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Bukarest/Berlin, 31.08.2014/cw – Der Vorstandsbeauftragte der UOKG, Dr. Wolfgang Christian Fuchs, ist am vergangenen Wochenende zum neuen Präsidenten der Inter-Asso gewählt worden. Laut Fuchs gab es keinen Gegenkandidaten, die Wahl erfolgte einstimmig.
Die „Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.“ (kurz: Inter-Asso) ist ein Zusammenschluss von Verfolgtenverbänden in den einstigen kommunistisch regierten Staaten Europas und vertritt deren Interessen auf Europäischer Ebene. Mit der Wahl von Fuchs erweitert sich (erneut) der Einfluss der UOKG auf die Verbändepolitik und die Bündelung gemeinsamer Interessen der Verfolgten durch die kommunistischen Diktaturen in Europa. Die weiteren Mitglieder des Präsidiums sind: Brasov Octav Bjoza, Rumänien; Andras Dedi, Ungarn; Peteris Simons, Lettland und Jan Kosiar, Slowakei.
Bescheiden im Hintergrund: Der Präsident der Inter-Asso, Dr. Fuchs (v.li.) bei der Ehrung. Im Bild: Senator Frank Henkel u. Erika Steinbach – Foto: LyrAg
Fuchs-Wahl von SED-Verfolgten begrüßt
Beobachter begrüßten die Wahl des erst im Frühjahr zunächst als Direktor und dann als Vorstandsbeauftragten der UOKG eingeführten einstigen hochrangigen Mitarbeiters im Bundesinnenministerium und Sicherheitsexperten in dieses wichtige Amt. Mit Fuchs sei eine „nicht egomanisch ausgerichtete und mit großer Sachkenntnis ausgestattete Persönlichkeit“ an die Spitze der Assoziation gewählt worden. Seine ausgeprägte Bescheidenheit wird von seiner Umgebung besonders hervorgehoben. Fuchs stelle „die Arbeit und nicht die Person in den Mittelpunkt seines Handelns,“ äußerte der Vorstand der Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer ersten Stellungnahme.
Deutlich wurde dies auch am gestrigen Samstag, wo Fuchs als Repräsentant der UOKG am „Tag der Heimat“ in der Berliner URANIA und der anschließenden Kranzniederlegung am Denkmal der Vertreibung am Theodor-Heuss-Platz teilnahm. Hier wurde er auf den hinteren Reihen gesichtet bzw. stand er bescheiden bei der Kranzniederlegung im Hintergrund, da die Akteure des Bundes der Vertriebenen, allen voran die scheidende Präsidentin Erika Steinbach, nichts von der neuen Funktion und damit der Anwesenheit des Präsidenten der Inter-Asso ahnten. Folglich konnte dieser auch nicht eigens durch Steinbach begrüßt werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehem. bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Mayer, der Historiker Prof. Arnulf Baring, der ehem. Bundesinnenminister und Präsident des Deutsche Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters und der Präsident des Ungarischen Parlamentes, László Kövér, um nur einige der prominenten Gäste zu erwähnen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Verleihung der Goldenen Ehrenplakette an die Bundeskanzlerin und die mit stehenden Ovationen verabschiedete scheidende Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Verleihung der Ehrenplakette in Gold an Angela Merkel in der URANIA, re. Erika Steinbach – Foto: LyrAg
Auf Nachfrage, warum seine Wahl an die Spitze eines europäischen Verbandes (auch von der UOKG) bisher nicht publiziert worden sei, sagte Christian Fuchs, er könne ja wohl „schlecht über sich selbst schreiben.“ Fuchs sprach die Hoffnung aus, mit seinen „bescheidenen Möglichkeiten“ die Arbeit der Inter-Asso in den nächsten vier Jahren begleiten und fördern zu können.
Denkmale an den Widerstand
Auf dem Kongress, der einmal jährlich in einem anderen Land Ost-Europas stattfindet, wurde u.a. eine Resolution in drei Kapiteln verabschiedet. Der erste Teil der Resolution bezieht sich auf den Bau von Denkmälern zur Erinnerung an den antikommunistische Kampf in Ländern des einstigen Ostblocks und die Notwendigkeit, die Geschichte in den Schulbüchern in allen ehemals kommunistischen Ländern zu dokumentieren. Es sei wichtig, über die Schrecken des Kommunismus und die Opfer, die von ehemaligen politischen Gefangenen erbracht wurden, weil sie nicht die kommunistische Gesellschaftsordnung in ihren Ländern akzeptieren wollten, zu sprechen. Die Schüler müssten über die Schrecken des Kommunismus ebenso unterrichtet werden, wie über die Schrecken des Nationalsozialismus und des Holocaust, damit Grundlagen geschaffen werden, die eine Wiederholung in der Zukunft ausschließen.
