Berlin/Erfurt, 21.10.2014/cw – Fünfundzwanzig Jahre nach der Maueröffnung und vierundzwanzig Jahre nach dem historischen Ende der DDR steht uns womöglich ein erster Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE ins Haus. Möglich machen  sollen dies die SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, deren Gremien sich für ein solches Bündnis ausgesprochen haben.

In der Diskussion wird häufig übersehen, dass diese erst möglich wurde durch den Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow. Ramelow, ursprünglicher Ex-Gewerkschaftler und West-Linker, hat wie kein anderer Politiker der Links-Partei deutliche Positionen bezogen, die Verbrechen und Unrechtshandlungen der DDR ohne Schnörkel benannt. Ramelow hat sich auch mehrfach bei den Verfolgten  und Opfern der SED-Diktatur ohne Wenn  und Aber entschuldigt. Erst durch diese klare Linie machte er es den künftigen Partnern möglich, überhaupt eine Koalition in Erwägung zu ziehen. Es bleibt also abzuwarten, ob dieser Ramelow-Effekt die politische Landschaft tatsächlich verändert oder auf Thüringen begrenzt bleibt.

Verändert der Ramelow-Effekt die politische Landschaft?

Im Jahre 2009 trat Ramelow bereits schon  einmal als Ministerpräsident-Kandidat an. Die Debatten um das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit Ramelow – und damit der Partei DIE LINKE – lässt sich durchaus mit der heutigen – fünf Jahre später – vergleichen. Aus diesem Anlass stellen wir hier nochmals einen  Mail-Austausch zwischen Bodo Ramelow und dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni vom Frühjahr 2009 ins Netz, um  zur Versachlichung der Diskussion, besonders um den Begriff „Unrechtstaaat“ , beizutragen. Beide Mail-Diskutanten hatten der seinerzeitigen Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt.

Gedankenaustausch aus dem Jahre 2009

„Lieber Herr Ramelow,
ich verstehe ja viele Kapriolen von Politikern, die immer zwischen Baum und Borke, zwischen Wahrheit und Wähler jonglieren müssen. Aber muss man deswegen Tatsachen verdrehen? Diverse Zuchthäuser Ihrer DDR waren mit Menschen belegt, die aus rein politisch motivierten Gründen bittere Jahre der Unfreiheit unter oft unmenschlichen Bedingungen hinter Gittern verbringen mussten. DDR – kein Unrechtsstaat?
Eine bisher noch nicht in der Höhe gänzlich erfasste Anzahl von Menschen ist im Zuge der Teilung Deutschlands an Mauer und Stacheldraht mutwillig, weil auf Befehl, erschossen worden, kam durch Mienen, mitten in Deutschland verlegt, und durch mörderische Selbstschussanlagen ums Leben. DDR – kein Unrechtsstaat?

Die DDR – kein  Unrechtsstaat?

Zehntausende Menschen sind wie weiland die Sklaven an den kapitalistischen Feind verkauft worden, um sich an ihnen zu bereichern. Die DDR – kein Unrechtsstaat?
Im gleichen Atemzug (des Interviews) haben Sie dann angemerkt, die DDR sei auch kein Rechtsstaat gewesen. Wie denn nun? Ein bisschen Rechtsstaat, ein bisschen Unrechtsstaat, ein bisschen aus der Mitten?
Ich kann mir vorstellen, Sie wollten eigentlich nur in das bei Ihren Wählern beliebte Horn stoßen: Die DDR war auch lebenswert (woraus Sie dann auch gerne “liebenswert” machen), sie war Heimat für Viele, Lebensmittelpunkt (nun sagen Sie nicht “der Gerechtigkeit“) etc. Würden Sie das ernstlich so verbreiten wollen und dann noch den Anspruch erheben, ernst genommen zu werden? War nicht jede Diktatur, auch die eines Hitler oder eines Stalin (um nur die zwei größten Verbrecher zu benennen und keineswegs Mao Tsetung oder Pol Pot auszuschließen) für viele Menschen auch Lebensmittelpunkt, Heimat etc.? Sagt diese Banalität etwas über die Qualität eines brutalen Systems aus? Müssen nicht auch Sie unterscheiden zwischen den sogen. “Selbstverständlichkeiten des Lebens” und den Verbrechen gegen das eigene Volk oder andere Völker? Wo wollen Sie geschichtliche Wahrheiten unterbringen? In den Träumen unverbesserlicher Verharmloser einer nicht zu verharmlosenden Diktatur? Wollen Sie sich auf diese Weise gemein machen mit jenen, die auch heute noch die Verbrechen Hitlers leugnen, gar den Holocaust leugnen? Würden Sie in diesem Sinn auch den Holocaust in der Ukraine, in Kambodscha und anderswo leugnen wollen? Sicherlich doch nicht, oder? Warum leugnen Sie dann weiter so beharrlich die historisch belegten Verbrechen der DDR? Oder wollten Sie nur die DDR von diesen Verbrechen freisprechen, weil dafür einzig die SED zuständig war? Glauben Sie, dass man in dieser Art und Weise Geschichte verharmlosen, gar verniedlichen kann? Wollen Sie mit dieser Haltung wirklich und allen Ernstes den Wählern in diesem Jahr empfehlen, Sie mit dieser Haltung zum Ministerpräsidenten zu erwählen?

