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Berlin/Erfurt, 27.08.2014/cw – Einigen gilt die Konkurrenz zwischen der Partei DIE LINKE und der ältesten Partei Deutschlands, der SPD, als Neuauflage der Dissonanzen zu Beginn des vorigen Jahrhunderts. Aus einer seinerzeitigen Abspaltung von der SPD ging die KPD hervor. Später kam es zu weiteren Zersplitterungen, eine davon war die SAPD (Sozialistische Arbeiterpartei Deutschland), eine linkssozialistische, marxistische Partei, die  am 4. Oktober 1931 gegründet worden war. Ihr gehörte der spätere SPD-Parteivorsitzende Willy Brandt zeitweise an. Brandt hatte nach der SAPD-Parteigründung im Oktober 1931 mit Leber und der SPD gebrochen und  seiner bisherigen Partei  „Mutlosigkeit“ im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen“ vorgeworfen. Er äußerte seine Enttäuschung über  die Tolerierungspolitik gegenüber den Maßnahmen der konservativen Regierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning.

Nun ist ja DIE LINKE in diesem Sinn keine Abspaltung von der SPD, sondern ging eher aus einer Zwangsvereinigung der KPD mit der SPD zur SED nach dem 2. Weltkrieg hervor. Nach dem Fall der Mauer wurde es versäumt, die SED und ihre Gliederungen als „verbrecherische Organisationen“ analog zur NSdAP nach 1945 zu verbieten. Möglich, daß eines der größten Hindernisse die Frage der Behandlung der sogen. Blockparteien war: Die CDU, die LDPD als verbrecherische Gliederung (des SED-Staates) verbieten?

Wahrnehmung als Nachfolgepartei der SED

Jedenfalls konnte sich die SED ungehindert ein demokratisches Mäntelchen umhängen und mutierte im Dezember 1989 so zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus – SED-PDS. Bereits am 4. Februar 1990 strich die SED-Nachfolgepartei den verräterischen Teil aus ihrem Namen und nannte sich nur noch PDS.
Nach einer weiteren Mutation erfand die Partei einen neuerlichen Übergangsnamen: Die Linkspartei/PDS (Kurzbezeichnung: Die Linke/PDS). Nach einer Abspaltung linker Sozialdemokraten von ihrer bisherigen Partei, die sich als WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) bezeichnete, kam es im Juni 2007 zur – diesmal freiwilligen – Fusion der WASG mit der PDS und zum seitherigen Namen DIE LINKE.

Trotz der diversen Häutungen wird DIE LINKE in der breiten Öffentlichkeit nach wie vor als Nachfolgepartei nicht nur der SED sondern auch der DDR-Ideologie verstanden. Für dieses Image ist weniger eine alte Riege als die einstigen Linksradikalen aus dem einstigen Westen – der alten BRD – verantwortlich, die sich immer als Avantgarde der wahren Marxisten/ Leninisten verstanden haben. Doch das ist ein anderes Thema.
Tatsächlich ist mit dem einhergehenden Erstarken der SED-Nachfolger und ihrer zweifelsfreien Etablierung zuvorderst im Deutschen Bundestag der SPD ein wichtiger Teil ihrer bisherigen Wahl-Klientel verloren gegangen. Die politische Landschaft in unserem Land sähe vermutlich um Einiges anders aus, wenn es diese – politisch gesehen – linke Abspaltung von der SPD nicht gäbe. Vermutlich hat man die Durchsetzungsfähigkeit der SED-Nachfolger in der SPD völlig falsch eingeschätzt und – nicht zuletzt durch fatale politische Umarmungsversuche in Form von Regierungsbeteiligungen – auf einen Saugeffekt gesetzt, der ausgeblieben ist und damit der SPD diverse Chancen auf politische Führung auf Länder- wie auf Bundesebene gründlich vermasselt hat.

Diese Fehleinschätzung setzt nun offenbar breite Kräfte in der SPD frei, die einen neuen Kurs mit klaren Ansagen an DIE LINKE verlangen. In einem öffentlichen Aufruf in Thüringen haben sich jetzt prominente Sozialdemokraten in ungewohnt offener Sprache gegen eine örtlich angestrebte Regierungsbeteiligung unter Führung eines linken Ministerpräsidenten (Bodo Ramelow) ausgesprochen: „Wir appellieren an Euer Selbstbewusstsein! Die SPD kann nicht Mehrheitsbeschafferin der Linkspartei sein! Unser Anspruch muss größer sein!“ heißt es in dem ursprünglich von Gunter Weißgeber ausgehenden Appell, dem sich neben dem SPD-Direktkandidaten Stefan Sandmann aus Ilmenau auch zahlreiche prominente Sozialdemokraten, wie Wolfgang Clement, ehem. NRW-Ministerpräsident und Bundesminister; Hermann Rappe, SPD, MdB 1972-1998, Vorsitz IG Chemie 1982-1995; Stephan Hilsberg, SDP/SPD MdV 1990, MdB 1990-2009; Dr. Waldemar Ritter, Politikwissenschaftler und Historiker; Sabine Kaspereit, SPD MdB 1994-2002, Robert Hagen, SPD Bayern und Michael Döring, Bürgermeister Lehesten  anschlossen. Den zahllosen weiteren Unterzeichnern des Aufrufs an die „Sehr geehrte(n) Verantwortungsträger in der SPD Thüringen“ schlossen sich neben ehemaligen politisch Verfolgten auch Vertreter anderer Parteien  an, wie beispielsweise Uwe Lehmann, Bündnis90/Grüne Berlin und Maik Eberwein, CDU Meiningen.

