Erinnerung an GULAG-Opfer bewahren

Pro Patria

Hohenecker Bote

Nr.031                                                      15. Juli 2014

Petition an Putin:                                                    Erinnerung an GULAG-Opfer bewahren

Berlin/Perm, 9.07.2014/cw – Mehr als 40 Jahre existierte das Straf-Lager „Perm-36“ im Bezirk der Stadt Tschussowoi im Permer Gebiet im Ural. Ursprünglich war das Lager 1943 als Lager für Holzfällarbeiten gegründet worden und wurde später technisch so ausgerüstet, dass dort durch die Insassen auch Fabrikationen durchgeführt werden konnten. Zu Beginn der 70er Jahre, als im Westen bereits von einer „neuen Politik“ in der Sowjetunion geträumt wurde, wurde das Lager im Zuge einer neuen Repressions- und Isolationspolitik gegen politische Dissidenten erneut zum Lager für politische Gefangene. Siehe hierzu auch WIKIPEDIA: http://de.wikipedia.org/wiki/Perm-36_Gulag-Museum

Jetzt hat der Wissenschaftsmanager und Politikwissenschaftler am Zentrum für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Tim Bohse, zusammen mit der örtlichen Vertretung von „Memorial“ eine dringende Petition an den russischen Präsidenten Putin und den Gouverneur der Region Perm gerichtet. Grund: Der einzig existierenden Gedenkstätte an den berüchtigten GULAG wurden die Grundlagen für eine Fortführung entzogen.
Im Januar 2014, so die Petenten, hatte die Permer Regionsregierung ohne Angabe von Gründen die Finanzierung eingestellt und im Mai wurde die Direktorin des Museums Tatjana Kursina, die zu dessen Gründern gehört, unerwartet entlassen. Derzeit ist die Gedenkstätte faktisch geschlossen: die Strom- und Wasserversorgung wurde abgestellt, Besucherführungen finden nicht statt. Alle Bildungsprojekte wurden eingestellt.

Der Wissenschaftler weist Putin darauf hin, daß Perm-36 „für diejenigen, die während der Stalinschen Repressionen gelitten, die Verwandte, Freunde oder Kollegen verloren und die große Entbehrungen und Jahre der Rechtlosigkeit überlebt haben …, ein Gedenkort für Millionen unschuldiger Opfer, die in den Lagern und Gefängnissen des Gulags ums Leben gekommen sind“ ist. „Die Existenz eines solchen Museums in der Region Perm war für uns eine Bestätigung dafür, dass die föderalen und regionalen staatlichen Institutionen in Russland Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben und bereit sind, alles dafür zu tun, damit sich eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts nicht wiederholt.“

Seit über 20 Jahren hätten tausende russische und internationale Aktivisten und Freiwillige an der Entstehung „dieser einzigartigen historischen Gedenkstätte“ mitgewirkt. Die Gedenkstätte sei ein Zeugnis dafür, dass „das neue Russland sich der Zukunft zuwendet und sein totalitäres Erbe“ aufarbeitet. Es könne nicht sein, dass „ein Federstrich eines Beamten genügt, um die physische und intellektuelle Arbeit hunderter engagierter Bürger … zu entwerten und der Gedenkstätte ihre Zukunft zu nehmen.“

Bohse sowie die Permer Regionalvertretung der Gesellschaft „Memorial“ und ihre Unterstützer fordern die Adressaten der Petition „nachdrücklich dazu auf, die Gedenkstätte der Geschichte politischer Repressionen „Perm-36“ vor der Schließung zu bewahren, die Wiederaufnahme der Museumstätigkeit auf Grundlage der vertraglich vereinbarten zivilgesellschaftlich-staatlichen Zusammenarbeit zu ermöglichen und Tatjana Kursina wieder als Direktorin des Museums einzusetzen.“

Wer sich der Petition anschließen will, kann sich mit Tim Bohse, timbohse@gmx.de oder Memorial Deutschland: info@memorial.de in Verbindung setzen.

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UOKG: Opferverbände unter Regierungs-Kuratel?

Berlin, 15.07.2014/cw – Erst durch das Scheitern der einvernehmlichen Gründung der UOKG in Berlin-Zehlendorf im Jahre 1992 entstand in der Folge die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, die seither mehr oder weniger erfolgreich versucht, über zugewiesene Fördermittel Einfluss auf die Arbeit der Opferverbände zu nehmen. Erstmals mußte sich Horst Schüler 2006 diesem finanziellen Druck beugen, als die Bundesstiftung ultimativ mit der Streichung von Fördermitteln drohte, falls die UOKG sich nicht von ihrem in die Kritik geratenen Vorsitzenden des größten und ältesten Opferverbandes trennen würde. Der VOS-Vorsitzende Bernd Stichler hatte drei Jahre zuvor Äußerungen getätigt, die als „unerträglich, weil ausländerfeindlich“ und damit gegen die Satzung der UOKG verstoßend beurteilt worden waren. Stichler trat zurück, die Fördermittel konnten weiter ausgereicht werden.

