Hannover, 27.02.2014/cw – Soeben wird über die Agenturen die Meldung über den erwarteten Freispruch des vormaligen Bundespräsidenten Christian Wulff verbreitet.

„Wir, die Vereinigung 17. Juni, gratulieren herzlich zu diesem Freispruch erster Klasse“, erklärte der Vereinsvorstand in Berlin. Mit diesem Urteil werde „eine quälende Farce beendet, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.“ Zwar sei es eine grundsätzliche Auszeichnung für einen Rechtsstaat, wenn dieser in „der Wahrnehmung rechtlicher Verpflichtungen auch vor den Thronen dieser Republik“ nicht halt mache. Gleichwohl entbinde dies die für die Rechtspflege Verantwortlichen nicht von der Pflicht, mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und Bürger „ebenfalls ohne Ansehen ihrer Person“ vor offensichtlich unangemessenen Verfolgungen zu schützen. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nicht nur belastende Daten gegen einen Beschuldigten sondern gleichermaßen entlastende Daten zu ermitteln, erscheint „hier gröblich verletzt worden“ zu sein. Besonders hier scheine eine fatale

Bundespräsident Christian Wulff ehrte 2011 die Toten von Hoheneck - Foto LyrAg

Bundespräsident Christian Wulff ehrte 2011 die Toten von Hoheneck – Foto LyrAg

Nähe zu dem System eines Unrechtsstaates auf, der grundsätzlich von der Schuld eines in das Visier der Strafverfolgungsbehörden geratenen Bürgers ausgeht. Hier sei der Rechtsstaat  geradezu verpflichtet, „auch nur den Anschein der Nähe zu einer Unrechtspraxis zu vermeiden.“

Abschließend spricht der Verein seine Hoffnung aus, dass sich für den Politiker Wulff in absehbarer Zeit wieder eine Stellung im gesellschaftlichen Spektrum findet, „die seinen Verdiensten um dieses Land entspricht.“ Diese Verdienste werden keinesfalls durch sicherlich vermeidbare Fehler geschmälert, sondern verstärken eher den Eindruck, in Christian Wulff einen Politiker anzutreffen, der keinen  Anspruch auf Unfehlbarkeit erhebt.

„Wir, die Opfer einer Diktatur, werden jedenfalls nicht das persönliche Engagement des einstigen Ministerpräsidenten für die Belange der Diktatur-Opfer vergessen, das er auch als Bundespräsident nicht einfach an der Garderobe abgegeben“ hat. Dies habe der vormalige Bundespräsident u.a. auch durch seinen vielbeachteten Besuch im  ehemaligen Frauenzuchthaus in Hoheneck/Stollberg im Mai 2011 bewiesen. Seine dort gezeigte, weit über seine amtlichen Pflichten hinaus gezeigte „tiefe menschliche Anteilnahme für das Schicksal der von der politischen Verfolgung betroffenen Menschen bleibe allen Beteiligten unvergessen,“ erklärte der Vereinsvorstand in seiner Stellungnahme zu dem Urteil.

V.i.S.d.P.:  Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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