Karlsruhe, 4.09.2014/cw – Der 4. Strafsenat des BGH hat die Verurteilung eines Polizeihauptkommissars wegen fahrlässiger Tötung des aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow bestätigt (4 StR 473/13) bzw. die Revision des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft verworfen. Der 54jährige Polizeihauptkommissar war wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden.

Jallow war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verstorben. Nach den Feststellungen des vorinstanzlichen Landgerichts verstarb Jallow „an einem inhalativen Hitzeschock,“ nachdem er die Matratze in Brand gesetzt hatte, auf der er fixiert war. Der zu diesem Zeitpunkt hochgradig alkoholisierte Afrikaner wies bei seiner Festnahme eine Blutalkoholkonzentration von fast drei Promille auf. Der angeklagte Kommissar war zu diesem Zeitpunkt als verantwortlicher Dienstgruppenleiter in dem Dessauer Polizeirevier tätig.

Der BGH hatte zuvor den Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt durch das Landgericht Dessau-Roßlau vom 8.12.2008 wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben (Urteil vom 7. Januar 2010 – Az. 4 StR 413/09). Nach der neuerlichen Verhandlung, in dem der Angeklagte nunmehr wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden war, wurde erneut Revision eingelegt.

In dem jetzige Revisionsurteil hat der BGH in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Sorgfaltsverstoß des Angeklagten bejaht, weil er als zuständiger Dienstgruppenleiter nicht für eine ständige optische Überwachung des späteren Todesopfers gesorgt hat. Der Senat hat im Ergebnis das Urteil auch insoweit bestätigt, als es den Angeklagten nicht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig gesprochen hat. Es sei davon auszugehen gewesen, dass der zuständige Richter im Falle seiner Einschaltung wegen des selbstgefährdenden Verhaltens des Ouri Jallow und seiner hochgradigen Alkoholisierung den Gewahrsam zum Schutz vor Selbstverletzung für zulässig erklärt und dessen Fortdauer angeordnet hätte. Ouri Jallow wäre deshalb auch bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Angeklagten nicht freigekommen.

Das Urteil über den bislang ungeklärten Tod des Afrikaners ist somit rechtskräftig.(851)

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