Berlin, 22.04.2014/cw – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Textilanten Jan Bejšovec wegen angezeigter Volksverhetzung unter Berufung auf Art.5 GG als Meinungskundgabe eingestellt. Der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner hatte die Anzeige erstattet, nachdem die Vereinigung 17. Juni den Skandal öffentlich gemacht hatte. Die Berichterstattung bezog sich auf eine Ausstellung in den Räumen des „Cafe Sibylle“ in der Karl-Marx-Allee, in der ein gekreuzigter Hubertus Knabe mit Hitlergruß und Rotfrontkämpfer-Faust neben Extremisten wie Gaddafi, Goebbels, Zschäpe und Mahler dargestellt worden war.

Die Presseerklärung des Textilanten J.B. (Seite 1)

Die Presseerklärung des Textilanten J.B. (Seite 1)

In einer Presseerklärung von heute weist der Künstler nun auf die Verfahrens-Einstellung hin und erklärt die Kritik „an seinem Kunstwerk“ als „mediale Skandalisierung“. Unter der Internet-Seite „Konfliktstoff“ schreibt der Künstler, er sei „erfreut, dass mit dieser Entscheidung eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung vor einem Angriff geschützt wird, der darauf abzielt, eine künstlerische Kommentierung bestimmter Missstände in der Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte zu unterdrücken.“ Durch die Kritik „in Blogs und bestimmten Zeitungen werden Bejšovec und weitere Personen grob beleidigt und ihnen außerdem die künstlerische bzw. berufliche Qualifikation abgesprochen.“

Der textile Künstler überzieht Wagner mit Hohn und Spott für dessen Aussage, nach der „diese geschmacklose und herabwürdigende Darstellung jeder Beschreibung“ spotte und „nicht nur Herrn Knabe selbst, sondern die ganze Gedenkstätte (Anmerkung: Hohenschönhausen) und alle Opfer der SED-Diktatur“ beleidige und sieht die Wagner-Äußerung als „einen Beleg für die mit dem Kunstwerk kommentierte quasireligiöse und unwissenschaftliche Überhöhung einer Person als Symbol für ALLE durch die DDR Geschädigten.“ Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, versteige „sich zu der Behauptung (Zitat): Das sei keine Kunst, das ist Volksverhetzung in Reinkultur und die in der DDR-Diktatur praktizierte Erziehung zum Hass auf Andersdenkende (Ende Zitat).“ Holzapfel drohe „zukünftigen Ausstellern (Zitat): Jan Bejšovec kann das Bild nach diesem Skandal nicht mehr so harmlos ausstellen, wie weiland das ARD-Hauptstadtstudio. Es ist durch seine widerliche Agitprop-Textung buchstäblich verbrannt (Ende Zitat).“ Das ARD-Hauptstadtstudio hatte sich eindeutig von der jetzigen Textung zum Bild distanziert.

Die PE, Seite 2

Die PE, Seite 2

In einer ersten Reaktion teilt die Vereinigung 17. Juni ihre Verwunderung über die sehr eigenwillige Beurteilung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft mit. Man habe nicht das Kunstwerk selbst, sondern die beigefügte Textung zu Recht kritisiert und als Volksverhetzung und als eine Erziehung zum Hass auf Andersdenkende bezeichnet. Knabe sei ausdrücklich vom Künstler namentlich mit seinem „Gesicht“ benannt worden. Im Text hatte es geheißen: „„Das Bild thematisiert die umstrittene „Totalitarismustheorie“, nach der in Wesen und Wirkung alle totalitären politischen Systeme gleich sind. Diese von seriösen Historikern lange widerlegte Theorie wird in Deutschland nur noch von den Epigonen des Antikommunismus als Propaganda verwendet. Das „Gesicht“ dieser noch tief im Kalten Krieg verwurzelten Gruppe ist Hubertus Knabe, der als Direktor die Gedenkstätte eines ehemaligen Haftkrankenhauses der Staatssicherheit der DDR mit unwissenschaftlichen Mitteln zur politischen Einflussnahme missbraucht.“

Wenn jetzt die Staatsanwaltschaft in dem Einstellungsbeschluss auschließlich auf das „beanstandete Bild“ abstelle, ginge dies am Straftatbestand der Volksverhetzung durch den beigefügten Text in nicht mehr nachvollziehbarer Weise vorbei. Hier werde gewissermaßen durch die Justiz amtlich ein „Freibrief für künftige Hasstiraden und Volksverhetzungen“ ausgestellt, stellt die Vereinigung aus Berlin fest. Dass sich künftig jeder Extremist auf diese Entscheidung berufen könne, stimme bedenklich, wobei man über mögliche Erblindungen auf „seitenorientierten Augen“ nicht spekulieren wolle. Das unverständliche Schweigen der für die Gedenkstätte zuständigen politischen Institutionen gegenüber dieser schamlosen Diffamierung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen habe dabei sicherlich die staatsanwaltliche Interpretation beflügelt.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785