Ausfälle gegen Juden, Moslems und Buddhisten „zulässiges theologisches Spektrum“?

Kurze Zeit darauf wurde Horst Schüler unter dubiosen Umständen auf einer UOKG-Versammlung in Salzgitter in den Rücktritt getrieben und Rainer Wagner zum Nachfolger gewählt. Wagner war über eine sogen. „Arbeitsgemeinschaft ehemaliger politischer Häftling in der evangelischen Kirche“ in den Dachverband gelangt. Die nicht eingetragene Gemeinschaft wurde seltsamerweise geraume Zeit nach der Wahl Wagners aus der Mitgliederliste der UOKG gestrichen.

Im Gegensatz zu den seinerzeitigen Stichler-Äußerungen wurden die umstrittenen Aussagen Wagners über Atheisten, Heiden und Juden, die sämtlich „Knechte Satans“ seien, weder in der Bundesstiftung noch in der UOKG diskutiert. Auch die seinerzeitige Anzeige eines empörten jüdischen Mitgliedes der VOS wurde unter Hinweis auf die „Religionsfreiheit“ von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankenthal 2007 abgewiesen. Wagner ist hauptberuflich als von der Landeskirche Rheinland ordinierter Prediger in der Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße tätig. Seine späteren Ausfälle gegen den Islam (Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein falscher Prophet) und andere Religionsgemeinschaften (Buddhisten und Hinduisten als Verehrer von Götzenkulten) wurden ebenfalls ignoriert. Ein namhafter UOKG-Repräsentant bestätigte erst jüngst auf Nachfrage, die Äußerungen Wagners bewegten sich in einem „theologisch zulässigen“ Spektrum.

Jetzt aber scheint Bewegung in diese strittigen Vorgänge zu kommen, wozu nicht nur die skandalösen Äußerungen, sondern auch die im Frühjahr bekannt gewordenen „Unebenheiten“ in der UOKG-Geschäftsstelle um Spendengelder beigetragen haben könnten.

Durch Eintrag auf der UOKG-Homepage im Frühjahr 2014 wurde der Öffentlichkeit eine Personalie bekannt, die Insider aufmerken ließ: Als „Direktor“ wurde plötzlich ein Dr. Wolfgang-Christian Fuchs ausgewiesen; der bislang als langjähriger Geschäftsführer ausgewiesene Theo Mitrup verschwand vorübergehend gänzlich von der Internet-Seite. Nach Berichten und Nachfragen unserer Redaktion wurde der Eintrag korrigiert: Fuchs und Mitrup wurden nunmehr als „Beauftragte des Vorstandes“ ausgewiesen.

Ob nun Dr. Fuchs für die Personalien in der UOKG zuständig sein soll, wie jetzt aus gut informierten Kreisen verlautet, ist dabei weniger interessant als die Frage nach möglichen Hintergründen. So war Dr. Fuchs immerhin zwanzig Jahre im Bundesinnenministerium, davon drei Jahre im Leitungsbereich und viele Jahre in der Abteilung „Polizei“ tätig. Ca. sieben Jahre war Fuchs bei einem „deutschen Nachrichtendienst“ (Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr), fünf Jahre als Vertreter des Ministeriums bei der NATO in Brüssel (Ständige Vertretung der Bundesrepublik) und ein Jahr als Büroleiter des Innenministers von Thüringen tätig. Erwähnt sei hier noch von den vielen Engagements seine aktive Tätigkeit in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der BRD auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, dessen auftraggebendes Kuratorium der Bundessicherheitsrat ist. Präsident und Vizepräsident dieser Akademie werden abwechselnd durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung benannt. Die Mitarbeiter des Studienbereichs werden von den Ministerien entsandt, die dem Bundessicherheitsrat angehören.

Provokation der Stasi-Opfer?

Nun mag es dahingestellt bleiben, ob sich hinter dieser interessanten Personalie die endliche Realisierung der 1992 verfehlten Unterordnung der Opferverbände unter ein staatliches Kuratel verbirgt oder der durch seine regelmäßigen, für bestimmte Kreise interessanten Reisen in Staaten der ehemalige Sowjetunion auffallende Vorsitzende Rainer Wagner nunmehr eine „Aufsicht“ verordnet bekommt.
Mitglieder des Dachverbandes kritisieren die offenbare Geheimhaltung der Neuordnung im Verband, die durchaus nicht nur mit der Satzung sondern wohl auch mit dem Geist der kollegialen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit im Dachverband kollidieren könnte. Von der möglichen Provokation, Opfern der stasikontrollierten SED-Diktatur einen hochrangigen „Sicherheitsexperten“ vorzusetzen, wird gegenwärtig nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen.