Unterstützung für ein Institut in Deutschland
Das zweite Kapitel der verabschiedete Resolution bezieht sich auf die Unterstützung der Arbeit des Instituts für Osteuropa in Deutschland, damit eine Reihe von wichtigen Dokumenten des Widerstandes und über die Repressalien, denen antikommunistische Kämpfer unterzogen wurden, bewahrt werden könnten. Viele andere Dokumente seien von den kommunistischen Regimen vor ihrem Verschwinden zerstört worden. Das Institut sei in Gefahr, seine Türen wegen mangelnder Finanzierung schließen zu müssen. Der Kongress forderte alle relevanten Interessengruppen auf, diese Aktivität zu unterstützen.
Gefahr aus Ukraine-Konflikt
Der letzte Teil der auf dem Bukarester verabschiedete Resolution bezieht sich auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Die Mitglieder der ASSO INTER fordern alle Parteien auf, für den Konflikt in der benachbarten Ukraine friedliche Lösungen zu finden: „Wir sind uns bewusst, dass die Gefahr einer Ausdehnung des Konfliktes auf die baltischen Länder droht.“(849)
Anmerkung der Redaktion: Da uns die Resolutionen bei Abfassung des Berichtes nur in unzureichender deutscher Übersetzung vorlagen, bitten wir vorsorglich um Verständnis für etwaige Abweichungen von den tatsächlich verabschiedeten Texten.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.:030-30207785
Berlin/Erfurt, 27.08.2014/cw – Einigen gilt die Konkurrenz zwischen der Partei DIE LINKE und der ältesten Partei Deutschlands, der SPD, als Neuauflage der Dissonanzen zu Beginn des vorigen Jahrhunderts. Aus einer seinerzeitigen Abspaltung von der SPD ging die KPD hervor. Später kam es zu weiteren Zersplitterungen, eine davon war die SAPD (Sozialistische Arbeiterpartei Deutschland), eine linkssozialistische, marxistische Partei, die am 4. Oktober 1931 gegründet worden war. Ihr gehörte der spätere SPD-Parteivorsitzende Willy Brandt zeitweise an. Brandt hatte nach der SAPD-Parteigründung im Oktober 1931 mit Leber und der SPD gebrochen und seiner bisherigen Partei „Mutlosigkeit“ im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen“ vorgeworfen. Er äußerte seine Enttäuschung über die Tolerierungspolitik gegenüber den Maßnahmen der konservativen Regierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning.
Nun ist ja DIE LINKE in diesem Sinn keine Abspaltung von der SPD, sondern ging eher aus einer Zwangsvereinigung der KPD mit der SPD zur SED nach dem 2. Weltkrieg hervor. Nach dem Fall der Mauer wurde es versäumt, die SED und ihre Gliederungen als „verbrecherische Organisationen“ analog zur NSdAP nach 1945 zu verbieten. Möglich, daß eines der größten Hindernisse die Frage der Behandlung der sogen. Blockparteien war: Die CDU, die LDPD als verbrecherische Gliederung (des SED-Staates) verbieten?
Wahrnehmung als Nachfolgepartei der SED
Jedenfalls konnte sich die SED ungehindert ein demokratisches Mäntelchen umhängen und mutierte im Dezember 1989 so zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus – SED-PDS. Bereits am 4. Februar 1990 strich die SED-Nachfolgepartei den verräterischen Teil aus ihrem Namen und nannte sich nur noch PDS.
Nach einer weiteren Mutation erfand die Partei einen neuerlichen Übergangsnamen: Die Linkspartei/PDS (Kurzbezeichnung: Die Linke/PDS). Nach einer Abspaltung linker Sozialdemokraten von ihrer bisherigen Partei, die sich als WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) bezeichnete, kam es im Juni 2007 zur – diesmal freiwilligen – Fusion der WASG mit der PDS und zum seitherigen Namen DIE LINKE.
Trotz der diversen Häutungen wird DIE LINKE in der breiten Öffentlichkeit nach wie vor als Nachfolgepartei nicht nur der SED sondern auch der DDR-Ideologie verstanden. Für dieses Image ist weniger eine alte Riege als die einstigen Linksradikalen aus dem einstigen Westen – der alten BRD – verantwortlich, die sich immer als Avantgarde der wahren Marxisten/ Leninisten verstanden haben. Doch das ist ein anderes Thema.
