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Berlin, 28.04.2014/cw – Die Deutsche Bank hat in einem Schreiben an die Vereinigung 17. Juni jede Absicht bestritten, die umstrittene Ausstellung des Textilanten Jan Bejsovec mit der im Cafe Sibylle bis letzten Monat gezeigten Knabe-Diffamierung zu übernehmen. Die vom Künstler auf seiner Seite für den 28. April vermerkte 24stündige Ausstellung in der „Deutsche Bank – Alte Münze“ in Berlin entbehre jeder Grundlage: Es gebe „seitens der Deutschen Bank keine Planungen für eine Ausstellung in der Alten Münze … bei der das umstrittenen Werk … des Künstlers … gezeigt werden soll,“ heißt es in dem Schreiben der Bank vom 25.04.2014. „Die Information, die Deutsche Bank plane die Übernahme der aktuellen Ausstellung im Cafe Sibylle und damit die Präsentation des Werkes „Totaler Theoretiker“ ist daher nicht korrekt. Das Werk wurde nie von der Deutschen Bank im Rahmen einer Ausstellung gezeigt und Planungen für eine Präsentation liegen nicht vor.“
Die Vereinigung 17. Juni, die auf den Skandal der skandalösen Textung zu einem gezeigten Bild aufmerksam gemacht hatte, das Hubertus Knabe mit Hitler-Gruß und Rotfrontkämpfer-Faust zeigte, begrüßte diese klare Aussage der Deutschen Bank. Der Verein hatte sich zuvor an die Bank gewandt und Bedenken gegen eine Übernahme der Ausstellung angemeldet. Eine vom UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner in dieser Sache erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung war jünst von der Staatsanwaltschaft Berlin mit dem Argument „Freiheit der Kunst“ abgewiesen worden. Wagner hatte sich den Protesten der Vereinigung 17. Juni angeschlossen.
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785
Neustadt a.d. Weinstraße, 25.04.2014/cw – Der Ayatollah aus Neustadt löst womöglich mit seinem neuerlichen WORT DES MONATS (Mai 2014) einen religiösen Taifun über dem Schloss Bellevue in Berlin aus. In der neuesten Ausgabe des Stadtmissionsbriefes wettert der von der Rheinland-Pfälzischen Evangelischen Landeskirche ordinierte Prediger gegen den Teufel, der als „Durcheinanderbringer“ die „göttliche Ordnung der Familie“, Mann und Frau „schon im Paradies“ voneinander entfremdete. Wagner konstatiert: „Vielweiberei (1Mo 4,19), Ehescheidung (Mt 19,6) und
Neues von der Weinstraße: Vielweiberei in Bellevue?
Generationenkonflikte (Eph 6,1.4) unterminierten die göttliche Ordnung“ und sieht darin die Endzeit angedeutet, weil bereits in der Bibel als Vorläufer dafür „besondere Angriffe auf die Familie“ in den Raum gestellt werden.
Nun ist ja Wagner nicht allein mit seinen biblizistischen Auslegungen. Er selbst gibt in seinem Stadtmissionsbrief 300.000 Mitglieder in dem von ihm maßgeblich mit gesteuertem pietistisch ausgerichtetem Bibelbund an, der ein Bestandteil der Evangelischen Kirche sei. Aber der Prediger aus Neustadt ist nicht Irgendwer. Er bekleidet nebenher wichtige weltliche Ämter, ist seit Jahren Vorsitzender des Dachverbandes der Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), seit Anfang April Vorsitzender des größten und ältesten Verfolgtenverbandes VOS (auch wenn dies bislang nur auf der Homepage der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, nicht aber auf der Seite der UOKG nachzulesen ist), bekleidet Vorstandsämter in Gliederungen der Pfälzischen CDU und ist u.a. in den Leitungsgremien der bekannten Stiftungen Berliner Mauer und Gedenkstätte Hohenschönhausen vertreten. Das täte nichts zur Sache, so Wagner bisher, weil er beide Positionen stets zu trennen wisse. Wirklich?
