Freie Stimme – Freie Welt

Hohenecker Bote

Nr.028                                                      15. April 2014

VOS-Erneuerung:
Resignation und Trotz – Vorwärts in die Sackgasse?

Friedrichroda/Berlin, 15.04.2014/cw – In einer Mischung aus Resignation und Trotz stimmten die nach Friedrichroda/Thüringen entsandten Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) über die Zukunft des in kontroverse Diskussionen geratenen ältesten und bislang größten Opferverbandes ab. Dabei standen die 43 Delegierten, die laut Satzung mit 117 Stimmen knapp 1.600 Mitglieder vertraten, buchstäblich vor Entscheidungen zwischen Pest und Cholera. Denn angesichts eines Strafbefehls gegen den Noch-Vorsitzenden
Hugo Diederich, der nicht ausgeräumten, das heißt noch immer drohenden Insolvenz des Vereins und der noch offenen Entscheidung des Sozialgerichts über den Einspruch der VOS gegen die Feststellung einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialabgaben fanden sich kaum Kameraden, die den Verband in einer bevorstehenden Sisyphusarbeit aus der Misere herausführen sollen. So kamen schließlich Entscheidungen zustande, die nach Meinung kritischer Beobachter eher einem Vorwärts in die Sackgasse als einem Aufbruch in eine konstruktive Zukunft entsprachen.

Der neue VOS-Vorsitzende Rainer Wagner, vor ihm Vorgänger u d Stellverteter Hugo Diederich (rechts) - Foto: LyrAg

Der neue VOS-Vorsitzende Rainer Wagner, vor ihm Vorgänger und Stellverteter Hugo Diederich (rechts) –
Foto: LyrAg

Das „System Hugo“ wurde kritisiert, der Namensgeber danach erneut gewählt

Der vorgelegte Rechenschaftsbericht erfüllte die großen Erwartungen nicht. Im Gegensatz zur früheren Praxis wurde dieser nicht an die Delegierten vorab zum Studium ausgehändigt, sondern in kaum lesbarer Schriftgröße an die Hotel-Wand geworfen und bruchstückweise unter Aufzählung diverser Zahlen interpretiert. Begründung: Frühere Berichte sind direkt an die Staatanwaltschaft weitergeleitet worden, das habe man diesmal verhindern wollen. Besser wäre wohl die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes gewesen, der erst gar nicht die Einschätzung strafrechtlich zu bewertender Vorgänge provoziert. So stieß denn auch die Form der Präsentation wie der Inhalt selbst auf harsche Kritik: Dies sei „kein Rechenschaftsbericht sondern ein Rechtfertigungsbericht“ gewesen, so einige Delegierte. In diesem Zusammenhang wurde auch der in der VOS kursierende Begriff „System Hugo“ auf- und angegriffen und Änderungen verlangt. Schließlich hätte dieses System zur gegenwärtigen Misere maßgeblich beigetragen.
Nachdem der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner ohne Gegenkandidaten erwartungsgem. zum Vorsitzenden der VOS gewählt worden war, keimten kurzfristig Hoffnungen auf einen Neubeginn auf. Diese wurden allerdings schnell beerdigt, als Wagner-Vorgänger Diederich trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der Generalversammlung, u.a. im Vereinsorgan Freiheitsglocke, doch für den Bundesvorstand kandidierte, nachdem er im ersten Wahlgang zugunsten von Wagner auf eine Gegenkandidatur verzichtet hatte. Diederich wurde zuvor in erfolgter Einzelabstimmung über die Entlastung des dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstandes mit 48 Prozent der abgegebenen Stimmen entlastet und sah sich wohl angesichts dieses Freispruches von möglichen persönlichen Konsequenzen ermutigt, erneut anzutreten. Ohne Gegenkandidat war dann die Wahl zum stv. Vorsitzenden mangels einer Alternative eher Formsache.