Ankläger der Evangelischen Kirchenleitung

Rainer Wagner fechten diese Vorgänge offenbar nicht an. Der Prediger und Ankläger der Evangelischen Kirchenleitung ob deren Verlassens biblischer Grundlagen ist nach wie vor in der Aufarbeitungs- und politischen Szene (Stiftung Berliner Mauer, Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen etc.) bis hin zum Schloss Bellevue vernetzt. Daher setzt wohl auch die wegen diverser Vorwürfe in die Kritik geratene einstige Mitarbeiterin der UOKG auf den politischen Prediger: Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die „dankbare“ Mitarbeiterin ein Foto mit Rainer Wagner vom 17. Juni 2014. Im beigefügten Text heißt es: „Auch nach vielen Verleumdungen die nicht wahr sind, verfolgen Herr Wagner und ich noch immer die selben Ziele. Danke Herr Wagner das Sie mir zeigen das Sie zu mir und meiner Arbeit stehen.“

Stellt Neben Details über „Hochzeitsvorbereitungen“ auch gerne Beratungs-Internas über Freenet ins Netz:
Foto-Partnerin von Wagner

Pikant: Die UOKG, noch immer vertreten durch den Vorsitzenden Rainer Wagner, hat im Frühjahr 2014 Anzeige gegen eben diese Mitarbeiterin erstattet. Wagner, in Personalunion seit April d.J. auch Vorsitzender der VOS, wollte gegenüber unserer Redaktion zu der jüngsten Veröffentlichung seiner ihm (auf dem Foto) nahe stehenden einstigen Mitarbeiterin keine Stellungnahme abgeben. Warum auch? Wer im 21. Jahrhundert unbehelligt Juden als Knechte Satans bezeichnen und den Islam als erfundene Religion verächtlich machen darf, braucht sich um derartige Peinlichkeiten, wie die aktuelle Veröffentlichung dieses Fotos, keine Gedanken zu machen. Zumal ihn eine bisher schweigende Öffentlichkeit zu ermutigen scheint, seine unhaltbaren Diffamierungen weiterhin als richtig zu empfinden.

Jedenfalls lehnt Wagner eine Distanzierung oder Klarstellung seiner zumindest missverständlichen Äußerungen bislang ab. Einzig die zuständige Landeskirche hat sich bisher kritisch geäußert und ihren Prediger zur Zurückhaltung aufgefordert.

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Führungen im ehem. Frauenzuchthaus Hoheneck

Hoheneck, 12.07.2014/ts – Am Sonntag, 20. Juli, finden von 10:00 – 17:00 Uhr Führungen im einstigen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck/Stollberg statt. Veranstalter ist in diesem Jahr die örtliche Freie Presse in Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer, der Großen Kreisstadt Stollberg.

Schlössertour einmal anders: Zeitzeuginnen führen durch Hoheneck –
Foto: LyrAg

Die Stadt hatte die historische, durch die Nutzung als DDR-Zuchthaus berüchtigt gewordene Schlossanlage vom vormaligen Eigentümer Bernhard Freiberger in 2013 erworben. Die Anlage war im Mai 2014 nach Ablauf einer vereinbarten Widerrufsfrist in das Eigentum der Stadt übergegangen.
Als Zeitzeugen stehen für die geplanten Führungen wieder ehemalige Insassen des Zuchthauses zur Verfügung, um den Interessenten von ihren teilweise grauenhaften Erlebnissen zu berichten.

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MDR: Wolfgang Vogel – Anwalt zwischen den Fronten

Leipzig/Berlin, 14.07.2014/cw – War Wolfgang Vogel, der berühmte Anwalt aus Ost-Berlin ein „Anwalt zwischen den Fronten“ oder ein „Advokat des Teufels„? Dieser Frage geht das MDR-Fernsehen in der Reihe „Geschichte Mitteldeutschlands“ am Sonntag, 27.07.2014 | 20:15 Uhr nach. Zahlreiche Zeitzeugen aus der Politik, so Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der mit dem Freikauf befasste einstige Staatssekretär Ludwig Rehlinger und Reymar von Wedel, Westberliner Kirchenanwalt, kommen zu Wort. Ebenso als ehemalige politische Häftlinge betroffene Zeitzeugen, wie Peter Herrmann und Catharina Mäge (Hoheneck).
Der Beitrag geht besonders den Anfängen des bis heute heftig umstrittenen Rechtsanwaltes von 1953 und seiner Tätigkeit zwischen den Blöcken im Kalten Krieg bis zum Ende der siebziger Jahre nach.
„Mit Hilfe von Archivmaterial, dokumentarischen und szenischen Elementen sowie Interviews mit Weggefährten wird ein facettenreiches Porträt des DDR-Anwalts gezeichnet. Viele Aspekte wurden so noch in keiner Fernsehdokumentation thematisiert,“ heißt es in einer Vorankündigung des ARD-Senders.

