Berlin, 1.05.2014/cw – Zum Tag der Pressefreiheit findet am Samstag, 3. Mai am Forum vor dem Bundeskanzleramt / Willy-Brandt-Straße, in 10557 Berlin von 12:00 bis 18:00 Uhr eine Demonstration für die Medienvielfalt und Pressefreiheit statt. Aufgerufen dazu hat die Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) .

Mit der Aktion soll an die Notwendigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa erinnert werden. „Denn ohne freie Medien kann es keine wirkliche Demokratie geben“, mahnt Monique Hofman, Kampagnen-Managerin der EIMP. Bürger und Bürgerinnen, die sich für die Initiative und die Ziele der EIMP interessieren, sind eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.

In Deutschland wird die Kampagne der EIMP unterstützt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di und dem Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost), um nur einige der insgesamt über einhundert Partner europaweit zu nennen. Die Initiative hat das Ziel europaweit eine Millionen Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzgebungsentwurf für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität, der Presse- sowie der Meinungsfreiheit an die EU-Kommission zu stellen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft zur aktiven Teilnahme auf.

Hintergrund der Demo ist die zunehmende Einengung der Pressefreiheit durch entsprechende Verodnungen, Gesetze und darauf fußende Urteile. Auch eine wesentliche Säule dieser Pressefreiheit, das Auskunftsrecht der Medien, wird zunehmend eingeschränkt.

Dem Deutschen Bundestag liegt bereits eine Petition (47936) zur Verabschiedung eines Preseauskunftsgesetzes vor. In der Begründung der Petenten heißt es: „Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 (6 A 2/12) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind,mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gestützt werden kann (vergl. BT-Drs 17/12484). Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, unverzüglich ein Presseauskunftsgesetz zu beschließen.“

Die Petition kann unterzeichnet werden unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_16/Petition_47936.nc.html.

Die Redaktion Hoheneck hat sich dieser Petition angeschlossen.

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