Vorwurf: Stimmkarte wurde manipuliert

Im Einzelnen ergaben die Vorstandswahlen folgende weitere Ergebnisse: Matthias Katze (67), stv. Bundesvorsitzender und Schatzmeister gegen Detlev von Dechend (46); Andreas Herzog (72), Rainer Buchwald (70), Bärbel Grosse(68) und May-Britt Krüger (63) Beisitzer.
Der mehrfach für Positionen kandidierende Dr. Frieder Weisse scheiterte ebenso wie seine Begleiterin Petra Ostrowsky, beide Landesgruppe Brandenburg. Beiden wurden Querelen in Berlin-Brandenburg angelastet, die sich hauptsächlich gegen die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld richteten. Zudem stieß eine festgestellte Manipulation der Stimmkarte von Weisse, auf der er seinen Stimmenanteil eigenmächtig erhöht hatte, auf beißende Kritik der Versammlung. Ein Antrag auf Ausschluss aus der Generalversammlung scheiterte schließlich am Einspruch des neuen Bundesvorsitzenden Wagner, der neue „gerichtliche Auseinandersetzungen“ befürchtete und daher empfahl, die „Sache auf sich beruhen zu lassen,“ zumal ja „kein Abstimmungsergebnis ohne die festgestellte Manipulation anders ausgefallen“ wäre. Nach diesem Veto verzichtete die mittlerweile erschöpfte Versammlung auch auf die Klärung der Frage, warum diese Manipulation erst nach zahlreichen Abstimmungen gegen Ende der Versammlung festgestellt wurde. Ob dieser Vorgang den Ausschlussantrag auch gegen Frieder Weisse aus dem Verein beeinflussen wird, stand auch am Ende der Versammlung nicht fest. Über die vorgelegten Ausschlussanträge gegen diverse Mitglieder wurde nach Einspruch von Wagner nicht abgestimmt. Der Vorsitzende gab zu Protokoll, daß sich der Vorstand mit diesen Anträgen, u.a. auch gegen den einstigen Pressesprecher und stv. Vorsitzenden Ronald Lässig, demnächst befassen werde. Wagner: „Allerdings wird der Vorstand wohl nicht allen vorliegenden Anträgen zustimmen.“

Auf Papier geworfener Ad-hoc-Antrag, um Zerspliterung zu vermeiden - Foto: LyrAg

Mit großer Mehrheit angenommener Ad-hoc-Antrag, um Zersplitterung zu vermeiden –           Foto: LyrAg

Wagner ging auf Vorschlag einer Erklärung zu umstrittenen Äußerungen nicht ein

Auf Unverständnis stieß allerdings Wagners Erklärung zu einem Antrag, die 2010 in die VOS-Satzung eingefügte Möglichkeit von bezahlten Satzungsämtern wieder zu streichen. Zwar wurde der Antrag mit Mehrheit angenommen, scheiterte letztlich aber an der vorgeschriebenen Zweidrittel-Mehrheit. Rainer Wagner unterbreitete daraufhin den Vorschlag, das Anstellungsverhältnis von Hugo Diederich so zu gestalten, daß dieser bei einer Fortführung „sein Vorstandsamt ruhen lassen“ könne. Er, Wagner, werde sich dafür verwenden. Warum Diederich unter diesen Umständen überhaupt zur Wahl stand oder unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der dann übrige zweiköpfige geschäftsführende Vorstand handeln kann, diese Fragen ließ der neue Vorsitzende im Raum stehen.

Auf den Wochen vor der Generalversammlung an Wagner geleiteten Vorschlag, seine umstrittenen und auf harsche Kritik gestoßenen Äußerungen vor der Wahl zum VOS-Vorsitzenden aus der Welt zu schaffen, ging dieser mit keinem Wort ein. Wagner sollte nach diesem Vorschlag sein „Verständnis für die Kritik an missverständlichen, ausschließlich religiös motivierten Äußerungen“ erklären. Er „habe die Brisanz und die mögliche Unvereinbarkeit mit seinen weltlichen und politischen Verpflichtungen“ übersehen und wolle sich künftig darum bemühen, „derartige Äußerungen sorgfältiger zu wägen und unter dem Gesichtspunkt seiner nichtreligiösen Verpflichtungen Missverständnisse künftig vermeiden.“ Beobachter sehen in der Umgehung dieser wünschenswerten Klärung eine bedenkliche starre Haltung, weil durch die Verweigerung einer moderaten Beendigung der die weltlichen Funktionen beschädigenden Diskussionen die kritisierten Äußerungen quasi ausdrücklich bestätigt werden.