Jedenfalls folgt der die Heiligkeit der Ehe verteidigende und die Vielweiberei anklagende forsche Prediger gerne Einladungen in das Allerheiligste unseres Staates und lässt sich dabei auch gerne mit dem Bundespräsidenten ablichten. Vielleicht sieht ja für den Prediger auch so die eigenwillige Trennung zwischen Kirche und Staat aus: Verbeugung vor dem Staatsoberhaupt, der trotz gültiger Ehe mit einer LG präsidiert und seiner vormaligen Freundin eine Position in nächster Umgebung verschafft und die Geißelung derartiger Zustände im fernen Neustadt a.d. Weinstraße? Jedenfalls kommen die jetzigen Äußerungen zu diesem Thema einem religiösen Taifun gleich, in dessen Windschatten der gegenwärtige Präsident und vormalige Pfarrer nicht gerade glücklich dastehen dürfte. Die Ermahnung der Landeskirche Wagners, sich in seinen Äußerungen zurückzuhalten, hat wohl nicht lange gefruchtet. Allerdings bezog sich diese Ermahnung auf die Diffamierung anderer Religionen, die Wagner, freilich auch hier religiös untermauert, mit Knecht Satans, Götzenkult u.a.m. betitelt hatte.
Termine des Predigers
Seine Verteidigung der strikten Trennung zwischen religiösen und weltlichen Funktionen bekommt augenscheinlich immer mehr Risse. So bezeichnete er Opfer der SED-Diktatur während einer UOKG-Veranstaltung als „Knechte Satans“, weil diese sich zum einen nicht zum Glauben oder zum anderen nicht zu seinen Sünden bekenne. Jetzt liefert er einen neuen Hinweis auf die berechtigt erscheinende Kritik: In der jüngsten Ausgabe seines Missionsbriefes gibt er unter „Dienste und Termine von Prediger Rainer Wagner“ nicht nur seine religiösen Verpflichtungen, sondern auch gleich zweimal jeweils die „Sitzung des Stiftungsrates Hohenschönhausen in Berlin“ an (am 15. und 27. Mai).
Die als „poetische Form“ verbrämte eiskalte Abhandlung einer „schrecklichen Kindstötung im Mutterleib“, die Veröffentlichung des „Tagebuch eines ungeborenen Babys“ und der sich anschließende „Abschiedsbrief des abgetriebenen Kindes“, die „in poetischer aber wahrhaftiger Form die Entwicklung eines Kindes im Mutterleib und den fiktiver Brief eines abgetrieben Mädchens an seine Mutter“ (Wagner) beschreiben, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Dieser steinherzige Umgang mit den Nöten von Menschen war es, der viele Hilfe suchende Menschen der Kirche entfremdet hat. Aber das ist eher ein innerkirchliches Thema, damit muß die Kirche selbst zu Rande kommen. Die offenbare Doppelzüngigkeit eines sich in den ausgeworfenen Netzen selbst verheddernden Predigers und Verbandsvorstandes einstiger Opfer intriganter und physischer Gewalt ist dagegen kein innerkirchliches Thema. Das geht uns alle an. Und es sollte spätestens jetzt den Präsidenten veranlassen, über weitere offiziöse Einladungen an diesen religiösen Fanatiker auf das Bellevue-Parkett nachzudenken. Es wäre auch eine späte Wiedergutmachung an den bei uns lebenden Juden (und Andersgläubigen), die bis heute ohne präsidiale Korrektur von dem aus dem Ruder laufenden Prediger als „Knechte Satans“ diffamiert werden dürfen.
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3964410&pg=2
Siehe auch: http://www.geolitico.de/2013/09/30/joachim-gauck-ein-praesident-und-frauenversteher/ und
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3964410&pg=2
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Tel.: 030-30207785
Hinweis: Beiträge der Redaktion Hoheneck erscheinen ausschließlich in deren Verantwortung – Die Redaktion arbeitet rechtlich selbständig und unabhängig von Vereinen oder anderen Institutionen.
Berlin, 22.04.2014/cw – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Textilanten Jan Bejšovec wegen angezeigter Volksverhetzung unter Berufung auf Art.5 GG als Meinungskundgabe eingestellt. Der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner hatte die Anzeige erstattet, nachdem die Vereinigung 17. Juni den Skandal öffentlich gemacht hatte. Die Berichterstattung bezog sich auf eine Ausstellung in den Räumen des „Cafe Sibylle“ in der Karl-Marx-Allee, in der ein gekreuzigter Hubertus Knabe mit Hitlergruß und Rotfrontkämpfer-Faust neben Extremisten wie Gaddafi, Goebbels, Zschäpe und Mahler dargestellt worden war.