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Wilmersdorf: Foto-Ausstellung über Hohenschönhausen

Berlin, 14.07.2014/cw – „Lost in Interior” (Frei übersetzt: Verloren, verschollen im Inneren) heißt eine interessante Foto-Ausstellung, die vom 6.07. – 12.10.2014 (Di.-Fr. 10:00 – 17:00; Mi. 10:00 – 19:00; So. 11:00 – 17:00 Uhr, in der Kommunalen Galerie am Hohenzollerndamm 176, 10713 Berlin-Wilmersdorf (zwischen Brandenburgische und Konstanzer Straße, Nähe U-Bhf. Fehrbelliner Platz) gezeigt wird. Es werden aktuelle Fotos aus der Gedenkstätte der ehem. zentralen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen gezeigt. Die Fotografen Lisa Junghanß, Cameron Scott, Katharina Skalweit, Ruth Stoltenberg, Tanya Ury und Norbert Wiesneth zeigen aus unterschiedlicher Sicht sechs Positionen auf das Innenleben der wohl berühmt-berüchtigtsten Untersuchungs-Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit. Im weiteren Rahmenprogramm zur Ausstellung präsentiert Ruth Stoltenberg am 17. August 2014 ein Buchprojekt; am 7. September 2014 findet ein Werksgespräch mit den Künstlern der Ausstellung statt und am 12. Oktober 2014 gibt es eine Performance: Stasi Dialoge mit Lisa Junghanß, jeweils 12:00 Uhr.
Die Ausstellung ist offizieller Programmteil des 25. Jubiläums des Berliner Mauerfalls.

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CDU bleibt bei Ablehnung einer „Ehrenpension“

Berlin, 14.07.2014/cw – Die CDU/CSU-Fraktion im  Deutschen Bundestag lehnt nach wie vor eine Neubewertung bzw. -benennung der „sozialen Zuwendung“ für rehabilitierte Opfer der SED-Diktatur ab. Die Vereinigung 17. Juni hatte im Mai d.J. in Schreiben an die Bundestagsfraktionen umfangreiche und im Jahr 25 nach dem Mauerfall abschließende Regelungen in der Behandlung der Diktatur-Opfer gefordert. Dabei spielte die „noch immer ausstehende Anerkennung in  Form einer unzweideutigen Namensgebung“ eine herausragende Rolle. Es könne nicht länger akzeptiert werden, daß Minister, die längstens fünf Monate (in der letzten DDR-Regierung) gedient hätten, eine Ehrenpension erhielten, während die Leidensträger der Deutschen Teilung mit einer sozialen Zuwendung abgespeist würden.

Zuwendung hat keinen Ehrungs- und Anerkennungscharakter

Im  Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder antwortete jetzt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz auf die Eingabe der Vereinigung. Vaatz: „Die von Ihnen angeregte Änderung der Begrifflichkeit können wir nicht umsetzen.“ Der Begriff „Besondere Zuwendung“ (§ 17a StrRehaG) „ist gewählt worden, weil die Leistung keine klassische Rente ist und keinen ausschließlichen  Ehrungs- und Anerkennungcharakter hat bzw. nur partiell die Funktion einer Anerkennung erfüllt, da die Leistungsgewährung an die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Betroffenen anknüpft.“

Der Bundestagsabgeordnete bestätigte die Absicht der Koalition, die Zuwendung zum 1.Januar 2015 zu erhöhen und stellte in Aussicht, dass „weitere von Ihnen genannte Vorschläge“ Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein werden.

Den Jubelfeiern zum Mauerfall Wahrheit entgegensetzen

Die Vereinigung 17. Juni zeigte sich nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht: „Ohne den Endergebnissen der zugesagten Prüfungen vorgreifen zu wollen, sehen wir auch 25 Jahre nach der Maueröffnung eine unveränderte Haltung, die offensichtlich nach wie vor vom Bonner (Un-)Geist geprägt“ sei, erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Die damalige Kohl-Regierung hatte geplante umfangreiche Regelungen der Volkskammer für die Opfer des SED-Systems insgesamt drei mal mit der Begründung der Nichtfinanzierbarkeit abgelehnt. Die Volkskammerentwürfe liegen der Vereinigung vor. Der Verein kündigte an, an der Sache dran zu bleiben. Man werde  ggf. die Volkskammerentwürfe „in die geplanten  Jubelfeiern zur Maueröffnung einbringen, um der hier vielfach gezeigten politischen Heuchelei“ von seiten der Betroffenen „eine der Wahrheiten  aus der verniedlichten  Einheitsgeschichte entgegenzustellen.“

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten, jetzt: Pro Patria, können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, Sie ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
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