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Karlsruhe, 4.09.2014/cw – Der 4. Strafsenat des BGH hat die Verurteilung eines Polizeihauptkommissars wegen fahrlässiger Tötung des aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow bestätigt (4 StR 473/13) bzw. die Revision des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft verworfen. Der 54jährige Polizeihauptkommissar war wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden.

Jallow war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verstorben. Nach den Feststellungen des vorinstanzlichen Landgerichts verstarb Jallow „an einem inhalativen Hitzeschock,“ nachdem er die Matratze in Brand gesetzt hatte, auf der er fixiert war. Der zu diesem Zeitpunkt hochgradig alkoholisierte Afrikaner wies bei seiner Festnahme eine Blutalkoholkonzentration von fast drei Promille auf. Der angeklagte Kommissar war zu diesem Zeitpunkt als verantwortlicher Dienstgruppenleiter in dem Dessauer Polizeirevier tätig.

Der BGH hatte zuvor den Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt durch das Landgericht Dessau-Roßlau vom 8.12.2008 wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben (Urteil vom 7. Januar 2010 – Az. 4 StR 413/09). Nach der neuerlichen Verhandlung, in dem der Angeklagte nunmehr wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden war, wurde erneut Revision eingelegt.

In dem jetzige Revisionsurteil hat der BGH in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Sorgfaltsverstoß des Angeklagten bejaht, weil er als zuständiger Dienstgruppenleiter nicht für eine ständige optische Überwachung des späteren Todesopfers gesorgt hat. Der Senat hat im Ergebnis das Urteil auch insoweit bestätigt, als es den Angeklagten nicht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig gesprochen hat. Es sei davon auszugehen gewesen, dass der zuständige Richter im Falle seiner Einschaltung wegen des selbstgefährdenden Verhaltens des Ouri Jallow und seiner hochgradigen Alkoholisierung den Gewahrsam zum Schutz vor Selbstverletzung für zulässig erklärt und dessen Fortdauer angeordnet hätte. Ouri Jallow wäre deshalb auch bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Angeklagten nicht freigekommen.

Das Urteil über den bislang ungeklärten Tod des Afrikaners ist somit rechtskräftig.(851)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 4.09.2014/cw – Sie können es nicht lassen: Ausgerechnet zwei Monate vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls wollen einstige Mitarbeiter und Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR mit einer Buchlesung an die Vergangenheit des „Ersten Sozialistischen Staates auf Deutschem Boden“ erinnern. Diese Vergangenheit war für die Mitglieder einer verbrecherischen Organisation natürlich nur rosig. Während diese weit über dem Durchschnitt der DDR-Bürger gut und steuerfrei* bezahlten Stasi-Mitarbeiter Jagd auf Andersdenkende machten, mussten Hunderttausende ihrer Opfer in den Zuchthäusern und Gefängnissen des Ersten Arbeiter- und Bauernstaates schmachten, wurden (nach Terror-Urteilen) hingerichtet oder an der errichteten Mauer ermordet.

Der Gesetzgeber hat es vermieden, diesen Herrschaften nach dem Fall der Mauer die Grundlagen für ihre frechen und steten wiederholten Auftritte zur Verteidigung ihres verbrecherischen Wirkens zu nehmen: Zum Beispiel durch das Verbot verbrecherischer Organisationen und der Werbung für diese.

Im Gegenteil. Zahlreiche Mitarbeiter des MfS wurden und werden durch den demokratischen Staat in Form von Weiterbeschäftigungen, häufig im öffentlichen Dienst, alimentiert. Der heutige Bundespräsident und erste Leiter der BStU übernahm sogar für seine Dienststelle eine Anzahl von Mitarbeitern, die später in den regulären Dienst übernommen wurden. Sein Nachfolger Roland Jahn, selbst einst Opfer des MfS, muß sich nunmehr 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR mit dieser Altlast herumschlagen.

Aufruf der VOS zur Gegendemo

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg unter der Führung der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat dazu aufgerufen, gegen die (neuerliche) Lesung der einstigen Stasi-Epigonen deutlich und unübersehbar zu demonstrieren. Alle Teilnehmer sollen sich am heutigen Donnerstag, 4. September, um 19:00 Uhr vor oder in der Ladengalerie der linksextremen Zeitung „junge Welt“ (früheres Zentralorgan der FDJ) treffen und ihren Protest vortragen. „Wir zeigen Gesicht gegen die Täter und ihre Geschichtsfälschung. Wir lassen nicht zu, dass sie ihre Opfer und Verfolgten erneut öffentlich verhöhnen,“ heißt es unmissverständlich in dem Aufruf der VOS. „Lasst uns ein deutliches Zeichen dagegen setzen, und erscheint zahlreich mit Protestschildern und Transparenten.“

Die VOS weist allerdings vorsorglich darauf hin, daß „eine Teilnahme an dieser Lesung
im Saal nur mit vorheriger telefonischer Anmeldung, oder per E-Mail möglich“ ist. Und: „Wer nicht reinkommt, protestiert vor dem Saal auf der Straße.“

Anmeldung zur Veranstaltung bei „junge Welt“ unter Tel.: 030/53 63 55- 56 oder mm@jungewelt.de , Beginn 19:00 Uhr.

Erinnerungen von MfS-Angehörigen
Berliner Buchpremiere mit den Autoren Reinhard Grimmer, Johannes Schindler, Kurt Zeiseweis, Moderation: Frank Schumann (Verleger)**. Eintritt: 5,00 €, ermäßigt: 3,00 €. Ort: Ladengalerie „junge Welt“, Torstraße 6, 10119 Berlin (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz).

*   Die Protagonisten der Veranstaltung verdienten zwischen 44.250 (4.687) und 23.250 (1.929) Tausend Mark im Jahr (in Klammern mtl. Verdienst); sie waren
** direkt dem Bereich des Ministers Mielke unterstellt, in der BV Frankfurt/Oder bzw. der SED-Kreisleitung im Ministerium Mielke tätig.  (850)

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