Die Presseerklärung des Textilanten J.B. (Seite 1)
In einer Presseerklärung von heute weist der Künstler nun auf die Verfahrens-Einstellung hin und erklärt die Kritik „an seinem Kunstwerk“ als „mediale Skandalisierung“. Unter der Internet-Seite „Konfliktstoff“ schreibt der Künstler, er sei „erfreut, dass mit dieser Entscheidung eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung vor einem Angriff geschützt wird, der darauf abzielt, eine künstlerische Kommentierung bestimmter Missstände in der Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte zu unterdrücken.“ Durch die Kritik „in Blogs und bestimmten Zeitungen werden Bejšovec und weitere Personen grob beleidigt und ihnen außerdem die künstlerische bzw. berufliche Qualifikation abgesprochen.“
Der textile Künstler überzieht Wagner mit Hohn und Spott für dessen Aussage, nach der „diese geschmacklose und herabwürdigende Darstellung jeder Beschreibung“ spotte und „nicht nur Herrn Knabe selbst, sondern die ganze Gedenkstätte (Anmerkung: Hohenschönhausen) und alle Opfer der SED-Diktatur“ beleidige und sieht die Wagner-Äußerung als „einen Beleg für die mit dem Kunstwerk kommentierte quasireligiöse und unwissenschaftliche Überhöhung einer Person als Symbol für ALLE durch die DDR Geschädigten.“ Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, versteige „sich zu der Behauptung (Zitat): Das sei keine Kunst, das ist Volksverhetzung in Reinkultur und die in der DDR-Diktatur praktizierte Erziehung zum Hass auf Andersdenkende (Ende Zitat).“ Holzapfel drohe „zukünftigen Ausstellern (Zitat): Jan Bejšovec kann das Bild nach diesem Skandal nicht mehr so harmlos ausstellen, wie weiland das ARD-Hauptstadtstudio. Es ist durch seine widerliche Agitprop-Textung buchstäblich verbrannt (Ende Zitat).“ Das ARD-Hauptstadtstudio hatte sich eindeutig von der jetzigen Textung zum Bild distanziert.
Die PE, Seite 2
In einer ersten Reaktion teilt die Vereinigung 17. Juni ihre Verwunderung über die sehr eigenwillige Beurteilung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft mit. Man habe nicht das Kunstwerk selbst, sondern die beigefügte Textung zu Recht kritisiert und als Volksverhetzung und als eine Erziehung zum Hass auf Andersdenkende bezeichnet. Knabe sei ausdrücklich vom Künstler namentlich mit seinem „Gesicht“ benannt worden. Im Text hatte es geheißen: „„Das Bild thematisiert die umstrittene „Totalitarismustheorie“, nach der in Wesen und Wirkung alle totalitären politischen Systeme gleich sind. Diese von seriösen Historikern lange widerlegte Theorie wird in Deutschland nur noch von den Epigonen des Antikommunismus als Propaganda verwendet. Das „Gesicht“ dieser noch tief im Kalten Krieg verwurzelten Gruppe ist Hubertus Knabe, der als Direktor die Gedenkstätte eines ehemaligen Haftkrankenhauses der Staatssicherheit der DDR mit unwissenschaftlichen Mitteln zur politischen Einflussnahme missbraucht.“
Wenn jetzt die Staatsanwaltschaft in dem Einstellungsbeschluss auschließlich auf das „beanstandete Bild“ abstelle, ginge dies am Straftatbestand der Volksverhetzung durch den beigefügten Text in nicht mehr nachvollziehbarer Weise vorbei. Hier werde gewissermaßen durch die Justiz amtlich ein „Freibrief für künftige Hasstiraden und Volksverhetzungen“ ausgestellt, stellt die Vereinigung aus Berlin fest. Dass sich künftig jeder Extremist auf diese Entscheidung berufen könne, stimme bedenklich, wobei man über mögliche Erblindungen auf „seitenorientierten Augen“ nicht spekulieren wolle. Das unverständliche Schweigen der für die Gedenkstätte zuständigen politischen Institutionen gegenüber dieser schamlosen Diffamierung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen habe dabei sicherlich die staatsanwaltliche Interpretation beflügelt.
V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785
Ostern 2014/cw – Das Verhältnis verschiebt sich langsam. Unaufhaltsam? Immer weniger Menschen erinnern sich Ostern an die Wurzeln unserer christlichen Kultur, sehen so in Ostern den übergroßen Osterhasen, meist aus Schokolade. Suchen nach vorher versteckten Eiern, in Natura bemalt oder aus köstlichen Süßstoffen hergestellt.
Die Leidens- und Sterbegeschichte des seinerzeit in einem Stall bei Bethlehem geborenen Jesus, die Mär von seiner großartigen Auferstehung, sie wird allenfalls noch als musikalisches Ereignis (Johann Sebastian Bach) wahrgenommen. Man geht, wenn man etwas auf sich hält, Ostern nicht in die Oper, sondern in die Konzerthalle. Sofern Rudimente aus der Kindheit vorhanden sind, auch in die Kirche (wenn sie denn vor Ort in der Lage ist, ein Oratorium anzubieten).
