Berlin, 20.07.2014/cw – Die „Europäische Initiative für Medienpluralismus“ ruft zu einer Demonstration vor der Bulgarischen Botschaft in der Berliner Mauerstraße 11 in Berlin Mitte (10117 Berlin) am Montag, 21.07., 12:00 Uhr, auf.

In einer Presserklärung der Veranstalter heißt es zum Hintergrund:
„Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bewertet Bulgarien in der Rangliste der Pressefreiheit 2014 als schlechtestes EU-Land (Platz 100). Bemängelt werden signifikante Probleme wie Drohungen und Polizeigewalt gegen Journalisten.“ Zudem sei in Bulgarien aktuell „kein Mediengesetz in Kraft“, dass die Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen in den Print- und Onlinemedien garantiere. Auch seien die Eigentumsverhältnisse nicht transparent: „Medienbesitzer verstecken sich in vielen Fällen hinter Offshore-Gesellschaften und haben dazu meist noch hohe Regierungsposten inne.“
Besonders angeführt als „Hauptakteure“ werden die Medienbesitzer Delian Peevski, Tsvetan Vassilev und Nikolay Barekov, die über eine „enorme wirtschaftliche und politische Macht“ verfügten und im Zentrum der Kontroverse ständen, die „praktisch zum Bankrott einer der größten bulgarischen Banken“ geführt und eine zweite Bank nahezu ruiniert habe. Dies habe den Zusammenbruch der Regierung im Juni 2014 ausgelöst. Delian Peevski (33), Medienmogul und Mitglied der türkische Partei DPS, sei zum „Sinnbild der prekären Lage der bulgarische Demokratie geworden.“ Seine Ernennung zum Chef der Geheimdienste hatte 2013 die ersten Proteste ausgelöst.

Peevski verfüge über ein Verlagsoligopol, denn „neben den wichtigen bulgarische Zeitungen gehört ihm auch die Vertriebskette für Zeitungen und Zigaretten >Lafka<“ und die „Baufirma >Vodstroy 98<, die aktuell eine große Zahl an staatlichen Aufträgen erhält.“ Vieles deute auch darauf hin, dass Peevski darüber hinaus „der größte Anteilseigner am Tabakunternehmen Bulgartabac – dem ehemaligen staatlichen Tabakmonopol – ist.“

Die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus weist in ihrer Ankündigung zur Demo vor der Bulgarischen Botschaft in Berlin auf zahlreiche zeitgleiche Demonstrationen hin (England, Niederlande, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Zypern und Italien). Bereits am heutigen Sonntag soll in Bulgarien selbst eine vom Veranstalter organisierte große Demonstration stattfinden.

Im Rahmen dieser Demonstrationen sammelt die Initiative bis zum 18. August d.J. in sieben EU-Ländern insgesamt eine Million Unterschriften für einen Gesetzentwurf an die EU-Kommission “für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität und Pressefreiheit in Europa.“ Allein in Deutschland werden 74.500 Unterschriften benötigt. Initiiert wurde diese Initiative von der französische Journalistenvereinigung Alliance Internationale de Journalist sowie von der Organisation European Alternatives. In Deutschland wird die Kampagne u.a. vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di sowie dem Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost).

Anfragen  zum  Thema: press@mediainitiative.eu – Alexander Czekalla

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785