Berlin, 21.03.2014/cw – Erst erklärte er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand, dann wurde er zum Vorsitzenden der Bezirksgruppe Berlin gewählt: Hugo Diederich, derzeit noch Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und Fernsehrat des ZDF.

Laut Satzung finden vor einer Generalversammlung jeweils Hauptversammlungen der örtlichen Bezirksgruppen statt, auf denen ein neuer Vorstand und jeweils ein Delegierter samt Stellvertretung für die Generalversammlung, dem obersten  Organ des ältesten und derzeit noch größten Opferverbandes gewählt wird. So hatte der „Kommissarische Vorsitzende“ der BG Berlin, eben Hugo D., zur diesjährigen Versammlung in das Hochhaus am Zoo eingeladen, da sich der bisherige Vorstand im Sommer letzten Jahres „verabschiedet“ hatte. Von den derzeit 113 Mitgliedern waren 24 der Einladung gefolgt, allerdings kein Mitglied des bisherigen BG-Vorstandes, wie Dr. Frieder Weiße und Edda Schönherz.

So mußte gleich am Anfang die Tagesordnung geändert werden, weil ohne die bisherigen Vorstandsmitglieder kein Rechenschaftsbericht abgegeben werden konnte und somit auch eine Entlastung nicht möglich war und daher mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Empörung, Verzweiflung, Fatalismus

Die Versammlungsleitung übernahm auf Antrag die stv. Bundesvorsitzende Maybritt Krüger. Angesichts der gegenwärtigen Situation um den Verein kam es zu lebhaften Diskussionen, in denen Empörung und Verzweiflung, stellenweise aber auch Fatalismus zum Ausdruck kamen.

Hugo Diederich hatte zuvor seitens des Bundesvorstandes die „zahlreichen Gerüchte“ um  den Verein angesprochen und dabei u.a. den Bericht des BERLINER KURIER kritisiert, der von einem AUS der VOS „innerhalb von vierzehn Tagen“ geschrieben habe. Hingegen sehe er „gute Chancen für den Verein,“ da die Forderungen in Höhe von 104.000 Euro aus rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen „erst einmal vom Tisch“ seien: „Wir haben Vereinbarungen getroffen, nach denen wir an eine Kasse ab November letzten Jahres monatlich 500 Euro und an eine zweite Kasse ab Januar monatlich 900 Euro rückzahlen,“ sagte Diederich. Solange diese Zahlungen regelmäßig geleistet werden würden, stehe keine Insolvenz ins Haus, zumal die VOS „finanziell gut aufgestellt“ sei. Im Übrigen laufe noch ein Verfahren vor dem Sozialgericht, das feststellen solle, dass diese Sozialbeiträge nicht mutwillig sondern in Unkenntnis der Rechtslage vorenthalten wurden. Sollte das Gericht, wie von der VOS beantragt, entscheiden, „sind wir außen vor, weil dann nur ein  Rückgriff auf die letzten vier Jahre“ möglich sei. Bei einer negativen Entscheidung stände „eine  Rückforderung für die letzten zehn Jahre“ ins Haus.

Ein Tag nach der Wahl: BG-Vorsitzender als Landesvorsitzender auf der VOS-Seite

Ein Tag nach der Wahl:
BG-Vorsitzender als Landesvorsitzender auf der VOS-Seite

Für die Wahl zum Vorsitzenden der Bezirksgruppe Berlin stand als Kandidat nur der amtierende Bundesvorsitzende zur Verfügung. Er wurde mit 16 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. Zum stv. Vorsitzenden wurde Reiner Buchwald ebenfalls mit 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen gewählt; sechs Stimmen entfielen auf einen weiteren Kandidaten. Die durch die Satzung vorgesehene Wahl einer Schriftführerin entfiel mangels einer Kandidatur. Die vom neuen BG-Vorsitzenden „prophylaktisch vorgeschlagene“ Wahl eines Kassenführers „für den Fall einer künftigen eigenen Kassenführung“ wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenfalls die Wahl eines Kassenprüfers.

Rederecht auf Generalversammlung und Ausschluss aus Verein

Als Delegierter zur Generalversammlung wurde ebenfalls Reiner Buchwald gewählt, als Stellvertreter Carl-Wolfgang Holzapfel. Ein Delegierter (von rund sechzig Delegierten) vertritt lt. Satzung je 15 Mitglieder einer BG mit jeweils einer Stimme.

Von der Versammlung wurden auch verschiedene Anträge an die Generalversammlung und die BG Berlin diskutiert. Mit großer Mehrheit wurde die Generalversammlung gebeten, in Anbetracht der gegenwärtigen Situation angereisten einfachen Mitgliedern ausnahmsweise ein Rederecht auf der Versammlung einzuräumen.

Heftige Diskussionen entstanden um zwei Anträge, die den Ausschluss bisheriger Mitglieder beinhalteten. In einem einstimmig angenommenen Antrag wird der alte BG-Vorstand wie der Bundesvorstand gerügt, bereits vorgelegte entsprechende Anträge gegen Ronald Lässig und Frieder Weisse nicht positiv entschieden zu haben und diese erneut zu behandeln. So wurde dem vormaligen stv. Bundesvorsitzenden Lässig in der Antragsbegründung erneut „vereinsschädigendes Verhalten“ vorgeworfen.

Die gleichen Vorwürfe wurden  gegen den bisherigen Berliner  BG-Vorsitzenden Frieder Weiße erhoben. Außerdem habe dieser nach einer wissenschaftlichen Publikation und eines Zeitzeugenberichtes durch einen Betroffenen während seiner DDR-Haft Personen an die Stasi verraten, die infolge zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ein solcher „Kamerad“ könne nicht Mitglied der VOS sein, hieß es in dem mit großer Mehrheit (20:0:3) angenommenen Antrag auf Ausschluss.

Weisse hatte erst kürzlich ein Gerichtsverfahren gegen die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld verloren, der er untersagen lassen wollte, weiter Vorwürfe auf finanzielle  Unregelmäßigkeiten in der VOS zu untersuchen.

Ob zumindest die Berliner Gruppe der VOS nach den Neuwahlen zur angestrebten  Ruhe kommt, bleibt fraglich. Zumindest dürfte der aktuelle Eintrag auf der offiziellen VOS-Seite für erneute Diskussionen sorgen. Einen Tag nach der Versammlung wird dort der neu gewählte Vorsitzende der Bezirksgruppe als Vorsitzender der „Landesgruppe“ Berlin ausgewiesen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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