Landesgruppen dürfen sich als Vereine eintragen lassen (e.V.)

Während sich die meisten Anträge durch den Verlauf der Versammlung erledigt hatten, wurde zuvor über die satzungsändernden Anträge verschiedener Landes- und Bezirksgruppen teilweise kontrovers diskutiert. Beschlossen wurde unter anderem die Möglichkeit von Gründungen eigener eingetragener Vereine (e.V.) unter dem Namen VOS auf Landesebenen, um mögliche Geldforderungen zum Beispiel im Fall einer Insolvenz zu umgehen und die Förderung der Arbeit vor Ort sicherzustellen (Wagner). Die Klippe einer dadurch möglichen Zersplitterung der VOS wurde nach einem Ad-hoc-Antrag umschifft. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass der Bundesvorstand die Namensführung „VOS“ für den Fall untersagen kann, wenn ein „e.V.“ nicht die Satzung des Bundesverbandes inhaltlich übernimmt.
Die Verlängerung der Legislaturperiode von zwei auf drei Jahre wurde ebenfalls ohne größere Diskussion beschlossen, wobei deren Inkraftsetzung offen gelassen wurde. Anwesende Kenner des Vereinsrechts sehen dies als bedenklich an, da ein derartiger Beschluss erst für die folgende Legislaturperiode wirksam werden dürfe.

Tiefenprüfung durch die Stiftung Aufarbeitung angekündigt

Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung Wagners, durch die Stiftung Aufarbeitung eine Tiefenprüfung der VOS-Finanzen vornehmen zu lassen. Seine Anfrage sei diesbezüglich positiv beschieden worden, „falls die VOS dies beantrage.“ Da er, Wagner, jetzt ja Vorsitzender sei, würde dies „wohl kein Problem aufwerfen.“

In seinem kurzen Schlusswort kündigte Wagner zudem an, sich einer Insolvenz zu stellen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auch wenn er eine „persönliche Inanspruchnahme oder Verantwortung“ ablehne. Er hoffe aber auf einen kontinuierlichen Neuanfang des Vereins, der „nicht untergehen“ dürfe. Die mehrheitlich beschlossene Rückkehr in die UOKG sei „dafür eine wichtige Voraussetzung.“

Eine tiefer gehende Debatte um die bisherige Führung der VOS und die Verantwortlichkeit von Funktionären ließ die Verbands-Regie nicht zu. So bleibt als Zusammenfassung trotz aller Beteuerungen die Feststellung: Weiter so. Danach hätte zwar das System erneut gesiegt, aber der Verein wird womöglich seine Rolle als wichtige und einst dominierende Instanz der Opfer- bzw. Verfolgtenszene auf Dauer verlieren.

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Deutscher Bundestag: Erhöhung der Opferrente vor der Sommerpause

Friedrichroda, 15.04.2014/cw – Der nunmehrige Co-Vorsitzende von UOKG und VOS berichtete auf der VOS-Generalversammlung, die vom 12. – 13. April in Friedrichroda durchgeführt wurde, über „vertrauliche Informationen“, wenn auch „ohne Gewähr“, “ nach denen der Deutsche Bundestag „noch vor der Sommerpause“ eine Erhöhung der sogen. Opferrente von 250 auf 310 Euro beschließen wolle. Wagner meldetet in diesem Zusammenhang Verhandlungsbedarf seitens der Betroffenen an.