Historiker kennen den Begriff der Verschattung von Erinnerung. Sie meinen damit die nachlassende Konzentration auf wirkliches Geschehen, das in der Vergangenheitsform entweder Weglassungen oder Zufügungen aus anderen Lebensbereichen erfährt. Manchmal werden der eigenen Erinnerung dann auch Geschichten angefügt, die irgendwann beim Lesen, Hören oder Sehen innere Bewegung ausgelöst haben und unmerklich zu einem Teil der eigenen Vita werden oder geworden sind.
Auch Ostern – wie andere christliche Feste – leidet zunehmend unter der Verschattung der Erinnerung. Was in der Kindheit noch gläubig zum Innehalten Anlass gab, verschwindet im Orkus täglicher Stresserfahrung und hat sich unmerklich aber real in das allgemeine Erlebnis- und Konsumverhalten eingefügt. Ostern, das sind erste Ferientage, Feier- und Brückentage, Osterschmaus und Frühlingserwachen. Die Kirchenglocken gehören einfach dazu, machen alles irgendwie festlicher.
Aber hat uns das Geschehen vor über zweitausend Jahren wirklich nichts mehr zu sagen? Da wurde aus einem unter ärmlichsten Verhältnissen geborenen Kind hebräisch der wahrhafte Messias, im Griechischen der Gesalbte, dort als Begriff nur verwandt für Könige und Hohepriester. Dieser Jesus von Nazareth tritt gegen die Verharschung der jüdischen Religion an, will diese als prophezeiter Erlöser in eine neue Zeit führen. Bis heute betörend seine auf der Liebe gegründete absolute Gewaltlosigkeit, die selbst sein Zornesausbruch im Tempelhof gegen die Geschäftemacher nicht negiert. Er geht diesen Weg konsequent, bis an das Kreuz, bis in den Tod. Mich faszinieren ungebrochen seine Worte am Kreuz: „Mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ und „Vater, in deine Hände gebe ich meinen Geist.“ Hier die tiefe, schier überwältigende Verzweiflung an seinem bisherigen Leben, das so direkt nach Golgatha führte, und dort die Versöhnung, die Ergebung in den Willen Gottes, den er als seinen einzigen Vater erkannte. Die Botschaft? Wenn selbst Jesus zweifelte, dürfen auch wir zweifeln. Wenn Jesus diese tiefe Verzweiflung überwand und sein Schicksal in die Hände Gottes legte, dürfen auch wir Hoffnung auf die Überwindung des Zweifels und die Hinwendung zu einer höheren Macht haben.
Die Kirche als Institution habe ich persönlich in allen Schattierungen erlebt. Neben dem vermittelten Glauben hat sie mir auch den Zweifel überbracht. Als vierjähriges Kind wurde ich unter Drohungen eine tiefe lange Nacht in einen dunklen Heizungskeller gesperrt. Als vierzehnjähriger mußte ich bis zu vierzehn Stunden in der Landwirtschaft malochen, ein schwerer Unfall und seine Folgen erinnern mich bis heute an diese Zeit. In meinen letzten Berufsjahren lernte ich die kirchliche Verwaltung von innen her kennen und verachten.
Trotzdem habe ich mich nie in einen Hass auf die Institution Kirche verrannt, wusste und weiß ich doch um die unendlich wichtigen sozialen Aufgaben, die diese Institution trotz aller Fehler erbrachte und erbringt. Warum sollte die Kirche als Institution heiliger sein als der Mensch selbst? Auch die Institution wird von Menschen getragen, geführt. Dennoch distanzierte ich mich und stürzte zuweilen auch in eine Glaubens- und Vertrauenskrise.
Und dann kommt da im fernen Rom ein Mensch in die konstitutionelle Verantwortung, der den Menschen über die Institution stellt, der den Glauben nicht nur verkünden, sondern leben und vorleben möchte, ihn auch tatsächlich vorlebt. Dem die Institution allenfalls notwendiges Gerüst, aber nicht allein selig machende Körperschaft bedeutet. Er tritt aus Überzeugung in die Fußstapfen des Begründers seiner Religion, eifert diesem nach, ohne als Eiferer aufzutreten. Er kommt in überzeugender Demut daher, verzichtet durch seine tägliche Präsenz auf den Anspruch der Unfehlbarkeit, die Diffamierung Andersgläubiger. Franziskus geht auf die Menschen zu, wird wie Jesus augenscheinlich zum Menschenfischer. Durch Verzicht auf Drangsalierung oder geistige Vergewaltigung, durch sein beieindruckendes Zugehen auf den Menschen. Unabhängig davon, ob ihm dieser als Präsident, König oder Obdachloser gegenüber steht.