Es geht nicht um parteipolitische Spielchen

Verstehen Sie mich bitte richtig: Mir geht es hier nicht um Parteipolitische Spielchen. Dafür bin ich mittlerweile bekannt und dazu ist mir die ganze Angelegenheit zu ernst. Auch Sie sollten die Vergangenheit wie die Zukunft unseres Landes sehr ernst nehmen, meinen Sie nicht?
In diesem Sinn ein erschütterter Bürger dieses erschütterten Landes.
Carl-Wolfgang Holzapfel “
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„Lieber Herr Holzapfel,
ich bedanke mich herzlich für Ihre Mail und für Ihre zutreffend kritischen Anmerkungen. Zuallererst möchte ich darauf hinweisen, dass ich bei den Menschen, die Opfer der DDR-Strafjustiz waren, nachdrücklich um Entschuldigung bitten muss und auch um Vergebung bitte, dass Äußerungen, die ich getan habe oder die mir zugeschrieben wurden, erneute tiefe Verletzungen ausgelöst haben. Ich weiß um das DDR-Unrecht, und ich weiß um die politische Strafjustiz und beziehe das nicht nur auf Hilde Benjamin und die Schauprozesse.
Lieber Herr Holzapfel, Sie wissen um meine Freundschaft mit Andreas Möller* und dass ich aus seinem Mund genügend gelernt habe, was es hieß, nicht nur im “Lindenhotel” in Potsdam eingeknastet zu sein. Ich weiß um die Verhöhnung der Menschenrechte und ich weiß um die tödliche Vergatterung der Grenzposten. Nichts, aber auch gar nichts davon wollte ich oder will ich leugnen.

Menschenverachtende Ausrichtung des Grenzsystems

Die DDR-Grenze war mit Wissen und Billigung der Sowjetunion auf Veranlassung der Verantwortlichen in der DDR so aufgebaut, dass das verbriefte Recht der Freizügigkeit für die Bürger der DDR nicht galt. In dem Vergatterungssystem wurde durch das ständig gesäte Misstrauen und den psychologischen Druck die Grenzposten so trainiert, dass die Gefahr, beim Grenzübertritt erschossen zu werden, immer zwingender wurde. Dazu kommt die Menschen verachtende Ausrichtung des Grenzsystems, die Selbstschussanlagen, die Splitterminen, die Hunde, und nicht nur Mauer, Stacheldraht und Minenfelder. Das alles im Namen des Sozialismus, das alles im Namen vorgeblich höherer Werte, das alles im Namen des Aufbaus einer besseren Gesellschaft? Aus meiner Sicht wird solch schreiendes Unrecht weder durch vermeintlich höhere Ziele noch durch den Begriff des Sozialismus in irgendeiner Weise gerechtfertigt.
Hieran wollte ich eigentlich keinen Zweifel lassen und merke nun, auch dass mit Hilfe der plump gefälschten Überschrift in der “Südthüringer Zeitung” nun eine Debatte losgetreten wurde, die ich – und bitte glauben Sie mir das – nicht einmal im Ansatz in Bezug auf mögliche Wählerinnen und Wähler lostreten wollte. Weder wollte ich die Einen verletzen, noch wollte ich die Anderen durch Verharmlosung gewinnen. Ich wollte differenzierter und tatsächlich sehr ehrlich antworten und merke nun, dass die Kunst offenkundig im Weglassen und im Zuspitzen besteht.

Unrecht nicht mit dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit legitimieren