Tatsächlich ist mit dem einhergehenden Erstarken der SED-Nachfolger und ihrer zweifelsfreien Etablierung zuvorderst im Deutschen Bundestag der SPD ein wichtiger Teil ihrer bisherigen Wahl-Klientel verloren gegangen. Die politische Landschaft in unserem Land sähe vermutlich um Einiges anders aus, wenn es diese – politisch gesehen – linke Abspaltung von der SPD nicht gäbe. Vermutlich hat man die Durchsetzungsfähigkeit der SED-Nachfolger in der SPD völlig falsch eingeschätzt und – nicht zuletzt durch fatale politische Umarmungsversuche in Form von Regierungsbeteiligungen – auf einen Saugeffekt gesetzt, der ausgeblieben ist und damit der SPD diverse Chancen auf politische Führung auf Länder- wie auf Bundesebene gründlich vermasselt hat.
Diese Fehleinschätzung setzt nun offenbar breite Kräfte in der SPD frei, die einen neuen Kurs mit klaren Ansagen an DIE LINKE verlangen. In einem öffentlichen Aufruf in Thüringen haben sich jetzt prominente Sozialdemokraten in ungewohnt offener Sprache gegen eine örtlich angestrebte Regierungsbeteiligung unter Führung eines linken Ministerpräsidenten (Bodo Ramelow) ausgesprochen: „Wir appellieren an Euer Selbstbewusstsein! Die SPD kann nicht Mehrheitsbeschafferin der Linkspartei sein! Unser Anspruch muss größer sein!“ heißt es in dem ursprünglich von Gunter Weißgeber ausgehenden Appell, dem sich neben dem SPD-Direktkandidaten Stefan Sandmann aus Ilmenau auch zahlreiche prominente Sozialdemokraten, wie Wolfgang Clement, ehem. NRW-Ministerpräsident und Bundesminister; Hermann Rappe, SPD, MdB 1972-1998, Vorsitz IG Chemie 1982-1995; Stephan Hilsberg, SDP/SPD MdV 1990, MdB 1990-2009; Dr. Waldemar Ritter, Politikwissenschaftler und Historiker; Sabine Kaspereit, SPD MdB 1994-2002, Robert Hagen, SPD Bayern und Michael Döring, Bürgermeister Lehesten anschlossen. Den zahllosen weiteren Unterzeichnern des Aufrufs an die „Sehr geehrte(n) Verantwortungsträger in der SPD Thüringen“ schlossen sich neben ehemaligen politisch Verfolgten auch Vertreter anderer Parteien an, wie beispielsweise Uwe Lehmann, Bündnis90/Grüne Berlin und Maik Eberwein, CDU Meiningen.
Ein linker MP ist Selbstaufgabe in Vollendung
„Koalitionen sind keine Therapieveranstaltungen für schwer Erziehbare! Alles andere ist Anmaßung!“ heißt es drastisch in dem umfangreich begründeten Aufruf und: „Um es klar zu sagen: Eine Mehrheitsführerschaft der Linkspartei in einer Koalition mit der SPD ist ein größeres Übel als die Mehrheitsführerschaft der CDU in einer Koalition mit der SPD.“
Es könne kein „Vorwärts in die Vergangenheit“ geben, „dies kann nicht das Ziel der ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein! Selbstaufgabe gehörte ebenfalls noch nie zum politischen Repertoire der Sozialdemokratie. Einen linken MP wählen zu wollen, ist Selbstaufgabe in Vollendung.“
Die Unterzeichner erinnern an die historischen Hintergründe: „Die SDP trat 1989 an, um die SED-Herrschaft zu stürzen. Die SPD Thüringen tritt dieses Jahr an, den Nachfolgern dieser Herrschaft die parlamentarische Mehrheit zu sichern? Peinlich ist das schon.“
Die einstige SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Doht äußert inzwischen ihre Sorgen um die SPD öffentlich. In einem Gespräch mit der Thüringer Zeitung erklärte die Eisenacherin, die mit Fraktionschef Werner Pidde und Wirtschaftsminister Uwe Höhn wegen der Annäherung an die Linkspartei für den Landtag nicht mehr antritt, die Partei zu verlassen, wenn die SPD die Linken in die Regierung hebt. Doht steht mit dieser klaren Ansage nicht alleine. Der SPD droht in Thüringen, das entsprechende Wahlergebnis vorausgesetzt, die Schrumpfung auf das Niveau einer Klein-Partei, schlimmstenfalls aber die (erneute) Spaltung. Profiteur wäre – wieder einmal – vermutlich DIE LINKE. (848)
Siehe auch: http://aufruf2014.wordpress.com/
und:
http://gotha.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Wenn-die-SPD-mit-Linken-regiert-ist-sie-nicht-mehr-meine-Partei-140743248
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Berlin, 26.08.2014/*** – Vor wenigen Tagen, am 23. August, gedachten viele Völker des Hitler-Stalin-Paktes, der Hitler den Überfall auf Polen ermöglichte. Die seinerzeitige Allianz zwischen dem braunen und roten Diktator erschütterte die jeweiligen Parteianhänger bis ins Mark – obwohl beide Ideologien ohnehin den Sozialismus im Gepäck hatten. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht in die damalige UdSSR galt dieser Pakt als zerbrochen. Für viele Parteigänger auf beiden Seiten schien zumindest die ideologische Welt wieder geordnet.