Franziskus missioniert durch Beispiel und gibt erst dadurch seinen demutsvollen Worten Gewicht. Er grenzt nicht aus, er umarmt die Menschen in ihrer geistigen und kommerziellen Not.
Gibt es eigentlich eine schönere Botschaft zu Ostern 2014, als diesen Menschen, der offenbar aufgebrochen ist, seine Kirche wieder an die Wurzeln ihres Gründers und Namenspatrons zurück zu führen? Meine Frau, durch ihre Geburt in der DDR und dort erlittenen Leiden bekennende Atheistin, ist ebenfalls tief berührt von diesem bescheiden auftretenden „Stellvertreter auf Erden.“ Ist das nicht beeindruckend? Sollte so nicht Auferstehung im ursächlichen Sinn aussehen?
Lasst uns die kurzen Ferientage genießen. Lasst uns Ostereier suchen und vieles mehr an liebgewordenen Gewohnheiten pflegen. Aber lasst uns auch einen Moment innehalten, uns für einen Moment erinnern an jenen großartigen Menschen im fernen Jerusalem, der uns in seiner Todespein nach seiner zugelassenen Verzweiflung die Hingabe in sein Schicksal, uns die Auferstehung aus tiefer Not, aus Tod und Endlichkeit vermittelte. Jesus von Nazareth zeigte uns das Licht, den Aufbruch aus der immerwährenden Sehnsucht in die Erlösung. Er sollte auch nach zweitausend Jahren weiterhin unsere Kultur im besten Sinne prägen.
Der Mann in Rom lebt uns das vor, jeden Tag. Nutzen wir sein Beispiel, lösen wir uns aus der Verschattung der Erinnerung, solange zumindest, wie uns dieser bescheidene Franziskus diesen Weg vorleben kann.
In diesem Sinn wünschen wir allen Lesern, Freunden und nicht zuletzt Kritikern eine frohe und gesegnete Ostern.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Freie Stimme – Freie Welt
Hohenecker Bote
Nr.028 15. April 2014
VOS-Erneuerung:
Resignation und Trotz – Vorwärts in die Sackgasse?
Friedrichroda/Berlin, 15.04.2014/cw – In einer Mischung aus Resignation und Trotz stimmten die nach Friedrichroda/Thüringen entsandten Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) über die Zukunft des in kontroverse Diskussionen geratenen ältesten und bislang größten Opferverbandes ab. Dabei standen die 43 Delegierten, die laut Satzung mit 117 Stimmen knapp 1.600 Mitglieder vertraten, buchstäblich vor Entscheidungen zwischen Pest und Cholera. Denn angesichts eines Strafbefehls gegen den Noch-Vorsitzenden
Hugo Diederich, der nicht ausgeräumten, das heißt noch immer drohenden Insolvenz des Vereins und der noch offenen Entscheidung des Sozialgerichts über den Einspruch der VOS gegen die Feststellung einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialabgaben fanden sich kaum Kameraden, die den Verband in einer bevorstehenden Sisyphusarbeit aus der Misere herausführen sollen. So kamen schließlich Entscheidungen zustande, die nach Meinung kritischer Beobachter eher einem Vorwärts in die Sackgasse als einem Aufbruch in eine konstruktive Zukunft entsprachen.
Der neue VOS-Vorsitzende Rainer Wagner, vor ihm Vorgänger und Stellverteter Hugo Diederich (rechts) –
Foto: LyrAg
Das „System Hugo“ wurde kritisiert, der Namensgeber danach erneut gewählt
Der vorgelegte Rechenschaftsbericht erfüllte die großen Erwartungen nicht. Im Gegensatz zur früheren Praxis wurde dieser nicht an die Delegierten vorab zum Studium ausgehändigt, sondern in kaum lesbarer Schriftgröße an die Hotel-Wand geworfen und bruchstückweise unter Aufzählung diverser Zahlen interpretiert. Begründung: Frühere Berichte sind direkt an die Staatanwaltschaft weitergeleitet worden, das habe man diesmal verhindern wollen. Besser wäre wohl die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes gewesen, der erst gar nicht die Einschätzung strafrechtlich zu bewertender Vorgänge provoziert. So stieß denn auch die Form der Präsentation wie der Inhalt selbst auf harsche Kritik: Dies sei „kein Rechenschaftsbericht sondern ein Rechtfertigungsbericht“ gewesen, so einige Delegierte. In diesem Zusammenhang wurde auch der in der VOS kursierende Begriff „System Hugo“ auf- und angegriffen und Änderungen verlangt. Schließlich hätte dieses System zur gegenwärtigen Misere maßgeblich beigetragen.