Trotzdem muss es erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass dieses System der “Diktatur des Proletariats” eben trotzdem als real existierender Staat auch ein funktionierendes Staats- und Rechtssystem hatte. Dass ich dieses keinesfalls mit dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit legitimieren wollte, habe ich deutlich gesagt. Trotzdem wurde dieses Staats- und Rechtssystem der DDR Grundlage des Überleitungsvertrages in die Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland. Die Beitrittsverhandlungen basierten genau auf der Überleitung und Wandlung bestehender Rechtsgrundlagen. Dem Beitrittsvertrag kann man dies bis heute noch entnehmen. Und bitte, lieber Herr Holzapfel, verstehen Sie mich nicht falsch, aber selbst eine Klage der Evangelischen Kirche gegen die Stadt Hildburghausen wegen der Erfüllung der Kirchenbaulasten basiert, so der Rechtsvortrag, auf der Gewährung und Erfüllung der Kirchenbaulasten auch in der DDR-Zeit. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Stadt Hildburghausen diese Kirchenbaulasten nicht zu bezahlen hätte, da diese in der Logik des Rechtssystems auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen seien und nun die Bundesrepublik dafür einstehen müsste. Ich wollte also unterscheiden zwischen dem schreienden Unrecht in der Diktatur der DDR und dem, was Menschen angetan wurde, und der brutalen Realität an der Grenze, die in der Regel tödlich für Menschen endete, die gemäß OSZE die Freizügigkeit erfüllt sehen wollten, und dem, was als Staats- und Rechtssystem funktioniert hat und Grundlage bildete für die Vereinigungsverträge und in der Rechtswirkung bis heute Anwendung findet. Zwischen dem politischen Unrecht und den zivilen Rechtsgrundlagen wollte ich unterscheiden und eben nicht die Opfer der DDR-Strafjustiz kränken, herabwürdigen oder gar beleidigen. In diesem Sinne verstehe ich Ihre Erschütterung und kann nur um Entschuldigung bitten.
Ich verstehe deshalb Ihre Zeilen nicht als parteipolitische Spielchen, sondern ich verstehe sie so fair und offen, wie ich Sie, sehr geehrter Herr Holzapfel, bisher immer erlebt habe. Ich darf Ihnen also versichern, dass mein Interview, aus welchen Gründen auch immer, gründlich in die Hose gegangen ist, denn ich dachte, dass ich gerade die Schärfe des Grenzregimes und das politische Unrecht hervorgehoben hätte.
Und nun muss ich mit dem Makel leben, als wenn ich das Unrecht der DDR leugnen wollte. Das Gegenteil ist der Fall, und ich kann mich nur bemühen, bei den wirklichen Opfern für Vergebung zu werben.

Respekt vor den Opfern

Interessant finde ich allerdings, dass die, die mich nun alle auffordern, mich zu entschuldigen, sehr laut dazu schweigen, dass z. B. der ehemalige Innenminister Trautvetter selber Grenzsoldat war und heute im Offiziersrang der Reserve höchste Staatsämter in Thüringen hatte. Der könnte wohl eine ganze Menge über die Vergatterung und die Waffenausgabe an der Grenze sagen. Jedenfalls hat manch einer, der nun heftig sprüht und schäumt, genügend vor der eigenen Haustür zu kehren. Da habe ich wirklich nur den Respekt vor den Opfern, bei denen ich spüre, wie verletzt sie sind über die Debatte, die ich weder wollte noch angezettelt habe.
Ich lese regelmäßig und mit großer Freude Ihre Berichte von den Veranstaltungen unserer Partei und darf Ihnen versichern, dass die Debatte bei Dagmar Enkelmann keine Eintagsfliege ist. Auch ich hatte eine ähnliche öffentliche Veranstaltungsreihe in Erfurt, bei der Zeitzeugen zu Wort kamen. Meine eigene Partei steht in der Verantwortung, hier nichts unter den Teppich zu kehren. In diesem Sinne bitte ich Sie auch in Zukunft um Ihre kritische Begleitung.
Mit großer Hochachtung
Bodo Ramelow “
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Klare Stellungnahme ohne politische Eierei

Lieber Herr Ramelow,
für die klare Stellungnahme ohne politische “Eierei” bedanke ich mich ausdrücklich. Ich denke, dass die seit einiger Zeit offen und sachlich ausgetauschten Meinungen gerade in 20. Jahre nach der Mauer-Öffnung die Chance bieten, den Bogen notwendiger Bewältigung der Vergangenheit zu erweitern. Dabei sind wir uns sicherlich beide bewußt, das dieser Weg steinig, ja dornig ist. Dennoch gibt es dazu keine Alternative, unabhängig von sonstigen politischen Anschauungen, die eine Demokratie beleben und die eine Demokratie auch aushalten muß. (…)
Mit freundlichen Grüßen
Carl-Wolfgang Holzapfel“

Donnerstag, 05. März 2009

* Andreas Möller schloß sich spontan im Oktober 1962 dem ersten Hungerstreik von Holzapfel am Mahnmal für den von DDR-Grenzern erschossenen Günter Litfin am ehemaligen Humboldthafen/Lehrter Bahnhof (heute Hauptbahnof) an. Er war nach dem Mauerfall Chefreporter der BILD in Thüringen und zählt zu den kritischen Freunden von Bodo Ramelow.

Der vorstehende E-Mail-Wechsel kann  auch nachgelesen werden unter: http://bodo-ramelow.com/arbeit/gedankenaustausch_mit_carl_wolfgang_holzapfel/

Das seinerzeitige Interview mit der SZ unter: http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/browse/6/zurueck/texte/artikel/interview-mit-der-suedthueringer-zeitung/%C2%A0   (879)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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