Ein linker MP ist Selbstaufgabe in Vollendung

„Koalitionen sind keine Therapieveranstaltungen für schwer Erziehbare! Alles andere ist Anmaßung!“ heißt es drastisch in dem umfangreich begründeten Aufruf und: „Um es klar zu sagen: Eine Mehrheitsführerschaft der Linkspartei in einer Koalition mit der SPD ist ein größeres Übel als die Mehrheitsführerschaft der CDU in einer Koalition mit der SPD.“

Es könne kein „Vorwärts in die Vergangenheit“ geben, „dies kann nicht das Ziel der ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein! Selbstaufgabe gehörte ebenfalls noch nie zum politischen Repertoire der Sozialdemokratie. Einen linken MP wählen zu wollen, ist Selbstaufgabe in Vollendung.“
Die Unterzeichner erinnern an die historischen Hintergründe: „Die SDP trat 1989 an, um die SED-Herrschaft zu stürzen. Die SPD Thüringen tritt dieses Jahr an, den Nachfolgern dieser Herrschaft die parlamentarische Mehrheit zu sichern? Peinlich ist das schon.“

Die einstige SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Doht äußert inzwischen ihre Sorgen um die SPD öffentlich. In einem Gespräch mit der Thüringer Zeitung erklärte die Eisenacherin, die mit Fraktionschef Werner Pidde und Wirtschaftsminister Uwe Höhn wegen der Annäherung an die Linkspartei für den Landtag nicht mehr antritt, die Partei zu verlassen, wenn die SPD die Linken in die Regierung hebt. Doht steht mit dieser klaren Ansage nicht alleine. Der SPD droht in Thüringen, das entsprechende Wahlergebnis vorausgesetzt, die Schrumpfung auf das Niveau einer Klein-Partei, schlimmstenfalls aber die (erneute) Spaltung. Profiteur wäre – wieder einmal – vermutlich DIE LINKE. (848)

Siehe auch: http://aufruf2014.wordpress.com/
und:
http://gotha.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Wenn-die-SPD-mit-Linken-regiert-ist-sie-nicht-mehr-meine-Partei-140743248

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 26.08.2014/*** – Vor wenigen Tagen, am 23. August, gedachten viele Völker des Hitler-Stalin-Paktes, der Hitler den Überfall auf Polen ermöglichte. Die seinerzeitige Allianz zwischen dem braunen und roten Diktator erschütterte die jeweiligen Parteianhänger bis ins Mark – obwohl beide Ideologien ohnehin den Sozialismus im Gepäck hatten. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht in die damalige UdSSR galt dieser Pakt als zerbrochen. Für viele Parteigänger auf beiden Seiten schien zumindest die ideologische Welt wieder geordnet.

Nun ließ eine Begebenheit in Bad Nenndorf aufhorchen, auch wenn der Vorgang medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde. Auf einer Kundgebung von Neo-Nazis am 2. August ergriff eine Frau, die sich selbst als Kommunistin bezeichnete, das Wort. Die „Dame“ hetzte gegen die westliche Linke (und gegen evangelische und katholische Christen), die sie im bekannten stalinistischen Komintern-Jargon als „Abweichler“ denunzierte: „Die gesamte Linke in Deutschland …ist trotzkistisch, verwerflich und mit der wollen wir gar nichts zu tun haben, mit den europäischen linken Kräften.“
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=h8WpLIy5AKo

Danach bedankte sich die Kommunistin bei den Neo-Nazis ausdrücklich für deren „Widerstand gegen die europäische Linke.“ Und: Die Menschen, die gegen den Aufmarsch (der Neo-Nazis) protestieren, würden „von den Kommunisten sofort verhaftet“ werden.

Die Eurasische Ideologie, die gerade in Russland und China Konjunktur hat, ruht ganz klar auf nationalistischen, antidemokratischen und anti-emanzipatorischen Fundamenten. In dieser Ideologie haben dann auch alte und neue Nationalsozialisten sowie alte und neue Stalinisten und Maoisten ihren Platz.
Natürlich nutzten diverse Plattformen der Szene den freilich etwas stotternden Auftritt der Aktivistin für ihre Zwecke: http://altermedia-deutschland.info/content.php/7611-Was-ist-denn-da-los-Querfront-bei-Der-Rechten-Oberberg-und-in-Bad-Nenndorf

Bahnt sich hier eine Neuauflage des Paktes von 1939 auf partei-ideologischer Basis an? Auch wenn die Politik-Sektierer aus der tatsächlich braunen Szene von der Anzahl her (und ihrem daraus resultierenden mangelnden Einfluss) zu vernachlässigen wären, täte die Politik gut daran, diese Szene und besonders die sich abzeichnenden Verbrüderungen, wie sie auch in Bad Nenndorf erkennbar wurde, im Blick zu behalten. Auch Hitler und sein geistiger Bruder Stalin fingen einmal ganz unten an.

Allerdings kann dieses „im  Blick behalten“ nicht nach den bisher praktizierten Strukturen erfolgen. Die „Führung“ von braunen Kadern als IM, die offenbar bis zur Anleitung pervertiert und die damit einhergehende Abschirmung vor Ermittlungen der gesetzliche Untersuchungsorgane, wie dies offenbar nicht nur im Fall der NSU geschehen ist, kann nicht Inhalt und Aufgabe der politischen und – wo notwendig – strafrechtlichen Bekämpfung sein. Die Demokratie benötigt keine neue Stasi, sondern den Willen, wirkliche Bedrohungen der demokratischen Ordnung mit den gegebenen demokratischen Gesetzen zu bekämpfen.(847)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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