Nachdem der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner ohne Gegenkandidaten erwartungsgem. zum Vorsitzenden der VOS gewählt worden war, keimten kurzfristig Hoffnungen auf einen Neubeginn auf. Diese wurden allerdings schnell beerdigt, als Wagner-Vorgänger Diederich trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der Generalversammlung, u.a. im Vereinsorgan Freiheitsglocke, doch für den Bundesvorstand kandidierte, nachdem er im ersten Wahlgang zugunsten von Wagner auf eine Gegenkandidatur verzichtet hatte. Diederich wurde zuvor in erfolgter Einzelabstimmung über die Entlastung des dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstandes mit 48 Prozent der abgegebenen Stimmen entlastet und sah sich wohl angesichts dieses Freispruches von möglichen persönlichen Konsequenzen ermutigt, erneut anzutreten. Ohne Gegenkandidat war dann die Wahl zum stv. Vorsitzenden mangels einer Alternative eher Formsache.
Vorwurf: Stimmkarte wurde manipuliert
Im Einzelnen ergaben die Vorstandswahlen folgende weitere Ergebnisse: Matthias Katze (67), stv. Bundesvorsitzender und Schatzmeister gegen Detlev von Dechend (46); Andreas Herzog (72), Rainer Buchwald (70), Bärbel Grosse(68) und May-Britt Krüger (63) Beisitzer.
Der mehrfach für Positionen kandidierende Dr. Frieder Weisse scheiterte ebenso wie seine Begleiterin Petra Ostrowsky, beide Landesgruppe Brandenburg. Beiden wurden Querelen in Berlin-Brandenburg angelastet, die sich hauptsächlich gegen die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld richteten. Zudem stieß eine festgestellte Manipulation der Stimmkarte von Weisse, auf der er seinen Stimmenanteil eigenmächtig erhöht hatte, auf beißende Kritik der Versammlung. Ein Antrag auf Ausschluss aus der Generalversammlung scheiterte schließlich am Einspruch des neuen Bundesvorsitzenden Wagner, der neue „gerichtliche Auseinandersetzungen“ befürchtete und daher empfahl, die „Sache auf sich beruhen zu lassen,“ zumal ja „kein Abstimmungsergebnis ohne die festgestellte Manipulation anders ausgefallen“ wäre. Nach diesem Veto verzichtete die mittlerweile erschöpfte Versammlung auch auf die Klärung der Frage, warum diese Manipulation erst nach zahlreichen Abstimmungen gegen Ende der Versammlung festgestellt wurde. Ob dieser Vorgang den Ausschlussantrag auch gegen Frieder Weisse aus dem Verein beeinflussen wird, stand auch am Ende der Versammlung nicht fest. Über die vorgelegten Ausschlussanträge gegen diverse Mitglieder wurde nach Einspruch von Wagner nicht abgestimmt. Der Vorsitzende gab zu Protokoll, daß sich der Vorstand mit diesen Anträgen, u.a. auch gegen den einstigen Pressesprecher und stv. Vorsitzenden Ronald Lässig, demnächst befassen werde. Wagner: „Allerdings wird der Vorstand wohl nicht allen vorliegenden Anträgen zustimmen.“
Mit großer Mehrheit angenommener Ad-hoc-Antrag, um Zersplitterung zu vermeiden – Foto: LyrAg
Wagner ging auf Vorschlag einer Erklärung zu umstrittenen Äußerungen nicht ein
Auf Unverständnis stieß allerdings Wagners Erklärung zu einem Antrag, die 2010 in die VOS-Satzung eingefügte Möglichkeit von bezahlten Satzungsämtern wieder zu streichen. Zwar wurde der Antrag mit Mehrheit angenommen, scheiterte letztlich aber an der vorgeschriebenen Zweidrittel-Mehrheit. Rainer Wagner unterbreitete daraufhin den Vorschlag, das Anstellungsverhältnis von Hugo Diederich so zu gestalten, daß dieser bei einer Fortführung „sein Vorstandsamt ruhen lassen“ könne. Er, Wagner, werde sich dafür verwenden. Warum Diederich unter diesen Umständen überhaupt zur Wahl stand oder unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der dann übrige zweiköpfige geschäftsführende Vorstand handeln kann, diese Fragen ließ der neue Vorsitzende im Raum stehen.