UOKG: Forschungsbericht über Haftzwangsarbeit abgeschlossen

Berlin, 15.04.2014/cw – Die UOKG teilte in Berlin überraschend mit, daß der von Dr. Christian Sachse im Auftrag des Dachverbandes erstellte Bericht zur Haftzwangsarbeit bereits
am 16. Juni in Berlin vorgestellt werden soll. Die Präsentation soll in den Räumen der Deutschen Gesellschaft in der Voßstraße 22 (10117 Berlin) ab 14:00 Uhr erfolgen. Christian Sachse: „Nach einem Jahr angespannter Recherchen können wir an hunderten Details nachweisen, dass die Zwangsarbeit in der DDR wirtschaftliche Ausbeutung mit politischer Repression zu einem staatlich gesteuerten System verband. Dieses Wissen war im Westen Deutschlands über die vier Jahrzehnte der Teilung hinweg präsent.“
Die UOKG verweist in ihrer jüngsten Mitteilung zwar auf die Finanzierung der Forschungsarbeit durch das schwedische Möbelhaus IKEA, verschweigt aber erneut und leider nicht zum ersten Mal die vorhergehenden Initiativen anderer Vereine, wie der Vereinigung 17. Juni in Berlin, ohne deren Einsatz das Thema wohl nicht auf die Tagesordnung gelangt wäre.
UOKG-Vorsitzender Rainer Wagner kündigte aus vorstehendem Anlass einen Runden Tisch an: Die UOKG wird noch 2014 einen „Runden Tisch Zwangsarbeit“ einberufen. Der Verband geht davon aus, so Wagner, dass sich keine der Firmen und Institutionen unserer Einladung entziehen wird. Wieweit Vereine und Verfolgtenverbände in diese Überlegungen einbezogen werden, geht aus der verbreiteten UOKG-Erklärung nicht hervor.
http://www.uokg.de/cms/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=30&Itemid=28

TV France 2 bei VOS und den Frauen von Hoheneck

Friedrichroda/Berlin, 15.04.2015/cw – Zum Thema Stasi-Überwachung sendet der französische TV-Sender „France 2“ am 1. Mai um 22:30 Uhr einen Beitrag. Zu diesem Zweck filmte das dreiköpfige Frauen-Team einige Tage in Rostock, auf der Generalversammlung

Auifnahmen in der BStU: Tatjana Sterneberg und die Akten - Foto: LyrAg

France 2: Aufnahmen in der BStU:
Tatjana Sterneberg und die Akten – Foto: LyrAg

der VOS in Friedrichroda und in Berlin auf einem Treffen ehemaliger Frauen von Hoheneck jeweils Betroffene der Überwachungs- und Zersetzungsarbeit des ehemaligen Ministeriums der Staatssicherheit der DDR. Unmittelbarer Anlass für das TV-Projekt war der Vorwurf des französischen Staatspräsidenten Hollande, der im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen ihn von Methoden sprach, die an die Arbeit der einstigen Staatssicherheit in Deutschland erinnerten.

Heimkinder-Fond: UOKG berät weiter

Berlin, 15.04.2014/cw – Den vielfachen Vermutungen, dass die UOKG ihre Beratung ehemaliger Heimkinder wegen der Turbulenzen im Verband um die bisherige Besetzung der Beratungsstelle vorerst unterbrochen habe, widersprach der stv. UOKG-Vorsitzende Lange jetzt in Potsdam. Lange betonte am Rande eines Verbändetreffens bei der Brandenburger Landesbeauftragten Ulrike Poppe, der Dachverband biete nach wie vor diese wichtige Beratung an. Die UOKG werde die aufgekommenen Vorgänge in Kürze klären.
Mittlerweile ist der Name der bisherigen Mitarbeiterin, die sich inzwischen gerichtlich gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzt, vollständig von der Homepage des Verbandes getilgt worden; über eine Neubesetzung ist bisher offensichtlich nicht entschieden worden.
Betroffene ehemalige Heimkinder können sich neben dem Dachverband auch an zahlreiche Einzelverbände oder direkt an die Berliner Anlauf- und Beratungsstelle in der Fregestr.38 a, 12161 Berlin (S-Bhf. Feuerbachstraße), Tel.: 030-85757761, info@heimerziehung-berlin.de wenden. Für Brandenburg werden diese Beratungen auch von der Landesbeauftragten angeboten.

70 Jahre und ein bisschen weise

Berlin, 15.04.2014/ts – Seinen 70. Geburtstag feierte in Berlin der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, einstige Mauer-Aktivist und HB-Redakteur Carl-Wolfgang Holzapfel. Zahlreiche Gäste, unter diesen Vetreter des Iranischen  Widerstandes in Deutschland, feierten mit dem Jubilar am vergangenen Freitag bis in den frühen Morgen in einem Berliner Restaurant.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt. Die Vereinigung ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
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