder herzustellen, die einst mutig und unter extremen Risiken für Freiheit und Recht einstanden. Und es gilt die Rechtsbeugung im Interesse des Rechtsfriedens zu beenden. – Darüber hinaus sind endlich klare Regeln und Ergänzungen im Entschädigungsrecht für DDR-Folgeschäden zu schaffen, wozu auch eine Beweislastumkehr gehört. (895)

*Martin Sachse arbeitete bis vor wenigen Jahren als freier  Fotograf in Berlin (Ullstein). Er ist DDR-Opfer und versteht sich als Blogger, Whistleblower und Bürgerjpurnalist. Er kämpft seit 25 Jahren um die Anerkennung durch die Diktatur erlittener Schäden – bisher vergeblich.

V.i.S.d.P.: Martin Sachse, Berlin – c/o: Redaktion Hoheneck, Tel.: 030-30207785

Weiterführende Links:
http://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener/
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog01/blog01.html
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog02/blog02.html
http://www.flucht-und-ausreise.info

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