Auf den Wochen vor der Generalversammlung an Wagner geleiteten Vorschlag, seine umstrittenen und auf harsche Kritik gestoßenen Äußerungen vor der Wahl zum VOS-Vorsitzenden aus der Welt zu schaffen, ging dieser mit keinem Wort ein. Wagner sollte nach diesem Vorschlag sein „Verständnis für die Kritik an missverständlichen, ausschließlich religiös motivierten Äußerungen“ erklären. Er „habe die Brisanz und die mögliche Unvereinbarkeit mit seinen weltlichen und politischen Verpflichtungen“ übersehen und wolle sich künftig darum bemühen, „derartige Äußerungen sorgfältiger zu wägen und unter dem Gesichtspunkt seiner nichtreligiösen Verpflichtungen Missverständnisse künftig vermeiden.“ Beobachter sehen in der Umgehung dieser wünschenswerten Klärung eine bedenkliche starre Haltung, weil durch die Verweigerung einer moderaten Beendigung der die weltlichen Funktionen beschädigenden Diskussionen die kritisierten Äußerungen quasi ausdrücklich bestätigt werden.
Landesgruppen dürfen sich als Vereine eintragen lassen (e.V.)
Während sich die meisten Anträge durch den Verlauf der Versammlung erledigt hatten, wurde zuvor über die satzungsändernden Anträge verschiedener Landes- und Bezirksgruppen teilweise kontrovers diskutiert. Beschlossen wurde unter anderem die Möglichkeit von Gründungen eigener eingetragener Vereine (e.V.) unter dem Namen VOS auf Landesebenen, um mögliche Geldforderungen zum Beispiel im Fall einer Insolvenz zu umgehen und die Förderung der Arbeit vor Ort sicherzustellen (Wagner). Die Klippe einer dadurch möglichen Zersplitterung der VOS wurde nach einem Ad-hoc-Antrag umschifft. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass der Bundesvorstand die Namensführung „VOS“ für den Fall untersagen kann, wenn ein „e.V.“ nicht die Satzung des Bundesverbandes inhaltlich übernimmt.
Die Verlängerung der Legislaturperiode von zwei auf drei Jahre wurde ebenfalls ohne größere Diskussion beschlossen, wobei deren Inkraftsetzung offen gelassen wurde. Anwesende Kenner des Vereinsrechts sehen dies als bedenklich an, da ein derartiger Beschluss erst für die folgende Legislaturperiode wirksam werden dürfe.
Tiefenprüfung durch die Stiftung Aufarbeitung angekündigt
Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung Wagners, durch die Stiftung Aufarbeitung eine Tiefenprüfung der VOS-Finanzen vornehmen zu lassen. Seine Anfrage sei diesbezüglich positiv beschieden worden, „falls die VOS dies beantrage.“ Da er, Wagner, jetzt ja Vorsitzender sei, würde dies „wohl kein Problem aufwerfen.“
In seinem kurzen Schlusswort kündigte Wagner zudem an, sich einer Insolvenz zu stellen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auch wenn er eine „persönliche Inanspruchnahme oder Verantwortung“ ablehne. Er hoffe aber auf einen kontinuierlichen Neuanfang des Vereins, der „nicht untergehen“ dürfe. Die mehrheitlich beschlossene Rückkehr in die UOKG sei „dafür eine wichtige Voraussetzung.“
Eine tiefer gehende Debatte um die bisherige Führung der VOS und die Verantwortlichkeit von Funktionären ließ die Verbands-Regie nicht zu. So bleibt als Zusammenfassung trotz aller Beteuerungen die Feststellung: Weiter so. Danach hätte zwar das System erneut gesiegt, aber der Verein wird womöglich seine Rolle als wichtige und einst dominierende Instanz der Opfer- bzw. Verfolgtenszene auf Dauer verlieren.
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Deutscher Bundestag: Erhöhung der Opferrente vor der Sommerpause
Friedrichroda, 15.04.2014/cw – Der nunmehrige Co-Vorsitzende von UOKG und VOS berichtete auf der VOS-Generalversammlung, die vom 12. – 13. April in Friedrichroda durchgeführt wurde, über „vertrauliche Informationen“, wenn auch „ohne Gewähr“, “ nach denen der Deutsche Bundestag „noch vor der Sommerpause“ eine Erhöhung der sogen. Opferrente von 250 auf 310 Euro beschließen wolle. Wagner meldetet in diesem Zusammenhang Verhandlungsbedarf seitens der Betroffenen an.