Nun ließ eine Begebenheit in Bad Nenndorf aufhorchen, auch wenn der Vorgang medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde. Auf einer Kundgebung von Neo-Nazis am 2. August ergriff eine Frau, die sich selbst als Kommunistin bezeichnete, das Wort. Die „Dame“ hetzte gegen die westliche Linke (und gegen evangelische und katholische Christen), die sie im bekannten stalinistischen Komintern-Jargon als „Abweichler“ denunzierte: „Die gesamte Linke in Deutschland …ist trotzkistisch, verwerflich und mit der wollen wir gar nichts zu tun haben, mit den europäischen linken Kräften.“
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=h8WpLIy5AKo
Danach bedankte sich die Kommunistin bei den Neo-Nazis ausdrücklich für deren „Widerstand gegen die europäische Linke.“ Und: Die Menschen, die gegen den Aufmarsch (der Neo-Nazis) protestieren, würden „von den Kommunisten sofort verhaftet“ werden.
Die Eurasische Ideologie, die gerade in Russland und China Konjunktur hat, ruht ganz klar auf nationalistischen, antidemokratischen und anti-emanzipatorischen Fundamenten. In dieser Ideologie haben dann auch alte und neue Nationalsozialisten sowie alte und neue Stalinisten und Maoisten ihren Platz.
Natürlich nutzten diverse Plattformen der Szene den freilich etwas stotternden Auftritt der Aktivistin für ihre Zwecke: http://altermedia-deutschland.info/content.php/7611-Was-ist-denn-da-los-Querfront-bei-Der-Rechten-Oberberg-und-in-Bad-Nenndorf
Bahnt sich hier eine Neuauflage des Paktes von 1939 auf partei-ideologischer Basis an? Auch wenn die Politik-Sektierer aus der tatsächlich braunen Szene von der Anzahl her (und ihrem daraus resultierenden mangelnden Einfluss) zu vernachlässigen wären, täte die Politik gut daran, diese Szene und besonders die sich abzeichnenden Verbrüderungen, wie sie auch in Bad Nenndorf erkennbar wurde, im Blick zu behalten. Auch Hitler und sein geistiger Bruder Stalin fingen einmal ganz unten an.
Allerdings kann dieses „im Blick behalten“ nicht nach den bisher praktizierten Strukturen erfolgen. Die „Führung“ von braunen Kadern als IM, die offenbar bis zur Anleitung pervertiert und die damit einhergehende Abschirmung vor Ermittlungen der gesetzliche Untersuchungsorgane, wie dies offenbar nicht nur im Fall der NSU geschehen ist, kann nicht Inhalt und Aufgabe der politischen und – wo notwendig – strafrechtlichen Bekämpfung sein. Die Demokratie benötigt keine neue Stasi, sondern den Willen, wirkliche Bedrohungen der demokratischen Ordnung mit den gegebenen demokratischen Gesetzen zu bekämpfen.(847)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Berlin, 26.08.2014/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin hat in einer ersten Stellungnahme den Rücktritt von Klaus Wowereit bedauert. Mit Wowereit verlieren die Verfolgten der zweiten Diktatur einen engagierten Fürsprecher, der neue Wege gegangen sei, mit den Betroffenen einen regelmäßigen Diskurs zu führen.