UOKG: Forschungsbericht über Haftzwangsarbeit abgeschlossen
Berlin, 15.04.2014/cw – Die UOKG teilte in Berlin überraschend mit, daß der von Dr. Christian Sachse im Auftrag des Dachverbandes erstellte Bericht zur Haftzwangsarbeit bereits
am 16. Juni in Berlin vorgestellt werden soll. Die Präsentation soll in den Räumen der Deutschen Gesellschaft in der Voßstraße 22 (10117 Berlin) ab 14:00 Uhr erfolgen. Christian Sachse: „Nach einem Jahr angespannter Recherchen können wir an hunderten Details nachweisen, dass die Zwangsarbeit in der DDR wirtschaftliche Ausbeutung mit politischer Repression zu einem staatlich gesteuerten System verband. Dieses Wissen war im Westen Deutschlands über die vier Jahrzehnte der Teilung hinweg präsent.“
Die UOKG verweist in ihrer jüngsten Mitteilung zwar auf die Finanzierung der Forschungsarbeit durch das schwedische Möbelhaus IKEA, verschweigt aber erneut und leider nicht zum ersten Mal die vorhergehenden Initiativen anderer Vereine, wie der Vereinigung 17. Juni in Berlin, ohne deren Einsatz das Thema wohl nicht auf die Tagesordnung gelangt wäre.
UOKG-Vorsitzender Rainer Wagner kündigte aus vorstehendem Anlass einen Runden Tisch an: Die UOKG wird noch 2014 einen „Runden Tisch Zwangsarbeit“ einberufen. Der Verband geht davon aus, so Wagner, dass sich keine der Firmen und Institutionen unserer Einladung entziehen wird. Wieweit Vereine und Verfolgtenverbände in diese Überlegungen einbezogen werden, geht aus der verbreiteten UOKG-Erklärung nicht hervor.
http://www.uokg.de/cms/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=30&Itemid=28
TV France 2 bei VOS und den Frauen von Hoheneck
Friedrichroda/Berlin, 15.04.2015/cw – Zum Thema Stasi-Überwachung sendet der französische TV-Sender „France 2“ am 1. Mai um 22:30 Uhr einen Beitrag. Zu diesem Zweck filmte das dreiköpfige Frauen-Team einige Tage in Rostock, auf der Generalversammlung
France 2: Aufnahmen in der BStU:
Tatjana Sterneberg und die Akten – Foto: LyrAg
der VOS in Friedrichroda und in Berlin auf einem Treffen ehemaliger Frauen von Hoheneck jeweils Betroffene der Überwachungs- und Zersetzungsarbeit des ehemaligen Ministeriums der Staatssicherheit der DDR. Unmittelbarer Anlass für das TV-Projekt war der Vorwurf des französischen Staatspräsidenten Hollande, der im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen ihn von Methoden sprach, die an die Arbeit der einstigen Staatssicherheit in Deutschland erinnerten.
Heimkinder-Fond: UOKG berät weiter
Berlin, 15.04.2014/cw – Den vielfachen Vermutungen, dass die UOKG ihre Beratung ehemaliger Heimkinder wegen der Turbulenzen im Verband um die bisherige Besetzung der Beratungsstelle vorerst unterbrochen habe, widersprach der stv. UOKG-Vorsitzende Lange jetzt in Potsdam. Lange betonte am Rande eines Verbändetreffens bei der Brandenburger Landesbeauftragten Ulrike Poppe, der Dachverband biete nach wie vor diese wichtige Beratung an. Die UOKG werde die aufgekommenen Vorgänge in Kürze klären.
Mittlerweile ist der Name der bisherigen Mitarbeiterin, die sich inzwischen gerichtlich gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzt, vollständig von der Homepage des Verbandes getilgt worden; über eine Neubesetzung ist bisher offensichtlich nicht entschieden worden.
Betroffene ehemalige Heimkinder können sich neben dem Dachverband auch an zahlreiche Einzelverbände oder direkt an die Berliner Anlauf- und Beratungsstelle in der Fregestr.38 a, 12161 Berlin (S-Bhf. Feuerbachstraße), Tel.: 030-85757761, info@heimerziehung-berlin.de wenden. Für Brandenburg werden diese Beratungen auch von der Landesbeauftragten angeboten.
70 Jahre und ein bisschen weise
Berlin, 15.04.2014/ts – Seinen 70. Geburtstag feierte in Berlin der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, einstige Mauer-Aktivist und HB-Redakteur Carl-Wolfgang Holzapfel. Zahlreiche Gäste, unter diesen Vetreter des Iranischen Widerstandes in Deutschland, feierten mit dem Jubilar am vergangenen Freitag bis in den frühen Morgen in einem Berliner Restaurant.
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