Vorläufer der Verbänderunde: Manfred Plöckinger, Christine Bergmann, Klaus Wowereit und Carl-Wolfgang Holzapfel (von re.) im August 2001 im Roten Rathaus – Foto: LyrAg
Der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel, erinnert sich: „Wir waren am Anfang durchaus über die Art der „Machtübernahme“ am Vorabend des Jahrestages vom Volksaufstand empört und wollten Wowereit am 17. Juni auf dem Friedhof Seestraße die „kalte Schulter“ zeigen, sprich den Rücken zukehren. Unser Beirats-Mitglied, der ehemalige Innensenator Heinrich Lummer, überzeugte uns dann davon, lieber das Gespräch zu suchen. Das haben wir dann getan.“
Überraschend sei Wowereit bei dem ersten Gespräch am Rande des Staatsaktes sehr zugänglich gewesen und habe sich viel Zeit genommen. Im kurz darauf stattgefundenen Gespräch im Roten Rathaus habe Klaus Wowereit die aktuellen Anliegen der Verfolgten, vorgetragen von Manfred Plöckinger und Carl-Wolfgang Holzapfel, sehr ernst zur Kenntnis genommen und vorgeschlagen, diese Gespräche regelmäßig fortzuführen. „Wir haben die Gelegenheit genutzt, dem Regierenden die Einbeziehung aller betroffenen Verbände vorzuschlagen,“ so Holzapfel. Daraus wäre das regelmäßige Treffen aller Verbände, die sogen. Verbänderunde, entstanden, ein bisher einmaliger Ritus unter den Ministerpräsidenten.
Dafür schulden wir ihm Dank
Stellte sich hinter die Forderung nach einer Platzbenennung : Klaus Wowereit, C.W.Holzapfel (v.li.) vor der errichteten Tafel „17.Juni 1953“ – Foto:LyrAg
Wowereit habe damit durchaus konstruktive Geschichte im Umgang mit den SED-Verfolgten geschrieben. Der Vereinsvorsitzende: „Dafür schulden wir ihm Dank!“
Durchaus kritisch sieht der Verein die Entwicklung in den letzten Jahren. Die offensichtliche Amtsmüdigkeit des Regierenden habe sich auch auf die Verbänderunde ausgewirkt. Seine Stellungnahmen waren weniger engagiert wie zu Beginn, die Abwehr von Vorschlägen wurde zum Standard. „Mit einer Ausnahme,“ so Holzapfel. „Im Gegensatz zu Frank Henkel (CDU) habe sich Wowereit persönlich immer wieder für die Benennung des Platzes vor dem Bundesfinanzministerium zur Erinnerung an den ersten Volksaufstand im Nachkriegseuropa eingesetzt.“ Henkel hatte nach einer anfänglichen und sehr engagierten Unterstützung des Vorhabens dem Verein 2008 erklärt, die CDU und er könnten das Vorhaben „wegen seiner Aussichtslosigkeit“ nicht weiter begleiten.
Abschließend äußerte die Vereinigung die Hoffnung, daß der Nachfolger, „gleich, wer das sein wird,“ die Verbänderunde fortführt und mit neuem Schwung belebt. In diesem Zusammenhang erinnert der Verein an eine Vorlage, die dem Abgeordnetenhaus seit einigen Monaten vorliegt und in der konstruktive Vorschläge zum Umgang mit den Verfolgten innerhalb der Stadtgrenzen gemacht werden.(846)
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, tel.: 030-30207785
Berlin, 26.08.2014/cw – Soeben hat Klaus Wowereit seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin zum 11. Dezember diesen Jahres bekannt gegeben. Vor der Hauptstadtpresse kritisierte er in diesem Zusammenhang auch die eigene Partei (SPD), die die Spekulationen um sein Amt kräftig gefördert habe, was der Politik in dieser Stadt nicht gut getan hätte.
Als eine der größten Niederlagen betrachte er die Dissonanzen um den Flughafen BER und sprach seine Hoffnung aus, dass diese Dinge ins richtige Lot kommen.
Wowereit bedankte sich bei allen Wegbegleitern, die auch in kritischen Zeiten zu ihm gestanden hätten. Besonders hob er die Loaylität durch den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den Landesvorsitzenden Jan Stöß erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht. Beobachter sehen darin eine Unterstützung Salehs durch Wowereit im jetzt anstehenden Kampf um die Nachfolge.
Klaus Wowereit bekleidet das Amt seit 13 Jahren. Er war am 16. Juni 2001, einen Tag vor dem Jahrestag des Volksaufstandes von 1953, durch einen vielfach als „Putsch“ verstandenen Austritt aus der Großen Koalition unter dem langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in das Amt gewählt worden.(845)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
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